Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.06.2009

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Scannertarif

  • webshoprecht.de

    Meldepflicht der Hersteller und Importeure von Scannern und zur Angemessenheit der Tarife der Verwertungsgesellschaften

  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz (UrhG) veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte; Pflicht zur Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte; Angemessenheit der für die Vergütung von Scannern aufgestellten Tarife; Angemessenheit einer nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelten Vergütung; Pflicht des Meldepflichtigen zur Entrichtung des doppelten Vergütungssatzes aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die Meldepflicht

  • nwb

    UrhG § 54a Abs. 1, § 54f Abs. 3, § 54g Abs. 1; UrhWG § 13

  • kanzlei.biz

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei

  • kanzlei.biz

    Urheberrechtliche Vergütungspflicht bei "Scanner mit einer Leistungsfähigkeit von bis zu 2 Vervielfältigungen pro Minute"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen die zur Zahlung einer Vergütung verpflichteten Hersteller; Auskunft der Händler und Importeure über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte; Pflicht zur Auskunftserteilung über hergestellte und importierte Geräte; Angemessenheit der für die Vergütung von Scannern aufgestellten Tarife; Angemessenheit einer nach Kopiergeschwindigkeit und Auflösungsvermögen des Scanners gestaffelten Vergütung; Pflicht des Meldepflichtigen zur Entrichtung des doppelten Vergütungssatzes aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen die Meldepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scannertarif

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Meldepflicht für Scanner bei der VG Wort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Für Scanner bestimmter Geschwindigkeit fällt urheberrechtliche Vergütung an

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Auskunftsanspruch gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten - Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1135
  • GRUR 2010, 57
  • MMR 2010, 190



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = WRP 2004, 496 - Einkaufsgutschein II; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 - Scannertarif, m.w.N.).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von

    Sollte die Beklagte danach gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen haben, wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob die Beklagte auch unter Berücksichtigung der im Urheberrecht geltenden strengen Sorgfaltsanforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, NJW-RR 2010, 1135 Rn. 42 - Scannertarif, mwN) nur ein geringes Verschulden trifft, weil sie es lediglich versäumt hat, die Fotografien von einer untergeordneten Internetseite bei eBay zu entfernen.
  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines

    Dabei setzt die Feststellung der Erledigung der Auskunftsansprüche voraus, dass die Klage insoweit bis zum geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und - wenn das der Fall war - durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif).
  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10  

    Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch;

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen oder - wenn die Klage in der Vorinstanz erfolglos war - das Rechtsmittel zurückzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Rn. 15 = WRP 2010, 123 - Scannertarif; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 Rn. 17 = WRP 2012, 1118 - regierung-oberfranken.de).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12  

    Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer

    Fahrlässig handelt daher, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 345 f. - Tele-Info-CD, mwN; Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 57 Tz. 42 = WRP 2010, 123 - Scannertarif; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 32 und 55 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04  
    Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierung-oberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15).
  • OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 6 U 270/10  

    Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"; Irreführende Werbung für

    Ob in Ausnahmefällen, insbesondere wenn sich das Unternehmen oder der Verband der Kenntnisnahme des sich aufdrängenden Verstoßes bewusst verschlossen hat (vgl. hierzu OLG Hamburg GRUR 2010, 57, 58 sowie allgemein zum Meinungsstand Teplitzky, Festschrift für Loschelder, S. 391, 393), etwas anderes gelten kann, kann dahinstehen, da auch ein solcher Fall hier nicht gegeben ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2009 - I ZR 168/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof (BGH) wegen Besorgnis der Befangenheit

  • nwb

    ZPO § 42

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren

    Eine Bekanntschaft oder lockere Freundschaft stellt allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 6 f.; Beschluss vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8; BAG, NZA-RR 2010, 516, 517).
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