Rechtsprechung
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 305; BGB § 307
Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarunge bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche; Abgrenzung zur Individualvereinbarung bei nachträglicher AGB-Änderung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des Unternehmers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lieferung und Einbau einer Küche; unwirksame Klausel über Zahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche bei Lieferung; mit Einbau gekoppelter Erwerb einer Küche; keine Umdeutung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in ...
- Betriebs-Berater
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- reise-recht-wiki.de
Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen: Klausel unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die AGB-Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
AGB-Recht
- heise.de (Pressemeldung, 11.03.2013)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorauszahlung beim Kücheneinbau
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Klauseln in Werkverträgen - Keine Vorkasse für Einbauküche
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- schluender.info (Kurzinformation)
Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klausel über Zahlung des Kaufpreises einer Küche spätestens bei Anlieferung kann unwirksam sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Mängelbeseitigung abgelehnt - Wann Vorauszahlungen zu leisten sind
- haerlein.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche
- haufe.de (Kurzinformation)
Einbauküchen: Vorkasse-Regelung in AGB ist unwirksam
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel bei Einbauküche
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen für Lieferung und Einbau
- juraforum.de (Kurzinformation)
Voller Preis für neue Küche erst nach dem Einbau
Besprechungen u.ä. (6)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Entbehrlichkeit der Frist I - ernsthafte und endgültige Verweigerung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam! (IBR 2013, 379)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Trotz verhandelter Änderungen: Vorformulierte Vertragsklausel nicht ausgehandelt! (IBR 2013, 312)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ein Rechtsirrtum des Unternehmers ist unbeachtlich! (IBR 2013, 1186)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie wird die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung festgestellt? (IBR 2013, 1188)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 25.03.2011 - 5 O 332/10
- OLG Karlsruhe, 03.05.2012 - 9 U 74/11
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1431
- ZIP 2013, 1028
- MDR 2013, 508
- NZBau 2013, 297
- NZM 2013, 477
- WM 2013, 1905
- BB 2013, 833
- BB 2013, 909
- BauR 2013, 946
- ZfBR 2013, 447
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Dieser Regelung kommt ebenfalls Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108).Die Vereinbarung der vollständigen Zahlung, bevor der Verkäufer mit der von ihm geschuldeten Montage als Hauptleistungspflicht begonnen hat, führt zu einer Vorleistungspflicht des Käufers, die mit der synallagmatischen Verknüpfung der kaufrechtlichen Hauptleistungspflichten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO).
Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH…, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, aaO; Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO;… A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 230 f.;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 119).
- BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10
Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
§ 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt und fällig ist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315 Rn. 16 zum inhaltsgleichen § 323 Abs. 1 BGB;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 281 Rn. 8;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 19;… Erman/H. P. Westermann, BGB, 13. Aufl., § 281 Rn. 6).Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - VII ZR 148/10, aaO; Urteil vom 17. Oktober 2008 - V ZR 31/08, NJW 2009, 1813, 1816).
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85, BauR 1986, 694, 695 = ZfBR 1986, 224, 225; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834).Das reicht aber für einen sachgerechten Ausgleich der jeweiligen Sicherungsinteressen der Parteien nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, aaO, wo das Zurückbehaltungsrecht auf 10 % der Werklohnforderung beschränkt wurde).
- BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99
"Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 19/85, BauR 1986, 694, 695 = ZfBR 1986, 224, 225; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, NJW-RR 2003, 834).Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, aaO;… Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, aaO;… A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 Rn. 230 f.;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeifer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 119).
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667). - BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Soweit die Beklagte mit der Prüfung der Rechtslage einen Rechtsanwalt beauftragte, entlastet sie das allein nicht, da sie sich ein Verschulden ihres Rechtsanwaltes über § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, 430). - BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Wesentlich ist deshalb, ob der bevollmächtigte Rechtsanwalt der Beklagten bei sorgfältiger Prüfung erkennen konnte, dass der Anspruch der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Verschaffung eines mangelfreien Werks einredefrei bestand und fällig war (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - XI ZR 356/09, NJW 2011, 1063, 1065). - BGH, 12.05.2005 - VII ZR 45/04
Voraussetzungen der Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung durch den …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH…, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667). - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 296/86
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
Die Revision legt nicht dar, welche zusätzlichen Erkenntnisse sich durch eine Inaugenscheinnahme vor Ort zugunsten der Beklagten ergeben hätten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1987 - VI ZR 296/86, MDR 1988, 42;… MünchKommZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 371 Rn. 2;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 371 Rn. 3;… Hk-ZPO/Eichele, 5. Aufl., § 371 Rn. 5). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …
Auszug aus BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12
a) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 zum inhaltsgleichen § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 47, § 323 Rn. 32;… MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 281 Rn. 147 f., § 323 Rn. 243 ff.). - BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08
Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 19/85
Formularmäßige Vereinbarung des Auszahlungsfortschritts bei einem …
- OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01
Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1;… Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18). - BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297;… vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.). - BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
- BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 19;… Urteil vom 2. Juli 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297). - BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14
Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer …
Da aufgrund des zwischen den Parteien zustande gekommenen Erlassvertrages Ansprüche ausgeschlossen sind, die auf eine Rückabwicklung des Vertrages zielen, scheidet eine Abrechnung auf der Grundlage des sog. großen Schadensersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 50;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 281 Rn. 46) aus. - BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Weder ist die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt noch der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, WM 2013, 1905 Rn. 26 mwN) noch ergibt eine Gesamtwürdigung aller Umstände, dass die Klausel die Kunden nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 jeweils mwN). - BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 348/13 Rn. 11, BauR 2016, 1478 = NZBau 2016, 558; Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12 Rn. 18, BauR 2013, 946 = NZBau 2013, 297;… Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, juris Rn. 12, BGHZ 165, 325;… Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, juris Rn. 10, BauR 2004, 995 = NZBau 2004, 326, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Im Übrigen: Eine Rügeobliegenheit für offensichtliche Mängel kann - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ohnedies nicht wirksam vereinbart werden (h.M.; vgl. BGH NJW 2013, 1431 Rn. 46;… MüKo-BGB/ Lorenz a.a.O. § 475 Rn. 8;… Faust in: Bamberger/Roth a.a.O. § 475 Rn. 4); gegenüber einem Verbraucher ist das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht im Grundsatz nicht dispositiv (§ 475 Abs. 1 BGB). - BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12 - Rn. 45, BGHZ 199, 355; 7. März 2013 - VII ZR 162/12 - Rn. 26) . - BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13
Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …
Anderes gilt, wenn die Leitbildabweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 26 mwN). - AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe: Bestehen eines …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19
Hausmeisterservice unterliegt Werkvertragsrecht
- BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …
- OLG Celle, 03.12.2018 - 8 U 165/18
Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung; Erstattung einer …
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 127/16
Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche: Rechtliche …
- BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22
Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des …
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18
Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
- BGH, 31.03.2021 - XII ZR 42/20
Übernahme einer Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) …
- BGH, 23.11.2018 - V ZR 33/18
Rechtswidrigkeit einer in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendeten …
- OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21
Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme; …
- OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20
Bauvertrag ohne Sicherheitenleistung: Anspruch des Verbrauchers auf …
- OLG München, 31.07.2018 - 28 U 3161/16
Bedenkenhinweispflicht beim BGB-Werkvertrag; Entbehrlichkeit des …
- OLG Celle, 31.01.2019 - 8 U 180/18
Rechtstellung des gerichtlich bestellten Bausachverständigen; Pflicht zur …
- OLG Naumburg, 11.07.2019 - 1 U 116/18
Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16
Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LG München II, 01.10.2020 - 1 O 862/19
Bestellung eines Kurventreppenlifts mit individuell gefertigter Schiene als …
- OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14
Formularmäßige Vereinbarung der Bezahlung des vollen Flugpreises bei Buchung des …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
- OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 4 U 214/15
Endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von §§ 440, 281 II BGB
- OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13
Übersicherung durch Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag neben …
- OLG Celle, 28.11.2013 - 11 U 279/12
Formularmäßige Vereinbarung einer ein Drittel des Reisepreises übersteigenden …
- KG, 19.12.2023 - 21 U 24/23
Erfolgshonorar nicht wirksam vereinbart: Architekt geht komplett leer aus!
- OLG Stuttgart, 20.01.2015 - 10 U 102/14
Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 5 Sa 110/14
Rückzahlung einer stillen Einlage - Arbeitnehmerkündigung - Abfindungsanspruch - …
- OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 23/14
Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht und einer …
- LG Hannover, 21.01.2014 - 18 O 148/13
Vorauszahlungspflicht bei Reiseverträgen ist unzulässig
- OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12
Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von …
- BGH, 13.11.2018 - V ZR 33/18
Erbbaurecht: Ausschluss der Abwendung einer Entschädigung nicht möglich!
- LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17
Schadensersatz des Verkäufers einer Einbauküche wegen Erfüllungsverweigerung …
- AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17
WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung
- LG Lübeck, 20.02.2024 - 10 O 91/23
- OLG Düsseldorf, 09.02.2021 - 22 U 262/20
Kein Anspruch auf Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises!
- OLG Brandenburg, 14.08.2020 - 6 U 66/18
Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!
- OLG Schleswig, 01.04.2020 - 12 U 160/19
Gewerberaummiete: Verjährungsfrist für mietvertragliche Erfüllungsansprüche
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG München, 24.10.2018 - 7 U 3010/17
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag
- OLG Frankfurt, 19.12.2017 - 5 U 149/16
Kein vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB
- OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 184/12
Zum Vorliegen von AGB in einem Generalunternehmervertrag
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 U 262/20
Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Einbauküche Unwirksamkeit einer Klausel …
- LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 96/18
Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens: Widerruflichkeit als …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
- LG Wuppertal, 25.03.2021 - 9 S 129/20
- LG Lüneburg, 18.01.2023 - 6 S 44/22
Anspruch auf Erstattung von Grenzfeststellungs- und Abmarkungskosten
- LG Coburg, 01.04.2021 - 21 O 10/20
Honorarvereinbarung, Sicherungsabtretung, Abtretungserklärung, Restforderung, …
- KG, 01.04.2019 - 10 U 53/17
Provisionspflicht für Bekanntgabe von Ersteigerungsmöglichkeit
- LG Saarbrücken, 29.09.2022 - 10 S 21/21
Kauf-/Werklieferungsvertrag oder Werkvertrag?