Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Pflichtteil

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• erbfall.eu

  GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1
  Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2303 Abs. 1, 2333 Nr. 1 und Nr. 2, 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 1
  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Prof. Dr. Lorenz

  Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GG Art. 14 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 2303, 2333 ff., 2339, 2345
  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts der Kinder; Maßstäbe für die Pflichtteilsentziehung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht beurteilt das Pflichtteilsrecht als verfassungskonform

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Enterben durch die Hintertür verhindern

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

  § 2333 BGB
  Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 332
• NJW 2005, 1561
• NJW 2005, 2122
• MDR 2005, 1052
• NVwZ 2006, 79 (Ls.)
• DNotZ 2006, 60
• FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
• FamRZ 2005, 872

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

  Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (vgl. BVerfGE 91, 346 ).

  Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

  Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ).

  Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, über die derzeitigen Vorschriften hinaus den Kindern einen unentziehbaren Anteil am Nachlass zu sichern, besteht jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 91, 346 ).

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

  Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

  Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln (vgl. BVerfGE 58, 377 ; 99, 341 ).

  Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ).

• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 105, 313 ).

  Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen (vgl. BVerfGE 67, 329 ).

  Bei der konkreten einfachrechtlichen Ausgestaltung der Einzelheiten hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 67, 329 ).

• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

  Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Die Testierfreiheit als Bestandteil der Erbrechtsgarantie umfasst die Befugnis des Erblassers, zu Lebzeiten einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens nach seinem Tode an einen oder mehrere Rechtsnachfolger anzuordnen, insbesondere einen gesetzlichen Erben von der Nachlassbeteiligung auszuschließen und wertmäßig auf den gesetzlichen Pflichtteil zu beschränken (vgl. BVerfGE 58, 377 ).

  Dem Erblasser ist hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, die Erbfolge selbst durch Verfügung von Todes wegen weitgehend nach seinen persönlichen Wünschen und Vorstellungen zu regeln (vgl. BVerfGE 58, 377 ; 99, 341 ).

  Auch der verfassungsrechtliche Regelungsauftrag an den Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 58, 377 ) kann der Schaffung einer solchen Klausel entgegenstehen.

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

  Erbschaftssteuer

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Wenngleich die Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht in einem Zusammenhang stehen, garantiert die Erbrechtsgarantie nicht das (unbedingte) Recht, den gegebenen Eigentumsbestand von Todes wegen ungemindert auf Dritte zu übertragen; die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Einschränkung des Erbrechts sind - weil sie an einen Vermögensübergang anknüpfen - weiter gehend als die zur Einschränkung des Eigentums (vgl. BVerfGE 93, 165 ).

  Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ).

• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Rn. 71 3. Das Pflichtteilsrecht steht darüber hinaus in einem engen Sinnzusammenhang mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des Verhältnisses zwischen dem Erblasser und seinen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 ).

  Verfassungsrechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von der wechselseitigen Pflicht von Eltern wie Kindern zu Beistand und Rücksichtnahme geprägt ist, wie es auch der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung in § 1618 a BGB statuiert hat (vgl. BVerfGE 57, 170 ).

• OLG Köln, 30.03.2000 - 1 U 108/98

  Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch …

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, b) das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 -, 2. mittelbar gegen.

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 O 411/95 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Sie müssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Rn. 77 Aufgabe des bürgerlichen Rechts ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 52, 131 ).
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Zwar gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren - im Rahmen des Zumutbaren (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 69, 188 ) - alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 81, 97 ; 84, 203 ; 95, 96 ).
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

  Nichteheliche Kinder
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Ersatzerbschaftsteuer
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 179/91

  Behandlung von Beweisanträgen in einem Indizienprozeß
• BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
• RG, 12.10.1920 - VII 152/20

  Vorliegen des absoluten Scheidungsgrundes des "Trachten nach dem Leben"
• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …
• BGH, 01.03.1974 - IV ZR 58/72

  Feststellung der Berechtigung zur Entziehung des Pflichtteils - Ausschluss von …
• BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88

  Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts
• OLG Hamburg, 11.06.1987 - 10 U 132/86

  Berechtigung zur Pflichtteilsentziehung; Berechtigtes Interesse des Erblassers an …

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• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ).
• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

  Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 129, 78 ).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 m.w.N.).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist vielmehr erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ).

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

  Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den …

  Rn. 41 Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle, verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Verfassungsrechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von der wechselseitigen Pflicht der Ehegatten zu Beistand und Rücksichtnahme geprägt ist (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 872 Rn. 71 mwN).
• BGH, 24.03.2021 - IV ZR 269/20

  Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für …

  Rn. 22 Im Übrigen ist ein Erblasser auch weder zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge verpflichtet, wie die Revision annimmt (vgl. BVerfGE 112, 332 unter C I 1 b [juris Rn. 62]), noch könnten solche Fragen in diesem Fall auf Seiten des Beklagten überhaupt eine Rolle spielen, da er gerade unter Ausschluss seiner Geschwister als Alleinerbe eingesetzt worden ist.
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ; 148, 267 ).
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Verfassungsrechtlichen Schutz genießt insofern die familiäre Verantwortlichkeit füreinander, die von der wechselseitigen Pflicht von Eltern wie Kindern zu Beistand und Rücksichtnahme geprägt ist, wie es auch der Gesetzgeber als Leitbild der Eltern-Kind-Beziehung in § 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuchs statuiert hat (BVerfG-Beschluss vom 19. April 2005 1 BvR 1644/00 u.a., BVerfGE 112, 332, unter C.I.3.a).
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 129, 78 ; 142, 74 ).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10

  Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
• BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14

  Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung …
• OLG Schleswig, 02.09.2014 - 3 U 3/14

  Pflichtteilsrecht: Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der …
• BGH, 29.06.2022 - IV ZR 110/21

  Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BGH, 02.07.2025 - IV ZR 93/24

  Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des …
• BVerfG, 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11

  Nichtannahmebeschluss AnyDVD
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

  Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG München, 21.11.2022 - 33 U 2216/22

  Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers
• OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16

  Erbe der Soraya
• BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08

  Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB
• OLG Hamm, 10.04.2014 - 10 U 35/13

  Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
• OLG Stuttgart, 24.01.2019 - 19 U 80/18

  Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers; …
• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09

  Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen …
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• OLG Köln, 22.04.2021 - 24 U 77/20

  Anspruch auf Auskunft über den Bestand und den Wert eines Nachlasses; Anwendung …
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender …
• OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 61/15

  Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 31/16

  Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person …
• LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

  Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines …
• BGH, 16.03.2017 - I ZB 49/16

  Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein …
• LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20

  Wirksamkeit Pflichtteilsentziehung
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• OLG München, 04.04.2012 - 3 U 4952/10

  Ermittlung eines Pflichtteilsanspruchs: Bewertung eines landwirtschaftlichen …
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und …
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 15/10

  Status angestellter Wirtschaftsprüfer
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 62/00

  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts
• OLG Frankfurt, 18.10.2022 - 10 U 88/22

  Verwirkung des Pflichtteilsrechts
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12

  Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
• BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16

  Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 840/15

  Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer …
• OLG Schleswig, 27.03.2012 - 3 U 39/11

  Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen …
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2022 - L 11 KR 1645/20

  Krankenversicherung - Kostenerstattung nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des …
• OLG Frankfurt, 01.04.2026 - 17 U 60/24

  Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes …
• OLG Bremen, 01.02.2016 - 5 W 38/15

  Zulässigkeit eines Antrags des Pflichtteilsberechtigten auf Entlassung des …
• OLG München, 25.10.2017 - 18 U 1202/17

  Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
• OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03

  Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung …
• OLG Hamburg, 15.01.2019 - 2 U 3/18

  Pflichtteilsergänzungsanspruch in Bezug auf die für den Todesfall vereinbarte …
• OLG Köln, 30.03.2000 - 1 U 108/98

  Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch …
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07

  Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem …
• OLG Köln, 25.02.2008 - 2 W 80/07

  Prüfung der Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Berufung auf …
• OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 12/15

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
• OLG Brandenburg, 08.06.2011 - 13 U 108/09

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage; …
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12

  Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
• OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

  Feststellung der Hofeigenschaft
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 19/05

  Rückforderung unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts …
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 933/02

  Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts
• LG Mosbach, 31.01.2014 - 2 O 182/13

  Wurstdiebstahl - Pflichtteilsentziehung möglich?
• VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07

  Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin …
• AG Bamberg, 08.07.2022 - RV 56 VI 1123/21

  Zur tatsächliche Vermutung für den Errichtungszeitpunkt eines Testaments bei …
• OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15

  Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen …
• OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09

  Testierfähigkeit eines Erblassers; Anfechtung eines Testaments; Krankhafte …
• LG Köln, 10.07.2020 - 20 O 246/19
• BGH, 20.07.2005 - IV ZR 94/04

  Beurteilung einer Anhörungsrüge; Sachverständigen Gutachten zur Übertragung eines …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 W 116/10

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den …
• OLG Hamm, 07.03.2024 - 10 U 44/23

  Zumutbarkeit einer Teilhabe des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass bei einer …
• OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 3/10

  Ägyptisches Erbrecht: Verstoß gegen den deutschen ordre public wegen …
• OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01

  Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung
• OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25

  Aufhebung der Bindungswirkung im Testament: Wann Erben ihr Recht verlieren
• AG Nürnberg, 09.01.2024 - 35 VI 6726/20

  Entlassung des Testamentsvollstreckers: keine Antragsbefugnis des …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 19 U 84/14

  Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …
• LG Bonn, 29.01.2009 - 18 O 144/07

  Pflichtteilsrechtsentziehung wegen der Führung eines ehrlosen und unsittlichen …
• LG Tübingen, 21.12.2007 - 7 O 404/07

  Gewerberaummiete: Besichtigungsrecht der Vermietergesellschaft; Wahrnehmung durch …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• LG Hamburg, 03.03.2020 - 310 O 360/19

  Nutzung von Video-Standbildern durch Presseunternehmen in Print- und …
• FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06

  Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
• OLG Hamburg, 04.12.2018 - 2 U 3/18
• LG Saarbrücken, 15.02.2017 - 16 O 210/13

  Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• BGH, 16.03.2017 - 34 Sch 12/15
• OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 20 W 4/10
• AG Neuss, 13.02.2025 - 134 VI 311/23