Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
SächsGemO § 4 Abs. 3 S. 1; BauGB § 1 Abs. 9; SächsBO § 6 Abs. 15
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; Verkaufsflächenbegrenzung in der Bauplanung; Notwendige Abstandsflächen im Baurecht
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
- BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 632
- DVBl 2002, 724 (Ls.)
- DÖV 2002, 672
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Funktionslos ist eine Festsetzung aber nur dann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-) Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, NVwZ-RR 1998, 415 f.).Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanslässt sich nämlich schon deswegen nicht allein mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass der Planinhalt mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht übereinstimmt, weil der Gemeinde Instrumente zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, einen Planvollzug ggf. gegen den Willen der Betroffenen sicherzustellen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO).
Ob und in welchem Maße sie ihre planerischen Vorstellungen an den baulichen Gegebenheiten auszurichten hat, bestimmt sich nach der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO, 416).
Hinsichtlich der Bewertung der privaten und der öffentlichen Belange und der Frage, welchem Belang der Vorzug zu geben ist, ist der Gemeinde ein weiter planerischer Ermessensspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO;… Urt. v. 31.8.2000, aaO).
- OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91
Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Jedenfalls wird es in der Literatur und der Rechtsprechung für möglich gehalten, den nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Falle der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung erforderlichen Ausgleich zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Zuordnung von Grünflächen zu erbringen (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, NVwZ-RR 1995, 69, 71; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 10.12.1997, BRS 60 Nr. 33;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Losebl. Stand 1.11.2000, § 17 BauNVO RdNr. 34;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 17 RdNr. 45).Ein Abstellen auf eine bloßeRechtfertigung könnte die Entscheidung des Satzungsgebers deshalb schon aus diesem Grund fehlerhaft sein lassen (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, NVwZ-RR 1995, 69, 71).
Derartige wirtschaftliche Überlegungen vermögen jedoch - jedenfalls für sich genommen - besondere städtebauliche Gründe i.S.v. § 17 Abs. 2 BauNVO nicht zu begründen (OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, aaO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1995, BRS 57 Nr. 82;… OVG NRW, Urt. v. 5.10.2000, aaO).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen oder sonstigen Anlagen darstellen (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77, 317, 321 f.).Solche besonderen städtebaulichen Gründe liegen vor, wenn spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung gegeben sind (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77, 317, 321).
- BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Eine solche Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (…BVerwG, Urt. v. 21.8.1981, BVerwGE 64, 33, 38 f.; Beschl. v. 20.1.1995, NVwZ 1995, 692, 693).Zwar lassen grundsätzlich Lücken in den Planaufstellungsunterlagen nicht den Schluss auf einen entsprechenden Abwägungsmangel zu (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1992, NVwZ 1992, 662, 663; Beschl. v. 20.1.1995, NVwZ 1995, 692, 693).
- BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96
Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Besondere städtebauliche Gründe sind gegeben, wenn eine städtebauliche Ausnahmesituation vorliegt; sie "erfordern" eine Maßüberschreitung, wenn sie diese als vernünftigerweise geboten erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1997, NVwZ 1997, 903, 904).Mit der Ersetzung des Wortes "rechtfertigen" in § 17 Abs. 9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in § 17 Abs. 3 BauNVO 1990, jetzt § 17 Abs. 2 BauNVO, sind jedoch die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung erhöht worden (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1997, NVwZ 1997, 903, 904).
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74
Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Die teilweise Änderung eines geltenden Bebauungsplans durch Erlass eines neuen Planes ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Gebietes stets in einem Bebauungsplan enthalten sein müssen (BVerwG, Urt. v. 30.1.1976, BVerwGE 50, 114, 117 f. zu § 8 Abs. 1 Satz 1 BBauG).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wird diesem Gebot im Falle einer nach § 2 Abs. 7 BBauG (jetzt § 2 Abs. 4 BauGB) gestatteten Ergänzung eines älteren Bebauungsplanes dadurch Genüge getan, dass die zusammentreffenden Pläne zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen (Urt. v. 30.1.1976, aaO, 118 f.).
- OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 19/00
Abkürzung einer Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen durch die Erklärung …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Denn seit der Neuregelung desAnzeigeverfahrens durch das BauROG besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen abzukürzen (SächsOVG, NK-Urt. v. 4.10.2000 - 1 D 19/00 -).Ein solcher Auslegungsbeschluss ist weder bundes- noch landesrechtlich geboten, seine Rechtmäßigkeit ist deshalb für die Rechtmäßigkeit der Satzung allenfalls dann erheblich, wenn der Fehler bis in den Abwägungsvorgang fortwirkt und geeignet ist, diesen gewissermaßen zu "infizieren" (SächsOVG, NK-Urt. v. 4.10.1999 - 1 D 19/00 - m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 850/95
Überschreitung der Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung - wirtschaftliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Derartige wirtschaftliche Überlegungen vermögen jedoch - jedenfalls für sich genommen - besondere städtebauliche Gründe i.S.v. § 17 Abs. 2 BauNVO nicht zu begründen (OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, aaO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1995, BRS 57 Nr. 82;… OVG NRW, Urt. v. 5.10.2000, aaO). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f., und des SächsOVG, NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, 217). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Bundesrechtlich ist deshalb eine solche Bestätigung nicht geboten (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, BVerwGE 88, 204, 209), aus dem sächsischen Landesrecht dürfte sich nichts anderes ergeben. - BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97
Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
- BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
- BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93
Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines …
- VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
- BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92
Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im o.g. Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (ebenso: SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff. m.w.N.;… andeutend auch BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39 a.E.;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.2.2012 - 10 D 46/10.NE - BauR 2012, 1080 = juris Rn. 40).Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).
Es entspricht ferner der u.a. auf das Rechtsstaatsgebot rekurrierenden Rechtsfindung von Obergerichten anderer Bundesländer (vgl. insbes. SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff.).
- VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …
Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im o.g. Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (ebenso: SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff. m.w.N.;… andeutend auch BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.2.2012 - 10 D 46/10.NE - BauR 2012, 1080 = juris Rn. 40). - OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
Möglich ist ferner, dass sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstreckt, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (vgl. zur Ausfertigung einer Verordnung Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, Rn. 61, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 20, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 6. Juni 2001, 1 D 442/99, juris Rn. 35; vgl. zur Erfüllung der Identitätsfunktion bei zweifelsfrei feststellbarem Inhalt BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, Rn. 19, juris).Eine zweifelsfreie Individualisierung kann z. B. bei einem Text über mehrere Seiten dadurch ermöglicht werden, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Norm gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (zur Ausfertigung einer Verordnung Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, Rn. 61, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 D 442/99 - Rn. 35 juris).
- VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans mithin entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 36 ff. m.w.N.;… U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35). - OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19
Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
Ferner ist einer ordnungsgemäßen Ausfertigung dann genügt, wenn sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstreckt, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, juris, Rn. 61; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.409 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, juris, Rn. 20; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 D 442/99 -, juris, Rn. 35; vgl. zur Erfüllung der Identitätsfunktion bei zweifelsfrei feststellbarem Inhalt BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, juris, Rn. 19). - VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. bei einem Satzungstext über mehrere Seiten dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Satzung gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 39; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35). - OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG,vgl.nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f, und des SächsOVG, vgl. nur NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, und NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der Abwägung beachtet werden (…BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48 f. m.w.N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022
Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).
- VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691
Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19
Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2007 - 3 K 17/04
Bebauungsplan: Anforderungen an die Ermittlung eines Anlagentyps bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13
Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18
Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00
Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
- VG Frankfurt/Oder, 23.01.2020 - 7 L 417/19
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
LBauO §§ 65 Abs. 2 Nr. 1, 66 Abs. 4 F.: 1999; BauGB § 36.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anknüpfung für den Beginn der Frist einer landesbauordnungsrechtlichen Genehmigungsfiktion an die Feststellung der Vollständigkeit des Bauantrages; Addition einer Frist zur Überprüfung der Vollständigkeit eines Bauantrages mit einer Frist zur Genehmigung eines ...
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 27.03.2001 - 4 K 74/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 12
- DVBl 2002, 724 (Ls.)
