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   EuG, 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94   

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EuG, 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
EuG, Entscheidung vom 12.12.1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - T-177/94 und T-377/94 (https://dejure.org/1996,2599)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsames Unternehmen JET - Anspruch auf Einstellung als Bediensteter auf Zeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reichweite der Rechtskraft eines Urteils und deren Auswirkungen auf ein anderes Verfahren; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hinsichtlich Arbeitnehmern; Unterschiedliche Behandlung von ...

  • Judicialis

    EG Art. 184; ; Satzung des JET Punkt 8.4; ; Satzung des JET Punkt 8.5

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuG, 25.06.1998 - T-377/94

    Altmann u.a. / Kommission - Beamtenstatut

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    - Verbundene Rechtssachen T-177/94 und T-377/94.

    Dazu hat der Präsident des Parlaments in einem anscheinend nicht datierten Schreiben an den Präsidenten des JET-Rates (Anhang 22 der Klageschrift in der Rechtssache T-377/94) ausgeführt:.

    32 Mit Klageschrift, die am 24. November 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger Casson u. a. eine ähnliche, ursprünglich ebenfalls gegen die Kommission und den JET-Rat gerichtete Klage erhoben (Rechtssache T-377/94).

    34 Mit Schreiben vom 15. Februar 1995 an die Kanzlei des Gerichts haben die Kläger sich mit dem Beschluß vom 16. Dezember 1994 zufrieden gegeben und es hingenommen, daß die Kommission in den beiden Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 die einzige Beklagte sei.

    35 Mit Beschlüssen vom 13. Januar und vom 7. April 1995 wurde der Rat in den Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen.

    36 Die Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 wurden mit Beschluß vom 7. April 1995 verbunden.

    37 Mit Beschluß des Gerichts vom 19. September 1995 wurde der Berichterstatter in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 der zweiten Kammer zugeteilt, der die Rechtssachen folglich zugewiesen wurden.

  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Namentlich aus der Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 1994 gegenüber Peter Stott, die Gegenstand der Anfechtungsklage T-99/95, Stott/Kommission, sei, ergebe sich, daß eine bestimmte Fassung dieser Regel trotz der "Note of Understanding" vom 3. Mai 1994 (oben Randnr. 22) beibehalten worden sei.

    109 Aus den Akten ergibt sich weiter, daß es britischen Staatsangehörigen nur ausnahmsweise (siehe Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission) praktisch möglich ist, eine "Rückfahrkarte" von einem anderen JET-Mitglied als der Gastorganisation zu erlangen (siehe im Anhang 14 zur Klageschrift in der Rechtssache T-177/94, deren Inhalt die Kommission nicht bestritten hat, die Fälle Altmann, Hubbard, Gondhalekar, Fishpool und Shaw aus den Jahren 1987 und 1993, die das deutsche, das niederländische und das italienische Mitglied des JET betreffen).

    Ebenso belegen die 5 erwähnten Beispielsfälle wie die Umstände der Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission, im Gegensatz zu der in Randnummer 27 des Urteils Ainsworth festgestellten Situation, daß die Kläger den Anforderungen der Satzung und der ergänzenden Bestimmungen in der Auslegung durch die Kommission nur dadurch gerecht werden konnten, daß sie auf die Möglichkeit, dem JET durch eine andere Mitgliedsorganisation als die Gastorganisation zur Verfügung gestellt zu werden, und damit auch auf die Möglichkeit verzichteten, in Anwendung des Punktes 8.5 der Satzung als Bedienstete auf Zeit der Gemeinschaften eingestellt zu werden.

    140 Zudem haben der JET-Rat und die JET-Leitung zusätzliche Sonderregelungen erlassen, um eine solche Einstellung sicher zu unterbinden (siehe hierzu die Auslegung der Section 9.1 der ergänzenden Bestimmungen und der Regel des "vorherigen Ausscheidens" durch das Gericht im heutigen Urteil in der Parallelsache T-99/95, Stott/Kommission).

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Nach ständiger Rechtsprechung ist Artikel 156 EAG-Vertrag (184 EG-Vertrag) Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zwecke der Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung im Wege der Vorfrage die Gültigkeit der Organhandlungen zu beanstanden, die die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung bilden, wenn diese Partei keine Möglichkeit hatte, gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag (173 EWG-Vertrag) direkte Klage gegen diese Handlungen zu erheben, deren Folgen sie also tragen müsste, ohne sie anfechten zu können (Urteile des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, und vom 19. Januar 1984 in der Rechtssache 262/80, Andersen u. a./Parlament, Slg. 1984, 195).

    Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um institutionelle oder allgemeine Bestimmungen, gegen die nur die Organe und die Mitgliedstaaten direkte Klage erheben können, deren Folgen die übrigen Rechtssubjekte also tragen müssen, ohne ihre Nichtigerklärung beantragen zu können, so können die letzteren die Gültigkeit dieser Bestimmungen gemäß Artikel 156 EAG-Vertrag (184 EG-Vertrag) angreifen, um die Aufhebung einer auf ihnen beruhenden Entscheidung zu erlangen, die sie unmittelbar betrifft (Urteile Simmenthal/Kommission und Andersen u. a./Parlament).

     
  • EuGH, 13.02.1979 - 101/78

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5) bleibe ein von den Gemeinschaftsorganen rechtmässig erlassener Akt rechtmässig und gültig, solange er nicht durch einen späteren Akt aufgehoben oder von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden sei.

    Er verpflichtet auch all diejenigen, die das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, die volle Wirksamkeit von Verordnungen anzuerkennen, solange ihre Ungültigkeit nicht von einem zuständigen Gericht festgestellt ist (Urteil Granaria).

  • EuGH, 04.10.1979 - 238/78

    Ireks-Arkady / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    4 bis 6, vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9, und vom 5. Dezember 1979 in der Rechtssache 143/77, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3583, Randnr. 10).

    153 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist sicherlich eine höherrangige, die einzelnen schützende Rechtsnorm (vgl. Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Randnr. 11, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061).

  • EuGH, 22.10.1975 - 9/75

    Meyer-Burckhardt / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Jedoch fällt ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und seinem derzeitigen oder früheren Dienstherrn, in dem es um Schadensersatz geht, dann, wenn er seinen Ursprung im Dienstverhältnis hat, unter Artikel 152 EAG-Vertrag (179 EG-Vertrag) und die Artikel 90 und 91 Beamtenstatut und liegt namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit ausserhalb des Anwendungsbereichs der Artikel 151 und 188 EAG-Vertrag (178 und 215 EG-Vertrag) (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1975 in der Rechtssache 9/75, Meyer-Burckhart/Kommission, Slg. 1975, 1171, und vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 48/76, Reinarz/Kommission und Rat, Slg. 1977, 291, 297).

    Zudem haben die Kläger durch die Stellung eines Antrags und die Einlegung einer Beschwerde selbst den Weg der Artikel 90 und 91 Beamtenstatut gewählt; daher ist die Zulässigkeit ihrer Klagen nach diesen Bestimmungen zu beurteilen (Urteil Meyer-Burckhart/Kommission, Randnr. 8).

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    127 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes steht die Anfechtungsklage gemäß Artikel 146 EAG-Vertrag (173 EG-Vertrag) gegen alle von den Organen erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Art oder ihrer Form offen, sofern sie Rechtswirkungen zeitigen wollen (Urteile des Gerichtshofes vom 31. Mai 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, und Spanien/Kommission, Randnr. 20).
  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    153 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist sicherlich eine höherrangige, die einzelnen schützende Rechtsnorm (vgl. Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Randnr. 11, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061).
  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    Hierfür ist vielmehr eine hinreichend schwere Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm erforderlich (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, Bayerische HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.
  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

    Auszug aus EuG, 12.12.1996 - T-177/94
    153 Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist sicherlich eine höherrangige, die einzelnen schützende Rechtsnorm (vgl. Urteil Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Randnr. 11, sowie die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 19.09.1985 - 172/83

    Hoogovens Groep / Kommission

  • EuGH, 22.09.1988 - 358/85

    Frankreich / Parlament

  • EuGH, 13.12.1989 - 100/88

    Oyowe und Traore / Kommission

  • EuGH, 11.07.1985 - 87/77

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

  • EuGH, 13.11.1973 - 63/72

    Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  • EuGH, 07.07.1987 - 89/86

    Étoile commerciale und CNTA / Kommission

  • EuG, 14.09.1995 - T-571/93

    Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  • EuG, 13.12.1995 - T-109/94

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …

  • EuGH, 09.11.1989 - 353/88

    Briantex und Di Domenico / Kommission

  • EuGH, 16.07.1981 - 33/80

    Albini / Rat und Kommission

  • EuGH, 19.01.1984 - 262/80

    Andersen u.a. / Parlament

  • EuGH, 17.02.1977 - 48/76

    Reinarz / Kommission und Rat

  • EuGH, 05.12.1979 - 143/77

    Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission

  • EuGH, 01.04.1987 - 159/84

    Ainsworth / Kommission

  • EuGH, 31.03.1965 - 16/64

    Rauch / Kommission EWG

  • EuGH, 11.03.1975 - 65/74

    Porrini u.a. / EAEC u.a.

