Volltextveröffentlichungen (12)

• DFR

  Kinderexistenzminimum I

• openjur.de

  Kinderexistenzminimum I

• Bundesverfassungsgericht

  Partielle Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach EStG § 32 Abs 6 für VZ 1987: existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - horizontale Steuergleichheit

 
• Simons & Moll-Simons
• Wolters Kluwer

  Existenzminimum - Besteuerung einer Familie - Steuerfreiheit - Wohnbedarf - Pro-Kopf-Methode - Mehrbedarf

• hartzkampagne.de

  Existenzminimum im Zusammenhang mit Einkommensbesteuerung

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 6; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur steuerlichen Berücksichtigung des Existenzminimums von Kindern und ihres Betreuungsbedarfs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 32
  Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

• datenbank.nwb.de

  Freistellung des Existenzminimums sämtlicher Familienmitglieder von der Einkommensteuer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Familienleistungsausgleich - Zur Ermittlung des Existenzminimums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Steuerliche Entlastung von Familien

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 246
• NJW 1999, 561
• FamRZ 1999, 291
• WM 1999, 238
• DVBl 1999, 389
• BB 1999, 2
• DB 1999, 186
• BStBl II 1999, 174
• BStBl II 1999, 74
• DStRE 1999, 90

Wird zitiert von ... (434)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.

  Zum Ausgleich der allgemeinen Belastungen, die mit dem Unterhalt von Kindern verbunden sind, werden Eltern einkommensteuerliche Kinderfreibeträge und Kindergeld nach dem sog. dualen System (vgl. BVerfGE 82, 60 mit Hinweis auf BTDrucks 9/2140, S. 66) gewährt.

  Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ).

  Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).

  Das Einkommensteuergesetz müsse das Einkommen in dem Umfang von der Steuer freistellen, in dem Unterhaltsaufwendungen zur Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich seien (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).

  b) Zur Beurteilung der Frage, ob der Staat diesen Anforderungen gerecht werde, müßten steuerliche Kinderfreibeträge und Kindergeld in ihrem Zusammenwirken berücksichtigt werden; dazu sei das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen, mit dem im Einkommensteuerrecht vorgesehenen Kinderfreibetrag zu addieren und sodann mit dem Betrag des Existenzminimums zu vergleichen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).

  Zusätzlich sei ein Zuschlag für die durchschnittlich gewährten Sonderleistungen anzusetzen (Hinweis auf BVerfGE 82, 60 ).

  a) Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Kindergeld (BVerfGE 82, 60) seine Berechnungen auf den Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder (BLK-Bericht) gestützt.

  Das Bundesverfassungsgericht habe Berechnungen für Grenzsteuersätze in Höhe von 30, 40 und 56 % angestellt und dabei darauf hingewiesen, daß ein Grenzsteuersatz von 40 % noch von einer großen Zahl der Steuerpflichtigen erreicht werde (BVerfGE 82, 60 ).

  d) Dieses Ergebnis werde auch bei einer bloßen Evidenzkontrolle - wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 60 ) für erforderlich, aber auch für ausreichend gehalten - den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Berücksichtigung des Kinderbedarfs nicht mehr gerecht.

  Dies ergebe sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60 ), wonach s c h o n bei einem Grenzsteuersatz von 40 % die durch den damals geltenden Kinderfreibetrag und das Kindergeld erreichte steuerliche Verschonung erst bei sechs Kindern den Sozialhilfeleistungen gleichgekommen sei, mit zunehmender Steuerquote die Sozialhilfeleistungen immer mehr unterschritten und beim Spitzensteuersatz schließlich deutlich verfehlt habe.

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Das Bundesverfassungsgericht habe aber in einer späteren Entscheidung (Beschluß des Zweiten Senats zum Grundfreibetrag, BVerfGE 87, 153) ausdrücklich entschieden, daß zum Mindestbedarf eines j e d e n Bürgers auch die Heizkosten zu rechnen seien.

  Nach den Berechnungen der Bundesregierung, die dem Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren vorgelegt worden seien, würden die Aufwendungen für Heizung etwa 25 % der Mietkosten betragen (Hinweis auf BVerfGE 87, 153 ).

