Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG; ; Richtlinie 76/207/EWG; ; LbV § 13 Abs. 2 S. 2

• EU-Kommission

  Gerster / Freistaat Bayern

  EG-Vertrag, Artikel 119
  1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Anwendungsbereich - Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Gerster / Freistaat Bayern

• Europäischer Gerichtshof

  Gerster

  Sozialpolitik

• Wolters Kluwer

  Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen; Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen; Ablehnung der Bewerbung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentlicher Dienst; Berechnung des Dienstalters bei Teilzeitbeschäftigung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für ...

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2961 (Ls.)
• NVwZ 1998, 721
• EuZW 1997, 764
• NZA 1997, 1277
• DVBl 1998, 181
• DVBl 1998, 183

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  22 Die Klägerin macht geltend, es handele sich im vorliegenden Fall wie in der mit Urteil vom 7. Februar 1991 entschiedenen Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) um ein System der quasiautomatischen Einstufung in die Vergütungsgruppen, das unter den Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 119 des Vertrages falle und gegen die Richtlinie 75/117 verstosse.

  39 In dem genannten Urteil Nimz hat der Gerichtshof festgestellt, daß sich der Behauptung, es bestehe ein besonderer Zusammenhang zwischen der Dauer einer beruflichen Tätigkeit und dem Erwerb eines bestimmten Kenntnis- oder Erfahrungsstands, keine objektiven Kriterien entnehmen lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, da es sich dabei lediglich um eine verallgemeinernde Aussage zu bestimmten Kategorien von Arbeitnehmern handelt.

• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Wie der Gerichtshof schon im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) festgestellt hat, gehört dieser Grundsatz zu den Grundlagen der Gemeinschaft.
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).

• EuGH, 31.03.1981 - 96/80

  Jenkins / Kingsgate

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es Sache des vorlegenden Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis die Frauen jedoch stärker trifft als die Männer, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 14, Bilka, a. a. O., Randnr. 36, und Rinner-Kühn, a. a. O., Randnr. 15).
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  30 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24, und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
• EuGH, 15.06.1978 - 149/77

  Defrenne / Sabena

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  21 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 20) festgestellt, daß die Tragweite des Artikels 119 nicht auf andere Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses als diejenigen erstreckt werden kann, auf die er sich ausdrücklich bezieht.
• EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

  Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Anders wäre es nur dann, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt wäre, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 29, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 12, und vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93, Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31).
• EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

  Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  30 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert ist, tatsächlich aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-444/93, Megner und Scheffel, Slg. 1995, I-4741, Randnr. 24, und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 33).
• EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16) festgestellt, daß die Richtlinie 76/207 - wie auch die Richtlinie 75/117 - für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt; ebenso wie Artikel 119 haben diese Richtlinien, wie es dem in ihnen niedergelegten Prinzip entspricht, allgemeine Bedeutung.

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• BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

  Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …

  Denn der objektive Charakter eines solchen Kriteriums hängt von allen Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, welche Beziehung zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die durch die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Dauer erworben worden ist (…vgl. EuGH 10. März 2005 - C-196/02 - [Nikoloudi] Rn. 55, 61; 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 39;… 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 14;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 25).
• BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

  Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

  Rn. 72 (cc) Die Rechtsvorschriften des Unionsrechts über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen haben nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allgemeine Bedeutung und umfassen beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (vgl. EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18;… 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16 zu ua. den Vorgänger-Richtlinien der Richtlinie 2006/54/EG: Richtlinie 75/117 und Richtlinie 76/207).

  Rn. 73 Danach ist es nicht von Belang, ob das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist (EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - [Gerster] Rn. 18;… 21. Mai 1985 - 248/83 - [Kommission/Deutschland] Rn. 16) oder ein Rechtsverhältnis sui generis.

• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Esentspricht ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz allgemeine Geltung hatund daß die Richtlinie auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist(vgl. Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83,Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in derRechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, und Sirdar,Randnr. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht

  Spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 2. Oktober 1997 - Rs C-1/95 - sei klargestellt, dass Beamte Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts seien.
• EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

  Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  Jüngere Urteile, u. a. die Urteile vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297), vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95 (Gerster, Slg. 1997, I-5253) und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739) deuteten auf eine gewisse Kehrtwende in der Rechtsprechung des Gerichtshofes hin.
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie 76/207 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, Sirdar, Randnr. 18, und Kreil, Randnr. 18).
• BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 10.98

  Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin …

  In der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, in der es insbesondere um die Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Vollzeitbeschäftigten geht (vgl. u.a. Urteile vom 13. Mai 1986 Rs 170/84 - Slg. 1986, 1607 Bilka -, vom 13. Juli 1989 Rs 171/88 - Slg. 1989, 1743 Rinner-Kühn -, vom 7. Februar 1991 Rs C-184/89 - Slg. 1991 S. 297 Nimz -, vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Slg. 1997, 5253 Gerster , vom 2. Oktober 1997 Rs C-100/95 Slg. 1997 I 5289 Kording -), findet diese Meinung allerdings keine Grundlage.

  Darin hat der Gerichtshof ausgeführt, eine unmittelbare Diskriminierung durch nationale Bestimmungen liege vor, wenn sie eine Gruppe in direkter Anknüpfung an das Geschlecht benachteiligten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 29 und Rs C-100/95 a.a.O. Rn. 15).

