Rechtsprechung
| BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kontrolle des Notfristkalenders; Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung und Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Versäumung der Berufungsfrist wegen organisatorischer Mängel in der Rechtsanwaltskanzlei; Wirksame Ausgangskontrolle
- Judicialis
ZPO § 238 Abs. 2; ; ZPO § 519 b Abs. 2; ; ZPO § 547; ; ZPO § 569; ; ZPO § 577
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 233, 85 Abs. 2, § 516
Anforderungen an die Ausgangskontrolle vor Löschung von Fristen im Fristenkalender - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 05.11.1998 - 9 U 226/98
- BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine …
Auszug aus BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß den Prozeßbevollmächtigten kein Verschulden trifft, wenn er einer zuverlässigen Angestellten für einen konkreten Fall genaue Einzelanweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - NJW 1996, 130; vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930; vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 - NJW-RR 1998, 787, 788).Dies gilt auch für den Fall, daß mit einer solchen Weisung von einer bestehenden Kanzleiorganisation abgewichen wird (Beschluß vom 26. September 1995 aaO).
- BGH, 14.03.1996 - III ZB 13/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Ferner gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Senatsbeschluß vom 14. März 1996 - III ZB 13/96 - VersR 1996, 1298 m.w.N.). - BGH, 13.04.1997 - XII ZB 56/97
Auszug aus BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß den Prozeßbevollmächtigten kein Verschulden trifft, wenn er einer zuverlässigen Angestellten für einen konkreten Fall genaue Einzelanweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - NJW 1996, 130; vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930; vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 - NJW-RR 1998, 787, 788). - BGH, 11.02.1998 - XII ZB 184/97
Kontrolle der Ausführung von Einzelweisungen durch den Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß den Prozeßbevollmächtigten kein Verschulden trifft, wenn er einer zuverlässigen Angestellten für einen konkreten Fall genaue Einzelanweisungen erteilt, die eine Fristwahrung gewährleisten (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - NJW 1996, 130; vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930; vom 11. Februar 1998 - XII ZB 184/97 - NJW-RR 1998, 787, 788).