Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74 |
Arzthaftpflichtprozeß
§ 823 BGB, Art. 3 GG, Art. 20 GG, Rechtsstaatsprinzip;
faire Handhabung von Beweislastregeln, "Waffengleichheit";
ärzliche Aufklärungspflicht, Art. 2 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Arzthaftungsprozeß
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- gaius.legal
Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Verfassungsrechtliche Fragen im Arzthaftungsprozeß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 18.09.1974 - 1 U 36/74
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 131
- NJW 1979, 1925
- VersR 1979, 907
Wird zitiert von ... (243) Neu Zitiert selbst (48)
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
a) Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (BVerfGE 30, 173 [199]).Die hierzu vom Bundesverfassungsgericht speziell für das Verfahren der Zwangsversteigerung (vgl. BVerfGE 49, 220 [225 f.]) und die abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zu diesem Beschluß (228 ff.) gezogenen Folgerungen sind jedenfalls nicht verallgemeinernd auf zivilrechtliche "Erkenntnisverfahren" zu übertragen, die - auch im Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen - allein auf die Feststellung privatrechtlicher Rechtswidrigkeit und deren Rechtsfolgen gerichtet sind, nicht aber unmittelbar einem Grundrecht selbst zur Durchsetzung verhelfen sollen, mag auch der Streitgegenstand, der haftungsrechtliche Anspruch auf Ausgleich eines erlittenen Schadens, im Zusammenhang mit dem Schutzgehalt eines Grundrechts stehen (vgl. hierzu BVerfGE 22, 93 [97 ff.]; Abweichende Meinung der Richterin Rupp-v Brünneck, BVerfGE 30, 218 [219]; BVerfGE 24, 367 [401]; 30, 173 [196 f.] und 35, 348 [361 ff.]; 37, 132 [148]).
Es würde dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte es ähnlich wie eine Revisionsinstanz eine unbeschränkte rechtliche Nachprüfung deshalb für sich in Anspruch nehmen, weil eine gerichtliche Entscheidung oder das ihr zugrundeliegende Verfahren möglicherweise Grundrechte des Beschwerdeführers berührt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 30, 173 [196 f.]; 49, 304 [314]).
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57
Aufklärungspflicht des Arztes
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihre möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S 197 ff. mw Nachw;… Dunz, aaO, S 13;… Weyers, aaO, S 24 f.).Eine ganz andere Frage ist es, ob der Betroffene auf Grund jugendlichen Alters oder infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen nicht fähig ist, eine wirksame Einwilligung zu erteilen und die Rechtsordnung insoweit seine durch einen Vertreter erklärte Einwilligung ausreichen läßt oder, wo dies nicht ohne Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen möglich ist - etwa weil der Eingriff keinen Aufschub duldet -, andere rechtliche Tatbestände, die im Einklang mit der Verfassung stehen, dazu führen, daß der Eingriff auch ohne erklärte Einwilligung rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 29, 46 [52]; BGHSt 12, 379 [384]; BGH, NJW 1966, S 1855 [1856]).
Deshalb erstreckt sich die Aufklärungspflicht auf alle nicht völlig unerheblichen Gefahren, die mit einer Behandlung der geplanten Art in dem Sinn verbunden zu sein pflegen, daß mit dem Eintreten eines Schadens nach dem jeweiligen Stand medizinischer Wissenschaft, Technik und Erfahrung gerechnet werden muß (vgl. BGHZ 29, 46 [57]).
Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird unter diesen Bedingungen noch am ehesten dann gedeihen, wenn der Patient über die ihm zureichend angebotene Aufklärung die Gewißheit gewinnt, daß mit ihm nicht wie mit einem Unmündigen über seinen Kopf hinweg verfahren, sondern seinem Selbstbestimmungsrecht die gebührende Achtung erwiesen wird (vgl. auch BGHZ 29, 46 [54]).
Mit den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen stimmt die recht verstandene Rechtsprechung der Fachgerichte und insbesondere des Bundesgerichtshof weitgehend überein (vgl. z.B. BGHSt 11, 111; BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.; BGH, NJW 1971, S 1887f; 1972, S 335 ff.; 1973, S 556; 1974, S 1422; 1976, S 365; 1978, S 587).
