Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2003 - C-434/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.
Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Beweislast der Kommission - (Artikel 226 EG)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien un
Umwelt
- Wolters Kluwer
Verstoß des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ; Genehmigung von Ausnahmen von der strengen ...
- Judicialis
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 12 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG des Rate... s vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen Art. 16 Abs. 1; ; Conservation (Natural Habitats) Regulations 1994 (Vereinigtes Königreich)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Beweislast der Kommission; [Artikel 226 EG]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Vereinigtes Königreich
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 12 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 26.06.2003 - C-404/00
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 26).
- EuGH, 14.06.2007 - C-342/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Ihr obliegt es, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, und Kommission/Deutschland, Randnr. 48).Daher hat die Kommission in der vorliegenden Rechtssache nachzuweisen, dass die Praxis in Finnland das strenge Schutzsystem beeinträchtigt, das nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie für Wölfe als in Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie genannte Tierart vorgesehen ist, weil die Ausnahmen von diesem System nicht unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie genehmigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 22).
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission dem Gerichtshof nämlich alle Anhaltspunkte liefern, die er zur Prüfung des Vorliegens der Vertragsverletzung benötigt, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 80, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 26), im vorliegenden Fall auf die Vermutung, dass an einem Auftrag, der Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 betrifft und der in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils beschriebenen Regelung unterliegt, zwangsläufig ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. - EuGH, 08.07.2010 - C-171/08
Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …
Zur ersten Einrede der Unzulässigkeit ist von vornherein festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG der Kommission, die das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat, obliegt, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland, C-342/05, Slg. 2007, I-4713, Randnr. 23).
- EuGH, 20.09.2007 - C-304/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Sie muss dem Gerichtshof sämtliche erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. u. a. Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, vom 29. April 2004, Kommission/Portugal, C-117/02, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 80, und vom 26. April 2007, Kommission/Italien, C-135/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-121/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
29 - Unter anderem die Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21).37 f.) und vom 25. November 1992 in der Rechtssache C-337/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-6103, Randnrn.
- EuGH, 18.11.2010 - C-458/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
Was die dritte Unzulässigkeitseinrede angeht, ist es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226 EG Sache der Kommission, die das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 6. November 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-434/01, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland, C-342/05, Slg. 2007, I-4713, Randnr. 23). - EuGH, 30.11.2006 - C-32/05
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
51 Da die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachweisen muss, indem sie dem Gerichtshof die für die Prüfung dieser Vertragsverletzung erforderlichen Anhaltspunkte liefert, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen darf (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-194/01, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-4579, Randnr. 34), sie im vorliegenden Fall aber weder die Richtlinienbestimmungen, die die Mitgliedstaaten zum Erlass einer Rahmenregelung verpflichten, aufgezeigt noch die Unerlässlichkeit einer solchen Maßnahme, um die Erreichung des von der Richtlinie angestrebten Zieles zu gewährleisten, dargetan hat, kann der erste Teil des zweiten Klagegrundes keinen Erfolg haben. - EuGH, 29.04.2004 - C-194/01
Kommission / Österreich
Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
32 - Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-13239, Randnr. 21 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 29.04.2004 - C-117/02
Kommission / Portugal
Sie muss dem Gerichtshof alle erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann, wobei sie sich nicht auf Vermutungen stützen darf (u. a. Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-404/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6695, Randnr. 26, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-434/01, Kommission/Vereinigtes Königreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04
Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05
Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano" …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-428/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-456/03
Kommission / Italien
- EuGH, 28.10.2004 - C-185/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 15.07.2004 - C-419/03
Kommission / Frankreich
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien un
Umwelt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-434/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 16.09.1997 - C-279/94
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45). - EuGH, 12.09.2000 - C-408/97
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45). - EuGH, 11.07.2002 - C-139/00
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45).
- EuGH, 19.03.1991 - 249/88
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45). - EuGH, 16.12.1992 - C-210/91
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45). - EuGH, 25.04.1989 - 141/87
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-434/01
7: - Urteile vom 25. April 1989 in der Rechtssache 141/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 943, Randnr. 15), vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-210/91 (Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-6735, Randnr. 22), vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 33), vom 12. September 2000 in der Rechtsache C-408/97 (Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-6417, Randnr. 15) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 45).