Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer günstigeren Beurteilung durch das gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens im Vergleich zum deutschen Recht; Bestehen eines bilateralen Abkommens über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben; Voraussetzungen für die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts nach dem Marktortprinzip; Beurteilung eines Internet-Auftritts nach deutschem Wettbewerbsrecht; Schutz von geographischen Herkunftsangaben als gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • kanzlei.biz

    Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr - Pietra di Soln

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    §§ 127, 128 MarkenG, 4 TDG, Art. 2, 4, 5 Deutsch-Italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben
    Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen bei Werbung im Internet - Pietra di Soln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Pietra di Soln"; Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handels- und Gesellschaftsrecht - Sitzbeurteilung bei Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Pietra di Soln

    Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach sich ziehen.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Werbung mit Herkunftsbezeichnung - Schutzumfang im Herkunftsland und im Marktgebiet - Marktort - Irreführung

  • beck.de (Leitsatz)

    "Pietra di Soln"

  • beck.de (Leitsatz)

    "Pietra di Soln"

Besprechungen u.ä.

  • itrb.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 127, 128 MarkenG; § 4 Abs. 2 TDG
    Herkunftslandprinzip bei Schutz geografischer Herkunftsangaben

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2007, 67
  • GRUR Int. 2007, 342
  • MMR 2007, 104
  • MMR 2007, 68 (Ls.)
  • BB 2006, 942



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08  

    Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage in seinen Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 Satz 1 TDG offen gelassen (vgl. BGHZ 167, 91, 101 f. - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03 - MMR 2007, 104, 105 - Pietra di Soln).
  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09  

    Creation Lamis

    a) Eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung kann zwar ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - Ib ZR 179/62, GRUR 1964, 686, 688 - Glockenpackung II; Urteil vom 24. Juni 1982 - I ZR 108/80, GRUR 1982, 685, 686 = WRP 1982, 648 - Ungarische Salami II; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, GRUR 2007, 67 Rn. 21 - Pietra di Soln; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.122).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Danach ist deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden, da die wettbewerblichen Interessen der Parteien als Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen und die englischsprachige Fassung der Presseerklärung sich - wie ausgeführt - bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat (vgl. zum Marktortprinzip gemäß Art. 40 EGBGB BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 15 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln; BGHZ 185, 66 Rn. 10 bis 12 - Ausschreibung in Bulgarien, mwN).
  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09  

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

    Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12  

    Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln; Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06  

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    Soweit das Unterlassungsbegehren des Antragstellers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).
  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

    Denn aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers wird die Bezeichnung "Bayerisches Bier", die in adjektivischer Form auf das Land Bayern Bezug nimmt (vgl. z.B. BGH GRUR 2002, 1074 [1075] - Original Oettinger), im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zur Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren, nämlich von Bier, das aus Bayern stammt, benutzt (vgl. BGH GRUR 2007, 67 , Tz. 20 - Pietra di Soln).
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