  Eine mittelbare Diskriminierung liege hingegen vor, wenn die Anwendung einer nationalen Maßnahme, die zwar neutral formuliert sei, tatsächlich wesentlich mehr Frauen als Männer benachteilige (Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - a.a.O. Rn. 30 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 16).

  Dies gelte nur dann nicht, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren gerechtfertigt sei, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hätten (vgl. Urteile vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 - Rn. 34 und Rs C-100/95 - a.a.O. Rn. 19).

  Auf andere Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses als auf diejenigen, auf die er sich ausdrücklich bezieht, kann die Tragweite des Art. 119 EGV nicht erstreckt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 Rs C-1/95 a.a.O. Gerster , Rn. 21).

• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; …

  Rn. 30 Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17).

  Der Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.).

• VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529

  Beamtenrecht

  Auf Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts gemäß Art. 177 EWG-Vertrag, in dem auf § 13 Abs. 2 Satz 2 LbV Bezug genommen wurde, entschied der EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung mit Urteil vom 2. Oktober 1997, Az. C-1/95:.

  Rn. 56 Der EuGH habe mit Urteil vom 2. Oktober 1997 (Az. C-1/95) eine Entscheidung zur geschlechtsspezifischen mittelbaren Diskriminierung unter Aufzeigung von Prüfungsleitlinien getroffen.

  Allerdings erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Oktober 1997 (Az. C-1/95), das im Rahmen eines von der Klägerin durchgeführten Verwaltungsstreitverfahrens als Vorabentscheidung erlassen worden war, vor der letzten Versagung einer an sich geboten gewesenen Beförderung der Klägerin.

  Rn. 99 1. Mit dem Urteil des EuGH vom 2. Oktober1997 (Az. C-1/95) in Verbindung mit dem rechtskräftigen Urteil des BayVGH vom 30. Juni 2004 (Az. 3 B 99.2341) wurde geklärt, dass § 13 Abs. 2 Satz 2 LbV a.F. mit der Richtlinie 76/207/EWG nicht im Einklang gestanden hat und somit nicht angewendet werden durfte.

  Insbesondere das vom Beklagten vorgebrachte Argument, ein solcher rechtfertigender objektiver Faktor, der nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes zu tun habe, liege in der längeren und damit typischerweise größeren Erfahrung der Vollzeitbeschäftigten im Vergleich zu Teilzeitbeschäftigten mit einer geringeren als zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit, ist jedenfalls nicht völlig von der Hand zu weisen, zumal auch der Europäische Gerichtshof es in seinem in der Sache der Klägerin ergangenen Urteil vom 2. Oktober 1997 (Az. C-1/95) für notwendig hielt, die Frage einer derartigen Rechtfertigung durch das zuständige nationale Gericht prüfen zu lassen.

• BAG, 13.11.2001 - 9 AZR 442/00

  Anspruch auf Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Verletzung von …

  Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, bezieht sich nur auf geldwerte Leistungen des Arbeitgebers (ständige Rechtsprechung des EuGH vgl. 2. Oktober 1997 - RS C 1/95 - "Gerster" AP Artikel 119 EG-Vertrag Nr. 5).

  Das kann der Senat nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH selbst beurteilen (vgl. EuGH 2. Oktober 1997 aaO mwN).

• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

  Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

  Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02

  Nikoloudi
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95

  Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• EuGH, 18.03.2014 - C-167/12

  Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 272/15

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie …
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Weigerung, eine Frau als …
• EuGH, 18.03.2014 - C-363/12

  Z. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - …
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 45.11

  Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 46.11

  Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2323/02

  Berechtigung für eine Schichtzulage; Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Schnorbus - "Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung des Zugangs zum …
• EuGH, 27.10.1998 - C-411/96

  Boyle u.a. - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren Gleichbehandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

  Schönheit
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04

  Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00

  Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
• VGH Bayern, 30.06.2004 - 3 B 99.2341

  Beamtenrecht, Teilzeitbeschäftigung, unterschiedliche Berechnung von Dienstzeiten …
• LSG Sachsen, 10.01.2001 - L 3 AL 198/99

  Anforderungen an eine Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; …
• VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
• BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/06

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung eines …
• BVerwG, 08.11.2001 - 3 C 7.01

  Voraussetzungen des Qualifikationsgrades einer Praktischen Ärztin - Versagung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97

  Krüger
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

  Becker
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01

  Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
• EuGH, 14.09.1999 - C-249/97

  Gruber - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Abfindung bei Auflösung des …
• EuGH, 20.06.2013 - C-7/12

  Riežniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98

  Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

  Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, …
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06

  Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05

  Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 22.04

  Einordnung der Unterrichtsverpflichtung als Teil der Lehrerarbeitszeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer
• OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

  VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-25/02

  Rinke
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98

  Kachelmann
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07

  Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene …
• VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
• VG Ansbach, 17.03.1999 - AN 12 K 94.00914

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10

  Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 202/01

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin; …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 5973/04

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 11 KA 125/02

  Zulassung als psychologische Psychotherapeutin ; Teilnahme an der ambulanten …
• VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09

  Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 6733/04

  Festlegung einer fixen Mindeststundenzahl für die Gewährung einer …
• VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05

  Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
• VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
• VG Würzburg, 26.06.2012 - W 1 K 11.858

  Schadensersatzanspruch eines Lehrers wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung …