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   VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95   

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VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 (https://dejure.org/1995,1197)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 (https://dejure.org/1995,1197)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. November 1995 - 14 TG 3375/95 (https://dejure.org/1995,1197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 Abs 1 GastG, § 2 Abs 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 123 VwGO
    Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession; Gewerberecht: Reichweite der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung für das gaststättenrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässikeit der Vorwegnahme der Hauptsache in einem auf die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren; Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch die Versagung einer endgültigen Konzession; Reichweite der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 153 (Ls.)
  • MDR 1996, 361
  • NVwZ-RR 1996, 325
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95
    Daher darf eine Gaststättenerlaubnis dann, wenn die betreffende Gaststätte baurechtlich genehmigt ist, nicht mit der Begründung versagt werden, der Gewerbebetrieb sei nach der Überzeugung der Gaststättenbehörde bauplanungsrechtlich unzulässig und widerspreche somit im Hinblick auf seine örtliche Lage dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG (siehe BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, GewArch 1989, S. 100 und Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, GewArch 1990, S. 29 sowie Diefenbach, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gaststättengesetz, GewArch 1992, S. 249 (250)).
  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis -

    Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95
    Daher darf eine Gaststättenerlaubnis dann, wenn die betreffende Gaststätte baurechtlich genehmigt ist, nicht mit der Begründung versagt werden, der Gewerbebetrieb sei nach der Überzeugung der Gaststättenbehörde bauplanungsrechtlich unzulässig und widerspreche somit im Hinblick auf seine örtliche Lage dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG (siehe BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, GewArch 1989, S. 100 und Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, GewArch 1990, S. 29 sowie Diefenbach, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gaststättengesetz, GewArch 1992, S. 249 (250)).
  • BVerwG, 22.02.1990 - 1 B 12.90

    Gaststättenbetrieb - Diskothek - Gäste - Gefahr für Leib und Leben -

    Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95
    Besteht Anlaß zur Besorgnis, daß es wegen Überfüllung des Gastraumes zu Gefahren für Leben und Gesundheit der Gäste und Beschäftigen kommt, so kann - sofern sich kein milderes Mittel der Gefahrenabwehr bietet - eine angemessene Limitierung der Besucherzahl durch Auflage in Betracht kommen (siehe BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1990 - 1 B 12.90 -, Buchholz, 451.41, § 5 Rdnr. 4), wobei von der Behörde auf die Erfahrungswerte, die in den Versammlungsstättenrichtlinien ihren Niederschlag gefunden haben, zurückgegriffen werden kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1993 - 14 UE 1155/87 -).
  • VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 3318/88

    Verkürzung der Sperrzeit für eine Diskothek

    Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95
    Daß die typischen Merkmale einer Diskothek, wie eine großdimensionierte Musikanlage oder eine Plattentheke, eine Tanzfläche, eine mit der Musikanlage gekoppelte Lichtorgel, das Auftreten eines Diskjockeys, eine überdurchschnittlich laute Musikbeschallung und ein schneller Wechsel der Besucher, die ganz überwiegend aus Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bestehen (siehe dazu: Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, § 3 Rdnr. 15: Regelmäßige Musikaufführungen; siehe auch Urteil des Senats vom 2. Oktober 1989 - 8 UE 3318/88 -), für den Betrieb der Antragstellerin ebenso wie zuvor für den Betrieb der Vorgängerin der Antragstellerin gegeben sind bzw. waren, ist nach Lage der Akten nicht in Zweifel zu ziehen.
  • VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704

    Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer

    Ungeachtet dessen wäre eine Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Fall auch deshalb zulässig, weil der Antragsgegner dem Antragsteller durch Erteilung der befristeten Betriebserlaubnis vom 18. August 2016 zunächst einen legalen Betrieb der Einrichtung ermöglicht hat und durch die Nichtverlängerung der befristeten Betriebserlaubnis nunmehr deren wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet (vgl. Hessischer VGH, B.v. 8.11.1995 - 14 TG 3375/95 - NVwZ-RR 1996, 325 ff., LS 1 für die vorläufige Erteilung und anschließende Nichtverlängerung einer Gaststättenkonzession).
  • VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13

    Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren -

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

  • VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

    Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats dürften für die rechtliche Beurteilung der von dem Festzelt auf die Nachbarschaft ausgehenden Störungen zwar grundsätzlich auch bauplanungsrechtliche Vorschriften einzubeziehen sein, weil danach nur einer bereits erteilten Baugenehmigung eine "sperrende" Bindungswirkung für die Gaststättenbehörde hinsichtlich der typischen Immissionen der beantragten Betriebsart zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1988 und 17. Oktober 1989 a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 - GewArch 1992 S. 32 f., Urteil vom 18. Oktober 1995 a. a. O. und Beschluß vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996 S. 252 f.; a. A. Sternberg a. a. O. S. 359).

    Ein Dorf- bzw. Festplatz ist nämlich als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke in Dorfgebieten und auch in allgemeinen Wohngebieten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO generell zulässig und die in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO für den Einzelfall aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen stimmen mit denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG überein, soweit es - wie hier - um die mit einem Gaststättenvorhaben in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 a. a. O.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1991 und 8. November 1995 a. a. O.), wobei die Gaststättenbehörde lediglich über die typisierende Betrachtungsweise der Baugenehmigungsbehörde hinaus auch im Einzelfall bestehende besondere Betriebseigentümlichkeiten einschließlich der Person des Gaststättenbetreibers zu berücksichtigen hat.