- DÖV 2002, 710
- BauR 2002, 1228
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01
Der in § 44 a VwGO umschriebene Grundsatz, wonach ein Kläger die Einhaltung von Verfahrensbestimmungen regelmäßig nicht isoliert erzwingen kann, gilt nicht, wenn spezifische, sonst nicht zu beseitigende Rechtsnachteile drohen (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997, NVwZ-RR 1997, 663), was bei mutwilliger Verhinderung der gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsfiktion immerhin in Betracht kommt. - OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01
Streit über einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01
Dahinstehen kann, ob die Beigeladene ihr Einvernehmen rechtzeitig und wirksam versagt hat; in diesem Fall findet § 66 Abs. 4 Satz 5 LBauO keine Anwendung (siehe dazu Urteil des Senats vom 12. Dezember 2001 - 8 A 11161/01.OVG -). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.08.2000 - 3 L 241/99
Baugenehmigungsfiktion, Bauantragsunterlagen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01
Soweit die Klägerin ihre gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (HessVGH, Beschluss vom 8. November 1996, BRS 58 Nr. 133; OVG MV, Beschluss vom 4. August 2000, NVwZ-RR 2001, 578) stützt, übersieht sie, dass diese Entscheidungen auf abweichendem Landesrecht beruhen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse; …
Der Beginn der hiernach maßgeblichen Bearbeitungsfrist ist in § 66 Abs. 4 Satz 2 eindeutig dahin geregelt, dass die Frist erst "nach Feststellung der Vollständigkeit" in Lauf gesetzt wird, was aufgrund des systematischen Zusammenhangs dahin zu verstehen ist, dass es sich - entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO - um eine schriftliche Feststellung der Vollständigkeit handeln muss (vgl. die Urteile des Senats vom 20. Februar 2002, DVBl. 2002, 724 und vom 4. Juli 2007, BauR 2007, 1718; zuletzt: Beschluss des Senats vom 5. September 2008 -8 A 10701/08.OVG -).Denn der Gesetzgeber hat diese 10-Werktage-Frist ausdrücklich nicht "fiktionsbewehrt" ausgestaltet (vgl. das Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
So kann die pflichtwidrige Unterlassung der Vollständigkeitserklärung Amtshaftungsansprüche wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung auslösen (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 8 A 10160/07
Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion, Fiktion, Bauantrag, Frist, Fristbeginn, …
Die Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 66 Abs. 4 Satz 2 LBauO) beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Vollständigkeit des Bauantrags festgestellt hat (Bestätigung des Urteils vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01 = BauR 2002, 1228).Dies bedeutet, dass die schriftlich zu bestätigende Feststellung über die Vollständigkeit des Bauantrags eine unentbehrliche, stets notwendige Bedingung für den Fristbeginn auch dann darstellt, wenn über das Baugesuch nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, BauR 2002, 1228 und juris, Rn. 19) und dieses schon vorliegt.
So hat der Senat bereits früher entschieden, dass bei festgestellter Vollständigkeit des Bauantrags die Frist erst mit dem zeitlich nachfolgenden Eingang der Mitteilung über die Entscheidung der Gemeinde zu laufen beginnt (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
So hat es der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 2002 (a.a.O.) zu dem der Vollständigkeitsfeststellung zeitlich nachfolgenden Eingang über die Mitteilung des gemeindlichen Einvernehmens entschieden.
Daraus folgt, dass die Vollständigkeitsbestätigung nicht bloße Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion sein kann, sondern stets notwendige Bedingung für den Fristbeginn ist (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
Dass auch der zehntägigen Frist zur Prüfung der Vollständigkeit der Bauunterlagen nach § 65 Abs. 2 Satz 1 LBauO keine rechtliche Bedeutung im Rahmen der Genehmigungsfiktion des § 66 Abs. 4 LBauO zukommt, hat der Senat schon früher entschieden (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O., juris, Rn. 16).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 8 A 10160/07
Beginn der Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
Die Entscheidungsfrist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 66 Abs. 4 Satz 2 LBauO) (BauO RP) beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Vollständigkeit des Bauantrags festgestellt hat (Bestätigung des Urteils vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01 - = BauR 2002, 1228).Dies bedeutet, dass die schriftlich zu bestätigende Feststellung über die Vollständigkeit des Bauantrags eine unentbehrliche, stets notwendige Bedingung für den Frist beginn auch dann darstellt, wenn über das Baugesuch nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, BauR 2002, 1228 und juris, Rn. 19) und dieses schon vorliegt.