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Auch im Zivilverfahren hat der Richter durch eine entsprechende Verfahrensgestaltung den materiellen Inhalten der Verfassung, insbesondere den Grundrechten, Geltung zu verschaffen (BVerfGE 42, 64 [73]).§ 139 ZPO ist dafür nur ein Beispiel unter mehreren (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.]).
Ob und wieweit in gleichfalls in der Zivilprozeßordnung geregelten speziellen Verfahren, die unmittelbar auf Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Freiheitsraum des Bürgers mit Hilfe staatlicher Gewalt abzielen oder direkt der Abwehr solcher Eingriffe dienen, besondere Anforderungen an die Handhabung des einschlägigen prozeßrechtlichen Instrumentariums durch das Gericht im Blick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Grundrechts zu stellen sind (vgl. BVerfGE 42, 64 [76 f.]; 46, 325 [334 f.]; 49, 220 [225 f.]), kann hier offenbleiben.
Das Bundesverfassungsgericht kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat, wenn es also bei seiner Entscheidung von einer unrichtigen Anschauung über die Bedeutung und den Umfang des Schutzbereichs eines Grundrechts ausgegangen ist oder wenn eine fehlerhafte Rechtsauslegung und Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 42, 64 [74]; vgl. auch BVerfGE 15, 219 [221 ff.]).
Erscheint danach aber die vom Oberlandesgericht für Rechtens gehaltene prozessuale Behandlung des Beweisantrags des Beschwerdeführers auch unter dem Blickwinkel der in § 139 ZPO statuierten Fragepflicht und Aufklärungspflicht zumindest als vertretbar, so läßt sich eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips oder des Gleichheitssatzes (Willkürverbot) nicht feststellen (BVerfGE 15, 219 [223]; 42, 64 [78]).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Insoweit hat es zu prüfen, ob die Entscheidungen der Zivilgerichte auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft eines Grundrechts beruhen oder ob das Entscheidungsergebnis selbst Grundrechte eines Beteiligten verletzt (vgl. BVerfGE 34, 269 [279 f.] m.w.N.).Dem hier angesprochenen Schutzzweck dient im Bereich des Zivilrechts bereits die Rechtsfigur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 34, 269 [281]; Weitnauer, DB, Beilage Nr. 21 vom 22. Dezember 1961, S 1 f.).
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Es würde dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte es ähnlich wie eine Revisionsinstanz eine unbeschränkte rechtliche Nachprüfung deshalb für sich in Anspruch nehmen, weil eine gerichtliche Entscheidung oder das ihr zugrundeliegende Verfahren möglicherweise Grundrechte des Beschwerdeführers berührt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 30, 173 [196 f.]; 49, 304 [314]).Es bedarf im vorliegenden Fall nicht der Entscheidung, in welchem Umfang das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und 2 GG den Gesetzgeber verpflichtet, die in dieser Verfassungsnorm genannten Rechtsgüter haftungsrechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 39, 1 [41 ff.]; 49, 304 = JZ 1979, S 60 [62] mit Anmerkung von Starck, S 63 f.).
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Hinzukommen muß vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen" (BVerfGE 4, 1 [7]; 13, 132 [150]; 18, 85 [96]; 18, 121 [133]).Es würde dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte es ähnlich wie eine Revisionsinstanz eine unbeschränkte rechtliche Nachprüfung deshalb für sich in Anspruch nehmen, weil eine gerichtliche Entscheidung oder das ihr zugrundeliegende Verfahren möglicherweise Grundrechte des Beschwerdeführers berührt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 30, 173 [196 f.]; 49, 304 [314]).
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Obwohl das Wertsystem des Grundgesetzes seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde hat (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 198 [205]; vgl. auch hierzu BVerfGE 39, 1 [42 f.]), kann davon ausgegangen werden, daß die Verfassung dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung des zivilrechtlichen Haftungsrechts auch in diesem Bereich Spielraum läßt, der etwa auch solche Lösungen einschließt, wie sie bei den gesetzgeberischen Reformvorhaben in strafrechtlicher Hinsicht ins Auge gefaßt worden waren (vgl. E 1962 §§ 161, 162 BRDrucks 200/62 S 297 ff.; Alternativentwurf eines Strafgesetzbuches [AE], Besonderer Teil, Straftaten gegen die Person, Erster Halbband, § 123 und Anm hierzu, S 79 f.).c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
Ungeachtet der Besonderheiten, die sich aus den verschiedenen Rechtsgebieten ergeben, sind die Einwilligungstatbestände "Generalklauseln" im weiteren Sinne der Entscheidung BVerfGE 7, 198 (206), d.h. sie sind Ausdruck grundlegender Rechtsvorstellungen, die die geltende Rechtsordnung prägen und durchziehen, der Vorstellung nämlich, daß die rechtliche Beziehung zu anderen sich prinzipiell nicht auf Macht oder Zwang, sondern auf Konsens und auf die Achtung vor der Entschließungsfreiheit gründet.
