Unterlassungsklagengesetz
| Abschnitt 1 - Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (§§ 1 - 4a) |
Rechtsprechung zu § 1 UKlaG
333 Entscheidungen zu § 1 UKlaG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07
Bauvertrag - Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern: Keine Privilegierung!
Zum selben Verfahren:
- KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06
Bauvertrag - Auch in Verbraucherverträgen ist die VOB/B als Ganzes privilegiert!
- LG Berlin, 07.12.2005 - 26 O 46/05
Bauvertrag - Auch in Verbraucherverträgen ist die VOB/B als Ganzes privilegiert!
- KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06
Versicherungsrecht - Einbeziehung der Krankenversicherungsbedingungen
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 210/02
Unterlassungsklage bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wegfall der ...
- KG, 23.03.2009 - 23 W 71/08
Zwangsgeld: Berücksichtigung einer ergänzenden Klausel im Zusammenhang mit einer ...
- BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01
BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der ...
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung ...
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Querverweise
Auf § 1 UKlaG verweisen folgende Vorschriften:
- UKlaG
- Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- § 3 (Anspruchsberechtigte Stellen)
- Verfahrensvorschriften
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Rechtsfolgen
- § 8 (Beseitigung und Unterlassung)
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Wertvorschriften
- Besondere Wertvorschriften
- § 48 I 2 (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) (zu §§ 1 ff)
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