Rechtsprechung
| EuGH, 10.11.2022 - C-203/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
DELTA STROY 2003
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Anwendbarkeit - Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden - Begriff "Einziehung" - Art. 48, 49 und 52 der Charta ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Anwendbarkeit - Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden - Begriff "Einziehung" - Art. 48, 49 und 52 der Charta ...
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden ohne Gelegenheit, das Vorliegen der Straftat zu bestreiten - Nichtvereinbarkeit mit Art. 48 GR-Charta-EU
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
DELTA STROY 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
- EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Papierfundstellen
- WM 2023, 127
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 09.09.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Dieser Grundsatz ist anwendbar, wenn es darum geht, die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Verstoßes zu bestimmen, der zur Verhängung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur führen kann (Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a., C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).Es trifft zwar zu, dass Art. 48 der Charta einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, Vermutungen tatsächlicher oder rechtlicher Art einzuführen, doch ist es Sache dieses Mitgliedstaats, die in Strafgesetzen enthaltenen Vermutungen angemessen einzugrenzen, wobei das Gewicht der betroffenen Belange zu berücksichtigen ist und die Verteidigungsrechte zu wahren sind, da andernfalls der in Abs. 1 dieses Artikels verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung in unverhältnismäßiger Weise verletzt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a., C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 47).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigungsrechte subjektiven Charakter haben, so dass die betroffenen Parteien selbst in der Lage sein müssen, sie wirksam auszuüben (Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a., C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EGMR, 28.06.2018 - 1828/06
G.I.E.M. S.R.L. AND OTHERS v. ITALY
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Wie das vorlegende Gericht selbst ausgeführt hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Art. 7 EMRK die Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion gegen eine Person ausschließt, wenn nicht ihre persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit zuvor festgestellt und erklärt wurde, da andernfalls auch die von Art. 6 Abs. 2 EMRK garantierte Unschuldsvermutung verletzt würde (EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018, G.I.E.M. s.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, § 251).Diese werden überschritten, wenn eine Vermutung es dem Einzelnen unmöglich macht, sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu entlasten, und ihn damit des Schutzes von Art. 6 Abs. 2 EMRK beraubt (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 28. Juni 2018, G.I.E.M. s.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, § 243 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Achtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (Urteile vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 92, …sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 204).
- EuGH, 15.07.2021 - C-791/19
Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) - Vertragsverletzung eines …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Achtung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können, einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteile vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 92, sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Polen [Disziplinarordnung für Richter], C-791/19, EU:C:2021:596, Rn. 204). - EGMR, 23.11.2006 - 73053/01
JUSSILA v. FINLAND
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Im Übrigen ist es zwar richtig, dass das durch die Art. 83a ff. ZANN eingeführte Verfahren den Schutz der finanziellen Interessen der Union ermöglicht, indem eine korrekte Erhebung der Mehrwertsteuer gewährleistet wird, doch kann ein solches Ziel keinen unverhältnismäßigen Verstoß gegen die in Art. 48 der Charta enthaltenen Garantien rechtfertigen (vgl. entsprechend EGMR, Urteil vom 23. November 2006, Jussila/Finnland, CE:ECHR:2006:1123JUD007305301, § 36). - EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass von den nationalen Steuerbehörden verhängte Verwaltungssanktionen und wegen Mehrwertsteuerstraftaten eingeleitete Strafverfahren als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen sind, da sie die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherstellen und Betrug bekämpfen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26 und 27, …sowie vom 5. Mai 2022, BV, C-570/20, EU:C:2022:348, Rn. 26). - EuGH, 07.07.2022 - C-576/20
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um in den bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2022, Pensionsversicherungsanstalt [Kindererziehungszeiten im Ausland], C-576/20, EU:C:2022:525, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 23.11.2021 - C-564/19
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Der Gerichtshof muss daher darauf achten, dass seine Auslegung von Art. 49 der Charta ein Schutzniveau gewährleistet, das nicht hinter dem in Art. 7 EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantierten Schutzniveau zurückbleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.10.2021 - C-845/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die …
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
In diesem Rahmen stellt ein Geldbetrag zwar einen "Vermögensgegenstand" dar, der eingezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2021, 0krazhna prokuratura - Varna, C-845/19 und C-863/19, EU:C:2021:864, Rn. 58), doch kann ein solcher Vermögensgegenstand nur dann Gegenstand einer Einziehungsmaßnahme nach Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212 sein, wenn er dem aus einer Straftat stammenden Vorteil, d. h. dem Ertrag dieser Straftat, oder dem Tatwerkzeug dieser Straftat, d. h. dem Gegenstand, der zur Begehung dieser Straftat verwendet wurde oder verwendet werden sollte, entspricht. - EuGH, 05.05.2022 - C-570/20