  Es komme hinzu, daß sich die Bundesregierung bei den Angaben, die sie dem Bundesverfassungsgericht im Grundfreibetragsverfahren (BVerfGE 87, 153) mitgeteilt habe, auch schon an Wohngeldstichproben orientiert habe.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

  Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, wie sie insbesondere in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) und vom 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 198) dargestellt worden sind.

  Die Unzulänglichkeit des Kinderfreibetrages ergebe sich aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1990 und 12. Juni 1990 (BVerfGE 82, 60; 82, 198).

 
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ).
• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Das Kindergeld für das erste Kind betrug gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes in der für den Veranlagungszeitraum 1987 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1986 50 DM (zur Rechtsentwicklung vgl. BVerfGE 43, 108 ; 82, 60 ; 91, 93 ).
• BFH, 16.07.1993 - III R 206/90

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit einem Kind ab …

  Auszug aus BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 1993 - III R 206/90 -.

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 145, 106 ; 148, 217 ).

  Aus Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das - durch das Sozialhilferecht bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

  b) Die verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtungen darf auch bei Beziehern höherer Einkommen nach Art. 3 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Vergleichsebene für die Quantifizierung des Existenzminimums ist aber das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau (BVerfGE 99, 246 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).

 
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Der Gesetzgeber berücksichtige nicht die Vorgabe des BVerfG aus dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach dem eine in nicht allen Fällen ausreichende einkommensteuerliche Berücksichtigung der existenznotwendigen Mindestaufwendungen für den Kindesunterhalt nicht mit der Notwendigkeit einer gesetzlichen Typisierung zu rechtfertigen sei.

  Das BVerfG entschied mit Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), dass § 32 Abs. 6 EStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988 vom 26. Juni 1985 in seiner Anwendung auf den Veranlagungszeitraum des Jahres 1987 mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar war, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von zusammen 2.484 Deutsche Mark beanspruchen konnten.

  Dies ist zurück zuführen auf die Entscheidung des BVerfG zur partiellen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 EStG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174), nach der Wohnbedarf nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln ist.

  Der Beschluss des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) betrifft die Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987.

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 105, 73 ).

  Der Gleichheitssatz gebietet es daher auch, Bezieher höherer Einkommen im Vergleich zu Beziehern gleich hoher Einkommen gleich zu besteuern; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss auch in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfGE 99, 246 ).

  Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).

  Der existenznotwendige Bedarf bildet so die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer und ist in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; stRspr).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).

  BVerfGE 99, 246, 259 f., BStBl II 1999, 174 , m.w.N.; neuestens BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 , DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) fordert das GG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird.

  Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).

  Die Kriterien für die Ermittlung des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs habe das BVerfG in seinem Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 (BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) dahingehend weiter präzisiert, dass der Wohnbedarf des Kindes nicht nach der Pro-Kopf-Methode, sondern nach dem Mehrbedarf zu ermitteln sei.

  Auch Bezieher höherer Einkommen müssen je nach Einkommen gleich hoch besteuert werden; eine verminderte Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss dementsprechend bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz sachgerecht berücksichtigt werden ( BVerfG-Beschluss in BVerfGE 99, 246, 260 ff., BStBl II 1999, 174 ).

  Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden darf (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 99, 246 , BStBl II 1999, 174 ;… in DStR 2005, 911 , BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

  In seiner Entscheidung vom 10. November 1998 zur Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 1987 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) führt das BVerfG aus, Art. 6 Abs. 1 GG gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen.

  Das BVerfG setzt sich in seinem Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93,.

  BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der in der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) angenommenen Toleranzgrenze von 15 %, um die das steuerlich zugrunde gelegte Existenzminimum das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum unterschreiten dürfe, auseinander.

  Das vorlegende Gericht teilt die Auffassung des BVerfG in dessen Beschluss vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) und ist der Überzeugung, dass auch unter Einbeziehung der im Neunten Existenzminimumbericht unter Ziffer 5.1 in Bezug genommenen Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) die vorgenommene Typisierung nicht verfassungsgemäß ist.

  Im Rahmen einer solchen Typisierung sind die zu berücksichtigenden Komponenten aber so zu bemessen, dass die steuerlichen Regelungen in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdecken, kein Steuerpflichtiger also infolge der Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu sichern (vgl. BVerfGE 120, 125 [155] und 99, 246 [261]).

