Rechtsprechung
| KG, 23.04.2018 - 19 W 52/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 352 Abs 1 Nr 7 FamFG, § 1944 BGB
Erbscheinsantrag durch Dritte - IWW
§ 352 Abs. 1 Nr. 7 FamFG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Inhalt eines durch einen antragsberechtigten Dritten gestellten Erbscheinsantrags
- erbrechtsiegen.de
Erbscheinsantrag durch Dritte
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 352 Abs. 1 Nr. 7
Anforderungen an den Inhalt eines durch einen antragsberechtigten Dritten gestellten Erbscheinsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an einen Erbscheinsantrag durch einen Dritten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an einen Erbscheinsantrag durch einen Dritten
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 31.01.2018 - 61 VI 492/07
- KG, 23.04.2018 - 19 W 52/18
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 1225
- MDR 2018, 1443
- ErbR 2018, 713
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 20 W 264/20
Mitwirkungspflicht des Antragstellers im Erbscheinsverfahren und …
Die Frage, ob das Gericht Amtsermittlung zu betreiben hat, wenn die Angaben des Antragstellers den sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergebenden Anforderungen nicht genügen, wird in der gerichtlichen Praxis denn auch regelmäßig nicht gestellt (vgl. OLG Nürnberg ZEV 2016, 510, 511/513; KG NJW-RR 2018, 1225; KG FamRZ 2020, 1049; OLG Düsseldorf FamRZ 2020, 1686; Senat v. 19.10.2021 - 20 W 221/18, Juris; ausdrücklich verneinend OLG Düsseldorf ErbR 2014, 493, 494; OLG Naumburg FamRZ 2016, 652, 654; anders andeutungsweise OLG Hamm FamRZ 2016, 262, 263/264). - LG Potsdam, 28.03.2018 - 6 O 442/17
Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen
Ebenfalls lesenswert Erbengemeinschaft - Was man als Miterbe wissen sollte! Hinterlässt der Erblasser mehr als nur einen Erben, so muss der Nachlass unter Das Nottestament im Erbrecht Was ist ein Nottestament und welche Arten gibt es? Über die Grundfunktion Die gesetzliche Erbfolge Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Hat der Erblasser kein Testament errichtet, Schenken als Alternative zum Vererben? Was ist zu beachten? Erbschaften sind in Deutschland ein zunehmend wichtiges Thema und haben sich Erbverzicht - Grundsätze und Voraussetzungen Der Verzicht auf das Erbe Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass nach dem Tod die Was unterliegt der Erbschaftsteuer? Die Erbschaft und die Steuer - Erwerb von Todes wegen Wenn es um die Thematik Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag In Deutschland kann jeder selbst bestimmen, wie sein Hab und Gut nach dem Tod mehr Ratgeber Artikel Neu hinzugefügt Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen LG Potsdam - Az.: 6 O 442/17 - Urteil vom 28.03.2018 1. Der Beklagte wird Erbbaurechtsbelastung mit Zwangssicherungshypothek - Pflichtteilsforderung OLG München - Az.: 34 Wx 19/17 - Beschluss vom 06.04.2018 1. Die Beschwerde Gemeinschaftliches Testament - Eintritt Nacherbfall OLG Düsseldorf - Az.: I-7 U 76/17 - Urteil vom 06.04.2018 Auf die Berufung Nachlassverwalter -Auskunft über Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung des Erblassers LG Bielefeld - Az.: 18 O 177/16 - Urteil vom 19.04.2018 Die Klage wird Bindungswirkung - wechselbezügliche Verfügung im gemeinschaftlichen Testament OLG Düsseldorf - Az.: I-3 Wx 202/17 - Urteil vom 20.04.2018 Das Rechtsmittel Erbscheinsantrag durch Dritte KG Berlin - Az.: 19 W 52/18 - Beschluss vom 23.04.2018 Die Beschwerde des Testamentsauslegung - Für den Fall, das ich heute tödlich verunglücke KG Berlin - Az.: 6 W 10/18 - Beschluss vom 24.04.2018 Die Beschwerde des weitere Erbrechts-Urteile .
