Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 02.09.2021 - C-579/19   

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https://dejure.org/2021,35534
EuGH, 02.09.2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,35534)
EuGH, Entscheidung vom 02.09.2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,35534)
EuGH, Entscheidung vom 02. September 2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,35534)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Food Standards Agency

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Verordnung (EG) Nr. 854/2004 - Art. 5 Nr. 2 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - Art. 54 Abs. 3 - Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs - Inspektion von Tierkörper und Schlachtnebenprodukten - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

    KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Zur gerügten Verletzung von Art. 17 der Charta sei festzustellen, dass dieser Artikel nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Beschränkung der Nutzung des Eigentums gestatte, sofern sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Zwecks darstelle (Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397).

    Zum anderen ist das durch Art. 17 der Charta garantierte Eigentumsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht schrankenlos gewährleistet, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2003, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, C-20/00 und C-64/00, EU:C:2003:397, Rn. 68).

  • EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

    Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs verpflichtet Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet ist (Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei ist trotz des Fehlens von Unionsvorschriften über die Modalitäten von Klagen vor den nationalen Gerichten zur Bestimmung des Grades der gerichtlichen Überprüfung nationaler Entscheidungen, die in Anwendung eines Unionsrechtsakts erlassen wurden, auf dessen Zweck abzustellen und darauf zu achten, dass seine Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 46 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Diese Pflicht der Mitgliedstaaten entspricht dem in Art. 47 ("Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht") der Charta verankerten Grundsatz, wonach jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der Rechte gewährleisten sollen, die den durch Entscheidungen des amtlichen Tierarztes, keine Genusstauglichkeitskennzeichnung an einem Schlachtkörper anzubringen, geschädigten Schlachthofbetreibern durch die Verordnungen Nr. 854/2004 und Nr. 882/2004 eingeräumt werden, die Beachtung des in Art. 47 der Charta verankerten, den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bestätigenden Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht garantieren müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

     
  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    Rechtsangleichung

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.03.2021 - C-28/20

    Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Die dem Ziel des Schutzes der Verbraucher zukommende Bedeutung kann aber negative wirtschaftliche Folgen, selbst von beträchtlichem Ausmaß, für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. März 2021, Airhelp, C-28/20, EU:C:2021:226, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

    Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Daraus folgt, dass der Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die gleiche Regel anwenden, nach der, wie der Generalanwalt in Nr. 68 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorsieht, dass ein Gericht, um über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden zu können, befugt sein muss, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wahrung des durch Art. 47 der Charta garantierten Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach ständiger Rechtsprechung anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls, insbesondere der Art der betreffenden Handlung, des Kontexts ihres Erlasses und der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet, zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko, C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

    Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Diese Pflicht ist auch erforderlich, um es dem zuständigen Gericht zu ermöglichen, seine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen auszuüben, so dass sie eine der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, LS Customs Services, C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 40, und vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, C-584/20 P und C-621/20 P, EU:C:2021:601, Rn. 103).
  • EGMR, 06.11.2018 - 55391/13

    RAMOS NUNES DE CARVALHO E SÁ v. PORTUGAL

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Nach dessen ständiger Rechtsprechung sind nämlich, um in einem konkreten Fall zu beurteilen, ob die innerstaatlichen Gerichte eine hinreichend weitgehende Kontrolle vorgenommen haben, die Zuständigkeiten des betreffenden Gerichts und Gesichtspunkte wie erstens der Gegenstand des angefochtenen Beschlusses und insbesondere die Frage, ob er eine spezielle, Fachkenntnisse oder Berufserfahrung erfordernde Frage betrifft oder ob und in welchem Umfang er die Ausübung von Ermessen durch die Verwaltung impliziert, zweitens die Methode, um zu diesem Beschluss zu gelangen, und insbesondere die im Rahmen des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde bestehenden Verfahrensgarantien und drittens der Inhalt des Rechtsstreits einschließlich der gewünschten und tatsächlichen Rechtsbehelfsgründe zu berücksichtigen (EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 179 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur …

    Auszug aus EuGH, 02.09.2021 - C-579/19
    Bei der Auslegung der Charta sind somit die entsprechenden Rechte der EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, EU:C:2020:791, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.11.2017 - C-46/16

    LS Customs Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-836/19

    Toropet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …

  • EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

    DFON

  • EuGH, 12.09.2019 - C-347/17

    A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Hygienepaket - …

  • EuGH - C-246/19 (anhängig)

    État du Grand-duché de Luxembourg

  • EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

    Woodspring District Council / Bakers of Nailsea

  • EuGH, 12.09.2019 - C-199/18

    Pollo del Campo und Avi Coop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …

  • EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

    Skeyes

    Hingegen führt das Ermessen, über das eine Verwaltungsbehörde oder ein autonomes öffentliches Unternehmen wie Skeyes gegebenenfalls bei der Ausübung ihrer bzw. seiner hoheitlichen Befugnisse verfügt, selbst wenn es berücksichtigt werden kann, um den Umfang der gerichtlichen Kontrolle zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2021, Association of Independent Meat Suppliers und Cleveland Meat Company, C-579/19, EU:C:2021:665, Rn. 78 und 79), nicht dazu, dass das Gericht, das dazu bestimmt ist, die Wahrnehmung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte und die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu gewährleisten, seine Zuständigkeit verliert.
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19   

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https://dejure.org/2021,1688
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,1688)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.02.2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,1688)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Februar 2021 - C-579/19 (https://dejure.org/2021,1688)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Food Standards Agency

    (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Verordnung [EG] Nr. 882/2004 - Amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs - Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung eines amtlichen Tierarztes - Grundsätze der Äquivalenz und ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (58)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-71/14

    East Sussex County Council - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
    63 C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 17 bis 26 und 46.

    64 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 61).

    65 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 50, 51 und 53).

    66 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 57).

    67 Vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, East Sussex County Council (C-71/14, EU:C:2015:656, Rn. 58) (…unter Verweis auf die Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn [C-120/97, EU:C:1999:14, Rn. 30, 35 und 36], …und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica [C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, EU:C:2005:370, Rn. 75 bis 77 und 79]).

  • EuGH, 12.07.2018 - C-89/17

    Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
    68 Vgl. u. a. Urteil vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund (…C-682/15, EU:C:2017:373, insbesondere Rn. 75 bis 89), vom 12. Juli 2018, Banger (C-89/17, EU:C:2018:570, Rn. 42 bis 52), und vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken (…C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 40 bis 56).

    Für eine weitere Erörterung des Verhältnisses zwischen dem Effektivitätsgrundsatz und dem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Banger (C-89/17, EU:C:2018:225, Nrn. 99 bis 103), und die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Braathens Regional Aviation (C-30/19, EU:C:2020:374, Nrn. 66 bis 69).

    73 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko (…C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 41); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Banger (C-89/17, EU:C:2018:225, Nrn. 104 bis 107).

  • EuGH, 26.07.2017 - C-348/16

    Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
    70 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko (C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 32).

    73 Vgl. Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko (C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 41); vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Banger (C-89/17, EU:C:2018:225, Nrn. 104 bis 107).

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