  Er dürfe bei der steuerlichen Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen nicht realitätsfremde Grenzen ziehen (so auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174).

  Das BVerfG setzt sich in seiner Entscheidung vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) mit der nach der Entscheidung des BVerfG vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) zulässigen Toleranz von 15 % auseinander.

  Die vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 (1 BvR 1022/88, BVerfGE 91, 93, BStBl. II 1994, 909) für zulässig gehaltene Unterschreitung eines Richtwertes um 15 % kann nach der Entscheidung des BVerfG vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl. II 1999, 174) nicht auf die vorliegende vom damaligen Verfahren abweichende Methode der Ermittlung des Existenzminimums bezogen werden.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Ist der Gesetzgeber gehalten, den Umfang der Sozialleistungen realitätsgerecht (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 99, 300 ) zu bemessen, kann dies nicht ohne vereinfachende Annahmen gelingen.

  Die zu berücksichtigenden Positionen müssen notwendigerweise typisiert werden (vgl. BVerfGE 99, 246 ).

  Die Herangehensweise muss jedoch von dem Ziel bestimmt sein, sicherzustellen, dass die Nettoalimentation in möglichst allen Fällen den gebotenen Mindestabstand zu dem den Empfängern der sozialen Grundsicherung gewährleisteten Lebensstandard wahrt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Anderes gilt nur für das Kindergeld (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ), weil mit ihm im Ausgangspunkt die - bei der Ermittlung des Nettogehalts ohnehin zu berücksichtigende - verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes bewirkt wird (vgl. BVerfGE 99, 246 ) und es daher nur in bestimmten Fällen und in unterschiedlichem Umfang den Charakter einer Sozialleistung hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  bb) Für einen steuerrechtlichen Schwerpunkt des im Einkommensteuerrecht geregelten Kindergeldes spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bei der Prüfung der steuerlichen Freistellung des familiären Existenzminimums nicht nur den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag, sondern auch das nach dem damaligen Bundeskindergeldgesetz zu zahlende Kindergeld nach Umrechnung in einen zusätzlichen "fiktiven Kinderfreibetrag" berücksichtigt hat (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  Bei der Besteuerung einer Familie muss deshalb das - durch das Sozialhilferecht auf der Grundlage des Verfassungsrechts bestimmte - Existenzminimum für sämtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben (BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 164 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998  2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005  2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt.
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 - …
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 151/03

  Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

  Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18

  Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BFH, 19.06.2013 - II R 10/12

  Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines …
• BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

  Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

  Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BFH, 21.06.2007 - III R 48/04

  Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Baden-Württemberg, 24.11.1999 - 2 K 265/96

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 13.09.2012 - V R 59/10

  Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Voraussetzungen für den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

  Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 13.11.2014 - III R 36/13

  Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Köln, 26.04.2023 - 5 K 1403/21

  Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von …
• FG Köln, 13.09.2018 - 15 K 1347/16

  Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie …
• BFH, 10.02.1995 - III B 73/94

  Klage wegen Kinderlastenausgleich für Eltern mit einem Kind im Jahr 1986: -1. …
• LSG Hessen, 11.10.2006 - L 6 KG 1/04

  Kindergeldrechtliche Nachbesserung nach Maßgabe des FamFöG für Zeiträume zwischen …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09

  Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvR 1375/03

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen bei …
• BVerfG, 06.11.2003 - 2 BvR 1240/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der rückwirkenden …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07

  Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
• BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
• BFH, 22.07.2008 - VIII R 101/02

  Übungsleiterfreibetrag auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten
• BFH, 09.08.2005 - VI B 12/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG
• BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

  Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96

  Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
• BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

  Volljährige Kinder in Berufsausbildung
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• BFH, 29.01.1999 - VI R 176/90

  Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• BFH, 06.03.2003 - XI B 7/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• FG München, 31.03.2017 - 8 K 2426/15

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 2014
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 57/04

  Neufestsetzung des pfändbaren teils der Bezüge in der Unterhaltsvollstreckung
• BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

  Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07

  Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolglos
• BFH, 19.03.2014 - III B 74/13

