Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77   

Offenbarungseid

Rechtsanwaltsverschulden, §§ 823, 824 BGB, eingeschränkter Deliktsschutz im Rechtspflegeverfahren, 'Recht auf Irrtum'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schadensersatz gegen Rechtsanwalt wegen eines zu Unrecht eingeleiteten Offenbarungsverfahrens - Möglichkeit der Einordnung des Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege als eine unerlaubte Handlung - Folgen des Vorliegens einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung durch Ingangsetzen und Betreiben eines gesetzlich geregelten Verfahrens - Haftung des vertretenden Anwalts als auch des Rechtsschutz Begehrenden für die Folgen einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage - Recht des Verfahrensbetreibenden auf Irrtum - Zurechenbarkeit einer gesundheitlichen Schädigung des Schuldners infolge der Erregung über eine kreditschädigende Eintragung im Schuldnerverzeichnis - Folgen einer versehentlichen Nichtverbuchung des Zahlungseingangs durch ein Versehen der Bürovorsteherin - Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei einem Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gegen einen Gewerbetreibenden - Bedeutung der freien Zugängigkeit des staatlichen Rechtspflegeverfahrens

  • archive.org PDF

    § 823 BGB; §§ 807, 915 ZPO
    Unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen durch Anwalt des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der Zwangsvollstreckung nach Tilgung der Schuld; Abnahme der eidesstattlichen Versicherung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 74, 9
  • NJW 1979, 1351
  • VersR 1979, 544



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Wo dies allerdings nicht der Fall ist, muß es beim uneingeschränkten Rechtsgüterschutz verbleiben, den § 823 Abs. 1 und § 826 BGB gewähren (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, NJW 1995, 397; s.a. BGHZ 74, 9, 16; BGHZ 118, 201, 206; BGHZ 154, 269, 271 f.; BGH, Urt. v. 11.11.2003 - VI ZR 371/02, NJW 2004, 446, 447).
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08  

    Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033; Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.; Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

    Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiellrechtlich nicht ersatzfähig (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ; BGHZ 74, 9, 15 ; 118, 201, 206) .

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06  

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).
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