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Sie legen dem Richter gegenüber den Parteien eine prozessuale Fürsorgepflicht auf, die allerdings ihre Grenze im Gebot der Wahrung richterlicher Unparteilichkeit hat (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), und halten ihm im Interesse einer dem jeweiligen Streitgegenstand angemessenen Verfahrensweise in weiten Bereichen Ermessensspielräume und Beurteilungsspielräume zur Leitung, Förderung und Gestaltung des Verfahrensgangs offen.Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozeßbeteiligten zu wahren (Art. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 21, 139 [145 f.]).
Die Verfahrensordnung verlangt von ihm, jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden und vor allem dort die mit der richterlichen Tätigkeit untrennbar verknüpfte Distanz und Neutralität zu wahren (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), wo die für den Rechtsstreit wesentlichen Sachprobleme und Rechtsprobleme den anwaltschaftlich vertretenen Parteien bekannt und alle Voraussetzungen für einen sachgemäßen Parteivortrag und die entsprechende Antragstellung gegeben sind.
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Diese im Einzelfall zu kontrollieren, obliegt dem Bundesverfassungsgericht nicht (BVerfGE 28, 151 [160]).Es liegt insbesondere kein die Annahme eines Verstoßes gegen das Willkürverbot begründender Widerspruch (vgl. hierzu BVerfGE 28, 151 [161]) darin, daß das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage, ob dem Operateur ein "Kunstfehler" unterlaufen sei, den tatsächlichen Gegebenheiten im Operationsfeld und den daraus resultierenden operativen Bedingungen zentrale Bedeutung beimaß, bei der Prüfung des Umfangs der ärztlichen Aufklärungspflicht aber den im übrigen unbestrittenen und von den Gutachtern bestätigten Erfahrungssatz betonte, Verletzungen des nervus accessorius kämen bei Halsoperationen verhältnismäßig selten vor (UA S 16/17).
Daß es sich hierbei in unvertretbarer Fehleinschätzung der beweisrechtlichen Lage des Beschwerdeführers im Rechtsstreit zu einem Beweisverfahren habe verleiten lassen, das zwar in seinen Einzelabschnitten verfassungsrechtlich hinzunehmen sei, in seiner Fehlsamkeit insgesamt jedoch die Ebene des Verfassungsrechts erreiche (vgl. BVerfGE 28, 151 [162 f.]), scheidet nach Sachlage aus.
- BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Die hierzu vom Bundesverfassungsgericht speziell für das Verfahren der Zwangsversteigerung (vgl. BVerfGE 49, 220 [225 f.]) und die abweichende Meinung des Richters Dr. Böhmer zu diesem Beschluß (228 ff.) gezogenen Folgerungen sind jedenfalls nicht verallgemeinernd auf zivilrechtliche "Erkenntnisverfahren" zu übertragen, die - auch im Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen - allein auf die Feststellung privatrechtlicher Rechtswidrigkeit und deren Rechtsfolgen gerichtet sind, nicht aber unmittelbar einem Grundrecht selbst zur Durchsetzung verhelfen sollen, mag auch der Streitgegenstand, der haftungsrechtliche Anspruch auf Ausgleich eines erlittenen Schadens, im Zusammenhang mit dem Schutzgehalt eines Grundrechts stehen (vgl. hierzu BVerfGE 22, 93 [97 ff.]; Abweichende Meinung der Richterin Rupp-v Brünneck, BVerfGE 30, 218 [219]; BVerfGE 24, 367 [401]; 30, 173 [196 f.] und 35, 348 [361 ff.]; 37, 132 [148]).Es würde dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte es ähnlich wie eine Revisionsinstanz eine unbeschränkte rechtliche Nachprüfung deshalb für sich in Anspruch nehmen, weil eine gerichtliche Entscheidung oder das ihr zugrundeliegende Verfahren möglicherweise Grundrechte des Beschwerdeführers berührt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 30, 173 [196 f.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57
Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung
- BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58
Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: …
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BGH, 16.01.1959 - VI ZR 179/57
Ärztliche Aufklärungspflicht