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 87/99

  Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 549/06

  Qualifizierung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte …
• BFH, 06.03.2003 - XI B 76/02

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
• BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 20/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - tatsächliche Bruttoeinnahmen zum …
• FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 5/07 R

  Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze - Nichtberücksichtigung von …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

  Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003
• FG Hessen, 07.03.2006 - 11 K 1266/04

  Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs …
• BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
• BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99

  Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
• FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

  Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
• BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein …
• FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06

  Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 83/00

  Ein Geschichtskurs von wöchentlich 2 1/2 Zeitstunden im Rahmen eines …
• BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00

  Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
• BFH, 29.01.1999 - VI R 14/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• BFH, 13.07.2004 - VIII R 23/02

  Kindergeld - Berufsausbildung trotz Urlaubssemester
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R

  Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
• BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im …
• BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99

  Festsetzungsfrist für Kindergeld
• BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

  Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der …
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind …
• BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

  Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern
• BFH, 29.01.1999 - VI R 15/99

  Kinderfreibeträge; Verfassungswidrigkeit; Aufforderung zum Beitritt des BMF
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• BFH, 30.11.1999 - IX R 70/96

  Spekulationsgeschäft bei Floating-Rate-Notes
• FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

  Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre als …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 25/01

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 1999
• FG Baden-Württemberg, 04.01.2005 - 12 K 25/01

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 41/06 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im …
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
• BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

  EStG § 33a Abs. 1
• BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02

  Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
• BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
• BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
• BFH, 30.04.1996 - III R 211/90

  Aussetzung des Revisionsverfahrens
• OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

  Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996
• BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94

  Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
• FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 205/01

  Zur Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen (§ 53 EStG)
• FG Köln, 30.03.2022 - 5 K 1464/21

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf …
• VG Hannover, 11.03.2019 - 3 A 2109/16

  Behördliches Mitverschulden; Billigkeitserlass bei gleichzeitigem SGB …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 2364/08

  Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht; Maßgeblichkeit des …
• BFH, 04.01.2005 - III B 1/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 9 K 84/01

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• BFH, 26.06.2003 - III B 126/02

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; § 33 a EStG
• BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

  Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• BSG, 18.03.1999 - B 3 P 8/98 R

  Pflegeversicherung - gesetzliches Verbot bezüglich Vertragsabschluß mit …
• BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03

  Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01

  Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
• BFH, 19.05.2004 - III R 55/03

  Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
• BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

  Kürzung des Vorwegabzuges
• BFH, 27.04.2006 - III B 179/04

  NZB: Familienleistungsausgleich nicht verfassungswidrig
• BFH, 07.07.2004 - XI B 231/02

  Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG
• BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90

  Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
• BFH, 06.03.2003 - XI R 47/01

  Abzug von Vorsorgeaufwendungen; Haushaltsfreibetrag
• FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG
• BFH, 14.03.2000 - X R 46/99

  Kinderförderung bei Wohnungseigentum
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 212/04

  Kindergeld: Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
• FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04

  Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
• BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96

  ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. …
• FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97

  Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
• FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

  Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …
• BFH, 15.10.2004 - VIII B 213/04

  Wie VIII B 212/04 (n. v.)
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 4 ZB 11.1516

  Erlass der Zweitwohnungsteuer; geringe Einkünfte eines Studenten; persönliche und …
• FG Hamburg, 25.11.2009 - 5 K 193/08

  Einkommensteuerrecht: Berufsausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben
• BFH, 03.07.2002 - VI R 118/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• BFH, 22.02.2001 - VI R 115/96

  Kinderbetreuung; Neuregelung für die Vergangenheit; Besucherfreibetrag
• BFH, 10.07.2000 - XI B 131/99

  Einkommensteuertarife - Familienexistenzminimum - Steuerliche Freistellung - …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97

  Kaufpreis lt. Vertrag vom 17. Dezember 1983
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04

  Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …
• FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01

  Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 640/98

  Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• FG Hessen, 25.01.2001 - 11 K 1547/99

  Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BFH, 19.05.1999 - XI R 120/96

  Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis bei nichtehelicher …
• FG Sachsen, 09.11.2020 - 1 K 1869/18

  Verfassungsmäßigkeit der Steuergesetze betreffend die Kinderfreibeträge und die …
• FG Thüringen, 27.03.2018 - 2 K 507/17

  Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19

  Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
• FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

  Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als …
• FG Brandenburg, 11.08.2004 - 1 K 1994/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in den …
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• BFH, 21.11.2003 - III B 67/03

  Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung …
• OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02

  Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99

  Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
• FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium als …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 12 K 87/02

  Besteuerung einer Familie mit vier Kindern im Jahr 2000
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
• FG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 2 K 184/97

  Unterhaltsleistungen in Form von Eingliederungshilfe als eigene Bezüge des …
• BFH, 16.02.2005 - VI R 37/01

  Vorläufigkeitsvermerk; Rechtsschutzbedürfnis
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2005 - 12 K 87/02

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

  Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
• LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

  Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61 …
• BFH, 29.10.1999 - VI R 53/99

  Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung
• BFH, 10.03.1999 - XI R 86/95

  Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13

  Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
• OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05

  Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
• BFH, 24.06.2004 - III R 141/95

  Betreuungs- und Erziehungsbedarf für VZ vor dem 1.1.2000
• FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 12 K 833/01

  Kinderfreibetrag; Freistellung des Existenzminimums; Vergleichsberechnung; …
• OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• FG Schleswig-Holstein, 04.12.2008 - 3 K 28/06

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 16.08

  Rundfunkgebührenrecht: Befreiungsanspruch bei nur geringfügiger Überschreitung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 2.08

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - L 13 KG 35/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98

  Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
• BFH, 16.12.1998 - X R 68/98

  Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor Inkrafttreten des JStG 1997
• FG Saarland, 28.07.2004 - 1 K 294/03

  Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums (§ 53 EStG)
• FG Hamburg, 23.10.2001 - II 427/00

  Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG
• FG Hessen, 28.03.2000 - 11 K 532/98

  Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BFH, 27.10.2009 - VI B 160/08

  Kinderbetreuungskosten - Anforderungen an die Begründung der …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 16 E 1358/06

  Rundfunkgebühren; Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Befreiungsanspruch; …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99

  Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09

  Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
• BFH, 05.08.2011 - III B 158/10

  Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
• OLG Köln, 12.05.2011 - 25 UF 175/10

  Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

  Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 11 B 20.08

  Rundfunkgebühr: Befreiung eines Arbeitslosengeldempfängers mit einem monatlichen …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• BFH, 22.12.2004 - III B 169/03

  Internatskosten für Hochbegabte keine außergewöhnlichen Belastungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

  Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem …
• FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08

  Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.07

  Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen; ALG II-Empfänger mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 29.09.2006 - L 7 AS 91/06

  Zulässigkeit einer Aufteilung von Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei der …
• BFH, 25.02.2005 - III B 77/04

  Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18

  Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
• FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04

  Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• BFH, 28.07.2006 - III B 28/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG
• BFH, 09.09.2003 - VI B 114/02

  Existenzminimum von Kindern: VZ 1983 bis 1985
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94

  Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 11.08

  Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II mit einem unter der Höhe der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 4.08

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei …
• BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

  Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
• BFH, 27.02.2006 - III B 26/05

  Kinderfreibetrag - Tod des anderen Elternteils
• FG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 K 2/99

  Anerkennung von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden; Verfassungsmäßigkeit …
• FG München, 14.03.2002 - 5 K 1394/99

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den …
• OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00

  Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
• BFH, 02.12.1998 - X R 9/96

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Kinderbetreuungsaufwand; VZ vor …
• BFH, 02.12.1998 - X R 48/97

  Kinderbetreuungsaufwand bis einschließlich 1999
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

  Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …
• FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99

  Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für …
• BFH, 19.03.2001 - VI B 37/01

  Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 13/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 24/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 23/09

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06

  Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
• BFH, 30.09.2005 - XI B 140/04

  Schulgeld - Sonderausgabenabzug
• BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04

  Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
• FG Düsseldorf, 19.07.2004 - 18 V 2127/04

  Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 11 B 12.07

  Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• BFH, 18.08.2005 - VI R 168/90

  Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
• BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

  Privater Schuldzinsenabzug
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19

  Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
• LSG Bayern, 20.04.2009 - L 14 KG 13/08