So hat der Senat bereits früher entschieden, dass bei festgestellter Vollständigkeit des Bauantrags die Frist erst mit dem zeitlich nachfolgenden Eingang der Mitteilung über die Entscheidung der Gemeinde zu laufen beginnt (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
So hat es der Senat in seinem Urteil vom 20. Februar 2002 (a.a.O.) zu dem der Vollständigkeitsfeststellung zeitlich nachfolgenden Eingang über die Mitteilung des gemeindlichen Einvernehmens entschieden.
Daraus folgt, dass die Vollständigkeitsbestätigung nicht bloße Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion sein kann, sondern stets notwendige Bedingung für den Frist beginn ist (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
Dass auch der zehntägigen Frist zur Prüfung der Vollständigkeit der Bauunterlagen nach § 65 Abs. 2 Satz 1 LBauO keine rechtliche Bedeutung im Rahmen der Genehmigungsfiktion des § 66 Abs. 4 LBauO zukommt, hat der Senat schon früher entschieden (vgl. Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O., juris, Rn. 16).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
Insoweit lässt sich der Landesbauordnung keine Regelung entnehmen, wonach die Fristen des § 65 Abs. 2 Nr. 1 LBauO und des § 66 Abs. 4 Satz 2 LBauO miteinander zu verbinden sind und die Genehmigungsfiktion einen Monat und 10 Tage nach Abgabe der vollständigen Antragsunterlagen greift (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01.OVG -, BRS 65 Nr. 171 und juris, Rn. 16; Urteil vom 04. Juli 2007 - 8 A 10160/07.OVG -, BauR 2007, 1718; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 8 A 11208/10.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 1 A 10137/24
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Beginn der Bearbeitungsfrist; …
Rn. 14 " … Der Beginn der hiernach maßgeblichen Bearbeitungsfrist ist in § 66 Abs. 4 Satz 2 eindeutig dahin geregelt, dass die Frist erst "nach Feststellung der Vollständigkeit" in Lauf gesetzt wird, was aufgrund des systematischen Zusammenhangs dahin zu verstehen ist, dass es sich - entsprechend § 66 Abs. 4 Satz 1 LBauO - um eine schriftliche Feststellung der Vollständigkeit handeln muss (vgl. die Urteile des Senats vom 20. Februar 2002, DVBl. 2002, 724 und vom 4. Juli 2007, BauR 2007, 1718; zuletzt: Beschluss des Senats vom 5. September 2008 - 8 A 10701/08.OVG -).Denn der Gesetzgeber hat diese 10-Werktage-Frist ausdrücklich nicht "fiktionsbewehrt" ausgestaltet (vgl. das Urteil vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
So kann die pflichtwidrige Unterlassung der Vollständigkeitserklärung Amtshaftungsansprüche wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung auslösen (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Februar 2002, a.a.O.).
- VG Mainz, 06.12.2023 - 3 K 47/23
Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
Denn der Gesetzgeber hat diese Zehn-Werktage-Frist ausdrücklich nicht " fiktionsbewehrt " ausgestaltet (vgl. OVG RP…, Urteil vom 22. Oktober 2008 a.a.O.; Urteil vom 20. Februar 2002 - 8 A 11330/01 -, NVwZ-RR 2003, 12).Diese ist vielmehr eine stets notwendige Bedingung für den Fristbeginn (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. Februar 2002 a.a.O.).
Denn dort heißt es, dass die Entscheidungsfrist grundsätzlich mit der Feststellung der Vollständigkeit des Bauantrags beginnt, in den Einvernehmensfällen " jedoch erst mit dem Eingang der Mitteilung über die Entscheidung der Gemeinde " (vgl. Landtagsplenarprotokolle der 12. Wahlperiode, S. 7983 f., 7990; vgl. hierzu ferner OVG RP…, Urteil vom 10. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 20. Februar 2002 a.a.O.).
