Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 15.01.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2001 - V ZR 268/00   

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https://dejure.org/2001,757
BGH, 12.10.2001 - V ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,757)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2001 - V ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,757)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2001 - V ZR 268/00 (https://dejure.org/2001,757)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 912, 93, 94 Abs. 1
    Überbau auch für einzelnes Geschoss möglich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Eigentumsverhältnisse bei Eigengrenzüberbau und Verkauf eines übergebauten Gebäudeteils

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze des Eigengrenzüberbaus - Übergebauter Gebäudeteil - Veräußerung eines Gebäudeteils - Unwirksamkeit der Übertragung - Erstreckung der Übertragung auf andere Teile

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vertikalteilung von funktionell zueinander gehörenden Gebäudeteilen; Eigengrenzüberbau

  • Judicialis

    BGB § 93; ; BGB § 94 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 93 94 Abs. 1
    Übertragung eines übergebauten Gebäudeteils bei Veräußerung des darunter liegenden Grundstücks

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachenrecht; Nachbarrecht, Eigentumsverhältnisse beim sog. Eigengrenzüberbau

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigengrenzüberbau: Welche Eigentumsverhältnisse? (IBR 2001, 698)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 54
  • MDR 2002, 22
  • DNotZ 2002, 290
  • NZBau 2002, 27
  • NZM 2002, 43
  • WM 2002, 603
  • DB 2002, 476 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 71
  • BauR 2002, 318
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.12.1987 - V ZR 274/86

    Eigentumsverhältnisse an einem aufstehenden Gebäude bei Teilung eines Grundstücks

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - V ZR 268/00
    Das bedeutet: Überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze des anderen, so wird der hinübergebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks (was dem Gedanken des § 94 Abs. 1 BGB entspräche), sondern das Gebäude bildet als einheitliches Ganzes (§ 93 BGB) einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut worden ist (Urteil vom 26. April 1961 - V ZR 203/59, LM BGB § 912 Nr. 9; BGHZ 102, 311, 314).

    Der Senat hat vielmehr auch entschieden, daß bei einer Trennung eines Gebäudes, die zu zwei wirtschaftlich selbständigen Einheiten führt, jeder Gebäudeteil dem Grundstück zugeordnet werden kann, auf dem er steht (Grundsatz der vertikalen Teilung entsprechend dem Gedanken des § 94 Abs. 1 BGB, vgl. BGHZ 102, 311, 315).

    Ragt jedoch in einem solchen Fall ein Teil des einen Gebäudes in das Nachbargrundstück hinein, so findet auf diesen hineinragenden Teil, auch wenn er nur eines von mehreren Geschossen betrifft, der in § 93 BGB zum Ausdruck gekommene Gedanke, wirtschaftliche Werte möglichst zu erhalten, Anwendung (BGHZ 102, 311).

  • BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74

    Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau

    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - V ZR 268/00
    Gelangen dann diese Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen, so soll das Eigentum an dem Gebäude als Ganzem (§ 93 BGB), wenn sich der nach Umfang, Lage und wirtschaftlicher Bedeutung eindeutig maßgebende Teil auf einem der Grundstücke befindet, mit dem Eigentum an diesem Grundstück verbunden sein (BGHZ 64, 333).
  • BGH, 26.04.1961 - V ZR 203/59
    Auszug aus BGH, 12.10.2001 - V ZR 268/00
    Das bedeutet: Überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze des anderen, so wird der hinübergebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks (was dem Gedanken des § 94 Abs. 1 BGB entspräche), sondern das Gebäude bildet als einheitliches Ganzes (§ 93 BGB) einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut worden ist (Urteil vom 26. April 1961 - V ZR 203/59, LM BGB § 912 Nr. 9; BGHZ 102, 311, 314).
  • BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11

    Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …

    Zwar sind die Vorschriften über den Überbau auch anwendbar, wenn die Aufteilung eines Grundstücks dazu geführt hat, dass ein auf ihm stehendes Gebäude von der Grenze der neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird (Senat, Urteile vom 26. April 1961 - V ZR 203/59, LM § 912 BGB Nr. 9, vom 4. Dezember 1987 - V ZR 274/86, BGHZ 102, 311, 314 und vom 12. Oktober 2001 - V ZR 268/00, NJW 2002, 54).
  • BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

    b) In dem Fall des sogenannten Eigengrenzüberbaus erhält nach der Senatsrechtsprechung der in § 93 BGB geregelte Grundsatz des einheitlichen Eigentums an einer Sache den Vorrang gegenüber der in § 94 Abs. 1 BGB vorgesehenen Bindung des Eigentums an einem Gebäude an das Grundstückseigentum; überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze zu dem anderen, wird der hinüber gebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern das Gebäude bildet, wenn es ein einheitliches Ganzes darstellt, einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut wurde (Senat, BGHZ 102, 311, 314; Urt. v. 12. Oktober 2001, V ZR 268/00, WM 2002, 603, 604;… Urt. v. 10. Oktober 2003, V ZR 96/03, WM 2004, 1340).
  • BGH, 10.10.2003 - V ZR 96/03

    Eigentum an von der Grundstücksgrenze durchschnittenen Gebäuden

    Das bedeutet: Überschreitet der Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit dem Bau auf einem dieser Grundstücke die Grenze des anderen, so wird der hinübergebaute Gebäudeteil nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern das Gebäude bildet, wenn es ein einheitliches Ganzes darstellt, einen wesentlichen Bestandteil desjenigen Grundstücks, von dem aus übergebaut worden ist (…Senat, Urt. v. 26. April 1961, V ZR 203/59, LM § 912 BGB Nr. 9; BGHZ 102, 311, 314; Urt. v. 12. Oktober 2001, V ZR 268/00, NJW 2002, 54).

    Nur wenn die Grenzziehung zu einer Trennung des Gebäudes in zwei wirtschaftlich selbständige Einheiten führt, kann jeder Gebäudeteil dem Grundstück zugeordnet werden, auf dem er steht (Grundsatz der vertikalen Teilung entsprechend dem Gedanken des § 94 Abs. 1 BGB, vgl. Senat, Urt. v. 12. Oktober 2001, V ZR 268/00, aaO).

    Eine Vereinbarung dieses Inhalts widerspräche der sachenrechtlichen Rechtslage und wäre daher unwirksam (vgl. Senat, Urt. v. 12. Oktober 2001, V ZR 268/00, aaO).

     
  • BGH, 15.06.2023 - V ZB 12/22

    Maßgeblichkeit der Verkehrsanschauung für die Beurteilung der Einheitlichkeit von …

    Ebenso von Bedeutung können die Größe, die Lage, die bauliche Eigenart und die wirtschaftliche Nutzung sein (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 1987 - V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 301; Urteil vom 12. Oktober 2001 - V ZR 268/00, NJW 2002, 54; Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 96/03, WM 2004, 1340, 1342;… Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 15).

    Diese mögliche Einheitlichkeit eines Gebäudes trotz der statischen Abhängigkeit bestimmter Teile von einem anderen Gebäude hat der Senat dabei nicht nur für die Teilung eines Grundstücks mit einem über die Grundstücksgrenze reichenden Bauwerk anerkannt (vgl. hierzu Urteil vom 12. Oktober 2001 - V ZR 268/00, NJW 2002, 54; Urteil vom 10. Oktober 2003 - V ZR 96/03, WM 2004, 1340, 1341 f.), sondern auch, anders als Oppermann (DNotZ 2015, 662, 664 f.) meint, bei gestatteten Überbauten (…vgl. Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, BGHZ 175, 253 Rn. 15 f.).

