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   KG, 09.11.1999 - 4 U 5313/98   

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https://dejure.org/1999,2091
KG, 09.11.1999 - 4 U 5313/98 (https://dejure.org/1999,2091)
KG, Entscheidung vom 09.11.1999 - 4 U 5313/98 (https://dejure.org/1999,2091)
KG, Entscheidung vom 09. November 1999 - 4 U 5313/98 (https://dejure.org/1999,2091)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Prüffähigkeit einer Schlussrechnungssumme im Werkvertragsrecht; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung nach Unternehmen in der Schlussrechnung; Aufnahme von Arbeiten Dritter in die Schlussrechnung; Werklohnzahlung Zug-um-Zug gegen Mängelbeseitigung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 648 a BGB: Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers mit Druckzuschlag trotz nicht erbrachter Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 273, 633, 648a
    Werklohnanspruch und Verlangen nach Sicherheitsleistung)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 648a BGB: Sicherungsverlangen auch nach Abnahme? (IBR 2000, 326)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1672 (Ls.)
  • NJW-RR 2000, 687
  • NZBau 2000, 340
  • NZBau 2000, 488 (Ls.)
  • BauR 2000, 1239
  • BauR 2000, 613 (Ls.)
  • BauR 2000, 738
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

    Absicherung des Vergütungsanspruchs

    Unerheblich ist, daß der Besteller wegen der Mängel ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Raten- oder Abschlagszahlungsforderung haben kann (a.A. KG, BauR 2000, 738;… Ingenstau/Korbion aaO, Rdn. 426; Reinelt, BauR 1997, 766, 771; Brechtelsbauer, BauR 1999, 1371, 1374).
  • OLG Dresden, 30.10.2002 - 7 U 730/02

    Pauschalpreisvertrag: Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger …

    An dessen Nichterfüllung knüpft das Gesetz lediglich ein Leistungsverweigerungs- sowie ein Kündigungsrecht, wobei die in § 648a Abs. 5 BGB enthaltene Rechtsfolgenverweisung auf §§ 643, 645 BGB auch deutlich macht, dass vom Gesetzgeber lediglich eine Regelung der Rechte des Unternehmers für während eines noch nicht beendeten bzw. hinsichtlich der primären Leistungspflichten noch nicht abgewickelten Vertrages beabsichtigt war (KG, NZBau 2000, 340f., 341).

    Wie bei sonstigen finanziellen Mitwirkungspflichten kann insoweit lediglich eine doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen (KG, NZBau 2000, 340f, 341; OLG Schleswig, NJW-RR 1998, 532; OLG Brandenburg, IBR 2002, 481; Ullrich, MDR 1999, 1233ff., 1234ff; Jacob, BauR 2002, 386ff., 388ff.).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2003 - 12 U 102/02

    Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens nach Abnahme; Zurückbehaltungsrecht bei …

    Nach einer Ansicht soll nach Abnahme keine Sicherheit mehr für den Vergütungsanspruch verlangt werden können, weil eine Kündigung nach § 648 a Abs. 5 BGB nicht mehr möglich sei (KG, BauR 2000, 738; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 806; Leinemann/Sterner, BauR 2000, 1420 f;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 7 B, Rn. 18).

    Der Argumentation, wonach entgegen der Zielsetzung des § 648 a BGB gerade derjenige Werkunternehmer begünstigt werde, der seine Leistungen vertragswidrig erbracht habe (OLG Hamm, NJW-RR 2001, 806/807; KG, BauR 2000, 738), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

     
  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 25 W 48/00

    Kann nach der Abnahme Sicherheit nach § 648a BGB verlangt werden?

    Letztlich würde die Verneinung eines Zurückbehaltungsrechts bei durch den Unternehmer verlangter und nicht fristgerecht erbrachter Sicherheitsleistung nicht nur zu einer Sicherung des Unternehmers, sondern darüber hinausgehend zu einer Befriedigung führen, denn er erhielte trotz möglicherweise mangelhafter Werkleistung den ungekürzten Werklohn (vgl. auch Ullrich aaO 1233 (1234), KG NJW-RR 2000, 687 (688)).

    (vgl. KG NJW-RR 2000, 687 (688); Leinemann/Sterner BauR 2000, 1414 (1421)).

  • OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 12 U 120/02

    Feststellung der Unglaubwürdigkeit eines Zeugen wegen Bestehen eines …

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  • OLG Dresden, 24.10.2002 - 7 U 1529/02

    § 648a BGB: Bedingte Nachfristsetzung wirksam?

    An dessen Nichterfüllung knüpft das Gesetz lediglich ein Leistungsverweigerungs- sowie ein Kündigungsrecht, wobei die in, § 648a Abs. 5 BGB enthaltene Rechtsfolgenverweisung auf §§ 643, 645 BGB auch deutlich macht, dass vom Gesetzgeber lediglich eine Regelung der Rechte des Unternehmers für während eines noch nicht beendeten bzw. hinsichtlich der primären Leistungspflichten noch nicht abgewickelten Vertrages beabsichtigt war (KG, NZBau 2000, 340f., 341).

    Wie bei sonstigen finanziellen Mitwirkungspflichten kann insoweit allenfalls eine doppelte Zug-um-Zug-Verurteilung erfolgen (KG, NZBau 2000, 340f., 341; OLG Schleswig, NJW-RR 1998, 532; OLG Brandenburg, IBR 2002, 481; Ullrich, MDR 1999, 1233ff.,1234ff.; Jacob, BauR 2002, 386, 388ff.).

  • OLG München, 21.01.2003 - 13 U 4425/02

    Anspruch auf Restwerklohn bei nicht gleisteter Sicherheit

    Die Gegenmeinung (OLG Rostock NZ Bau 2002, 97; OLG Hamm IBR 2001, 422; KG Berlin BauR 2000, 738; LG Dortmund IBR 1999, 319, Rathjen BauR 2002, 242) wird im wesentlichen mit folgenden Argumenten begründet.
  • OLG Hamm, 09.09.2005 - 11 WF 257/05

    Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber …

    6 in Abweichung von der Vorauflage; für eine hälftige Anrechnung: OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 687; OLG Celle FamRZ 2001, 47; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1216; Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 515; Erman/Hammermann, § 1612 b Rdnr. 14).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2000 - 6 U 130/99

    Bauhandwerkersicherung - Leistungsverweigerungsrecht - Zurückbehaltungsrecht …

    Mit dem Landgericht ist dem Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin nach § 648 a BGB der Vorrang vor dem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten nach § 320 BGB zuzusprechen (ebenso OLG Dresden BauR 1999, 1314; LG Erfurt NJW 1999, 3786; a.A.: AG Berlin BauR 2000, 738;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl. 1996, B § 16 Rdnr. 426).
  • OLG Jena, 01.11.2001 - 1 U 479/01

    Sicherheitsleistung nach Abnahme

    KG Berlin, 4 U 5313/98, Baurecht 2000, 738; OLG Hamm, 25 W 48/00 NJW-RR 2001, 806; LG Dortmund, 10 O 123/97, IBR 99, 319.
  • KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01

    Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?

  • OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 WF 257/05
  • LG Köln, 13.12.2002 - 89 O 103/99
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