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 360/07
Kein Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren bei Vorlage …
Rn. 28 a.A. VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2001 - 4 K 1494/00.NW - und wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, vgl. Urteile vom 12.12.2001 - 8 A 11161/01 - AS RP-SL 29, 237 = DÖV 2002, 347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BRS 64 Nr. 175 und vom 20.02.2002 - 8 A 11330/01 -, NVwZ-RR 2003, 12 = BRS 65 Nr. 171,. - VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 520/07
Zum Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, …
Rn. 33 a.A. VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2001 -4 K 1494/00.NW - und wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, vgl. Urteile vom 12.12.2001 - 8 A 11161/01 - AS RP-SL 29, 237 = DÖV 2002, 347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BRS 64 Nr. 175 und vom 20.02.2002 - 8 A 11330/01 -, NVwZ-RR 2003, 12 = BRS 65 Nr. 171,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
BauGB § 36; LBauO §§ 66 Abs. 4 F: 1998, 71 F: 1998.
- Wolters Kluwer
Streit über einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Mehrparteienhauses zu Wohnzwecken; Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Zweck und Inhalt des vereinfachten ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 27.03.2001 - 4 K 1494/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 264
- DVBl 2002, 724 (Ls.)
- DÖV 2002, 347
- BauR 2002, 1226
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01
Streitgegenstand ist vielmehr allein die von der klagenden Gemeinde verteidigte Rechtsposition (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, NVwZ 1986, 556; Beschluss vom 5. März 1999, BauR 1999, 1281;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 - Stand 1999 - Rdnr. 47).Diese Folge widerspricht jedoch dem Schutzzweck des § 36 BauGB, wonach die Gemeinde gerade nicht in die Rolle eines Klägers zur Verteidigung ihrer Rechte im Baugenehmigungsverfahren gedrängt werden soll (s. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, a.a.O. S. 557).
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2001 - 8 A 11161/01
Streitgegenstand ist vielmehr allein die von der klagenden Gemeinde verteidigte Rechtsposition (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986, NVwZ 1986, 556; Beschluss vom 5. März 1999, BauR 1999, 1281;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 36 - Stand 1999 - Rdnr. 47).
- VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09
Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage
Berücksichtigt man ferner, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung der Entscheidungsfrist eine Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens erreichen wollte, kann die außerhalb des Einwirkungsbereichs des Bauherrn stehende verwaltungsinterne Beteiligung der Gemeinde nicht Voraussetzung für den Eintritt der Genehmigungsfiktion sein (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 09.03.2006 - 2 R 8/05 - BRS 70 Nr. 148; die abweichende Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz, [Urteil vom 12.12.2002 - 8 A 11161/01 - BRS 64 Nr. 175], beruht darauf, dass nach dem Wortlaut der rheinland-pfälzischen Regelung die Frist erst mit Mitteilung über die Erteilung des Einvernehmens beginnt). - VGH Hessen, 20.12.2006 - 9 UE 1572/06
Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE 2002; gemeindliches …
Diese gesetzliche Regelung wird vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unter Hervorhebung der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit und des nach dem Baugesetzbuch erforderlichen Einvernehmens der Gemeinde in der Weise "bundesrechtskonform" ausgelegt, dass die eine Genehmigungsfiktion herbeiführende Bearbeitungsfrist des § 66 Abs. 4 LBO nur durch eine das Einvernehmen der Gemeinde erklärende Mitteilung in Lauf gesetzt werde, nicht jedoch durch eine Mitteilung, in der die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 11161/01 -, DÖV 2002, 347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BauR 2002, 1226 = BRS 64 Nr. 175). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11330/01
Anknüpfung für den Beginn der Frist einer landesbauordnungsrechtlichen …
Dahinstehen kann, ob die Beigeladene ihr Einvernehmen rechtzeitig und wirksam versagt hat; in diesem Fall findet § 66 Abs. 4 Satz 5 LBauO keine Anwendung (siehe dazu Urteil des Senats vom 12. Dezember 2001 - 8 A 11161/01.OVG -).
