Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wirksamkeit einer postmortalen Vollmacht zur Löschung einer zugunsten des Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung trotz angeordneter Testamentsvollstreckung.

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 168; GBO §§ 18, 19
  Wirksamkeit postmortaler Vollmacht trotz angeordneter Testamentsvollstreckung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer transmortalen Vollmacht zur Abgabe einer Löschungsbewilligung für eine zu Gunsten des Erblassers eingetragene Rückauflassungsvormerkung bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 168; GBO § 18; GBO § 19
  Wirksamkeit einer transmortalen Vollmacht zur Abgabe einer Löschungsbewilligung für ein zu Gunsten des Erblassers eingetragene Rücklastauflassungsvormerkung bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Erbenvollmacht und Testamentsvollstreckung

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Erblasser erteilt postmortale Vollmacht und ordnet gleichzeitig Testamentsvollstreckung an - Was gilt?

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

  Das Verhältnis von Testamentsvollstreckung und Vollmacht über den Tod hinaus und seine Behandlung im Grundbuchverfahren

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 402

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 20 W 168/11

  Verwendung einer transmortalen Vollmacht im Grundbuchverfahren

  Auszug aus OLG München, 26.07.2012 - 34 Wx 248/12

  Die Zwischenverfügung mit ihrer rangwahrenden Wirkung dient aber nicht dazu, erst die Schaffung der Eintragungs- bzw. der Löschungsgrundlagen zu ermöglichen (vgl. auch OLG Frankfurt ZEV 2012, 377).

  8 a) Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist davon auszugehen, dass bereits eine transmortale, also vor und über den Tod hinaus geltende Vollmacht selbständig neben der Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige, vom Erblasser und nicht vom Testamentsvollstrecker abgeleitete Befugnisse verleihen kann (vgl. auch wegen weiterer Nachweise Senat vom 15.11.2011 - 34 Wx 388/11 = FGPrax 2012, 14; OLG Frankfurt ZEV 2012, 377 jeweils zur Generalvollmacht;… Palandt/Weidlich BGB 71. Aufl. vor § 2197 Rn. 12).

• OLG München, 15.11.2011 - 34 Wx 388/11

  Vollmacht: Fortgeltung einer Vorsorgevollmacht bei angeordneter …

  Auszug aus OLG München, 26.07.2012 - 34 Wx 248/12

  8 a) Mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist davon auszugehen, dass bereits eine transmortale, also vor und über den Tod hinaus geltende Vollmacht selbständig neben der Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige, vom Erblasser und nicht vom Testamentsvollstrecker abgeleitete Befugnisse verleihen kann (vgl. auch wegen weiterer Nachweise Senat vom 15.11.2011 - 34 Wx 388/11 = FGPrax 2012, 14; OLG Frankfurt ZEV 2012, 377 jeweils zur Generalvollmacht;… Palandt/Weidlich BGB 71. Aufl. vor § 2197 Rn. 12).
• LG Bremen, 18.12.1992 - 5 T 829/92

  Auszug aus OLG München, 26.07.2012 - 34 Wx 248/12

  Dieses Recht ist ihm vertraglich eingeräumt (vgl. zum Ganzen auch LG Bremen Rpfleger 1993, 235 m. Anm. Meyer-Stolte).
• BayObLG, 30.01.1986 - BReg. 2 Z 23/85

  Erfordernis einer zweifelsfreien Kennzeichnung der betroffenen Flächen für eine …

  Auszug aus OLG München, 26.07.2012 - 34 Wx 248/12

  Folgt man dieser, so liegt nämlich ein nicht behebbares Eintragungshindernis vor, so dass der Löschungsantrag sofort zurückzuweisen wäre (BayObLG Rpfleger 1986, 176;… vgl. Demharter GBO 28. Aufl. § 18 Rn. 12 und Rn. 32).

• KG, 02.03.2021 - 1 W 1503/20

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsmacht des eine transmortale Vollmacht …

  So ist anerkannt, dass der (sich selbst vertretende) Alleinerbe auf Grund einer Vollmacht des Erblassers handeln kann, wenn er der Beschränkung durch einen Testamentsvollstrecker (§ 2211 Abs. 1, § 2205 BGB) unterliegt (OLG München, FamRZ 2013, 402;… Palandt/Weidlich, a.a.O., v. § 2197 Rn. 12;… Staudinger/Reimann, BGB, Bearb. 2016, v. § 2197 Rn. 86).
• OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz …

  In diesem Fall legitimiert sie dazu, die Erben auch im Grundbuchverkehr hinsichtlich des Nachlasses zu vertreten (…Palandt/Ellenberger a. a. O.; vgl. ferner Senat vom 15.11.2011, 34 Wx 388/11 = FGPrax 2012, 14; vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 = FamRZ 2013, 402; OLG Frankfurt ZEV 2012, 377).

  cc) Der Senat hat - soweit ersichtlich - über die Wirksamkeit transmortaler Vollmachten für den Alleinerben noch nicht entschieden, jedoch anklingen lassen, dass auch einer durch Konfusion erloschenen Vollmacht gegenüber Dritten und gegenüber dem Grundbuchamt eine fortdauernde Legitimationswirkung zukommen kann (Beschluss vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 = FamRZ 2013, 402/403 unter II. b. (2)).

• OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 273/16

  Alleinerbe mit transmortaler Generalvollmacht - Entfallen der …

  Eine großzügige Handhabung, die an den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs ausgerichtet ist (vgl. Weidlich MittBayNot2013, 196/199), erscheint auch dem Senat insoweit durchaus angemessen und steht mit den Nachweiserfordernissen des Grundbuchverkehrs in Einklang (siehe Beschlüsse vom 4.8.2016 sowie vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 = FamRZ 2013, 402).

 
• BGH, 14.09.2022 - IV ZB 34/21

  Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser …

  aa) Wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat, kann eine postmortale Vollmacht, die unwiderruflich oder - wie hier - nicht widerrufen worden ist, grundsätzlich auch im Außenverhältnis selbständig neben der Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige, vom Erblasser und nicht vom Testamentsvollstrecker abgeleitete Befugnisse verleihen (vgl. OLG München ErbR 2013, 33 [juris Rn. 8];… ErbR 2012, 93 [juris Rn. 9] m.w.N.;… Erman/Schmidt, BGB 16. Aufl. Vorbemerkung vor § 2197 Rn. 9;… Grüneberg/Weidlich, BGB 81. Aufl. Einführung vor § 2197 BGB Rn. 12;… Staudinger/Dutta, BGB [2021] Vorbemerkungen zu §§ 2197 ff. Rn. 76;… Krätzschel in Firsching/Graf, Nachlassrecht 11. Aufl. § 19 Rn. 4; Amann, MittBayNot 2013, 367; Merkel, WM 1987, 1001, 1004; krit. Kollmeyer, ZEV 2021, 557, 558).
• OLG Braunschweig, 15.07.2019 - 1 W 12/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes; Verweisung auf eine …

  v. § 2197, Rn. 12; Ellenberger , a.a.O., § 168, Rn. 4 m.w.N.; Zimmermann , Testamentsvollstreckung, 4. Auflage 2014, Rn. 7; differenzierend OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 34 Wx 248/12 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; Reimann , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2016, Vorb.
• OLG München, 14.06.2019 - 34 Wx 237/18

  Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber

  Der Senat hat dies bisher nur in einem Fall verneint, in dem der Alleinerbe durch die Testamentsvollstreckung beschränkt war, da dann die transmortale Vollmacht so verstanden werden kann, dass der Bevollmächtigte unabhängig von den aus der Testamentsvollstreckung folgenden Beschränkungen über den Nachlass verfügen können soll (Senat vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 in MittBayNot 2013, 230).
• OLG München, 07.08.2012 - 34 Wx 76/12

  Grundbuchverfahren: Löschung einer Grunddienstbarkeit bei Grundstücksteilung; …

  Die Zwischenverfügung mit ihrer rangwahrenden Wirkung dient aber hierzu nicht (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12).
• OLG, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Grundstücksübertragung durch Insichgeschäft mit transmortaler Vollmacht

  In diesem Fall legitimiert sie dazu, die Erben auch im Grundbuchverkehr hinsichtlich des Nachlasses zu vertreten (…Palandt/Ellenberger a. a. O.; vgl. ferner Senat vom 15.11.2011, 34 Wx 388/11 = FGPrax 2012, 14; vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 = FamRZ 2013, 402; OLG Frankfurt ZEV 2012, 377).

  cc) Der Senat hat - soweit ersichtlich - über die Wirksamkeit transmortaler Vollmachten für den Alleinerben noch nicht entschieden, jedoch anklingen lassen, dass auch einer durch Konfusion erloschenen Vollmacht gegenüber Dritten und gegenüber dem Grundbuchamt eine fortdauernde Legitimationswirkung zukommen kann (Beschluss vom 26.7.2012, 34 Wx 248/12 = FamRZ 2013, 402/403 unter II. b. (2)).