Rechtsprechung
| OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- BAYERN | RECHT
BGB § 2042, § 2048, § 2204 Abs. 1, § 2216, § 2303, § 2304, § 2048
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker - Wolters Kluwer
- rewis.io
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
- ra.de
- rechtsportal.de
Testamentsvollstrecker; Testamentsauslegung; Teilungsanordnung; Vorausvermächtnis; Nachlassgrundstück; Verwertung; Schaden; Feststellungsklage
- rechtsportal.de
BGB § 744 ; BGB § 2084
Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Testamentsvollstrecker ist nur ein testamentarische Teilungsanordnungen nicht hingegen an abweichende Vereinbarung der Erben gebunden
Verfahrensgang
- LG München II, 19.04.2017 - 1 O 4368/16
- OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
- OLG München, 21.12.2018 - 8 U 3464/17
Papierfundstellen
- DNotZ 2019, 947
- ErbR 2018, 713
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82
Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und der Kläger seinen Anspruch deshalb ganz oder teilweise nicht beziffern kann (BGH NJW 1984, 1552 (1554)).Er darf stattdessen aber auch den gesamten Anspruch im Wege der Feststellungsklage einklagen (BGH NJW 1984, 1552 (1554); NJW-RR 1988, 445).
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04
Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Zu den wesentlichen Vorgängen gemäß § 160 Abs. 2 ZPO gehört der Gang der Verhandlung, insbesondere die Erteilung von Hinweisen gemäß § 139 ZPO (BGH MDR 06, 411). - BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Das wirtschaftliche Interesse an einer positiven Feststellungsklage ist in der Regel mit einem 20%igen Abschlag gegenüber der entsprechenden Leistungsklage zu bewerten (BGH NZM 09, 51).
- OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 34/03
Zur Anwendbarkeit der "Vertrauensrechtsprechung" auf Antrag zur Verlängerung gem. …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal 3 Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, OLGR 2004, 127 ff.). - BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04
Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439 (440);… 2011, 3361 Rn. 16). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Ist eine Feststellungsklage nach diesen Grundsätzen zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird (BGH NJW 2006, 439 (440); 2011, 3361 Rn. 16). - BGH, 15.01.2008 - VI ZR 53/07
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Dies gilt auch dann, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, aber noch nicht geklärt ist, auf welche Weise und mit welchen Kosten er behoben werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520), oder wenn der Kläger zwischen mehreren Möglichkeiten der Schadensbeseitigung wählen darf und nur einzelne davon schon durch Leistungsklage geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 1996, 2725 (2726)). - BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11
Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
(3) Demgegenüber handelt es sich bei Verwaltungsanordnungen des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 BGB) um besondere Anweisungen zur Verwaltung des Nachlasses, z.B. Gebote und Verbote bestimmter rechtsgeschäftlicher Verfügungen oder Auszahlung von Einkünften, die der Testamentsvollstrecker zu befolgen hat (BGH NJW 2013, 1879). - BGH, 04.06.1996 - VI ZR 123/95
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Befreiung von öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Dies gilt auch dann, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, aber noch nicht geklärt ist, auf welche Weise und mit welchen Kosten er behoben werden kann (BGH NJW-RR 2008, 1520), oder wenn der Kläger zwischen mehreren Möglichkeiten der Schadensbeseitigung wählen darf und nur einzelne davon schon durch Leistungsklage geltend gemacht werden könnten (BGH NJW 1996, 2725 (2726)). - BGH, 15.10.1997 - IV ZR 327/96
Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der …
Auszug aus OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17
Für die Frage, ob eine Teilungsanordnung oder ein Vorausvermächtnis vorliegt, sind also ein Begünstigungswille und ein Vermögensvorteil die beiden wesentlichen Kriterien für die vom Erblasser gewollte wertmäßige Verteilung des Nachlasses (BGH NJW 1995, 721; 1998, 682). - BGH, 07.12.1994 - IV ZR 281/93
Auslegung einer Zuwendung als Vorausvermächtnis
- BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87
Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
- BGH, 16.03.1961 - II ZR 190/59
Verwaltung einer Gemeinschaft
- BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 185/82
Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände
- BGH, 11.03.1992 - IV ZR 31/91
Annahme einer Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers
- LG München II, 19.04.2017 - 1 O 4368/16
Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen …
- OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist die Feststellungsklage zulässig, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Schadensentwicklung schon abgeschlossen war, der Zeitpunkt der Klageerhebung ist (vgl. OLG München v. 29.08.2018 - 8 U 3464/17 - juris Rn. 34 - 35 - ErbR 2018, 713-718). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - 12 A 1192/20
Zulassung der Berufung mit der nicht dargelegten Begründung ernstlicher …
vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1961 - V ZB 9/61 -, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 29. August 2018 - 8 U 3464/17 -, juris Rn. 18 f. m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2021 - 12 A 1190/20
Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren
vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1961 - V ZB 9/61 -, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 29. August 2018 - 8 U 3464/17 -, juris Rn. 18 f. m. w. N.