  • KG, 26.06.2002 - 24 W 309/01

    Videoüberwachung der Wohnanlage; zusätzliche Messkosten

    Für das Landgericht bestand in dieser Hinsicht noch kein Aufklärungsbedarf, weil dies in dieser Form noch nicht vorgetragen worden war (vgl. zum Eigengrenzüberbau BGH NJW 2002, 54 = MDR 2002, 22 = NZM 2002, 43 = GE 2002, 126).
  • OLG Stuttgart, 05.07.2011 - 8 W 229/11

    Wohnungsgrundbuch: Vollzugshindernis zur Grundstücksaufteilung in Miteigentum an …

    Wurde die Grunddienstbarkeit vor Baubeginn - wie hier - eingeräumt, so bewirkt sie nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass der übergebaute Gebäudeteil - vorliegend die Tiefgarage - Scheinbestandteil des überbauten Grundstücks ist und er wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes bleibt, auch wenn die Sondereigentumseinheiten nicht auf dem Stammgrundstück, sondern allein auf dem Nachbargrundstück gelegen sind (…Rapp in Staudinger, BGB/WEG, 13. Bearb. 2005, § 1 WEG Rn. 29-30;… Bassenge in Palandt, a.a.O., § 1 WEG Rn. 7;… Bärmann/Pick, WEG, § 1 WEG Rn. 9;… Hügel in Beck'scher Online Kommentar BGB, Hrsg. Bamberger/Roth, Stand 1. März 2011, Edition 19, § 1 WEG Rn. 14;… Fritzsche in Beck'scher Online Kommentar BGB, a.a.O., § 912 BGB Rn. 23 und 27, § 94 Rn. 13;… Säcker in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl. 2009, § 912 BGB Rn. 44; OLG Hamm Rpfleger 1984, 98 und 266; OLG Stuttgart/Senat Rpfleger 1982, 375; BGH NJW 2002, 54, und BGH VIZ 2004, 130, - beim Eigengrenzüberbau; je m.w.N.).
  • KG, 10.09.2019 - 1 W 127/19

    Grundbucheintragung der Teilung benachbarter Grundstücke durch den Eigentümer in …

    Sie lassen keine Rückschlüsse auf ein Stammgrundstück zu, da die Unterschiede hinsichtlich Lage, Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung (vgl. BGH, DNotZ 2002, 290, 292) der mit der Tiefgarage bebauten Grundstücksflächen nur geringfügig sind.
  • OLG Schleswig, 03.08.2011 - 2 W 125/10

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Teilbarkeit eines …

    Wenn dagegen die Grenzziehung zu einer Teilung des Gebäudes in zwei wirtschaftlich selbständige Einheiten führt, kann jeder Gebäudeteil dem Grundstück zugeordnet werden, auf dem er steht; es kommt nach § 94 Abs. 1 S. 1 BGB zur vertikalen Teilung des Eigentums (BGHZ 102, 311 ; 175, 253; BGH, NJW 2002, S. 54 ff.;… Rpfleger 2004, S. 155 f.).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2003 - 6 U 58/03

    Nutzungsuntersagung eines im gemeinsamen Eigentum stehenden Flurs und …

    Sie betreffen die Frage, wer Eigentümer von Teilen von über die Grenze gebauten Gebäude ist, die in oberen Stockwerken über die Grundstücksgrenze ragen (so in den Fällen BGH NJW 2002, 54 und BGH NJW 1988, 1078).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2667
BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02 (https://dejure.org/2003,2667)
BayObLG, Entscheidung vom 15.01.2003 - 1Z BR 138/02 (https://dejure.org/2003,2667)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 1Z BR 138/02 (https://dejure.org/2003,2667)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 54

    BGB § 1767, § 1757 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2
    Namensführung nach Volljährigenadoption

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1408

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung eines Adoptionsdekrets durch das Vormundschaftsgericht; Weiterführung des Geburtsnamens als Hinderungsgrund; Zweck der Namensänderung im Rahmen einer Adoption

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1767, 1757
    Keine Fortführung des bisherigen Geburts-namens nach Adoption

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2007)

    Adoption mit Geburtsname

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 290
  • DNotZ 2003, 290
  • FamRZ 2003, 1869
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97

    Zur Rechtmäßigkeit der Weiterführung des bisherigen Namens eines Anzunehmenden …

    Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02
    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens der anzunehmenden Beteiligten zu 1 ist im Gesetz nicht vorgesehen (OLG Celle FamRZ 1997, 1 15; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1649/1650).