  Kindergeldrecht -Versagung von Kindergeld -Wohnsitz in Paraquay -deutscher …
• FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1234/02

  Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des …
• BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

  Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
• BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• FG Baden-Württemberg, 09.03.2000 - 8 K 276/97

  Kindergeld
• BFH, 17.12.1999 - III B 66/99

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 18/90

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Kindergeldkürzung bei Besserverdienenden …
• BFH, 04.05.1999 - VI B 9/98

  Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• BFH, 28.04.1999 - VI B 12/98

  Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98

  Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die …
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• BFH, 21.10.2004 - VIII B 263/04

  Kein Klärungsbedarf hinsichtlich der Berechnung des sächlichen Existenzminimums …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02

  Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
• BFH, 12.09.2003 - XI B 78/01

  § 10 d EStG , grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 09.09.2003 - VI B 115/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 KG 51/02
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1052/00

  Fragen zur Familienbesteuerung bereits geklärt und damit ohne grundsätzliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 18.06.1999 - VI B 111/97

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages 1990; niedriger Grenzsteuersatz
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Thüringen, 17.03.2004 - IV 650/98

  Steuerliche Behandlung der vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur …
• BFH, 09.09.2003 - V B 114/02

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 24.05.2002 - III B 161/01

  Unterhaltsaufwendungen - Ausbildung - Unterhalt - Aufwendungen - Berücksichtigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06

  Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
• FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06

  Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

  Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
• BFH, 03.07.2002 - VI R 79/99

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer
• OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

  Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB
• FG München, 21.11.2000 - 6 K 3102/98

  Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts
• BFH, 21.09.2000 - VI B 163/00

  Kinderfreibeträge 1983 bis 1995
• BFH, 14.01.2000 - VI B 13/98

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992; grundsätzliche Bedeutung
• FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - 5 K 1082/09

  Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG ab dem …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 1722/08

  Ablehnung einer beantragten Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung der …
• FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 878/08

  Versagung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrages; …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• BFH, 31.08.2005 - VI R 176/90
• BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99

  Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
• FG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - III 129/01

  Grenzbetrag bei der Gewährung von Kindergeld bei Kindern mit Vollendung des …
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• BFH, 29.05.2000 - X B 128/99

  Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder
• BFH, 10.06.1999 - VI B 74/94

  Kinderfreibetrag 1990; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz
• BFH, 29.03.1999 - VI B 249/98

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

  Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung …
• SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03

  Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
• FG Thüringen, 26.01.2004 - IV 650/98

  Zurechnung von Sozialversicherungsbeiträgen zu den Einkünften aus …
• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• BFH, 01.12.1999 - X B 9/98

  Baukindergeld
• BFH, 23.09.1999 - VI B 24/98

  Kinderfreibeträge, Verfassungsmäßigkeit im Jahr 1992
• BFH, 20.09.1999 - X B 54/99

  Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen
• BFH, 28.04.1999 - VI B 4/98

  Kinderfreibetrag - Höhe des Kinderfreibetrages - Befreiung von der …
• FG Nürnberg, 17.05.2023 - 3 K 471/21

  Anträge auf Kindergeld in Rumänien
• FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21

  Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
• SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10

  Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 7/03

  Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind
• BFH, 20.10.1999 - VI B 184/96

  Kinderfreibetrag 1989; Stpfl. mit niedrigem Grenzsteuersatz
• BFH, 11.10.1999 - VI B 276/98

  Verfassungsmäßigkeit von zwei Kinderfreibeträgen für 1990
• BFH, 16.09.1999 - VI B 52/99

  Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13

  Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• LSG Niedersachsen, 13.02.2002 - L 8 KG 1/01

  Steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern nach dem Urteil des …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 4010/99

  Verfahren über die Festsetzung bzw. Aufhebung von Kindergeld; Unterhaltsanspruch …
• BFH, 23.08.1999 - VI B 66/99

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages für 1989
• FG Nürnberg, 21.06.1999 - VI 82/99
• FG Nürnberg, 26.02.2013 - 1 K 90/13

  Existenzminimum von studienbedingt auswärtig untergebrachten Kindern
• FG Hessen, 19.03.2008 - 2 K 2083/07

  Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; …
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03

  Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der so genannten …
• FG München, 28.01.2003 - 12 K 4680/02

