Rechtsprechung
EuGH, 01.04.1993 - C-250/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; "Irrtum der zuständigen Behörden"; "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte"; Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat; Begriffe - EU-Kommission
Hewlett Packard / Directeur général des douanes
- Wolters Kluwer
Nacherhebung von Eingangsabgaben und Ausfuhrabgaben für Waren; Tarifierung eingeführter Waren; Nacherhebung von Zöllen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nacherhebung von Zöllen
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13; ; VO (EWG) Nr. 1715/90 Art. 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - "Irrtum der zuständigen Behörden" - "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" - Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Papierfundstellen
- BB 1993, 599
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).26 Was die fachliche Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, so hat das innerstaatliche Gericht insbesondere zu untersuchen, ob dieser gewerbsmässig im wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Umgang mit den betroffenen Waren verfügt, ob er also in der Vergangenheit Geschäfte dieser Art getätigt und hierbei die Abgaben richtig berechnet hat (vgl. insbesondere das Urteil in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, a. a. O., Randnr. 21).
- EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
29 Diese Voraussetzung bedeutet, daß der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26). - EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22).
- EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Belgischer Staat / Belovo
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24). - EuGH, 04.02.1992 - C-243/90
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Der Gerichtshof kann jedoch aus der Fassung der Vorlagefrage unter Berücksichtigung des vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalts die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Punkte herausarbeiten, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. I-467, Randnr. 9). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22). - EuGH, 08.04.1992 - C-371/90
Beirafrio / Serviço da Conferência final da Alfândega do Porto
Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
Da Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel darstelle, müsse die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Zahlung dieser Abgaben gerechtfertigt und mit den elementaren Rechtsgrundsätzen vereinbar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46).Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes Hewlett Packard France, Randnr. 46, und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.
Entgegen dem Vortrag der Klägerinnen seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).
Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).
Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit hätten sie sich über diese Gewißheit verschaffen müssen (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.
- EuGH, 14.11.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (u. a. Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 12, vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 84, und vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 35).Drittens muss der Abgabenschuldner alle geltenden Bestimmungen über die Zollerklärung beachtet haben (u. a. Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 13, Faroe Seafood u. a., Randnr. 83, und vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnrn.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (insbesondere Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 22, Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, und Sommer, Randnr. 37).
Zunächst ist die Art des Irrtums nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30), zu beurteilen.
Diese Voraussetzung bedeutet, dass der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (u. a. Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 29).
- EuG, 19.02.1998 - T-42/96
Eyckeler & Malt / Kommission
Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.Entgegen dem Vortrag der Klägerin seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).
Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).
Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit sei sie verpflichtet gewesen, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß sie gültig gewesen seien (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.
- EuGH, 26.11.1998 - C-370/96
Covita
Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 den Behörden das Absehen von einer Nacherhebung nur, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. insbesondere die Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnrn.Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 verfolgen dasselbe Ziel, die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).
So gesehen, kann die Tatsache, daß ein Unternehmen auf eine irrige Auskunft der zuständigen Behörde vertraut, zwar unter bestimmten Voraussetzungen als "besonderer Umstand" im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 angesehen werden, auch wenn dieser Umstand in der Verordnung Nr. 3799/86 nicht angeführt ist; die Liste besonderer Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 in Artikel 4 der Verordnung Nr. 3799/86 ist nämlich nicht erschöpfend (vgl. Urteil Hewlett Packard France, Randnrn.
Was die zweite in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 aufgestellte Voraussetzung betrifft, entspricht jedoch die Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (siehe Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).
- EuG, 17.09.2003 - T-309/01
Biegi Nahrungsmittel / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (Urteile Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, Covita, Randnr. 26, Urteile des Gerichtshofes vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 22, vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 37, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 54).Was die Art des Irrtums angeht, sind der Komplexitätsgrad der betreffenden Regelung (vgl. Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 20, Belovo, Randnr. 18, Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie die Länge des Zeitraums zu prüfen, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30, und Ilumitrónica, Randnr. 56).
