Rechtsprechung
| OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 117/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuervergütung, Abrechnungszeitraum, Anpassung an Kalenderquartal
- Judicialis
VBVG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 9
Keine Verlängerung des Vergütungszeitraumes zur Anpassung der Betreuerabrechnung an des Kalenderquartal - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit einer § 9 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) widersprechenden Festsetzung der Betreuervergütung mit dem Ziel eines Gleichlaufs von Abrechnungszeitraum einerseits und Kalenderquartal andererseits
Verfahrensgang
- AG München, 25.04.2006 - 704 XVII 4856/05
- LG München I, 09.05.2006 - 13 T 8352/06
- OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 117/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1789 (Ls.)
- BtMan 2006, 163
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10
Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
- OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07
Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der …
Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des VBVG am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des ersten Abrechnungsquartals daher nur der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betreuerbestellung sein (Senatsbeschluss BtPrax 2006, 184). - LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17
Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats …
Für das zweite Abrechnungsquartal (4. - 6. Monat = 16.01.2017 - 15.04.2017), ein Betreuer muss nicht stets für die vergangenen drei Monate abrechnen, sondern kann auch die Vergütung für mehrere Abrechnungsquartale zusammen beantragen (BGH…, Beschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 440/10 -, Rn. 12, juris m. w. N.), es ist jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 9 Satz 1 VBVG und dem Gesetzeszweck, die Abrechnung für die Gerichte zu vereinfachen, nicht zulässig, Teile von Abrechnungszeiträumen in Rechnung zu stellen (OLG München, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 33 Wx 117/06 -, Rn. 9, juris), ergibt sich rechnerisch eine Vergütung in Höhe von 664, 40 EUR.
- OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07
Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen
Bei Betreuungen, die ab Inkrafttreten des VBVG am 1.7.2005 angeordnet wurden, kann der Beginn des ersten Abrechnungsquartals daher nur der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Betreuerbestellung sein (Senatsbeschluss BtPrax 2006, 184). - OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
Sinn dieser Regelung ist nur, ein praktikables Abrechnungsverfahren zu gewährleisten (vgl. Senatsentscheidung BtPrax 2006, 184 ff.). - OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
Es ist jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 9 Satz 1 VBVG und dem Gesetzeszweck, die Abrechnung für die Gerichte zu vereinfachen, nicht zulässig, Teile von Abrechnungszeiträumen - wie hier den 6. bis 31.3.2006 in Rechnung zu stellen (Senatsentscheidung vom 4.7.2006 - 33 Wx 117/06, zitiert in juris;… vgl. auch Fröschle aaO Rn. 335;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 4. Aufl. Rn.1406, 1407). - LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2006 - 13 T 1059/06
Rechtsprechung
| OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Vorführung zur Begutachtung, Unanfechtbarkeit der Anordnung
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 68b Abs. 3 § 69i Abs. 3, Abs. 6
Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betreuungsverlängerung - kein Rechtsmittel gegen Anordnung der psychiatrischen Begutachtung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtbarkeit der Androhung der Vorführung eines Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei einer im Raum stehenden Verlängerung der Betreuung
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - XVII 1885/02
- LG Nürnberg-Fürth, 18.07.2005 - 13 T 5306/05
- OLG München, 22.12.2005 - 33 Wx 176/05
- LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2006 - 13 T 3404/06
- OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2006, 212
- FamRZ 2007, 81 (Ls.)
- BtMan 2006, 163
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95
Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur …
Auszug aus OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06
Die Androhung der Vorführung eines Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung ist bei einer im Raum stehenden Verlängerung der Betreuung unanfechtbar (Abgrenzung zu BayObLG BtPrax 1995, 182 = FamRZ 1996, 499).Anders läge es allenfalls, wenn das Verfahren ausschließlich auf die Aufhebung der Betreuung oder einen Betreuerwechsel gerichtet wäre (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 182 = FamRZ 1996, 499).
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 189/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der Erstbeschwerde
Auszug aus OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung eines Gerichts kann nicht durch dessen Ausspruch der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1009 m.w.N. zu einer ähnlichen Problematik bei § 574 ZPO), erst recht nicht durch eine bloße Belehrung außerhalb der Entscheidung. - BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93
Auszug aus OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06
Sie ist ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit der Erstbeschwerde zulässig, weil die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wurde (BayObLGZ 1993, 253/255).
- OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06
Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen …
Dies entspricht dem auch im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsatz, dass ein weiteres Rechtsmittel immer dann zulässig ist, wenn die erste Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist (vgl. etwa BGH NJW 1992, 3305; BayObLG FGPrax 2006, 212).
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 06.03.2006 - 2 T 911/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuer nicht vom Sparguthaben für die Bestattung bezahlen
- Bt-Recht (Leitsatz)
Vorsorge für Bestattungskosten, Betreuervergütung
Verfahrensgang
- AG Koblenz - 2XVII400/03
- LG Koblenz, 06.03.2006 - 2 T 911/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 724
- FamRZ 2006, 1303 (Ls.)
- BtMan 2006, 163
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
Allerdings wird teilweise angenommen, auch der Eintritt der Mittellosigkeit gehöre zu den Umständen im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 1, Halbs.1 VBVG, die sich auf die Vergütung auswirken, mit der Konsequenz einer tageweisen Ermittlung der Mittellosigkeit für den entsprechenden Stundenansatzes des Betreuers (vgl. LG München I FamRZ 2006, 970; LG Koblenz NJW-RR 2006, 724). - LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
9 Seit Inkrafttreten des neuen Betreuervergütungsrechts, insbesondere des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) zum 01. Juli 2005 kann an dieser Rechtssprechung nicht mehr festgehalten werden, worauf das Landgericht Koblenz bereits in seiner Entscheidung vom 06. März 2006 (NJW-RR 2006, 724) zutreffenderweise hingewiesen hat.
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Fixierung eines Bewohners eines Pflegeheims durch die Verwendung eines Bettgurtes; Pflichten eines Pflegeheims zur Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner; Verpflichtung des Heimpersonals zur Anwendung der am wenigsten beeinträchtigenden ...
- Bt-Recht
Fixierung eines Heimbewohners
- pflege-ndz.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bei Fixierung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Besprechungen u.ä.
- htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 1004, 823 Abs. 1, 1901, 1902 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG; Art. 1, Art. 2 GG
Zur Zulässigkeit einer Fixierungsmaßnahme [Pflegeheim, Fixierung eines Patienten, Sicherungsmaßnahmen, Zustimmung des Betreuers, Fixierungsmaßnahme, Freiheitsrechte des Bewohners, Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, Bettgurt]
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken - 4 C 85/06
- LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Papierfundstellen
- BtMan 2006, 163
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Eine gegen den erklärten Willen des Patienten gleichwohl durchgeführte Fixierung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann, denn das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen unzulässig (vgl. BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748 m. w. N.). - BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Zum Umfang der zu treffenden Schutzmaßnahmen für sturzgefährdete Heimbewohner nimmt die Kammer Bezug auf die Entscheidungen des BGH vom 28.04.2005 (III ZR 399/04) und vom 14.07.2005 (III ZR 391/04). - BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03
Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Somit ist auch die von der Beklagten angesprochene Argumentation des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2005, 2385) bei welcher es um den Fall der Sterbehilfe durch Unterlassen der Nahrungsmittelzufuhr ging, hier nicht einschlägig, denn die strafrechtlichen Grenzen einer Haftung der Organe der Beklagten und deren Bediensteter werden durch die getroffenen gesetzlichen Regelungen eindeutig festgelegt.
- BGH, 14.07.2005 - III ZR 391/04
Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Zum Umfang der zu treffenden Schutzmaßnahmen für sturzgefährdete Heimbewohner nimmt die Kammer Bezug auf die Entscheidungen des BGH vom 28.04.2005 (III ZR 399/04) und vom 14.07.2005 (III ZR 391/04). - OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01
Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867 f). - LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98
Regressansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen positiver …
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Danach sind die Pflichten des Pflege-/Altenheims begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind ( OLG München VersR 2004, 618 f, LG Essen VersR 2000, 893 ). - OLG München, 25.07.2003 - 27 U 237/03
Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners
Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06
Danach sind die Pflichten des Pflege-/Altenheims begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind ( OLG München VersR 2004, 618 f, LG Essen VersR 2000, 893 ).