  Kindergeld neben Kinderfreibetrag
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6485/98

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 6299/99

  Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers - kein Ausschluss der Bedürftigkeit des …
• FG Münster, 25.10.2001 - 14 K 532/99

  Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
• LSG Niedersachsen, 18.06.2001 - L 8 B 95/01

  Anspruch auf höheres Kindergeld; Familienlastenausgleich im Hinblick auf …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 51/97

  Zweifamilienhauses - Teilentgeltlicher Erwerb - Bemessungsgrundlage - …
• OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

  Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 1769/97

  Klage auf Zahlung von Kindergeld während eines Promotionsstudiums
• FG Baden-Württemberg, 18.02.1999 - 14 K 58/97

  Verfassungsmäßigkeit der kindergeldrechtlichen Obhutsregelung
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

  Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen
• FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00

  Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
• AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09

  Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
• SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
• FG Baden-Württemberg, 07.05.2004 - 10 K 210/02

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren für den freiwilligen Besuch …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …
• OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 4 WF 103/01

  Kindesunterhalt, Anrechnung, Kindergeld
• FG Düsseldorf, 13.11.2001 - 18 K 1922/01

  Kindergeld; Afghanischer Staatsbürger; Ausländer; Anspruchsausschluss; …
• FG Berlin, 09.12.2003 - 7 K 7067/01

  Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Hamburg, 29.01.2003 - I 511/00

  Kindergeld für Auslands-Zivildienst:
• VG Oldenburg, 17.09.2002 - 12 A 2622/00

  Beitragsbemessung; Beitragserlass; Beitragsermäßigung; Beitragsmaßstab; …
• FG Hessen, 21.02.2002 - 8 K 5725/00

  Freistellung; Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Anrechnung - …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3267/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Hessen, 13.12.2001 - 1 K 3268/01

  Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; …
• FG Nürnberg, 09.11.2000 - IV 126/00

  Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums
• FG Köln, 02.12.1998 - 11 K 6547/96

  BVerfG zur Familienentlastung im Erlaßverfahren
• FG Nürnberg, 21.06.2023 - 3 K 475/21

  Existenzminimum, Besteuerung und Kindergeld
• BFH, 18.08.2005 - VI R 109/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2002 - L 8 KG 9/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 KG 8/01
• FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 18 K 4187/00

  Lohnsteuerklassen-Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Getrennt lebender …
• FG Hamburg, 20.01.2000 - II 374/99

  Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
• FG Münster, 20.10.1999 - 10 K 4555/99

  Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab
• FG Berlin, 15.10.1999 - 3 K 3488/98
• FG München, 25.05.1999 - 13 K 677/99

  Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze
• FG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 K 2176/97

  Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgabe; Gebot der Trennung …
• FG Hessen, 16.08.1996 - 10 K 3486/95

  Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags; Vorläufige Festsetzung der …
• SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 4 K 2367/04

  Anforderungen an die Begründungspflicht des Finanzamtes bei einem Einspruch gegen …
• FG München, 25.09.2003 - 15 K 5801/00

  Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen …
• FG Nürnberg, 13.10.1999 - VI 212/99
• FG Hessen, 28.09.1999 - 11 K 59/94

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Kinderfreibeträge
• FG Hessen, 16.09.1999 - 2 K 2795/99

  Anspruch der Eltern auf Kindergeld für die Monate vor Eintritt des Kindes ins …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 2 V 16/99

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
• VG Köln, 25.03.1999 - 16 K 9354/94

  Erhöhter Elternbeitrag für Beamte nach § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
• VG Berlin, 12.02.2008 - 27 A 340.07

  Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag
• VG Berlin, 31.05.2007 - 27 A 301.06

  Befreiung eines Beziehers von Arbeitslosengeld II von der …
• SG Oldenburg, 02.03.2005 - S 47 AS 28/05
• BFH, 31.05.2000 - IX R 50/97 IX R 51/97
• SG Landshut, 02.02.2011 - S 10 SO 48/10

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - …
• VG Berlin, 14.06.2007 - 27 A 216.06

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen, die Arbeitslosengeld II …
• SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05
• SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
• SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
• SG Hannover, 16.04.2007 - S 45 AS 316/07