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 569/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Zwangsversteigerung
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
- BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - …
- BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
- BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
- BVerfG, 11.11.1964 - 1 BvR 488/62
Steuerrechtliche Beurteilung der Rückstellung für Pensionszusagen an …
- BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78
Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
- BGH, 15.05.1979 - VI ZR 70/77
Ersatz von Vermögensschaden und Schmerzensgeld wegen eines …
- RG, 17.05.1943 - III 81/42
Unter welchen Voraussetzungen liegt es dem Arzt ob, sich wegen Mißlingens einer …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende gehört zum "ureigensten Bereich der Personalität' des Menschen, in dem er frei ist, seine Maßstäbe zu wählen und nach ihnen zu entscheiden (vgl. BVerfGE 52, 131 abw. Meinung Hirsch, Niebler und Steinberger für ärztliche Heileingriffe). - BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84
Teilnahme am Suizid
aa) Die Beachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten ist ein wesentlicher Teil des ärztlichen Aufgabenbereichs (BVerfGE 52, 131 [170]).Sie wirkt, wie das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf Eb. Schmidt hervorgehoben hat (BVerfGE 52, 131 [169 f.]), allenthalben und ständig in die rechtlichen Beziehungen des Arztes zum Patienten hinein.
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 [199]; 52, 131 [153]). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Zu der weiteren Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass die Beschwerdeführerinnen die existenzielle Abhängigkeit der deutschen Filmwirtschaft von der Filmförderung substantiiert in Abrede gestellt hätten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angegriffenen revisionsgerichtlichen Urteile hierauf beruhen könnten (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 13, 132 ; 52, 131 ; 89, 381 ). - BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 m.w.N.). - BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1979, 1925, 1929 f. und Sondervotum NJW 1979, 1931 ff.). - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl zum Ganzen BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 19 f) findet das Bild von der "Waffengleichheit" einen angemessenen Ort im Wertungsfeld der Gleichbehandlung im Prozessrecht (vgl zB BVerfG Beschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 RdNr 46; Safferling, NStZ 2004, 181 ff;… Vollkommer in Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag 1990, S 503 ff; Tettinger, Fairneß und Waffengleichheit, 1984, S 18 ff, abgrenzend S 19, Fn 93) , mag es auch von diesem Ausgangspunkt her ins materielle Recht ausstrahlen (etwa in den Grenzbereich: Beweislastregeln, vgl zB BVerfGE 52, 131, 144, 165;… vgl auch Krämer in Festschrift für Günter Hirsch zum 65. Geburtstag 2008, S 387 ff).Das Gebot der "Waffengleichheit" wirkt dort einer Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien eines Prozesses als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes entgegen (vgl zB BVerfGE 52, 131, 143 f; BVerfGK 14, 118, 121).
Es gewährleistet die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl BVerfGE 52, 131, 144; 69, 248, 254; 117, 163, 185 mwN) und betrifft einen besonderen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit und des fairen Verfahrens (vgl zB BVerfG Beschluss vom 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 RdNr 20 f; BVerfG Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 2493/10 - NZS 2011, 775 RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 22.6.2007 - 1 BvR 681/07 - NJW-RR 2007, 1713, 1714; BVerfGE 110, 226, 253 mwN; zu den Grenzen aufgrund rollenspezifischer Funktionsdifferenzierung vgl zB BVerfGE 133, 168 RdNr 59 mwN; BVerfGE 122, 248, 275 mwN) sowie der Garantie sozialen effektiven Rechtsschutzes (vgl zB BVerfG Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 - NZS 2002, 420).
