Rechtsprechung
   BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74   

Arzthaftpflichtprozeß

§ 823 BGB, Art. 3 GG, Art. 20 GG, Rechtsstaatsprinzip;

faire Handhabung von Beweislastregeln, "Waffengleichheit";

ärzliche Aufklärungspflicht, Art. 2 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OLG Stuttgart, 18.09.1974 - 1 U 36/74
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 52, 131
  • NJW 1979, 1925
  • VersR 1979, 907



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Wird zitiert von ... (169)  

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Zu der weiteren Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass die Beschwerdeführerinnen die existenzielle Abhängigkeit der deutschen Filmwirtschaft von der Filmförderung substantiiert in Abrede gestellt hätten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen revisionsgerichtlichen Urteile hierauf beruhen könnten (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00  

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 52, 131 ).
  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04  

    Erfolgshonorare

    Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl. BVerfGE 52, 131 ; 69, 248 ).
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