    Der Senat schließt sich insoweit den im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.12.1998 (FamRZ 2000, 115) im Anschluss an OLG Celle (FamRZ 1997, 115) dargelegten Gründen an.

  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

    Gemeinsamer Familienname

    Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02
    Dazu gehört u.a. der Zweck, die Zusammengehörigkeit der Familienmitglieder äußerlich sichtbar zu machen (BVerfG FamRZ 1988, 587/589).
  • OLG Celle, 03.07.1996 - 17 W 15/96
    Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02
    Der Senat schließt sich insoweit den im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 23.12.1998 (FamRZ 2000, 115) im Anschluss an OLG Celle (FamRZ 1997, 115) dargelegten Gründen an.
  • BayObLG, 09.07.1985 - BReg. 1 Z 38/85

    Adoptionsbeschluß; Geburtsnamen; Änderung; Ehenamen; Zustimmung; Ehegatten

    Auszug aus BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 138/02
    Daher ist insoweit § 1757 BGB uneingeschränkt anwendbar (BayObLG FamRZ 1985, 1182;… Palandt/ Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1767 Rn. 10).
  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …

    (4) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 ff.).

    c) Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt …und vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 56) kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht (so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632;… MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.;… Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059).

  • OLG Hamm, 30.06.2011 - 4 UF 186/10

    Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der …

    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens des Beteiligten zu 2) ist im Gesetz nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2003, 1869 ff., OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1646 ff.).

    Es ist dem Familiengericht deshalb verwehrt, im Adoptionsdekret zu bestimmen, dass der als Kind Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt (BayObLG FamRZ 2003, 1869 ff. m. w. N.; vgl. auch LG Münster StAZ 2010, 113 f. und AG Münster StAZ 2010, 79).

  • AG Sangerhausen, 30.08.2012 - 2 F 432/11

    Volljährigenadoption: Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden als zwingende …

    Vielmehr wünschen sie die Fortführung des bisherigen Geburtsnamens des Anzunehmenden, welche im Gesetz nicht vorgesehen ist (BayObLG FamRZ 2003, 1869; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115; OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.1996, 17 W 15/96).

    Denn die Schaffung einer solchen Norm liefe Sinn und Zweck einer Annahme an Kindes statt zuwider (BGH, 12. ZS, Beschluss vom 17.8.2011, XII ZB 656/10; vgl. auch BayObLG FamRZ 2003, 1869; Heinrich/ Wagenitz/ Bornhofen, Deutsches Namensrecht;… § 1757 Rn. 23).

    Hierzu hat das BayerObLG (FamRZ 2003, 1869) ausgeführt: "Zwar wird der Geburtsname vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst, weshalb der Namensträger verlangen kann, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt.

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 5 N 21.11

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

    Während die - soweit ersichtlich - überwiegende Zahl der Gerichte die Beibehaltung des Geburtsnamens des Adoptivkindes auch im Falle der Erwachsenenadoption nicht zulässt (vgl. nur Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z BR 138/02 -, juris Rn. 7 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 4 W 7/97 -, juris Rn. 9 ff.; Oberlandesgericht Celle…, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 17 W 15/96 -, juris Rn. 8 ff.; Amtsgericht Sangerhausen…, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 F 432/11 AD -, juris Rn. 11 ff., und der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - II-4 UF 186/10 -, juris Rn. 6 ff.), belassen andere Gerichte dem volljährigen Adoptivkind unter bestimmten Voraussetzungen seinen Geburtsnamen (so der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - II-2 UF 274/11 -, juris Rn. 40;… Amtsgericht Leverkusen, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 14 XVI 12/07 -, juris Rn. 2 ff., …und vom 16. April 2009 - 14 XVI 1/09 -, juris Rn. 2 ff., sowie Amtsgericht Halberstadt…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 8 F 661/10 AD -, juris Rn. 10).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 16 UF 193/23