BV
Auszug aus EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass von den nationalen Steuerbehörden verhängte Verwaltungssanktionen und wegen Mehrwertsteuerstraftaten eingeleitete Strafverfahren als Durchführung des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen sind, da sie die genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherstellen und Betrug bekämpfen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 26 und 27, sowie vom 5. Mai 2022, BV, C-570/20, EU:C:2022:348, Rn. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-792/22
Energotehnica
26 Ich weise darauf hin, dass dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs anwendbar ist, wenn es darum geht, die objektiven Tatbestandsmerkmale eines Verstoßes zu bestimmen, der zur Verhängung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur führen kann (vgl. Urteil vom 10. November 2022, DELTA STROY 2003, C-203/21, EU:C:2022:865, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.03.2023 - C-752/21
Otdel "Mitnichesko razsledvane i razuznavane"
Was den Begriff "Einziehung" angeht, ist nicht auf die Definition in Art. 1 vierter Gedankenstrich des Rahmenbeschlusses 2005/212 abzustellen, sondern auf die Definition in Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2014/42, da diese Richtlinie nach ihrem Art. 14 Abs. 1 u. a. Art. 1 Gedankenstriche 1 bis 4 dieses Rahmenbeschlusses ersetzt hat (Urteil vom 10. November 2022, DELTA STROY 2003, C-203/21, EU:C:2022:865, Rn. 30).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
DELTA STROY 2003
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Anwendbarkeit - Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden - Sanktion strafrechtlicher Natur - Vermutung der ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Anwendbarkeit - Verhängung einer Geldstrafe gegen eine juristische Person wegen der Nichtzahlung von Steuerschulden - Sanktion strafrechtlicher Natur - Vermutung der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
- EuGH, 10.11.2022 - C-203/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (46)
- EGMR, 28.06.2018 - 1828/06
G.I.E.M. S.R.L. AND OTHERS v. ITALY
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
41 EGMR, 28. Juni 2018, G.I.E.M. S.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, § 251.42 EGMR, 28. Juni 2018, G.I.E.M. S.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, §§ 255 bis 261.
43 EGMR, 28. Juni 2018, G.I.E.M. S.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, §§ 243 und 244.
48 EGMR, 28. Juni 2018, G.I.E.M. S.r.l. u. a./Italien, CE:ECHR:2018:0628JUD000182806, § 243 und die dort angeführte Rechtsprechung.
- EuGH, 09.09.2021 - C-546/18
Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (…C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 42 und 44), und vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. (C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 46).35 Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (…C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 43), und vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. (C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 47).
50 Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. (C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 53).
Diese Rechte haben nämlich subjektiven Charakter, so dass die betroffenen Parteien selbst in der Lage sein müssen, sie wirksam auszuüben, unabhängig von der Art des Verfahrens, dem sie unterliegen (Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. [C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 59]).
- EuGH, 06.10.2021 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
18 Urteil vom 6. Oktober 2021, ECOTEX BULGARIA (C-544/19, EU:C:2021:803, Rn. 90 und 92).20 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2021, ECOTEX BULGARIA (C-544/19, EU:C:2021:803, Rn. 94 und 95).
81 Urteil vom 6. Oktober 2021, ECOTEX BULGARIA (C-544/19, EU:C:2021:803, Rn. 97 bis 99).
85 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, ECOTEX BULGARIA (C-544/19, EU:C:2021:803, Rn. 100).
- EuGH, 24.02.2022 - C-582/20
SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
54 Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden hat, dass sich, sofern die durch das Unionsrecht, insbesondere die Charta, garantierten Rechte beachtet werden, eine nationale Steuerbehörde bei der Feststellung eines Mehrwertsteuerbetrugs auch auf Beweise stützen können muss, die in nicht abgeschlossenen Strafverfahren, die nicht gegen den Steuerpflichtigen geführt werden, erlangt wurden (…Urteile vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary [C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 38], und vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons [C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 37]).62 Vgl. entsprechend Urteil vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons (C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 51).
63 Urteile vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons (C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 50), und vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary (…C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 43).
78 Urteil vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons (C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 55).
- EuGH, 23.12.2009 - C-45/08
Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
31 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 42 und 44), und vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. (…C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 46).35 Urteile vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 43), und vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a. (…C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 47).
47 Urteil vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck (C-45/08, EU:C:2009:806, Rn. 44).
- EuGH, 20.03.2018 - C-524/15
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
17 Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (…C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 24 bis 28), und vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 8 bis 21).19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 31).
87 Urteil vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 27.09.2017 - C-73/16
Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
75 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 68).76 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 69).
80 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 2010, Alassini u. a. (…C-317/08 bis C-320/08, EU:C:2010:146, Rn. 67), vom 14. Juni 2017, Menini und Rampanelli (…C-75/16, EU:C:2017:457, Rn. 61), und vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 70 und 71).
- EGMR, 23.07.2002 - 34619/97
JANOSEVIC c. SUEDE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
34 Vgl. z. B. EGMR, 23. Juli 2002, Janosevic/Schweden, CE:ECHR:2002:0723JUD003461997, § 101 und die dort angeführte Rechtsprechung.65 EGMR, 23. Juli 2002, Janosevic/Schweden, CE:ECHR:2002:0723JUD003461997, § 101.
Zudem war der EGMR im Rahmen der Beurteilung der angemessenen Grenzen, innerhalb derer die Staaten eine Entscheidung über eine Steuererhöhung vollstrecken können, bevor über den Rechtsbehelf gegen diese Erhöhung entschieden wurde, der Ansicht, dass die Möglichkeit zu berücksichtigen sei, im Falle eines erfolgreichen Rechtsbehelfs zur vorherigen Rechtslage zurückzukehren und somit alle vom Steuerpflichtigen zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuerstatten (vgl. auch EGMR, 23. Juli 2002, Janosevic/Schweden, CE:ECHR:2002:0723JUD003461997, § 105 bis 109).
- EuGH, 16.10.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
54 Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden hat, dass sich, sofern die durch das Unionsrecht, insbesondere die Charta, garantierten Rechte beachtet werden, eine nationale Steuerbehörde bei der Feststellung eines Mehrwertsteuerbetrugs auch auf Beweise stützen können muss, die in nicht abgeschlossenen Strafverfahren, die nicht gegen den Steuerpflichtigen geführt werden, erlangt wurden (Urteile vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary [C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 38], …und vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons [C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 37]).59 Vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary (C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 41 und 52), und vom 4. Juni 2020, C. F. (Steuerprüfung) (…C-430/19, EU:C:2020:429, Rn. 30).
63 Urteile vom 24. Februar 2022, SC Cridar Cons (…C-582/20, EU:C:2022:114, Rn. 50), und vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary (C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 43).
- EuGH, 15.04.2021 - C-935/19
Grupa Warzywna
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21
45 Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 20).82 Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 28).
83 Im Urteil vom 15. April 2021, Grupa Warzywna (C-935/19, EU:C:2021:287, Rn. 37 und Tenor), hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Sanktion gleichermaßen für eine Situation gilt, in der sich die Unregelmäßigkeit aus einem Beurteilungsfehler der an dem Umsatz beteiligten Parteien bezüglich seiner Steuerbarkeit ergibt, die weder Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung bietet noch zum Verlust von Steuereinnahmen geführt hat, und für eine Situation, in der solche besonderen Umstände fehlen.
- EuGH, 14.01.2021 - C-393/19
Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels …
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
- EuGH, 02.02.2021 - C-481/19
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, …
- EuGH, 06.10.2020 - C-245/19
DFON
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
- EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Dzivev u.a.
- EuGH - C-246/19 (anhängig)
État du Grand-duché de Luxembourg
- EuGH, 14.11.2013 - C-60/12
Baláz
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
- EuGH, 17.12.2015 - C-419/14
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 08.05.2019 - C-230/18
PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 18.03.2010 - C-317/08
Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
- EuGH, 14.06.2017 - C-75/16
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in …
- EuGH, 05.06.2014 - C-398/12
M - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-619/10
Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 13.09.2018 - C-358/16
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …
- EuGH, 06.10.2021 - C-338/20
Prokuratura Rejonowa Lódź-Baluty
- EuGH, 26.06.2019 - C-407/18
Addiko Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- EuGH, 04.06.2020 - C-430/19
C.F. (Contrôle fiscal)
- EuGH, 24.02.2022 - C-452/20
Eindämmung des Tabakkonsums bei jungen Menschen: Die Mitgliedstaaten dürfen gegen …
- EuGH, 06.07.2017 - C-254/16
Glencore Agriculture Hungary
- EuGH, 16.07.2009 - C-344/08
Rubach - Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten - In Anhang B der Verordnung …
- EuGH, 28.10.2020 - C-611/18
Pirelli & C. / Kommission
- EuGH, 15.04.2021 - C-694/19
Italmobiliare u.a. / Kommission
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
- EuGH, 18.12.2014 - C-202/13
Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
- EuGH, 12.03.2020 - C-659/18
VW (Droit d'accès à un avocat en cas de non-comparution)