  • VG Gießen, 23.01.2001 - 8 G 3077/00

    Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten

    1992, 434, 436 f; OVG NW, U. v. 18.02.1992 - 4 A 1269/90 -, NVwZ-RR 1992, 614, 615; Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996, 252, 253; B. v. 02.07.1991 - 14 TH 356/90 -, NVwZ-RR 1992, 615, 617 l. Sp.).

    Dieser Rechtsansicht hat sich die beschließende Kammer bereits in früheren Verfahren angeschlossen (B. v. 08.09.1995 - 8 G 944/95(3), bestätigt durch Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - a.a.O.).

  • VG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 7 L 2444/08

    Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    Wegen der von der Antragstellerin mit der begehrten vorläufigen Verpflichtung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn ansonsten die Antragstellerin Nachteile erlitte, die bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten und die hinzunehmen ihr nicht zuzumuten ist (so Hess. VGH, Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - in juris).

    Anders als in dem auf die vorläufige Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren (Hess. VGH vom 08.11.1995 a. a. O.) bleibt es der Antragsstellerin im vorliegenden Verfahren unbenommen, ihre Krabbeleinrichtung weiter zu betreiben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99

    Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110 (111 f.); HessVGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996, 538; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 1999 - 8 B 397/99 - Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 216 - 219; Schoch u.a., VwGO, § 123 Rn. 145.
  • OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

    Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung;

    (1) Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.4.2022, 14 ME 116/22, juris Rn. 15; Beschl. v. 12.3.2012, 8 ME 159/11, juris Rn. 15; VGH München, Beschl. v. 16.6.2020, 14 CE 20.1131, juris Rn. 23; OVG Münster, Beschl. v. 11.4.2005, 13 B 1959/04, juris Rn. 41; VGH Kassel, Beschl. v. 8.11.1995, 14 TG 3375/95, MDR 1996, 361, juris Rn. 9 ff.; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 66c).
  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

    Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

    Da die begehrte einstweilige Anordnung, wenn auch nur vorübergehend, die Hauptsache vorwegnehmen würde, sind an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996 S. 252 f.), die hier jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer (weiteren) vorläufigen Gaststättenerlaubnis ohne grobe Fehleinschätzung als offensichtlich nicht erfüllt angesehen werden können.
  • VGH Bayern, 23.08.2006 - 12 CE 06.1468

    Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung - Bedarf

    Das ist dann der Fall, wenn ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde (vgl. HessVGH vom 8.11.1995 NVwZ-RR 1996, 325).
  • OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

    Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen

    Zum anderen liefe die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hier auf einen bloßen Schutz von auf eigenes Risiko bereits getätigten Investitionen hinaus, der eine Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht rechtfertigen kann (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 8.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O.; Rn. 198).
  • VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

    Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen

  • VG Würzburg, 08.07.2013 - W 6 E 13.500

    Einstweilige Anordnung; vorläufige Erteilung der Gaststättenerlaubnis; von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99

    Anspruch auf Einbürgerung

  • VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528

    Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch;

  • VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4179/05

    Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride

  • VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

    Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

    Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines

  • VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4184/05

    Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut

  • VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601

    Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von (vorgezogenem) Altersruhegeld

  • VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4186/05

    Erteilung einer Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte

  • VG Gießen, 03.04.2003 - 6 G 4750/02

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und

  • VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606

    Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 10 G 2301/07

    Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens

  • VG München, 23.04.2012 - M 18 E 12.930

    Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung der Kinder- und

  • VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 (https://dejure.org/1995,2197)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Laserspiele; Widerspruch gegen grundgesetzliche Wertung; Untersagung; Gewaltdarstellung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewaltspiele im "Laserdrom" - Nur Polizisten und Soldaten dürfen Töten simulieren - als Spiel verstößt das gegen die Menschenwürde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 39 (Ls.)
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
  • DÖV 1995, 1004
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der Antragsgegner überhaupt örtlich und sachlich für die Unterbindung von Gewaltdarstellungen etwa in Filmen, im Fernsehen oder in Westernstädten zuständig wäre sowie unabhängig von der Frage nach der Effizienz eines Vorgehens gegen anderweitige Gewaltdarstellungen (vgl. zur Effizienz der Gefahrenabwehr als Differenzierungskriterium: BVerfG, Beschluß vom 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 - ua, NJW 1994, 1577, 1584 f), besteht hier jedenfalls in den geschilderten Besonderheiten des Laserspiels ein sachlicher Grund zu differenzierter Behandlung.
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79

    Sittenwidrigkeit von Peep-Shows

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mag jedoch offenbleiben, ob der Widerspruch zu den grundgesetzlichen Wertungen allein schon aus der besonderen Betroffenheit der am Spiel beteiligten Menschen folgt (vgl. zum Schutz Betroffener: BVerwG, Urteil vom 15.12.1981 - 1 C 232.79 -, BVerwGE 64, 274, 278 f.; kritisch dazu: Drews/Wacke/Vogel/Martens, a. a. O., Seite 257 f; differenzierend: BVerwG, Urteil vom 30.1.1990 - 1 C 26.87 -, BVerwGE 84, 314, 317 ff).
  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

    Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Denn die Versagung einer Baugenehmigung aus anderen als baurechtlichen Gründen - hier aus dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefährdung der öffentlichen Ordnung - ist nur indiziert, wenn das Vorhaben aus diesen anderen Gründen schlechthin nicht verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BRS 40 Nr. 52; OVG NW, Urteil vom 20.3.1992 - 11 A 610/90 -, BRS 54 Nr. 135; Boeddinghaus/Hahn, Bauordnung NW, § 70 Rdnr. 37, 39).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87

    Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mag jedoch offenbleiben, ob der Widerspruch zu den grundgesetzlichen Wertungen allein schon aus der besonderen Betroffenheit der am Spiel beteiligten Menschen folgt (vgl. zum Schutz Betroffener: BVerwG, Urteil vom 15.12.1981 - 1 C 232.79 -, BVerwGE 64, 274, 278 f.; kritisch dazu: Drews/Wacke/Vogel/Martens, a. a. O., Seite 257 f; differenzierend: BVerwG, Urteil vom 30.1.1990 - 1 C 26.87 -, BVerwGE 84, 314, 317 ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1994 - 5 B 193/94

    Vorläufiger Rechtsschutz; Ordnungsbehördliches Verbot; Reichskriegsflagge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Der Begriff der öffentlichen Ordnung, der in Art. 13 Abs. 3 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG seine verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden hat, umfaßt die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird (OVG NW, Urteil vom 31.5.1988 - 5 A 2638/85 - Beschluß vom 22.6.1994 - 5 B 193/94 - Franßen in: Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, 1978, Seite 201, 206; Drews/Wacke/Vogel/ Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., Seite 245).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 11 A 610/90

    Wirkung einer Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Denn die Versagung einer Baugenehmigung aus anderen als baurechtlichen Gründen - hier aus dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Gefährdung der öffentlichen Ordnung - ist nur indiziert, wenn das Vorhaben aus diesen anderen Gründen schlechthin nicht verwirklicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BRS 40 Nr. 52; OVG NW, Urteil vom 20.3.1992 - 11 A 610/90 -, BRS 54 Nr. 135; Boeddinghaus/Hahn, Bauordnung NW, § 70 Rdnr. 37, 39).
  • VGH Bayern, 04.07.1994 - 22 CS 94.1528

    Gewerberecht: Untersagung des Betriebs eines Lasedoms

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    12/7462, Seite 7; aA: Bay. VGH , Beschluß vom 4.7.1994 - 22 Cs 94.1528 -, NVwZ-RR 1995, 32, 33).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94

    Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
    Ein solcher Widerspruch ergibt sich jedenfalls aus dem System des Spiels und seiner Zielsetzung, durch simulierte Kampfhandlungen und Tötungshandlungen ein Verhalten einzuüben, wie es für Gewaltdelikte und gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist (vgl. für ähnliche Laserspiele: Rh.-Pf. OVG, Beschluß vom 21.6.1994 - 11 B 11428/94 -, NVwZ-RR 1995, 30, 31; Lippstreu, GewArch 1993, 311, 312 ff; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung , § 33 i Rn. 12 a; Bericht des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs.
  • OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

    Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

    Hierzu werden in der Genehmigungspraxis der Behörden sowie in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Haltungen eingenommen, wobei diese Frage in der Grundgesetzkommentierung keinen prominenten Raum einnimmt (vgl. v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 108 Fußnote 347 einerseits, Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 1 Rdnr. 23 andererseits sowie Hömig, EuGRZ 2007, 633, 639; vgl. im Übrigen z.B.: OVG Münster, Urt. v. 27.9.2000 - 5 A 4916/98 -, GewArch 2001, 71; Beschl. v 28.6.1995 - 5 B 3187/94 -, GewArch 1995, 470; VGH München, Beschl. v. 27.4.2009 - 10 CE 08.3326 -, juris; Beschl. v. 4.7.1994 - 22 CS 94.1528 -, GewArch 1994, 376; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.5.2004 - 1 S 914/04 -, GewArch 2004, 327; Urt. v. 27.6.2000 - 21 B 98.2184 -, BayVBl. 2001, 689; OVG Koblenz, Beschl. v. 21.6.1994 - 11 B 11428/94 -, GewArch 1994, 374; VG Minden, Urt. v. 27.11.2007 - 1 K 2883/06 -, NVwZ-RR 2008, 378; VG Magdeburg, Urt. v. 15.12.2004 - 4 A 800/02 -, juris; VG Dresden, Urt. v. 31.1.2007 - 14 K 2097/03 -, juris; Scheidler JURA 2009, 575 mit Nachweisen zum Meinungsstand; derselbe, GewArch 2005, 312; Beaucamp, DVBl. 2005, 1174; Gröpl/Brandt, VerwArch 2004, 223, 234 ff; Kramer, NVwZ 2004, 1083; Schönleiter/Stenger, GewArch 2007, 320; Köhne, GewArch 2004, 285; Frenz, NVwZ 2005, 48; Aubel, JURA 2004, 255; Kahl, VerwArch 2008, 451, 476 f.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 33 i Rdnrn. 12a ff.; Göhler, OWiG, § 118 Rdnr. 13; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 2670 ff.; Potrykus/ Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 1 Rdnrn. 3 a ff.; der EuGH hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-36/02 -, GewArch 2004, 473 zur der Frage, ob die Menschenwürde verletzt sei, nicht selbst Stellung genommen, sondern den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum eingeräumt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Ein Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs blieb in zweiter Instanz ohne Erfolg (OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1996 - 5 A 769/95

    Nackt in der Öffentlichkeit - öffentliche Ordnung, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