    Volljährigenadoption; keine Beibehaltung des Geburtsnamens

    (d) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 30.6.2011 - 4 UF 186/10; BayObLG, Beschluss vom 15.1.2003 - 1Z BR 138/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.10.1999 - 11 Wx 56/99; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.1998 - 4 W 7/97; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.1996 - 17 W 15/96; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17.8.2011 - XII ZB 656/10 - juris Rn. 19 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22

    Namensführung bei Volljährigenadoption

    (4) An der durch das Adoptionsgesetz geschaffenen Rechtslage sind im Übrigen auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen - abgesehen von einer Lockerung der Voraussetzungen für eine Vornamensänderung (vgl. BT-Drucks. 12/2506 S. 1) - nur redaktionelle Anpassungen vorgenommen worden (vgl. BT-Drucks. 12/3163 S. 18; BT-Drucks. 13/4899 S. 115; BT-Drucks. 14/3751 S. 45; BT-Drucks. 16/6308 S. 347; BR-Drucks. 275/17 S. 25), obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung weit überwiegend die unveränderte Fortführung des Geburtsnamens durch den volljährigen Angenommenen abgelehnt hatte (vgl. etwa OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 656/10 - FamRZ 2011, 1718 Rn. 19 ff.).

    c) Mit Blick auf den im Gesetz eindeutig zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers (…vgl. BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - Rn. 17 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt …und vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 56) kommt die von der Rechtsbeschwerde unter Verweis auf verfassungsrechtliche Gründe geforderte abweichende Gesetzesauslegung nicht in Betracht (so auch OLG Hamm FamRZ 2012, 138; BayObLG FamRZ 2003, 1869 f.; OLG Karlsruhe StAZ 1999, 372, 373; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1089 f.; OLG Celle FamRZ 1997, 115 f.; AG Sangerhausen NJOZ 2013, 631, 632;… MünchKommBGB/Maurer 8. Aufl. vor § 1741 Rn. 57 f.;… Staudinger/Helms BGB [2019] § 1757 Rn. 9; Ebert Handbuch Namenrecht in Deutschland S. 106; Maurer FamRZ 2009, 440; aA OLG Hamm FamRZ 2013, 557, 559; AG Halberstadt RNotZ 2012, 574, 576; AG Leverkusen RNotZ 2009, 544 und FamRZ 2008, 2058, 2059).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 9 WF 68/06

    Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens bei der Adoption eines Volljährigen

    Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens des Beteiligten zu 1. ist im Gesetz nicht vorgesehen (BayObLG FamRZ 2003, 1869 ff., OLG Celle FamRZ 1997, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1646 ff.).
  • VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 9.11

    Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

    Es ist daher dem Vormundschaftsgericht verwehrt, im Adoptionsdekret zu bestimmen, dass der als Kind Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt (vgl. BayerObLG Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 Z BR 138/02, StAZ 2003, 136, FamRZ 2003, 1869).
  • VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 10.11

    Namensänderung nach Adoption und Regelungen des Namensänderungsrechts

    Es ist daher dem Vormundschaftsgericht verwehrt, im Adoptionsdekret zu bestimmen, dass der als Kind Angenommene seinen bisherigen Geburtsnamen unverändert fortführt (vgl. BayerObLG Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 Z BR 138/02, StAZ 2003, 136, FamRZ 2003, 1869).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2010 - 3 Wx 203/10

    Erstreckung einer Änderung des Geburtsnamens eines Adoptierten auf den Ehenamen …

    Die Vorschrift diene dazu, die durch die Adoption gewollte Zugehörigkeit zum neuen Familienverband zu dokumentieren und äußerlich sichtbar zu machen [vgl. auch BayObLGR 2003, 235; FamRZ 2003, 1869; Münchener Kommentar/ Maurer § 1757 Rn. 2; Frank in StAZ 2008, 1,2].
  • AG Bonn, 05.08.2008 - 43 III 152/07
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