Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 27 StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 28 StGB
  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mitführen von Schußwaffen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als "tatbezogenes Merkmal"

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Einfuhr - Handeltreiben - Polizeibeamter - Tatprovokation - Revision - Abänderung - Schuldspruch - Beihilfe - Teilnahme - Mitführen - Schußwaffe - Akzessorietät

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 337; ; StGB § 27 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; ; BtMG § 30 a Abs. 2 Nr. 2; ; WaffG § 53 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. b

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; StGB § 28 Abs. 2
  Mitführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 6
• NStZ 2000, 431
• StV 2000, 623

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00

  Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn diese über das bloße "Mitmachen" hinaus zur Weckung der Tatbereitschaft oder zur Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Angeklagten eingewirkt hätten (BGH, Urt. vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
• BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68

  Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten …

  Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00

  § 28 Abs. 2 StGB, der nur für täterbezogene Merkmale gilt (vgl. BGHSt 23, 103, 105), ist auf den tatbezogenen Umstand des bewaffneten Handeltreibens nicht anwendbar.
• BGH, 14.01.1997 - 1 StR 580/96

  Heroindeal mit Schußwaffe - § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 25 Abs. 2 StGB, keine …

  Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00

  Beim Mitführen einer Schußwaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich um ein tatbezogenes (vgl. BGHSt 42, 368, 370), qualifizierendes Unrechtsmerkmal, da es die besondere Gefährlichkeit der Tat selbst näher umschreibt (…vgl. BGHR BtMG § 30 a II Mitsichführen 1).
• BGH, 20.09.1996 - 2 StR 300/96

  Betäubungsmittel - Schußwaffe - Mitsichführen

  Auszug aus BGH, 08.03.2000 - 3 StR 50/00

  Beim Mitführen einer Schußwaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich um ein tatbezogenes (vgl. BGHSt 42, 368, 370), qualifizierendes Unrechtsmerkmal, da es die besondere Gefährlichkeit der Tat selbst näher umschreibt (vgl. BGHR BtMG § 30 a II Mitsichführen 1).

• BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

  Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für …

  Dies gilt allgemein, aber auch für qualifikationsbegründende tatbezogene Merkmale (…Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 25 Rdn. 85), somit auch für die Bewaffnung eines Mittäters bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, da es sich um ein tatbezogenes Unrechtsmerkmal handelt, das die Gefährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 6 = NStZ 2000, 431, 432;… Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21).

  Demgegenüber bewirkt die bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gewählte einschränkende Formulierung ("der Täter"), daß in einem Fall, in dem ein Rauschgifthändler von einem bewaffneten Gehilfen begleitet wird, die Bewaffnung des Teilnehmers grundsätzlich weder bei diesem noch beim Haupttäter zur Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG führt (BGH NStZ 2000, 431 f.).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20

  Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …

  Denn bei dem Mitsichführen einer Schusswaffe beziehungsweise eines Gegenstandes, der zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal nach § 14 Abs. 1 StGB (mit der Folge einer Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StGB), sondern um ein qualifikationsbegründendes tatbezogenes Merkmal, das einem Mittäter, der von dem Mitsichführen durch einen anderen Mittäter weiß, nach § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff. sowie BGH, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.;… Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617 Rn. 6; vom 11. Juli 2002 - 3 StR 140/02, NStZ-RR 2002, 277; vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01, NJW 2002, 1437, 1438 ff.; vom 8. März 2000 - 3 StR 50/00, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mitsichführen 6;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 25 Rn. 46, § 28 Rn. 6b;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 98 f.;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30a Rn. 153).
• BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …

  Unstreitig handelt es sich bei dem Mitsichführen einer Schußwaffe im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal, da es die besondere Gefährlichkeit der Tat näher umschreibt (BGHR BtMG § 30 a Abs. 2 Mitsichführen 6 = NStZ 2000, 431, 432;… Franke/ Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 30 a Rdn. 21).
• BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit …

  Läge nur eine Beihilfe vor, wäre überdies § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt, weil dieser die Bewaffnung des Täters voraussetzt und diejenige des Gehilfen nicht ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 50/00, NStZ 2000, 431, 432).
• BGH, 30.03.2004 - 3 StR 67/04

  Akzessorietät der Beihilfe; Mitsichführen einer Schusswaffe (tatbezogenes Merkmal …

  Anderenfalls könnte er sich auch wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter bewaffneter Ausfuhr von Betäubungsmitteln oder in Tateinheit mit einem Waffendelikt strafbar gemacht haben (vgl. Senat NStZ 2000, 431, 432).