    (OVG NW, Urteil vom 31.5.1988 - 5 A 2638/85 - Beschluß vom 22.6.1994 - 5 B 193/94 - Beschluß vom 28.6.1995 - 5 B 3187/94 -, NWVBI. 1995, 473; Franßen, in: Festgabe aus Anlaß des 25-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts, 1978, S. 201, 206; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 245.).
  • VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00

    Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten

    Die hierzu in der den Beteiligten bekannten "Laserdrom-Entscheidung", vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -, von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach Ansicht der Kammer in gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller dargestellten Weise.

    vgl. für Laserspiele: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 - Rh.-Pf. OVG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 11 B 11428/94 -, NVwZ-RR 1995, 30, 31; Lippstreu, GewArch 1993, 311, 312 ff.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung; § 33 i Rn. 12 a; Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung, § 33 i Rn. 14 f.; Bericht des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs.

  • VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
    Auf die Beschwerde der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) mit Beschluß vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 - den Beschluß der Kammer ab und lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

    Sie schließt sich - nicht zuletzt auch im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung im Land Nordrhein-Westfalen zu der Frage, unter welchen Umständen von Laserspielen in einem Laserdrome eine Störung der öffentlichen Ordnung ausgeht - nunmehr der gegenteiligen Bewertung des OVG NW im Beschluß vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 - an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00

    Untersagung eines Paintball-Events

    vgl. für Laserspiele: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 - Rh.-Pf. OVG, Beschluss vom 21. Juni 1994 - 11 B 11428/94 -, NVwZ-RR 1995, 30, 31; Lippstreu, GewArch 1993, 311, 312 ff.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 33 i Rn. 12 a; Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung, § 33 i Rn. 14 f.; Bericht des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, BT- Drs.

    Auch aus dem Hinweis auf den vom Antragsteller zitierten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 1994 - 22 Cs 94.1528 -, den der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 - berücksichtigt hat, ergibt sich - im Rahmen des Eilverfahrens - kein weiterer Klärungsbedarf.

  • VG Arnsberg, 22.03.2000 - 3 L 86/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung einer

    Die hierzu in der den Beteiligten bekannten "Laserdrom-Entscheidung", vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -, von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach Ansicht der Kammer in gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller dargestellten Weise.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 20 B 2433/97

    Bewertung einer Soft-Air-Waffe als Waffe i.S.d. Waffengesetzes (WaffG)

    Dem Rechnung tragend hat der 5. Senat des beschließenden Gerichts, auf dessen Beschluß vom 28. Juni 1995 (- 5 B 3187/94 -, NWVBl. 1995, 473) das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin abgehoben haben, a.a.O. S. 474 f. besonders hervorgehoben, daß sich seine Entscheidung auf "Besonderheiten des Laserspiels" stützt, die "eine Nähe zu realen Kampf- und Tötungshandlungen der Gegenwart herstellt, die weder bei üblichen Kampfsportarten noch bei 'herkömmlichen' Kriegsspielen unter Verwendung von Kriegsspielzeug ... erreicht wird".
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3095
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94 (https://dejure.org/1995,3095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.1995 - 14 S 2402/94 (https://dejure.org/1995,3095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 14 S 2402/94 (https://dejure.org/1995,3095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zum Gewerbebegriff

  • rechtsportal.de

    GewO § 1 Abs. 1 § 14 Abs. 1
    Gewerberecht: Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerblichkeit bei Gebäudesanierung (IBR 1995, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 22
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
  • BB 1995, 1262
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
    Diese Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde, im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige die Gewerbeanmeldung nicht von sich aus vornimmt (BVerwG, Urteil vom 24.06.1976, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293; Urteil vom 01.07.1987, BVerwGE 78, 6 = GewArch 1987, 331; Urteil vom 26.01.1993, GewArch 1993, 196).
  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
    Diese Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde, im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige die Gewerbeanmeldung nicht von sich aus vornimmt (BVerwG, Urteil vom 24.06.1976, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293; Urteil vom 01.07.1987, BVerwGE 78, 6 = GewArch 1987, 331; Urteil vom 26.01.1993, GewArch 1993, 196).
  • BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
    Diese Vorschrift ermächtigt die zuständige Behörde, im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige die Gewerbeanmeldung nicht von sich aus vornimmt (BVerwG, Urteil vom 24.06.1976, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293; Urteil vom 01.07.1987, BVerwGE 78, 6 = GewArch 1987, 331; Urteil vom 26.01.1993, GewArch 1993, 196).
  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
    Gewerbe i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 GewO ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BVerwG, Urteile vom 24.06.1976, vom 01.07.1987 und vom 26.01.1993, aaO; Beschluß vom 16.02.1995, GewArch 1995, 152; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.1981, GewArch 1981, 372; OVG Hamburg, Urteil vom 06.07.1993, GewArch 1994, 15; Friauf, GewO, RdNr. 17 zu § 1).
  • OVG Hamburg, 06.07.1993 - Bf VI 12/91

    Gewerberecht: Gewerbetreiben durch eine Religionsgemeinschaft, Scientology Church

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94
    Gewerbe i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 GewO ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BVerwG, Urteile vom 24.06.1976, vom 01.07.1987 und vom 26.01.1993, aaO; Beschluß vom 16.02.1995, GewArch 1995, 152; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.1981, GewArch 1981, 372; OVG Hamburg, Urteil vom 06.07.1993, GewArch 1994, 15; Friauf, GewO, RdNr. 17 zu § 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von

