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   OLG Köln, 13.02.1996 - 3 U 98/95   

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https://dejure.org/1996,3638
OLG Köln, 13.02.1996 - 3 U 98/95 (https://dejure.org/1996,3638)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.1996 - 3 U 98/95 (https://dejure.org/1996,3638)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - 3 U 98/95 (https://dejure.org/1996,3638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kapitalerhöhung Sacheinlage Ausschüttungs-RückholVerfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GMBHG §§ 5, 7, 9 C, 56, 56A, 57, 57A
    Kapitalerhöhung Sacheinlage Ausschüttungs-RückholVerfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung eines Gesellschafters einer GmbH von der Einlageverpflichtung; Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG §§ 5, 7, 9c, 56, 56a, 57, 57a
    Kapitalerhöhung durch Sacheinlage/"Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG §§ 5, 7, 9c, 56, 56a, 57, 57a
    Kapitalerhöhung im Wege des Ausschüttungs- Rückhol-Verfahrens: Verdeckte Sacheinlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1250
  • DB 1996, 2068
  • GmbHR 1996, 682
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1996 - 3 U 98/95
    Der Gesellschafter einer GmbH wird auch dann von seiner Einlageverpflichtung frei, wenn die Kapitalerhöhung im Wege des ,Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren" nicht ausdrücklich als Kapitalerhöhung durch Sacheinlage beim Handelsregister angemeldet worden ist, die wesentlichen Voraussetzungen des Verfahrens über die Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen aber eingehalten sind (Fortführung und Abgrenzung zu BGHZ 113, 335).

    ZR 104/90 BGH - 26 U 3650/89 OLG München - 30 O 23720 LG München I, veröffentl.in BGHZ 113, 335) zum Ausdruck gebrachten.

    Anzumerken bleibt hinsichtlich der zweiten Kaptalerhöhung allenfalls, daß sie aus einem weiteren Grund von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 113, 335 abweicht.

  • OLG München, 29.01.1990 - 26 U 3650/89
    Auszug aus OLG Köln, 13.02.1996 - 3 U 98/95
    ZR 104/90 BGH - 26 U 3650/89 OLG München - 30 O 23720 LG München I, veröffentl.in BGHZ 113, 335) zum Ausdruck gebrachten.
  • OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

    Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine

    Ob dem Insolvenzverwalter ausnahmsweise dann die Vertretungsbefugnis aus § 78 GmbHG (auch) zugebilligt werden kann, wenn in der Insolvenz alle Geschäftsführer ausgeschieden sind (so LG Baden-Baden, GmbHR 1996, 682), bedarf hier keiner Erörterung.
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