Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 307 BGB, § 1 Abs 1 PAngV, § 5 TMG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG
Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots; Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im Internet; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; ...
- Telemedicus
Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
- Telemedicus
Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
- webshoprecht.de
Zur Kosten- und Abofalle, zur Platzierung des Impressums sowie zur Vorleistungspflicht bei Dienstleistungen
- JurPC
Anforderungen an Preishinweise bei sog. "Kostenfallen"
- aufrecht.de
"Kostenfallen" im Internet
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abofallen im Internet
- archive.org , S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)
§ 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
Arglistige Täuschung durch Abofalle - kanzlei.biz
Kein Zahlungsanspruch bei "Kostenfallen" im Internet ohne deutlichen Hinweis auf Entgeltlichkeit
- info-it-recht.de
Zu Kostenfallen im Internet
- Judicialis
BGB § 307; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; TMG § 5; ; UWG § 4; ; UWG § 5; ; UWG § 10
- kanzlei.biz
Kein Zahlungsanspruch bei Internet-Kostenfallen
- kanzlei.biz
Kein Zahlungsanspruch bei "Kostenfallen" im Internet ohne deutlichen Hinweis auf Entgeltlichkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Abs. 1 und 6 Satz 2 PAngV
Abofallenbetreiber darf Kostenpflicht nicht mit Sternchenhinweis verschleiern - damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 5 UWG; § 1 Abs. 1 u. 6 S. 2 PAngV
Der Betreiber einer Abo-Falle hat Gewinne herauszugeben - webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Abofalle - AGB - Impressum - Preisangaben - Webdesign
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund
- heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)
Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich
- heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)
Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenpflicht von Angeboten im Internet; Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer sachlich nicht gerechtfertigten Vorleistungspflicht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zu kleiner Link auf Impressum
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verstecktes Impressum ist ein Abmahngrund
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Internet: Arglistige Täuschung durch Abofalle
Besprechungen u.ä. (6)
- drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Kundentäuschung bei der Internetabofalle
- archive.org , S. 57 (Volltext und Kurzanmerkung)
§ 307 BGB; § 1 PAngV; § 5 TMG; §§ 4, 5, 10 UWG
Arglistige Täuschung durch Abofalle - shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Impressum: Nicht nur Inhalt, auch Layout ist wichtig
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsfallen im Internet
- uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)
Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)
- blog-it-recht.de (Kurzanmerkung)
Preisverschleierung bei "Abofallen”
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
- BGH - I ZR 11/09 (anhängig)
Papierfundstellen
- MIR 2009, Dok. 078
- K&R 2009, 197
- BeckRS 2009, 4881
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
In dem Verstoß gegen § 5 TMG (§ 6 TDG) liegt zugleich ein Wettbewerbsverstoß, da es sich bei der genannten Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGH, GRUR 2007, 159, Rn 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet). - OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 6 W 61/07
Unwirksame AGB sind abmahnfähig
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. OLGR 2007, 585 f.) war es schon vor dem 12.12.2007, dem Datum ab dem die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anzuwenden ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, durch eine Berufung auf unzulässige AGB-Klauseln die Früchte wettbewerbswidrigen Verhaltens zu vereinnahmen. - OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 187/07
Andere halten eine wirtschaftliche Schlechterstellung der Abnehmer für erforderlich, die entweder schon im Abschluss des Vertrages gesehen wird (vgl. OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 437) oder aber einen Vermögensnachteil voraussetzen soll, an dem es fehle, wenn die Leistung ihren Preis wert und für den Abnehmer voll brauchbar sei (…vgl. Piper/ Ohly, UWG, 4. Auflage, § 10 Rn 8).
- OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
Zwar dürfte hier ein Anfechtungsrecht der Nutzer aus § 123 Abs. 1 BGB bestehen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az.: 6 U 187/07, Rz. 54, zitiert nach juris), indes bleibt die Frage der Anfechtbarkeit bei der Prüfung eines durch einen Vertragsabschluss begründeten Vermögensschadens außer Betracht (BGHSt 23, 300, 302; 22, 88, 89; 21, 384, 386). - OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich auch über § 4 Nr. 11 UWG gerügt werden kann (BGH GRUR 2007, 159 Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 187/07, CR 2009, 253 = BeckRS 2009, 4881; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682, 683; Wüstenberg, VuR 2013, 403). - OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.