    Die Intensität des Gewinnstrebens, der mit der Vermietung verbundene Umfang der Verwaltungstätigkeit, insbesondere bei häufiger wechselnden Mietern, die Werbung für die Unterkünfte und das Anbieten und Erbringen zusätzlicher, über die Nutzungsüberlassung hinausgehender Leistungen sind dabei wesentliche, für eine gewerbliche Tätigkeit sprechende Umstände (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.05.1995 - 14 S 2402/94 - NVwZ-RR 1996, 22; OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.04.1987, a.a.O.; Winkler, a.a.O., § 1 Rn. 71 ff.; Pielow, a.a.O., § 1 Rn. 181, 184 f.; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 14 Rn. 28b [Stand: 09/2020]; Ambs, in: Friauf, Kommentar zur GewO, § 146 Rn. 24 [Stand: 09/2012]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13

    Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 25.91 -, NVwZ 1993, 775 = juris, Rn. 17 ff.; Urteil vom 24.6.1976 - I C 56.74 -, MDR 1977, 75, 76. Vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1995 - 14 S 2402/94 -, GewArch 1995, 339 = juris, Rn. 19 ff.
  • VG Mainz, 24.07.2003 - 4 K 226/03

    Bestimmung der Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer (IHK) anhand

    Ebenso hat beispielsweise der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.19995, Az.: 14 S 2402/94, in GewA 1995, 339) abgegrenzt zwischen der Ausübung eines Gewerbes und der "bloßen Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens".
  • VG Braunschweig, 21.08.2000 - 1 A 61/99

    Voraussetzungen für die Geltung des Gewerberechts; Anforderungen an die

    Allein schon wegen der Beschäftigung von früher fünf "Hausmeistern" und jetzt immerhin noch zwei Arbeitnehmern ist die Betätigung des Klägers als Gewerbebetrieb einzustufen; denn insoweit erfordert es bereits der Arbeitnehmerschutz, die Tätigkeit des Klägers in den gewerblichen Ordnungsrahmen einzubinden (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, GewArch 1995, 339).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94

    Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier:

    Sie gehen übereinstimmend davon aus, daß die Ausübung eines freien Berufes, also grundsätzlich auch des Arztberufs (vgl. § 2 Abs. 1 BÄO), kein Gewerbe darstellt (vgl. zum steuerrechtlichen Gewerbebegriff § 15 EStG; zum gewerberechtlichen Gewerbebegriff BVerwG, Urteile vom 24.06.1976, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293, vom 01.07.1987, BVerwGE 78, 6 = GewArch 1987, 331 und vom 26.01.1993, GewArch 1993, 196; Beschluß vom 16.02.1995, GewArch 1995, 152; Urteil des Senats vom 09.05.1995 - 14 S 2402/94 -).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1586
VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95 (https://dejure.org/1995,1586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.1995 - 1 S 1306/95 (https://dejure.org/1995,1586)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 (https://dejure.org/1995,1586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1

  • rechtsportal.de

    LadschlG § 14 Abs. 1 S. 1
    Gewerberecht: Begriff der ähnlichen Veranstaltungen i.S. von § 14 Abs. 1 S. 1 LadschlG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 1033
  • NVwZ-RR 1995, 658
  • ZMR 1995, 427
  • VBlBW 1995, 490
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Arnsberg, 10.11.1988 - 1 K 1186/88
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
    Durch diese sprachliche Zuordnung ist klargestellt, daß nur solche Veranstaltungen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen erlauben, die, ohne selbst Märkte oder Messen zu sein, ihnen ähnlich sind (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 10.11.1988 1 K 1186/88 -, GewArch 1989, 389, 390).

    Der Einzelhandel soll die Möglichkeit haben, den Besucherandrang geschäftlich nutzen zu können; der Einzelhandel soll auf diese Weise an der geschäftlichen Nutzung des Besucherstroms ebenso teilhaben können wie die Betreiber der Verkaufsstände des Marktes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.10.1994 - 11 B 12552/94 -, GewArch 1995, 37; VG Arnsberg, Urt. v. 10.11.1988, a.a.O.).

    Ob darüber hinaus, wie vom Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf das VG Arnsberg, Urt. v. 10.11.1988, a.a.O. und Stober, Kommentar zum Ladenschlußgesetz, a.a.O.) angenommen, die Voraussetzung aufgestellt werden muß, daß die Veranstaltung wie Messen und Märkte für den jeweiligen Ort oder die Region typisch sein muß, läßt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen und muß daher ebenfalls einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

  • BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89

    Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
    Eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG, die einen verkaufsoffenen Sonntag rechtfertigen kann, liegt vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grund Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen freizugeben (im Anschluß an BVerwG, Urt v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

    Danach liegt eine "ähnliche Veranstaltung" im Sinne des § 14 Abs. 1 LadSchlG dann vor, wenn die Veranstaltung sich von Veranstaltungen an "normalen" Sonn- und Feiertagen abhebt, einen "beträchtlichen Besucherstrom" anzieht und aus diesem Grunde Anlaß bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 unter Berufung auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, BR-Drucks. 310/54, S. 23 ff.; Stober, Ladenschlußgesetz, 3. Auflage, § 14 RdNr. 15).