Hinsichtlich der Erfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ist nach ständiger Rechtsprechung zu untersuchen, ob er gewerbsmäßig im Wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Handel mit den betreffenden Waren verfügt (Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 21, Belovo, Randnr. 19, Hewlett Packard France, Randnr. 26, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-80/89, Behn Verpackungsbedarf, Slg. 1990, I-2659, Randnr. 14).
Zur Sorgfalt des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass er sich, sobald er Zweifel hat, ob für die Inanspruchnahme eines Vorzugszollkontingents eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, informieren und sich weitestmöglich Aufschluss darüber verschaffen muss, ob seine Zweifel berechtigt sind (vgl. Urteile Deutsche Fernsprecher, Randnr. 22, und Hewlett Packard France, Randnr. 24).
- EuGH, 26.03.2015 - C-7/14
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
In Rn. 79 des Urteils hat es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, wonach die aus dem Urteil Hewlett Packard France (C-250/91, EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall anwendbar sei.Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin nicht behauptet, dass die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache angewandt werden müsse, sondern lediglich auf den ihr zu entnehmenden Grundsatz hingewiesen, dass Handlungen der Zollbehörden gegenüber Unternehmen, zu denen eine gewisse Verbundenheit des betroffenen Zollschuldners bestehe, einen Vertrauenstatbestand begründen könnten.
Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Rechtsfehler, den das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils bei der Auslegung und Anwendung der aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangenen Rechtsprechung begangen haben soll, ist festzustellen, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen möglich sind, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.
Da die fragliche Regelung eng auszulegen ist, ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung sei auf die vorliegende Rechtssache entsprechend anzuwenden, zurückzuweisen.
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke
Aus dem Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) ergibt sich, daß Artikel 13 der VerordnungNr. - EuGH, 14.05.1996 - C-153/94
Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla
95 Hat dagegen der Ausführer bei seiner Angabe des färöischen Ursprungs der Waren darauf vertraut, daß die zuständige färöische Behörde alle für die Anwendung der einschlägigen Zollbestimmungen erheblichen Tatsachen kannte, und hat diese Behörde trotz dieser Kenntnis gegen die Angaben in den Erklärungen des Ausführers keine Einwände erhoben und somit den färöischen Warenursprung aufgrund einer verfehlten Auslegung der Ursprungsregeln bescheinigt, so ist die Nichterhebung der Abgaben bei der Wareneinfuhr auf einen von den zuständigen Behörden selbst begangenen Irrtum bei der ursprünglichen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zurückzuführen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 24, und vom 1. April 1993 in der Rechtssache 250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 21).99 Es hat in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl zu prüfen, ob die Abgabenschuldner nicht, wenn man die Art des den zuständigen Behörden unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt berücksichtigt, diesen Irrtum hätten erkennen können (…vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 24, Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, und Urteil Hewlett Packard France, a. a. O., Randnr. 22).
- BFH, 22.10.2002 - VII B 178/02
Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung
Denn die Frage, nach welchen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ob ein zollamtlicher Irrtum für den Abgabenschuldner erkennbar war oder nicht (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK), ist rechtsgrundsätzlich dahin geklärt, dass es insoweit auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89 --Deutsche Fernsprecher--, EuGHE 1990, I-2535, und vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819, sowie BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).Der Beteiligte muss sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer Veröffentlichung im ABlEG informieren (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711) und sich bei Zweifeln an ihrer Auslegung weitestmöglich Aufschluss darüber verschaffen, wie sie zu verstehen sind (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24).
Die Berücksichtigung dieser u.a. in Betracht kommenden Gesichtspunkte im Einzelfall liegt im Bereich der Rechtsanwendung (vgl. u.a. EuGH, Urteile in EuGHE 1990, I-2535 Rdnr. 23, und in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22) auf den konkreten Sachverhalt, der regelmäßig grundsätzliche Bedeutung nicht zukommen kann (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 VII B 123/92, BFH/NV 1994, 65;… vom 8. Juni 1993 VII B 58/93, BFH/NV 1994, 433;… vom 23. März 2000 VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261).
- FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15
Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Tarifierung der in Rede stehenden Waren hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24).Während man die frühere Rechtsprechung des EuGH so verstehen muss, dass sie zwischen der Erkennbarkeit des Irrtums und der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners nicht unterschied (EuGH, Urteil vom 01.04.1993, Hewlett Packard France, C-250/91, Rn. 13;… s. a. Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Art. 119 UZK Rn. 50, Stand Februar 2017; so ausdrücklich auch BFH…, Urteil vom 23.03.1999, VII R 16/98, juris, Rn. 17: "Die Klägerin war jedoch nicht gutgläubig, weil sie den Irrtum der Zollstelle hätte erkennen können."), ist spätestens seit der Einfügung des Unterabs. 4 in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK, der die Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners im Zusammenhang mit unrichtigen Ursprungszeugnissen definiert (Siehe den 11. Erwägungsgrund und Art. 1 Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000, ABl.
Sinn und Zweck der Regelung ist es ferner, Personen vor einer höheren Abgabenbelastung zu schützen, weil sie darauf vertraut haben, dass es hierzu nicht kommen würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 16.03.2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 23 m. w. N.; Schlussanträge GA Thesauro vom 22.10.1992, Hewlett Packard France, C-250/91, Slg. I-1830, I-1835).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93
SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
- EuGH, 19.10.2000 - C-15/99
Sommer
- BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen …
- BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03
Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …
- BFH, 19.03.1998 - VII R 72/95
Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Erkennbarkeit des …
- BFH, 05.02.2002 - VII B 149/01
Wohntextilien - Passiver Veredelungsverkehr - Außenprüfung - Differenzverzollung …
- FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95
Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse; …
- FG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 K 2698/16
Einreihung von Kratzbäumen für Katzen: Sisalumwicklung bzw. Plüschgewirke als …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07
Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
- EuGH, 07.09.1999 - C-61/98
De Haan
- FG Hamburg, 18.07.2012 - 4 K 98/10
Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Kaufring / Kommission
- EuG, 12.11.2013 - T-147/12
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
- FG Düsseldorf, 29.11.2023 - 4 K 992/23
Einreihung von Azelainsäure mit einem Reinheitsgrad von 88 %
- FG Hamburg, 19.04.2000 - IV 36/00
Irrtum der Zollbehörden beim passiven Veredelungsverkehr
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 4 K 5735/95
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme für Zoll; Eingruppierung von Tafelbetecken in …
- EuG, 05.06.1996 - T-75/95
Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92
Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
- FG München, 25.06.2009 - 14 K 2353/06
Erhebung von Zoll, Ausgleichszoll und Antidumpingzoll für PET-Folien aus Indien - …
- FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13
Tarifierung von Milchpermeat
- EuGH, 20.11.2008 - C-38/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - Erlass …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12
Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Hessen, 16.07.2001 - 7 K 3138/96
Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; …
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- EuGH, 18.10.2007 - C-173/06
Agrover - Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
- FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14
Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
- EuGH, 13.03.2003 - C-156/00
Niederlande / Kommission
- BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98
Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-173/06
Agrover - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- BFH, 07.12.2004 - VII R 21/04
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; juristische Person als …
- FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15
Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
- FG Düsseldorf, 02.05.2007 - 4 K 3480/05
Nachträglich buchmäßige Erfassung des Antidumpingzoll für Waren aus dem Ausland; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-86/97
Reiner Woltmann gegen Hauptzollamt Potsdam. - Diebstahl von Waren - Zölle - Erlaß …
- EuGH, 20.11.2008 - C-375/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuG, 14.12.2004 - T-332/02
Nordspedizionieri di Danielis Livio u.a. / Kommission
- FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 61/99
Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung
- EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
- FG Düsseldorf, 23.02.2011 - 4 K 618/10
Buchmäßige Erfassung des Differenzbetrags im Rahmen einer Zollschuld
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98
REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
- EuGH, 01.10.2009 - C-552/08
Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 …
- BFH, 02.07.2012 - VII B 104/11
Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04
Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-251/00
Ilumitrónica
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-15/99
Sommer
- FG Bremen, 04.08.1998 - 296052K 2
Zugehörigkeit von Spesen und Abwicklungskosten zum Transaktionswert nach Art. 3 …
- BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97
Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
- FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17
Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …
- FG Hamburg, 03.05.2011 - 4 K 63/11
Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?
- FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 975/06
Zollrechtliche Tarifierung von "Yufka (Teigwarenblätter)"
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Düsseldorf, 04.12.1998 - 4 K 2029/98
Vorlage des Formblattes A als formelle Voraussetzung einer Zollpräferenz; …
- FG Hamburg, 21.10.1996 - IV 226/94
Zollabfertigung zur bleibenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung …
- BFH, 04.07.1996 - VII R 75/95
Abgrenzung zwischen Fruchtsäften und Lebensmittelzubereitungen - Getränke im …
- FG Hamburg, 19.12.2014 - 4 K 49/13
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender …
- FG Thüringen, 19.12.2013 - 2 K 364/13
Einfuhrabgabepflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs: Formvorschrift …
- FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
- FG Hamburg, 15.04.2010 - 4 K 398/07
Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen - Keine Pflicht eines …
- EuG, 09.06.1998 - T-10/97
Unifrigo / Kommission
- FG Hamburg, 29.05.1998 - IV 798/97
Nacherhebung von Zoll (Eingangsabgaben) nach dem Drittlandszollsatz 22 % statt 10 …
- FG Thüringen, 14.02.2013 - 2 K 671/12
Einfuhrabgabe für vorschriftswidrig in die Gemeinschaft verbrachtes ziviles …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04
Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95
Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
- FG Hamburg, 14.04.2011 - 4 K 12/11
Nacherhebung von Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
- FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88
Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
- BFH, 08.06.1993 - VII B 58/93
Erstattung eines entrichteten Zolls für Kassengeräte ohne Lautsprecher
- FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 34/15
Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
- BFH, 04.07.1996 - VII R 114/95
Wiedersprüchlichkeit der Zollanmeldung gezuckerter Orangenlimonade
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-133/02
Timmermans Transport
- FG Hessen, 29.04.2014 - 7 K 2247/11
Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der …
- EuG, 05.06.2013 - T-65/11
Recombined Dairy System / Kommission - Zollunion - Einfuhr von …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 11 K 207/96
Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben; Aktiver Irrtum der Zollstelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-41/97
Foodic u.a.
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95
Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen; …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
- FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 125/10
Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK: Verursachung durch …
- FG München, 14.10.2010 - 14 K 188/10
Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China
- FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 120/07
Zollrecht: Nacherhebung trotz unrichtiger Erläuterung
- FG Düsseldorf, 26.11.2003 - 4 K 2251/00
Antrag auf Erstattung von erhobenem und gezahltem Zoll; Pflicht zur Vorlage von …
- FG Hamburg, 08.05.2014 - 4 K 43/13
Zollrecht: Erlass von Zoll im Falle der Entziehung einer Ware in vorübergehender …
- FG Hamburg, 10.12.1996 - IV 107/95
Anspruch auf nachträgliche Anrechnung der Waren zur Gewährung der Präferenz; …
- FG Bremen, 20.08.2020 - 1 K 42/18
Mehrere Fehler der Zollbehörde bei der Bearbeitung einer auf Anrechnung einer …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes.
Nacherhebung von Zöllen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
- EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 27.06.1991 - C-348/89
Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(7) ° Siehe zuletzt das Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89 (Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12). - EuGH, 26.06.1990 - C-64/89
Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(15) ° Siehe das Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89 (Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 20). - EuGH, 16.07.1992 - C-187/91
Belgischer Staat / Belovo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(13) ° Siehe zuletzt das Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17).
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(6) ° Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(10) ° Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Slg. 1987, 4199, Randnr. 24); siehe auch das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 19). - EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(10) ° Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Slg. 1987, 4199, Randnr. 24); siehe auch das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 19). - EuGH, 22.05.1990 - 332/88
Alimenta / Doux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
(5) ° Siehe das Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88 (Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9).