Weitere Entscheidung unten: LAG München, 14.04.1987

Rechtsprechung
   BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,547
BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86 (https://dejure.org/1987,547)
BAG, Entscheidung vom 11.08.1987 - 3 AZR 6/86 (https://dejure.org/1987,547)
BAG, Entscheidung vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 (https://dejure.org/1987,547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1988, 158
  • FamRZ 1988, 498 (Ls.)
  • VersR 1988, 306
  • BB 1988, 834
  • DB 1988, 347
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Es trifft nicht zu, daß im Recht der betrieblichen Altersversorgung zugunsten der Hinterbliebenen vertraglich unabdingbare Besitzstände bestünden, die eine Scheidung überdauern müßten (so Uhle in dem für den vorliegenden Rechtsstreit erstatteten Rechtsgutachten vom 11. Januar 1985; ebenso Schröder, FamRz 1973, 244 ff.).
  • BAG, 06.02.1974 - 3 AZR 232/73

    Ruhegehalt - Geschäftsgrundlage - Auslegung - Übereinstimmender Parteiwille - …

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Deshalb kann auch die sog. Unklarheitenregel keine Auslegung zu Lasten der Beklagten rechtfertigen (zur Auslegung unklarer Versorgungsregelungen vgl. BAGE 22, 92 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB).
  • BAG, 09.11.1978 - 3 AZR 784/77

    Versorgungszusage - Generelle Versorgungsgrundsätze - Inhalt des Arbeitsvertrages …

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Arbeitgeber berechtigt ist, die Zusage einer Witwenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAGE 24, 370 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
     
  • BAG, 25.05.1973 - 3 AZR 405/72

    Versorgungszusage - Pflichten des Arbeitgebers - Belehrung der Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Deshalb kann auch die sog. Unklarheitenregel keine Auslegung zu Lasten der Beklagten rechtfertigen (zur Auslegung unklarer Versorgungsregelungen vgl. BAGE 22, 92 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB).
  • BAG, 18.07.1972 - 3 AZR 472/71

    Versorgungsordnung - Witwenrente

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Arbeitgeber berechtigt ist, die Zusage einer Witwenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAGE 24, 370 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 06.09.1979 - 3 AZR 358/78

    Versorgungszusage - Zusage - Zahlung einer Witwenrente - Härtefall - …

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Arbeitgeber berechtigt ist, die Zusage einer Witwenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAGE 24, 370 = AP Nr. 158 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 6. September 1979 - 3 AZR 358/78 - AP Nr. 183 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 27.06.1969 - 3 AZR 297/68

    Zusage einer Altersversorgung - Rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung - …

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Deshalb kann auch die sog. Unklarheitenregel keine Auslegung zu Lasten der Beklagten rechtfertigen (zur Auslegung unklarer Versorgungsregelungen vgl. BAGE 22, 92 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; BAG Urteil vom 25. Mai 1973 - 3 AZR 405/72 - AP Nr. 160 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP Nr. 38 zu § 133 BGB).
  • BVerfG, 11.09.1979 - 1 BvR 92/79
    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Das Bundesverfassungsgericht hat gegen diese Entscheidungen gerichtete und auf Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluß vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BVerfG Beschluß vom 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP Nr. 183 a zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BVerfG, 29.02.1980 - 1 BvR 1231/79

    Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen …

    Auszug aus BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
    Das Bundesverfassungsgericht hat gegen diese Entscheidungen gerichtete und auf Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG gestützte Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluß vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - AP Nr. 182 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BVerfG Beschluß vom 29. Februar 1980 - 1 BvR 1231/79 - AP Nr. 183 a zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Mithin ist er grundsätzlich berechtigt, die Versorgung hinterbliebener Ehegatten an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen (BAG v. 19.12.2000 - 3 AZR 186/00, NZA 2001, 1260; BAG v. 26.8. 1997 - 3 AZR 235/96, NZA 1998, 817; BAG v. 11.8. 1987 - 3 AZR 6/86, NZA 1988, 158;… vgl. auch BAG v. 20.4. 2010, a.a.O.).

    Entsprechend kann der Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 11.8. 1987, a.a.O;… BAG v. 19.12.2000, a.a.O., S. 1262) ausführt, nur diejenige Ehefrau hinterbliebenenversorgungsberechtigt ausstatten, welche die Berufsarbeit des rentenberechtigten Ehemannes durch ihre Fürsorge mitgetragen hatte.