    Dabei muß der Besucherstrom durch die Veranstaltung als solche ausgelöst werden; es genügt nicht, daß umgekehrt durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen ein starker Besucherstrom ausgelöst wird (BVerwG, Urt. v. 18.12.1989, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1994 - 11 B 12552/94

    Feiertagsbeschäftigungsverbot; Sonntagsbeschäftigungsverbot; Interessenabwägung ;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
    Der Einzelhandel soll die Möglichkeit haben, den Besucherandrang geschäftlich nutzen zu können; der Einzelhandel soll auf diese Weise an der geschäftlichen Nutzung des Besucherstroms ebenso teilhaben können wie die Betreiber der Verkaufsstände des Marktes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.10.1994 - 11 B 12552/94 -, GewArch 1995, 37; VG Arnsberg, Urt. v. 10.11.1988, a.a.O.).
  • BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
    Grundsätzlich ist erforderlich, daß für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über dasjenige Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989, S. 130; speziell zur Beanstandungsverfügung auch: Kunze/von Rotberg, Kommentar zur Gemeindeordnung, Stand Oktober 1989, § 125 RdNr. 17).
  • VGH Bayern, 02.08.1989 - 22 B 87.3030
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
    Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, daß eine Veranstaltung, die lediglich ein Bedürfnis für das "Feilhalten von leicht verderblichen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch" (§ 20 Abs. 2a LadSchlG) bewirkt, noch nicht die weitergehende Offenhaltung von Verkaufsstellen nach § 14 Abs. 1 LadSchlG legitimiert (siehe Bay. VGH, Urt. v. 2.8.1989 - 22 B 87.3030 -, GewArch 1989, 391).
  • VG Düsseldorf, 21.11.2002 - 1 L 4460/02

    Ausgestaltung des Rechts einer kommunalen Aufsichtsbehörde zur Anweisung des

    VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, GewArch 1995, 349 (350).

    Kammer, Beschluss vom 8. November 2002 - 1 L 41797/02 -, S. 4 des Abdrucks; OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 15 B 2248 /02 -, S. 4 des Abdrucks; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, S. 143; VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Beschluss vom 18. Mai 1995 - 1 S 134/95 -, GewArch 1995, 351 (352); BayVGH, Urteil vom 2. August 1989 - 22 B 87.3030 -, GewArch 1989, 391; Urteil vom 27. September 2001 - 22 N 01.1288 -, GewArch 2002, 87; OVG Bremen, Urteil vom 4. September 2001 - 1 D 307/01 -, NVwZ 2002, 873 (875).

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Stober, Ladenschlussgesetz, Einführung, Anm. 7.

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Stober, Ladenschlussgesetz, § 16 Rn. 3 sowie § 14 Rn. 3 f. zur vergleichbaren Bestimmung an Sonn- und Feiertagen.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, a.a.O.; VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, a.a.O.; Kammer, Beschluss vom 8. November 2002, a.a.O., S. 4.

  • VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16

    Widerruf alter Wasserrechte

    OVG, Beschl. v. 17.08.2012 - 4 MR 2/12 -, BeckRS 2012, 55475, Rn. 4; VGH Baden-Württ., Beschl. v. 17.05.1995 - 1 S 1306/95 -, juris, Rn. 25; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80, Rn. 157).
  • VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen

    Im Übrigen trifft es zwar zu, dass für die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse vorliegen muss, das über jenes hinausgeht, welches den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382-409, juris Rn. 60; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, juris Rn. 25).

    Denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes ist zwar Voraussetzung für seinen Erlass, nicht jedoch Rechtfertigung für seinen sofortigen Vollzug (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, Rn. 25, juris).

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

    Darüber hinaus soll dem Versorgungsbedürfnis der auswärtigen Besucher des Veranstaltungsortes Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen BVerwG GewArch 1990, 143; BayVGH NVwZ-RR 1990, 243 und GewArch 1999, 170 ; VGH Baden-Württemberg GewArch 1995, 349 und 1995, 351 sowie GewArch 2001, 81 ; NdsOVG NVwZ-RR 1999, 738 = GewArch 1999, 426; OVG Rheinland-Pfalz GewArch 2000, 495 ; ThürOVG GewArch 2001, 83f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2000 - 11 C 10880/00

    Samstagsarbeit - Verlängerung nur im Ausnahmefall

    In Rechtsprechung und Schrifttum besteht seit langem Einigkeit darin, dass eine einer Messe oder einem Markt i.S. der Gewerbeordnung "ähnliche Veranstaltung" nur eine solche sein kann, die einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht und aus diesem Grunde Anlass bietet, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 LadSchlG freizugeben (vgl. u.a. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München - Urteile vom 2. August 1989 - 22 B 87.3030 - GewArch 1989 S. 311 und vom 17. September 1998 - 22 N 98.1881 - GewArch 1999 S. 170 -, des Bundesverwaltungsgerichts - Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153.89 - NVwZ 1990, S. 761 -, des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim - Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 - NVwZ-RR 1995 S. 658 - und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg - Beschluss vom 2. Juni 1999 - 7 M 1875/99 - GewArch 1999 S. 426 - sowie die Kommentare zum Ladenschlussgesetz von Zmarzlik/Roggendorf - 2. Aufl. 1997, Rdnr. 2 zu § 14 -, Neumann - 3. Aufl. 1997, Anm. 1 zu § 14 -, Theis, Rdnr. 1 ff. zu § 14 und Rdnr. 4 zu § 16 und Stober, Rdnr. 15 zu § 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 1 S 776/96

    Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere

    Zwar kann der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Gerichte schon dann aufrechterhalten werden, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist, doch kann sich die Verwaltung selbst - wie der erkennende Senat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht hat (vgl. u.a. Beschluß v. 17.5.1995 - 1 S 1306/95 -, VBlBW 1995, 490) - zur Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts hierauf nicht berufen.
  • OVG Thüringen, 29.09.2000 - 2 N 804/00

    Gewerberecht einschl. der beruflichen Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht);

    Es genügt nicht, dass die Besucher erst durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen angelockt werden und die Veranstaltungen "begleitend" durchgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, sie seien die alleinige Ursache an diesem Tage (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B 153/89 -, NVwZ 1990, 761; VGH BW, Beschluss vom 17. Mai 1995 - 1 S 1306/95 -, NVwZ-RR 1995, 658).
  • OVG Niedersachsen, 02.06.1999 - 7 M 1875/99

    Ausnahme von Ladenschlusszeiten bei Musikfest; Ladenschluss; Musikfest;

    Der Besucherstrom darf nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden (so zu dem insoweit gleichlautenden § 14 Abs. 1 LadSchIG BVerwG, Buchholz 451.25 Nr. 27 = GewArch 1990, 143; VGH Bad.-Württ. GewArch 95, 349, 350 = ZMR 1995, 427, 428).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 14 S 1462/00

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers wegen verlängerter

    Der Senat lässt sich bei der Auslegung dieses Begriffs von der bisherigen Rechtsprechung leiten, wonach es sich um solche Veranstaltungen handeln muss, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.5.1995 - 1 S 1306/95 -, GewArch 1995, 349 = VBlBW 1995, 490; Beschl. v. 18.5.1995 - 1 S 1343/95 -, GewArch 1995, 351).
  • VG Köln, 08.11.2002 - 4 L 2609/02

    Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten anlässlich eines sogenannten

    vgl. ausdrücklich Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, NVwZ 1990, 761 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom 17.05.1995 - 1 S 1306/95 - NVwZ-RR 1995, 658 f; Thür.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3013
BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95 (https://dejure.org/1996,3013)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1996 - 1 B 176.95 (https://dejure.org/1996,3013)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1996 - 1 B 176.95 (https://dejure.org/1996,3013)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verbraucherschutz: Preisangaben bei lose angebotenem Kaffee

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Preisangaben - Anwesenheit des Letztverbrauchers - Lose Waren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 40
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Er fordert, daß der Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann, daß das eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und daß die Grenzen der Zumutbarkeit bei der Abwägung der Schwere des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt sind (vgl. BVerfGE 61, 291 (312); 76, 196 (207); 82, 18 (28)).
  • BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

    Arbeitnehmerweiterbildung

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Der Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wird durch § 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV nicht betroffen, dessen Anwendung allenfalls gewisse Kosten mit sich bringt, die nur das Gesamtvermögen betreffen, das als solches durch Art. 14 Abs. 1 GG aber nicht geschützt ist (vgl. BVerwGE 87, 324 (330); BVerfGE 77, 308 (339)).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator -

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Er fordert, daß der Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann, daß das eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und daß die Grenzen der Zumutbarkeit bei der Abwägung der Schwere des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt sind (vgl. BVerfGE 61, 291 (312); 76, 196 (207); 82, 18 (28)).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Der Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wird durch § 1 Abs. 5 Satz 1 PAngV nicht betroffen, dessen Anwendung allenfalls gewisse Kosten mit sich bringt, die nur das Gesamtvermögen betreffen, das als solches durch Art. 14 Abs. 1 GG aber nicht geschützt ist (vgl. BVerwGE 87, 324 (330); BVerfGE 77, 308 (339)).
  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Er fordert, daß der Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden kann, daß das eingesetzte Mittel geeignet und erforderlich ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und daß die Grenzen der Zumutbarkeit bei der Abwägung der Schwere des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gründe gewahrt sind (vgl. BVerfGE 61, 291 (312); 76, 196 (207); 82, 18 (28)).
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Auszug aus BVerwG, 25.01.1996 - 1 B 176.95
    Eine Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG kann jedenfalls nicht zu einer der Klägerin günstigeren Gewichtung führen (vgl. BVerwGE 96, 302 (318)).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3544
VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95 (https://dejure.org/1995,3544)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.05.1995 - 8 TG 359/95 (https://dejure.org/1995,3544)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 8 TG 359/95 (https://dejure.org/1995,3544)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 Abs 1 GG, § 120a GewO, § 120d GewO
    Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1; GewO § 120a § 120d
    Gewerberecht: Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
    Die Antragstellerin macht im Wege des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO nicht einen Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner wegen eines rechtswidrigen Eingriffes des Hessischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Sozialordnung in ihre Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG geltend (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 - 77 f. - zu Warnungen der Bundesregierung vor Jugendreligionen), sondern einen weitergehenden Anspruch auf Widerruf der bisherigen Tatsachenbehauptungen im Erlaß und in dem Rundschreiben oder der sonstigen Weiterverbreitung der hierin enthaltenen Tatsachenbehauptungen.

    Diese schlicht-hoheitlichen Maßnahmen wirken nachhaltig auf die Wettbewerbsposition der Antragstellerin ein und haben somit den Charakter einer Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, U. v. 23. Mai 1989, a.a.O., S. 79 u. U. v. 18. Oktober 1990, - 3 C 288 -, BVerwGE 87, 37 - 41 -).

    Nach Ansicht des Senats bieten sich hierfür die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. Mai 1989 (a.a.O.) herausgebildeten Kriterien an, wobei ergänzend auf § 6 Abs. 1 Satz 2 Gerätesicherheitsgesetz zurückgegriffen werden kann.

    Dieser Grundsatz kann auf staatliche Warnungen übertragen werden (BVerwG, U. v. 23. Mai 1989, a.a.O., S. 92).

    Auch wenn das Gutachten der Technischen Überwachung Hessen GmbH vom 30. Januar 1994 zu einer differenzierteren Betrachtung der fraglichen Kupplung gelangt ist, weil es nunmehr auch den schwierigen Einbau und die Verschleißanfälligkeit unter den gegebenen Betriebsbedingungen herangezogen hat, hat die Antragstellerin im Streitfall ferner keinen Anspruch darauf, daß das Ministerium die frühere Darstellung der Gefahrenlage durch eine neue, dem fortgeschrittenen Erkenntnisstand entsprechende Darstellung ersetzt (vgl. BVerwG, U. v. 23. Mai 1989, a.a.O., S. 95).

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
    Der Senat läßt es dahingestellt, ob bei stattgebendem Antrag die Hauptsache unzulässigerweise vorweggenommen werden würde (vgl. zu den Ausnahmen BVerfG, B. v. 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827).
  • BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

    Warnung vor Glykolwein

    Auszug aus VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
    Diese schlicht-hoheitlichen Maßnahmen wirken nachhaltig auf die Wettbewerbsposition der Antragstellerin ein und haben somit den Charakter einer Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, U. v. 23. Mai 1989, a.a.O., S. 79 u. U. v. 18. Oktober 1990, - 3 C 288 -, BVerwGE 87, 37 - 41 -).
  • BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

    Flugunfallbericht

    Auszug aus VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95
    Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit (BVerwG, U. v. 20. Juli 1962 - VII C 57.61 -, BVerwGE 14, 323 - 328 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

    Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung

    D. h. behauptete Tatsachen müssen zutreffen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1990, a. a. O.; Hess.VGH, Beschl. v. 18.05.1995 - 8 TG 359/95 -, DVBl. 1996, 819; Gusy, a. a. O.).

    Die Maßnahme muss vielmehr zur Verfolgung ihres eigenen, zulässigen Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein (vgl. hierzu auch HessVGH, Beschl. v. 18.05.1995, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 18.06.2002, a. a. O.).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1362/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7123
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.06.1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 13 A 1362/94 (https://dejure.org/1995,7123)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellung der Verkehrsauffassung; Objektive Gsichtspunkte; Knoblauch- Kapseln; Fehlende ausdrückliche Gesundheitswerbung; Gesundheitsbezogene Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2443 (Ls.)
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als

    BVerwG, Urteile vom 24.11.1994 - 3 C 2.93 -, BVerwGE 97, 132, und vom 18.12.1997 - 3 C 46.96 -, a.a.O., und Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45.00 -, LRE 40, 166 sowie BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 -, LRE 44, 37, OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308 mit weiteren verwaltungsgerichtlichen Nachweisen; ähnlich EuGH, Urteil vom 21.3.991 - C - 369/88 -, Rz. 40 f., LRE 28, 3.

    So BGH, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O., m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 21.6.1995, a.a.O..

  • VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 5765/97

    Lebensmittelrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, LRE 31, 193, vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 und Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juli 1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308; Zipfel-Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Band 2, C 100 § 1 Rdnr. 34 f.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 02. Januar 1997 - 13 B 2280/96 - und 22. August 2001 - a. a. O. -.

  • VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 7932/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung der Erteilung einer begehrten

    vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, LRE 31, 193, vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 -, LRE 38, 157 und Urteil vom 25. April 2001 - 2 StR 374/00 -, NJW 2001, 2812; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juli 1995 - 13 A 1362/94 -, LRE 32, 308; Zipfel-Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar, Band 2, C 100 § 1 Rdnr. 34 f.

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1995, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 02. Januar 1997 - 13 B 2280/96 - und 22. August 2001 - a. a. O. -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.1997 - 13 B 2280/96

    Sättigungskapseln; Quellkörper; Ernährungs- oder Genußwert; Arzneimittelgesetz

    Es kommt daher nicht allein auf das hier streitige Produkt, sondern auch auf die Beurteilung der Gattung an - vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1995 - I ZR 209/92 -, Lindenmaier- Möhring, UWG § 1 Nr. 678 m.w.N. zu § 2 AMG iVm. § 1 LMBG und Urteil des Senats vom 21. Juni 1992 - 13 A 1362/94 -, LRE Band 32, 308 -.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.04.1995 - 25 B 93.02708   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7028
VGH Bayern, 20.04.1995 - 25 B 93.02708 (https://dejure.org/1995,7028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.04.1995 - 25 B 93.02708 (https://dejure.org/1995,7028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. April 1995 - 25 B 93.02708 (https://dejure.org/1995,7028)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
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Rechtsprechung
   KG, 27.04.1995 - 25 U 659/95   

Zitiervorschläge
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KG, 27.04.1995 - 25 U 659/95 (https://dejure.org/1995,10151)
KG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 25 U 659/95 (https://dejure.org/1995,10151)
KG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 25 U 659/95 (https://dejure.org/1995,10151)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 67
  • GRUR 1995, 682
  • DVBl 1996, 819 (Ls.)
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