- VG Ansbach, 02.08.2024 - AN 9 K 21.1799
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Begriff des "Einzelhauses" in der …
In diesem Zusammenhang geschützt ist die Anhörung der Gemeinde durch die nach Landesrecht zuständige Bauaufsichtsbehörde, die Einhaltung der in § 36 Abs. 2 BauGB normierten Fristen, die ausdrückliche und begründete Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in der Genehmigung sowie die Durchführung eines (gesetzlich erforderlichen) Baugenehmigungsverfahrens als solches (…vgl. allgemein: BeckOK BauGB/Hofmeister, 62. Ed. 1.5.2024, BauGB § 36 Rn. 38; vgl. zur Zuständigkeit und Anhörung: OVG Koblenz, U.v. 12.12.2001 - 8 A 11161/01 - NVwZ-RR 2002, 264 - beck-online). - VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 360/07
Kein Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren bei Vorlage …
Rn. 28 a.A. VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2001 - 4 K 1494/00.NW - und wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, vgl. Urteile vom 12.12.2001 - 8 A 11161/01 - AS RP-SL 29, 237 = DÖV 2002, 347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BRS 64 Nr. 175 und vom 20.02.2002 - 8 A 11330/01 -, NVwZ-RR 2003, 12 = BRS 65 Nr. 171,. - VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 520/07
Zum Eintritt der Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, …
Rn. 33 a.A. VG Neustadt, Urteil vom 27.03.2001 -4 K 1494/00.NW - und wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, vgl. Urteile vom 12.12.2001 - 8 A 11161/01 - AS RP-SL 29, 237 = DÖV 2002, 347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BRS 64 Nr. 175 und vom 20.02.2002 - 8 A 11330/01 -, NVwZ-RR 2003, 12 = BRS 65 Nr. 171,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.09.2001 - 1 BS 147/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 48; SächsBO § 77a
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
§ 48 VwVfG; § 77a SächsBO.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches; Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsverfügung und der Androhung eines Zwangsgeldes; Formelle Rechtmäßigkeit einer Werbeanlage wegen fehlender rückwirkender Rücknahme einer ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 26.02.2001 - 12 K 3139/00
- OVG Sachsen, 18.09.2001 - 1 BS 147/01
Papierfundstellen
- NJ 2002, 274
- DVBl 2002, 724 (Ls.)
- DÖV 2002, 672
- BauR 2002, 1291
Wird zitiert von ... (4)
- VG Magdeburg, 19.03.2024 - 4 A 256/22
Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts
Der Wille zu einer Rücknahme für die Vergangenheit muss hinreichend zum Ausdruck kommen (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 BS 147/01 -, juris, Rn. 4). - OVG Sachsen, 13.11.2003 - 1 B 576/02
Denkmalschutz, Ermessen, intendiertes Ermessen, Subvention, Zuwendung, Widerruf, …
Allerdings hat der Senat zu der Frage, ob in einem Bescheid eine Baugenehmigung mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen wurde, ausgeführt, der verfolgte und allein mit einer Rücknahme auch für die Vergangenheit erreichbare Zweck entbinde die Behörde nicht davon, einem dahingehenden Willen hinreichend Ausdruck zu verleihen (Beschl. v. 18.9.2001 - 1 BS 147/01-). - OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 E 104/09
Streitwert; Beseitigungsanordnung; Werbetafel
Den Zeitwert großflächiger Werbetafeln einschließlich Abrisskosten schätzt der Senat in ständiger Rechtsprechung auf 250,- EUR (Beschl. v. 18.9.2001, LKV 2002, 417 = BRS 64 Nr. 169). - OVG Sachsen, 27.02.2002 - 1 BS 189/01
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung von Werbetafeln; Folgen des …
Durch die ihr von vornherein immanente Beschränkung des Umfanges des Bestandsschutzes unterscheidet sich eine befristete Baugenehmigung von einer Baugenehmigung, die - wie in den den Senatsbeschlüssen vom 21.6.2001 - 1 BS 75/01 - und vom 18.9.2001 - 1 BS 147/01 zugrundeliegenden Fällen - ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen wird und deshalb den (formellen) Bestandsschutz für die Vergangenheit, in der die Errichtung einer baulichen Anlage erfolgte, nicht berührt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BayObLG, 29.11.2001 - 3 ObOWi 85/2001, 3 ObOWi 85/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Anlage 2 zur BestübAbfV mit Gemeinschaftsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 185 (Ls.)
- DVBl 2002, 724 (Ls.)
- BayObLGSt 2001, 162
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".