Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gallardo Spyder

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i. V. mit Anlage 4 Abschn. I Nr. 3

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 4 Abs. 4 UKlaG; 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV
    Auch bei Luxusautos muss dem Käufer in der Werbung der Verbrauch mitgeteilt werden

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gallardo Spyder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 4 Abs 4 UKlaG, § 1 Abs 1 Pkw-EnVKV
    Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers: Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins; Zuwiderhandlung gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei unterlassenen Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben in der Zeitungswerbung für einen Neuwagen - Gallardo Spyder

  • Jurion

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung ohne Verbrauchs- und CO2-Werte als Ausnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1560
  • GRUR 2010, 852
  • afp 2010, 467



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen derartige nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur noch insoweit begründen, als die betreffenden - hier: in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung aufgestellten - Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 6a und 6b; Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Einf. PAngV Rn. 24).

    Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder).

    Der nach Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG mit den Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen verfolgte Zweck sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen zum Kauf oder Leasing angebotenen Personenkraftwagen erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 16 - Gallardo Spyder), wäre gefährdet, wenn allein die Motivlage des Händlers dafür maßgeblich wäre, ob es sich bei einem von ihm beworbenen Kraftfahrzeug um einen "neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV handelt.

    Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).

  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12  

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der

    Entgegen der Meinung des BGH (GRUR 2010, 852, 854) entnehme die Kammer der Regelung im letzten Satz des Anhangs IV der Richtlinie damit nicht, dass die Verpflichtung zur Angabe über die CO 2 -Emissionen in keinem Fall entfalle.

    Der letzte Satz des Anhangs IV habe nicht nur klarstellende Bedeutung für den Kraftstoffverbrauch; dies bereits nach seiner Stellung im Text des Anhangs (BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 ff.).

    Vom Typ S. gebe es verschiedene Varianten (näher BB 5 f.; vgl. BGH, GRUR 2010, 852, 853, Tz. 18 - Gallardo Spyder).

    Nach der auf die Rechtslage vor dem 01. Dezember 2011 bezogenen, aber auch auf die neuen Vorschriften unverändert anwendbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die zwischen den Parteien streitige Abgrenzung der Hinweispflicht bezüglich Kohlendioxidemissionen von folgendem auszugehen, wobei die Informationspflichten über den Kohlendioxidausstoß nach der EnVKV Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellen (BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853, Tz 16, m.w.N. - Gallardo-Spyder), welche gemäß § 5a UWG, mit dem Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind, so dass schon aus diesem Grund ihre Vorenthaltung nicht als unerheblich i.S. des § 3 UWG 2004 bzw. als nicht spürbar i.S. von § 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG angesehen werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853, Tz 19, m.w.N. - Gallardo-Spyder).

    Nur die Werbung, die den dort geregelten Anforderungen gerecht wird, stellt eine "Imagewerbung" dar, welche ausnahmsweise frei von Angabepflichten ist (Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 81; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo Spider).

    Demgegenüber tritt zurück, ob es angesichts der von der Beklagten vorgetragenen ganz wesentlichen Unterschiede zwischen einzelnen mit "S." bezeichneten Fahrzeugen insbesondere hinsichtlich der Motorisierung nahegelegen hätte, verschiedene Typengenehmigung zu beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853, Tz 18 - Gallardo-Spyder).

    Dementsprechend ist die Kenntnis der Verbrauchswerte, deren Vermittlung die Pkw-EnVKV dient, für die Kaufentscheidung der Werbeadressaten von Bedeutung (BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853, Tz. 16, m.w.N. - Gallardo-Spyder).

    Die Richtlinie 70/156/EWG (und insoweit inhaltsgleich die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; s. deren Art. 49 Abs. 2) lässt erkennen, dass dies somit auch für Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG gilt (so schon Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 100; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo-Spyder).

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

    Kreditkartenübersendung

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 13 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
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