  • EuGH, 28.06.1984 - 36/83

    Mabananft / Hauptzollamt Emmerich

  • EuGH, 16.02.1965 - 14/64

    Barge / EGKS Hohe Behörde

  • EuG, 01.12.1994 - T-54/92

    Johann Schneider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  • EuG, 08.03.1990 - T-28/89

    Claude Maindiaux und andere gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …

  • EuG, 11.05.1995 - T-569/93
  • EuGH, 15.01.1987 - 271/83

    Ainsworth / Kommission und Rat

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Februar 1979, Frankreich/Kommission, 15/76 und 16/76, Slg. 1979, 321, Randnrn. 7 und 8, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnr. 119).
  • EuG, 25.06.1998 - T-177/94

    Altmann u.a. / Kommission

    In Joined Cases T-177/94 (92) and T-377/94 (92),.

    APPLICATION for taxation of costs following the judgments of the Court of First Instance in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 Altmann and Others v Commission [1996] ECR II-2041 and in Case T-99/95 Stött v Commission [1996] ECR II-2227,.

    By application lodged at the Court Registry on 24 November 1994, Ms Casson and 13 other applicants, also members of the staff of the UKAEA assigned to JET, brought an action, registered as Case T-377/94, for annulment of the Commission's decision of 16 September 1994 refusing to appoint them as members of its temporary staff.

    Cases T-177/94 and T-377/94 were joined by order of the Court of First Instance of 7 April 1995.

    By judgment of 12 December 1996 in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 Altmann and Others v Commission [1996] ECR II-2041, the Court of First Instance (Second Chamber) annulled the contested decisions and ordered the Commission to bear its own costs and to pay those of the applicants, with the exception of those of one of the applicants who had withdrawn from the proceedings while they were pending.

    On 10 April 1997, the applicants in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 and the applicant in Case T-99/95 sent the Commission the statements of their lawyers' fees, with a covering letter in which they claimed payment of a total of UKL 37060.41 in recoverable costs.

    In this instance, it considered, Cases T-177/94 and T-377/94 were identical and should thus be treated as one case, while Case T-99/95 was partly similar; applying those criteria, the amount to be paid should normally be BFR 375000. Its offer was, however, greater because of the greater complexity involved in these cases than in the majority of staff cases.

    The applicants then, by application lodged at the Court Registry on 13 October 1997 and registered as Cases T-177/94 (92), T-377/94 (92) and T-99/95 (92), requested the Court of First Instance to make an order fixing UKL 30000 as the amount of their recoverable costs.

    With particular regard to Cases T-377/94 and T-99/95, the Commission points out that the complaints were not lodged until April 1994 and September 1994 respectively, and considers that a proportion of the costs incurred in 1994 is unrelated to the litigation itself.

    It is therefore appropriate to fix the recoverable fees and expenses in Joined Cases T-177/94 and T-377/94 and in Case T-99/95 in the total sum of UKL 15000, together with any VAT payable thereon.

  • EuG, 01.07.2008 - T-276/04

    Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …

    Um Rechtskraft zu erlangen, müsse ein Urteil des Gerichtshofs nämlich dieselben Parteien, dieselben Klagegründe und insbesondere denselben Rechtsakt betreffen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Altmann u. a./Kommission, T-177/94 und T-377/94, Slg. 1996, II-2041, Randnrn.

    Auch die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil Altmann u. a./Kommission kann diese Schlussfolgerung nicht in Frage stellen.

    Das Urteil Altmann u. a./Kommission fügt sich in eine ständige Rechtsprechung ein, nach der die Rechtskraft eines Urteils des Gerichtshofs nur dann zur Unzulässigkeit einer späteren Klage führen kann, wenn die beiden Klagen dieselben Parteien betreffen, denselben Gegenstand haben und auf dieselben Klagegründe gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. September 1985, Hoogovens Groep/Kommission, 172/83 und 226/83, Slg. 1985, 2831, Randnr. 9, und vom 22. September 1988, Frankreich/Parlament, 358/85 und 51/86, Slg. 1988, 4821, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 8. März 1990, Maindiaux u. a./WSA, T-28/89, Slg. 1990, II-59, Randnr. 23), und ist somit im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

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