Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99   

Zweites Versäumnisurteil

§§ 342, 345 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine erneute Schlüssigkeitsprüfung bei zweiter Säumnis ("technisches zweites Versäumnisurteil"), Berufung kann deshalb nicht auf fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2
    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 351
  • NJW 1999, 2599
  • NJW-RR 1999, 1737 (Ls.)
  • MDR 1999, 1017
  • VersR 2000, 123



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Dieser Umstand nötigt indessen nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661), denn die genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beruhen nicht auf diesem Verständnis des § 309 Nr. 7 BGB (s. zu diesem Erfordernis BGHZ 141, 351, 357 m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07  

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) .
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem

    Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355; BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 514 Rn. 8).
  • BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06  

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der

    a) Ergeht gegen eine Partei, die gegen ein zu ihrem Nachteil erwirktes erstes Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wegen ihrer Säumnis im Einspruchstermin ein zweites Versäumnisurteil, so kann eine hiergegen eingelegte Berufung nicht darauf gestützt werden (vgl. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das erste Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen ist (BGHZ 141, 351, 355).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - 24 U 256/07  

    Zum antragsgemäßen Erlass eines Versäumnisurteils

    Der Rechtsmittelkläger, den die Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis trifft, muss bereits in der Berufungsbegründung schlüssige, konkrete Tatsachen dafür behaupten, dass die Voraussetzungen für die Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben (BGHZ 141, 351, 355; BGH NJW 1999, 724; 1991, 42; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, U. v. 22.12.2005 - I-10 U 76/05 - bei JURIS).

    Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGHZ 141, 351; OLG Köln aaO.).

    Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist somit ohne weiteres zu verwerfen, wenn die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung wiederum nicht erscheint, nicht vertreten ist oder nicht verhandelt (vgl. BGHZ 141, 351).

  • BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14  

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige

    aa) Eine Partei ist im Sinne von §§ 330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 354 mwN; vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471).

    So kann die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341) oder die Klage nicht schlüssig sei (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).

  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 10 U 10/05  

    Verfahrensrecht: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

    Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGH NJW 1999, 2599, 2600).

    Über die Frage, ob es für die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil auf die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils ankommt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (vgl. BGH NJW 1999, 2599).

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 270/00  

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten

    Da die Klägerin in dem zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und zur Hauptsache anberaumten Termin erneut nicht anwaltlich vertreten gewesen ist, war der Einspruch gemäß den §§ 557 ZPO a.F., 345 ZPO ohne weitere Sachprüfung (BGHZ 141, 351, 353 m.w.N.) im Wege eines zweiten Versäumnisurteils zu verwerfen.
  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11  

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer

    Sie kann auch nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10  

    Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus

    Der Beklagte verkennt den dem Landgericht im Einspruchstermin auferlegten und den dazu im Berufungsrechtszug korrelierenden beschränkten Prüfungsumfang des § 514 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW 1999, 2599 sub III.2 m. w. Nachw).

    Soweit sich der Beklagte im Übrigen auf eine erweiterte Prüfungsobliegenheit des Gerichts im Einspruchsverfahren u. a. auf die Entscheidung des OLG Schleswig (MDR 2007, 906) beruft, verkennt er den dort zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt, der in entscheidender Weise von dem hier zu beurteilenden abweicht: Es ging dort um einen Einspruch nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids (§ 700 Abs. 6 ZPO) und nicht, wie im Streitfall, nach Erlass eines ersten Versäumnisurteils (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2599).

  • KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98  

    Begründetheit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15  

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten

  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11  

    Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten

  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02  

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

  • OLG Schleswig, 30.01.2007 - 6 U 55/06  

    Beachtliche Rügen bei Berufung gegen 2. Versäumnisurteil

  • OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 33/04  

    Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht

  • LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06  

    Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten

  • OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05  

    Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als

  • BGH, 01.03.2000 - XII ZB 8/00  

    Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  • VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04  

    Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen

  • OLG Hamm, 10.09.2001 - 8 U 180/00  

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 21 Sa 17/02  

    Wiedereinsetzungsgesuch wegen Nichterhalt eines niedergelegten Versäumnisurteils

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 125/11  

    Standeswidrigkeit der Beantragung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich

  • OLG Nürnberg, 15.05.2013 - 1 U 846/13  

    Mahnverfahren: Fristenlauf zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids nach

  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 21 Sa 8/02  

    Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil trotz unschlüssiger

  • OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10  

    Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

  • OLG Köln, 28.04.2014 - 5 U 14/14  

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Anforderungen an die

  • OLG München, 21.03.2011 - 7 U 117/11  

    Berufungsverfahren: Berufung auf die Unschlüssigkeit einer Klage nach Erlass

  • LG Kiel, 02.11.2011 - 5 O 150/11  

    Wirksamkeit einer isolierten Kostenausgleichsvereinbarung

  • LAG Nürnberg, 16.07.2013 - 6 Sa 230/13  

    Versäumnisurteil - Einspruchsfrist - Ladung

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