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl.BVerfGE 52, 131 ). - OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87
Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen …
Daß das Selbstbestimmungsrecht einer Zwangsbehandlung entgegensieht, wird von der Rechtsprechung für den "Normalpatienten" anerkannt (RGZ 151, 349, 352; BGHZ 29, 46, 49; 176, 179; 90, 103,105/106; BGHSt 11, 111, 114; BVerfGE 52, 131, 170 = JZ 1979, 596); aus dem Hinweis des BGH im Urteil vom 26.10.1982 (BGH NJW 83, 350, 351): Der entgegenstehende Wille der Kranken war unbeachtlich, weil ihr Leben bedroht war und sie hierüber nicht verfügen konnte", kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden, wie die anschließende Einschränkung in diesem Urteil zeigt, daß dies ,zumindest" für die vom damaligen Angeklagten zu treffenden Maßnahmen gelte, die selbst noch keinen körperlichen Eingriff enthielten, nämlich die Verständigung der Angehörigen und des Hausarztes, um mit deren Hilfe eine Sinnesänderung der lebensbedrohlich Erkrankten zu erreichen (vgl. hierzu auch Kutzer MDR 85, 710, 711 FN 13). - BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 93/22
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- AG Brandenburg, 28.11.2017 - 34 C 146/16
Imkerhaftung wenn Personen von Bienen gestochen werden
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
- BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21
Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 75/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen …
- BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- LAG Köln, 24.04.2015 - 4 Sa 774/14
Anforderungen an den Nachweis der Echtheit einer Urkunde
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83
Prüfungsentscheidungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16
Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
- BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07
Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag
- BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90
Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
- BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79
Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96
Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19
Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit Teil des verfahrensrechtlichen …
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
- BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11
Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14
Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 9 S 1783/09
Widerruf der Approbation eines Arztes wegen Berufsunwürdigkeit - zur …
- BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254
Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
- BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09
Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20
Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt
- AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18
Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?
- OLG Hamm, 30.01.2015 - 26 U 5/14
Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13
Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 409/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für …
- BVerfG, 21.08.1991 - 1 BvR 1040/91
Räumung, Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
- VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12
Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 18/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des …
- BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78
Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 2076/08
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von …
- BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84
Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21
Verfassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 960/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 1017/05
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertretungsmängel im …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 2225/03
Recht auf den gesetzlichen Richter; Richterablehnung (Gleichzeitig vorgetragene …
- BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ingewahrsamnahme …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13
Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie - …
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92
Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 68/19
Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; faires Verfahren; …
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
- BSG, 27.01.2020 - B 5 RE 3/19 B
Rechtmäßigkeit von Sozialversicherungsbeitragsbescheiden
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24
Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15
Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
- BVerfG, 22.10.2015 - 2 BvR 2396/14
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
- BVerfG, 31.01.2001 - 1 BvR 66/01
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2592/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
- BFH, 07.10.1987 - X B 54/87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Arzt - Laboratoriumsmedizin - …
- BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
- FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10
Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- LG Köln, 27.05.2020 - 119 KLs 7/19
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- BAG, 25.02.1993 - 8 AZR 274/92
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verhandlungsgrundsatz
- BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
- LG Saarbrücken, 23.04.2018 - 9 S 7/17
Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung
- BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
- BGH, 24.06.1980 - VI ZR 7/79
Umfang der Aufklärungspflicht über die Gefahr einer Operation; DM 50000 …
- BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- OLG Stuttgart, 30.05.2011 - 5 U 189/10
Handelsvertreterausgleich: Fortbestand eines Handelsvertretervertrages bei …
- AG Siegen, 28.09.2007 - 33 XVII B 710
Patientenverfügung, Betreuer, Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, PEG-Sonde, …
- BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …
- BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
- BVerfG, 06.02.1996 - 2 BvR 209/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Festsetzung eines Besoldungsdienstalters …