    Ein solcher Fall einer Versorgungsehe kann auch bei Wiederheirat eines früheren Ehegatten nicht generell ausgeschlossen werden (so bereits BAG v. 11.8. 1987, a.a.O., unter II. 4.).

    Die Annahme, eine durch die getroffene und wirksame Spätehenklausel an sich nicht versorgungsberechtigte Ehefrau nach der Wiederheirat nach Eintritt des Versorgungsfalles in den Kreis der (wieder) Hinterbliebenenversorgungsberechtigten aufzunehmen, setzte voraus, dass in der Versorgungsordnung ein entsprechender Vermutungstatbestand geschaffen wäre (so bereits BAG v. 11.8. 1987, a.a.O.).

    Dabei hat er im Rahmen der Vertragsfreiheit einen Ermessenspielraum, auf welche Weise die Begrenzung der Versorgungsansprüche erfolgen soll, sei es durch Aufnahme einer Spätehenklausel (dazu oben II. 2. c.), durch Festsetzung einer bestimmten Ehedauer als Voraussetzung für den Erhalt von Hinterbliebenenversorgungsansprüchen (etwa BAG v. 11.8. 1987, a.a.O.), etc. Wie oben (II. 2. c.) ausgeführt, sind Späteheklauseln, welche Ehegatten von einer Hinterbliebenenversorgung ausnehmen, die den Arbeitnehmer erst nach Erreichen eines bestimmten Alters oder nach dessen Eintritt in den Ruhestand geehelicht haben, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausnehmen, statthaft (…dazu auch Höfer , a.a.O., Rz. 886 m.w.N.).

    Demzufolge ist er ebenso berechtigt, die eingeführte Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen, wie etwa der Eheschließung vor Ruhestandseintritt, abhängig zu machen und auf diese Weise bestimmte Gruppen von Hinterbliebenen der Arbeitnehmer von dieser Versorgung auszuschließen(…BAG 20.4. 2010, a.a.O., unter Rz. 74 [juris];… BAG 19.2. 2002, a.a.O., unter Rz. 24 ff. [juris];… BAG 19.12.2000, a.a.O., unter Rz. 27 [juris]; BAG v. 11.8. 1987, a.a.O., unter Rz. 28 [juris]).

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

    Aus dem Grunde ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9; 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

    Damit wird der "mittelbaren Mitwirkung am Wohlergehen des Unternehmens" Rechnung getragen (vgl. dazu BAG 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2, zu II 3 der Gründe).
     
  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

    Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …

    Eine Ehemindestdauer als Voraussetzung einer Hinterbliebenenversorgung verstößt nicht gegen grundrechtliche Wertmaßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 11. September 1979 - 1 BvR 92/79 - [...]; BAG, Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - DB 1988, 347).
  • BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

    Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

    Dementsprechend ist er grundsätzlich berechtigt, sie von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (BAG Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung = Heither, ES-BetrAVG 3200/1, zu III 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

    In einem Urteil vom 11. August 1987 (- 3 AZR 6/86 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2) entschied der Senat über eine Regelung, wonach der Anspruch auf Witwenversorgung voraussetzte, daß die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalles oder vor dem vorzeitigen Ausscheiden geschlossen worden war und bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes mindestens zwei Jahre bestanden hatte.
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 186/00

    Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

    Dabei kann es insbesondere auch sachgerecht sein, wenn Witwenbezüge nur einer Witwe desjenigen Arbeitnehmers zustehen sollen, welche die Berufsarbeit des Ehemannes durch ihre Fürsorge mitgetragen hat (vgl. BAG 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2).
  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96

    Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe

    Die sog. Unklarheitenregel ist nur dann anwendbar, wenn nach Ausschöpfen aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bestehen bleibt (BAG Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu I 2 der Gründe).

    Er muß überhaupt keine Witwenversorgung versprechen (vgl. BAG Urteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu III 2 der Gründe).

  • LAG Hamm, 17.12.1991 - 6 Sa 1212/91

    Wirksamkeit einer Versorgungsordnung; Versorgungsordnung; Witwenversorgung; …

    Ebenso BAG-Urteil vom 11.8.1987, DB 1988 S. 347 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 2.

    Für einen ähnlich gelagerten Fall ebenso BAG-Urteil vom 11.8.1987, DB 1988 S. 347 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung.

    Ähnlich BAG-Urteil vom 11.8.1987, DB 1988 S. 347 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG interbliebenenversorgung.

  • BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94

    Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung - Anwendung des …

    Dem Interesse des Arbeitnehmers an einer angemessenen Versorgung seiner Familienangehörigen steht das finanzielle Interesse des Arbeitgebers, der eine betriebliche Versorgung ohne Begünstigung der Hinterbliebenen versprechen kann (Senatsurteil vom 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung), an einer Begrenzung der Versorgungslasten gegenüber.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07

    Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe

  • LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11

    Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 635/06

    Auslegung einer Versorgungsvereinbarung - Beitragszusage oder Zusage nach BetrAVG

  • BAG, 24.04.2001 - 3 AZR 210/00

    Auslegung einer Versorgungszusage - "ruhegeldfähige Bezüge

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2019 - 1 Sa 86/19

    Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdiskriminierung, …

  • LAG München, 18.10.2000 - 9 Sa 392/00

    Betriebliche Altersversorgung: Witwenrente - Voraussetzungen

  • LAG Bremen, 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90

    Betriebsratswahl: Abbruch - Voraussetzungen

  • LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98

    Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen

  • LAG Köln, 26.07.2002 - 4 Sa 232/02

    Betriebliche Altersversorgung, ergänzende Auslegung, versicherungsmathematischer …

  • LAG Hamm, 29.07.1997 - 6 Sa 167/97

    Anwartschaft auf eine betriebliche Witwenrente der Ehefrau des Arbeitnehmers; …

  • LAG Düsseldorf, 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02

    Anspruch der Wahlvorschlagsliste gegen den Wahlvorstand auf Zulassung zur …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG München, 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,4864
LAG München, 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87 (https://dejure.org/1987,4864)
LAG München, Entscheidung vom 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87 (https://dejure.org/1987,4864)
LAG München, Entscheidung vom 14. April 1987 - 2 TaBV 14/87 (https://dejure.org/1987,4864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebsratswahlverfahren; Anfechtungsgründe ; Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Wahlvorstand; Wahlausschreiben

Papierfundstellen

  • DB 1988, 347
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • LAG Hamburg, 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06

    Abbruch der Betriebsratswahl - offensichtlich anfechtbare Wahl - einstweilige …

    In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung grundsätzlich eingegriffen werden, wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 61; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Mai 1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998; LAG Köln Beschluss vom 29. März 2001 - 5 TaBV 22/01 - BB 2001, 1356; 401; LAG Köln Beschluss vom 17. April 1998 - 5 TaBV 20/98 - LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG München, Beschluss vom 14. April 1987 - 2 TaBV 14/87 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

    2002 - 9 TaBVGa 6/02 - Juris; Hess. LAG Beschluss vom 6. Sept. 2001 - 12 TaBVGa 117/01 - n.v.; Hess. LAG Beschluss vom 29. April 1997 - 12 TaBVGa 60/97 - BB 1997, 2220; Hess. LAG Beschluss vom 16. Juli 1992 - 12 TaBVGa 112/92 - NZA 1993, 1008; Hess. LAG Beschluss vom 5. Juni 1992 - 12 TaBVGa 91/92 NZA 1993, 192; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Mai 1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998; LAG Köln Beschluss vom 29. März 2001 - 5 TaBV 22/01 - BB 2001, 1356; 401; LAG Köln Beschluss vom 17. April 1998 - 5 TaBV 20/98 - LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG München, Beschluss vom 14. April 1987 - 2 TaBV 14/87 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 2).
  • LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05

    Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung

    2004 - 9 TaBVGa 166/04; ebenso LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20. Mai 1998 - 8 Ta 9/98 - AiB 1998; LAG Köln Beschluss vom 29. März 2001 - 5 TaBV 22/01 - BB 2001, 1356; 401; LAG Köln Beschluss vom 17. April 1998 - 5 TaBV 20/98 - LAGE § 19 BetrVG 1972 Nr. 16; LAG München, Beschluss vom 14. April 1987 - 2 TaBV 14/87 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 2).
     
  • LAG München, 11.04.2006 - 4 TaBV 38/06

    Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung

    Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) jedenfalls dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (…vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f;… LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972;… LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 23. Aufl. 2006, § 18 Rz. 42 m. w. N.).
  • LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98

    Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen

    Es ist zwar umstritten, ob und in welcher Weise durch eine einstweilige Verfügung in ein laufendes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen eingegriffen werden darf (vgl. LAG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.1990 - 12 TaBV Ga 34/90 -, DB 1991, 239; LAG München, Beschluss vom 14.04.1987 - 2 TaBV 14/87 -, DB 1988, 347 ; LAG Hamm, Beschluss vom 01.03.1994 - 3 TaBV 20/94 -, BB 1994, 1009 ; LAG Hamm, Beschluss vom 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 -, BB 1995, 260).
  • LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Der hier beantragte Abbruch - wie auch eine einstweilige Aussetzung - einer laufenden Betriebsratswahl können, wie das Arbeitsgericht und auch die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen bereits ausgeführt haben, durch einstweilige Leistungsverfügung (§§ 935, 940 ZPO; vgl. z. B. BAG, B. v. 15.12.1972, AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 - II. 5. der Gründe -: obiter dictum) dann erreicht werden, wenn sich nach - im Einstweiligen Verfügungsverfahren notwendig nur summarischer - Prüfung schon beim Verfügungsanspruch ergibt, dass die Betriebsratswahl auf Grund der vorliegenden Umstände des konkreten Falles zwingend nichtig, nicht nur anfechtbar, wäre (…vgl. insbesondere LAG München, B. v. 03.08.1988, BB 1989, S. 147 = LAGE Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG München, B. v. 14.04.1987, DB 1988, S. 347 f;… LAG Nürnberg, B. v. 13.03.2002, 2 TaBV 13/02, etwa AR-Blattei ES 530.6 Nr. 76 = AuR 2002, S. 238 = ARSt 2002, S. 233 f; siehe auch LAG Köln, Be. v. 27.12.1989 und v. 17.04.1998, LAGE Nrn. 10 und 16 zu § 19 BetrVG 1972;… LAG Hessen, B. v. 29.04.1997, NZA-RR 1998, S. 544 f;… vgl. auch Korinth, ArbRB 2006, S. 44 f/46 f, m. w. N;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, S. 233 f;… Fitting/Engels/Schmidt et al., BetrVG, 24. Aufl. 2008, § 18 Rz. 42 m. w. N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 5 TaBV 8/90

    Untersagung des Fortgangs einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90

    Begriff des einheitlichen Betriebes; Verhinderung der Durchführung von …

    Diese schwerwiegende Konsequenz kann daher bei dem Abwägungsgebot des § 940 ZPO auch unter Berücksichtigung eventuell doppelt entstehender, den Arbeitgeber treffender Wahlkosten nur bei ganz offensichtlichen Rechtsverstößen, bei nicht zu korrigierenden Mängeln des Wahlverfahrens, die die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätten, oder wenigstens, wenn bei einer Weiterführung der Betriebsratswahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Wahlanfechtung vorgenommen werden könnte, in Kauf genommen werden (…vgl. Stege-Weinspach, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rdnr. 14 b;… Fitting-Auffarth-Kaiser-Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 18 Rdnr. 22 a; Held, Der Betrieb 1985 S. 1691, 1694; Winterfeld NZA Beilage Nr. 1 aus 90 S. 20 ff.; teilweise enger: LAG Hamm Betriebsberater 1975 S. 838; LAG München Der Betrieb 1988 S. 347; Betriebsberater 1989 S. 147; LAG Köln Der Betrieb 1987 S. 1996; Der Betrieb 1990 S. 539; ArbG Bielefeld Betriebsberater 1987 S. 1458; ArbG Lingen NZA 1988 S. 40).
  • LAG München, 03.08.1988 - 6 TaBV 41/88

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsratswahl; Bestehen eines …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Hessen, 21.05.1990 - 12 TaBVGa 113/90
    a) Grundsätzlich kann eine Betriebsratswahl nur dann - u.U. mit der Folge einer mehr oder minder langen betriebsratslosen Zeit - gerichtlich unterbunden oder vorläufig ausgesetzt werden, wenn so schwere Wahlverfahrensmängel feststellbar sind, dass diese mit Sicherheit zur Wahlnichtigkeit führen müssten (LAG Köln, Beschluss vom 27.12.1989 - 10 Ta BV 70/89 -, DB 1990, 539 ; ausführlich und überzeugend: Held, DB 1985, 1691, 1693 f.; enger: Heinze, RdA 1986, 273 ff. 286; nicht eindeutig: LAG München, Beschluss vom 14.04.1987 - 2 Ta BV 14/87 -, DB 1988, 347 ; a.A. wohl: ArbG Lingen, Beschluss vom 03.03.1987 - 1 BV Ga 4/87 -, NZA 1988, 40 ).
  • LAG Nürnberg, 13.03.1991 - 7 TaBV 6/91

    Korrigierende Eingriffe in Wahlverfahren; Zulassung eines Wahlvorschlages

  • LAG Hessen, 21.03.1990 - 12 TaBVGa 34/90
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht