Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 24 Abs 1 MarkenG, § 30 Abs 3 MarkenG, Art 34 AEUV
    Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II

  • Jurion

    Tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch einen Markeninhaber als Voraussetzung für eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG

  • kanzlei.biz

    CONVERSE II

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    AEUV Art. 34, 36; MarkenG §§ 24, 30
    Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts (CONVERSE II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch einen Markeninhaber als Voraussetzung für eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Beweislast bei Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Converse II

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei Parallelimporten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gefälschte Converse-Schuhe" und Parallelimporte - Händler trifft generell Beweislast für Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Beweislast bei Markenfälschungen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Produktfälschungen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Die Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neue Aspekte der Strafbarkeit des Parallelimports und des Vertriebs von Markensoftware" von RA Dr. Wolfgang Bomba, LL.M., original erschienen in: GRUR 2013, 1004 - 1011.

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 791
  • GRUR 2012, 630



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10  

    Pelikan

    Ohne konkrete Anhaltspunkte im Sachvortrag der Klägerin, an denen es vorliegend fehlt, hatte das Berufungsgericht vor dem Hintergrund der zuvor geübten Praxis keinen Grund, von einer kumulativen Klagehäufung auszugehen (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 15 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
  • BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11  

    Telefonwerbung für DSL-Produkte

    Entsprechende Ausführungen wären im Blick auf das Erfordernis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, in der Klage oder - wie hier - Widerklage bestimmte Angaben zum Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs zu machen, auch nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 , GRUR 2012, 630 Rn. 15 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II, mwN) nur dann veranlasst gewesen, wenn es sich dabei nicht um denselben Streitgegenstand gehandelt hätte.

    Mehrere zur Begründung eines Unterlassungsantrags vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen stellen allerdings einen einheitlichen Klagegrund dar (vgl. BGH, GRUR 2012, 630 Rn. 17 - CONVERSE II, mwN).

  • OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12  

    Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer

    Wenn er durch die Art seines Warenwirtschaftssystems eine lückenlose und zu verlässige Erfassung vereitele (hierfür spreche schon die Fax-Nachricht des Zeugen S gemäß Anlage K 24, sei doch nicht anzunehmen, dass über einen Zeitraum von nahezu drei Wochen urlaubsbedingter Abwesenheit des Beklagten Wareneingänge nicht bearbeitet werden - folglich sei davon auszugehen, dass der Zeuge im Betrieb des Beklagten die Produkterfassung auch - fehleranfällig - alleine vornehme), könne dies - auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2012, 630 Tz. 39 - CONVERSE II) - nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

    In diesem Zusammenhang bleibt auch die Erwägung des Beklagten unbehelflich, schon aus dogmatischen Gründen könne er zur Bekanntgabe der Spezifikationsdaten betreffend das von ihm gelieferte Produkt nicht verpflichtet sein, widrigenfalls die - für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Markenverletzung darlegungs-und beweispflichtige - Klägerin Informationen erhielte, mit denen sie das Klagebegehren erst schlüssig machen könne, die sie jedoch nur als Rechtsfolge einer konstatierten Verletzung verlangen könne; zudem sei die mit dem selektiven Vertriebssystem der Klägerin einhergehende Gefahr einer Marktabschottung zu berücksichtigen, sei doch zu befürchten, dass die begehrten Angaben sie dazu veranlassten, die Quelle, von der der Beklagte seinerseits den Artikel "A - FOR MEN 100ml EDT" bezieht, nicht mehr zu beliefern: Zwar obliegt - abweichend von allgemeinen Grundsätzen, wonach der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene die Voraussetzungen der Erschöpfung, Art. 13 Abs. 1 GMV, darzulegen und zu beweisen hat - der Klägerin, insofern sie ihre Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt GRUR 2012, 630 Tz. 29 - Converse II) der Nachweis, dass der Artikel, der Gegenstand der streitbefangenen Lieferung vom 05. August 2010 (Anlage K 9) war, ursprünglich von ihr selbst bzw. mit ihrer Zustimmung durch Dritte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist; denn es steht außer Streit, dass eine Offenbarung der vom Beklagten genutzten Bezugsquelle nicht nur die abstrakte Möglichkeit, sondern die tatsächliche Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte birgt, führt die Klägerin doch selbst aus, die in den USA ansässige Fa. D nicht mehr zu beliefern, nachdem diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung auch Zwischenhändler, die nicht dem Vertriebssystem angehören, mit klägerischen Produkten beliefert hat.

    Das gewonnene Ergebnis, wonach der Beklagte (angesichts des unstreitigen und feststehenden Umstands, dass er ein mit der Klagemarke 1 (A) gekennzeichnetes Produkt veräußert hat) diese Daten anzugeben hat, soll sein Bestreiten der Identität des gelieferten mit dem untersuchten Artikel beachtlich sein, steht auch im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes GRUR 2012, 630 - Converse II, wenn dort (Tz. 39) ausdrücklich ausgeführt wird, dass für den Fall feststehender Zeichenbenutzung der auf Unterlassung in Anspruch Genommene die tatsächlichen Voraussetzungen der Erschöpfung nachzuweisen hat.

    An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof - trotz (teils deutlicher) Kritik in der Literatur (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 30 Rdnr. 96 m.w.N.; Hacker, a.a.O., § 30 Rdnr. 82) - auch in der jüngsten Entscheidung GRUR 2012, 630 Tz. 51 - Converse II festgehalten.

    Für eine Befugnis der Klägerin, denjenigen Schaden geltend zu machen, der der Inhaberin der Marke "A" durch die widerrechtliche Kennzeichenbenutzung entstanden ist, fehlt es an jeglichem Vorbringen: Weder hat sie eine Abtretung des Ersatzanspruchs an sich behauptet noch ist eine - regelmäßig nicht schon in der Zustimmung der Markeninhaberin nach Art. 22 MarkenG konkludent enthaltene, vgl. BGH GRUR 2012, 630 Tz. 50, 52 - Converse II, Einziehungsermächtigung dargetan.

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