- OLG Schleswig, 27.06.1986 - 14 U 171/85
Richter; Aufklärungspflicht; Hinweis; Mündliche Verhandlung; Vortragsergänzung; …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15
Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
- BVerfG, 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 3594/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des …
- BVerfG, 07.10.2021 - 2 BvR 1725/21
Antrag einer Strafgefangenen auf gemeinsame Unterbringung mit ihrem neugeborenen …
- SG Magdeburg, 25.06.2021 - S 14 AS 965/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BVerfG, 13.01.2015 - 2 BvR 2395/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung aufgrund …
- VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313
Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17
Schmutzwasserbeitrag
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
- BGH, 17.04.1984 - VI ZR 220/82
Rechtliches Gehör bei mündlicher Erstattung eines Gutachtens im …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 43/10
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung …
- AG Hamburg, 02.04.2008 - 46 C 91/07
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16
Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver …
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 U 85/14
Zulässigkeit eines Teilurteils
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerfG, 19.12.2001 - 1 BvR 218/01
Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz …
- LAG Hessen, 31.05.1990 - 12 TaBV 26/90
Betriebsrat: Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus dem Beschlussverfahren
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 14/04
Zivilrecht, materielles; rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Zuständigkeit …
- BSG, 19.08.1981 - 9 RVi 5/80
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 24.07.2014 - 2 BvR 1489/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …
- OLG Hamm, 10.08.2001 - 3 W 18/01
Prozeßkostenhilfe im Arzthaftungsrecht
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12
Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03
Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 20.12.1989 - 1 BvR 1269/89
Abschnittsbesteuerung
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 20 KR 21/21
Sozialprozessrecht: Kostenentscheidung bei verzichtbarer Inanspruchnahme des …
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20
Vollstreckungsschutzantrag aufgrund Ratenzahlungsmöglichkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - L 16 KR 176/01
Krankenversicherung
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1941/95
Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines türkischen …
- LAG Thüringen, 15.06.1993 - 1 Sa 25/93
Kündigung: Kündigung nach dem Einigungs-Vertrag - mangelnde Eignung - Lehrer
- BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BVerwG, 23.04.1985 - 1 A 11.81
Versicherungsunternehmen - Erlaubnis - Versagung - Krankenhaustagegeld
- VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1987 - 22 A 177/87
- BGH, 17.04.1984 - VI ZB 1/84
PKH - Mittellosigkeit - Berufungsfrist - Versäumnis - Armenrecht
- OLG Köln, 12.11.1981 - 7 U 96/81
Anspruch auf Herausgabe von Fotokopien von Krankenunterlagen mit der Erklärung …
- OLG Hamm, 26.04.1999 - 3 U 8/99
Verfahrungsmangel in Arzthaftungssachen
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 65.97
Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 03.03.2020 - 8 C 19.1826
Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
- FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10
Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 12 (13) Sa 2121/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 20 KR 21/21
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1729
Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei
- VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00
Arbeitsleistung; Arglist; Beamter; Berufsbeamtentum; Besoldung; Ermessen; …
- OLG Naumburg, 21.06.2001 - 10 W 18/01
Richterablehnung - Hinweis auf Verjährung der Klageforderung - offensichtliche …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 846/93
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Koblenz, 28.09.1990 - 2 U 198/89
Beweislast bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers und eines daraus resultierenden …
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13
Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12
Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 3-IV-98
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 1937/89
Prüfungsrecht - Beweislast für Kausalität eines Organisationsmangels
- OLG Hamm, 12.01.2000 - 3 U 205/99
Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines Sachversändigengutachtens bzgl. eines …
- BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 423/81
Schulrecht in Bremen - Werklehrerin - Anzahl der Pflichtstunden - Lehrer im …
- BSG, 28.10.1980 - 9 RVi 1/80
Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität - Arzthaftpflichtprozeß - …
- LG München II, 01.03.2023 - 1 O 227/21
Unzureichende Aufklärung bei komplizierter Zahn-OP (Wurzelspitzenresektion)
- VG Ansbach, 13.02.2023 - AN 3 M 22.1540
Erfolgreiche Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Kosten für ein …
- OLG Jena, 09.03.1995 - WF 141/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2018 - L 11 AS 986/16
- VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1730
Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00
Beamte; Berufseinstieg; Einwilligung; Ermessen; Freiwilligkeit; …
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 344/00
Arglist; Durchentscheiden; Einstellungsteilzeit; Ermessenschrumpfung; …
- LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96
- VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04
Alimentationsprinzip; Arglist; Aussetzung des Verfahrens; Besoldungsdifferenz; …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 08.09.1999 - 36 IK 1/99
Antrag eines Treuhänders auf Verlegung eines gerichtlichen Termins; …
- BSG, 20.04.1983 - 9a RV 37/82
- OLG Schleswig, 03.09.1982 - 11 U 22/82
- VG Meiningen, 26.01.2009 - 1 K 497/06
Recht der Landesbeamten; Zum Prüfungsmaßstab des Gerichts bei Klagen gegen …
- OLG Köln, 30.06.1994 - 5 U 159/94
- OLG Koblenz, 26.01.1989 - 2 Vollz (Ws) 63/88
- OLG Frankfurt, 02.02.1984 - 3 VAs 32/84
- BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 67/80
- BSG, 19.08.1981 - 9 RV 7/81
- GStA Berlin, 25.02.1987 - Zs 117/87