Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Zeitpunkt des Schadenseintritts bei der Beurteilung anwaltlichen Fehlverhaltens
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung eines Rechtsanwalts für fehlerhaftes Prozeßverhalten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwalt
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1992, 2828
- MDR 1992, 1088
- VersR 1992, 1472
- WM 1992, 2023
- BB 1992, 1815
- DB 1992, 1981
- AnwBl 1992, 493
- AnwBl 1994, 37
Wird zitiert von ... (36)
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
a) Bei einer Amtspflichtverletzung, die sich allgemein gegen das Vermögen richtet, ist ein Schaden entstanden, wenn die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Handlung im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (BGHZ 100, 228, 231; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).Ferner muß nicht feststehen, ob der Nachteil auf Dauer bestehenbleibt und damit endgültig wird (RG JW 1935, 776; BGHZ 100, 228, 231 m.N.; 114, 150, 153;… BGH, Urt. v. 11. April 1960 - III ZR 76/59, WM 1960, 883, 886;… Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, aaO. S. 1739; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, aaO.).
Ist dagegen noch offen, ob pflichtwidriges, ein Risiko begründendes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so daß eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird (BGHZ 100, 228, 232;… Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 174/91, aaO.; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, aaO.;… Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 198 Rdn. 10).
Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, so kann allerdings die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für nachträglich auftretende, zunächst also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen beginnen, sobald irgendein (Teil-)Schaden schon entstanden ist (BGHZ 100, 228, 231 f m.N.;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1959 - VI ZR 166/58, NJW 1960, 380; v. 20. Dezember 1977 - VI ZR 190/75, WM 1978, 331, 332; Senatsurt. v. 1. Februar 1990 - IX ZR 81/89, WM 1990, 815, 816 m.N.; v. 20. Juni 1991 - IX ZR 226/90, NJW 1991, 2833, 2835 m.N.; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, aaO.).
- BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Anwaltsrecht - Regressanspruch gegen Rechtsanwalt nach Fristversäumnis
In der Regel verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten bereits mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung infolge anwaltlichen Fehlverhaltens in einem Verfahren; die in seinem Urteil vom 9. Juli 1992 (IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829 f) geäußerte Ansicht, ein Schaden infolge eines Anwaltsfehlers im Prozeß sei regelmäßig noch nicht eingetreten, solange nicht auszuschließen sei, daß die Entscheidung in einem weiteren Rechtszug zugunsten des Mandanten geändert werde, hat der Senat aufgegeben (…BGH, Urt. v. 12. Februar 1998 - IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787 f). - BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
Es muß auch nicht feststehen, ob ein Schaden bestehenbleibt und damit endgültig wird (BGHZ 114, 150, 153; BGH NJW 1992, 2828, 2829 1. Sp.).Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden ist vielmehr als einheitliches Ganzes aufzufassen, und für den Ersatz dieses Schadens gilt eine einheitliche Verjährungsfrist, soweit schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren Schäden gerechnet werden kann (BGHZ 50, 21, 24; BGH NJW 1979, 264 r. Sp.; BGHZ 100, 228, 232 ff.; BGHZ 114, 150, 153; BGH NJW 1992, 2828, 2829 r. Sp.; BGH WM 1993, 251, 255 r. Sp.), insbesondere wenn aufgrund einer Vertragsverletzung einzelne Schäden in zeitlichen Abständen nach und nach entstehen (BGH NJW-RR 1990, 459 r. Sp.).
Ein solcher Fall kann z.B. vorliegen, wenn ungewiß ist, ob ein pflichtwidriges Prozeßverhalten eines Anwalts zu einem Schaden führen wird, etwa weil offen ist, ob ein schuldhaft verspätetes Prozeßvorbringen noch zugelassen oder zurückgewiesen werden wird (vgl. BGH NJW 1992, 2828 ff.).
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1992 (IX ZR 50/91 - NJW. 1992, 2828 ff.), das einen tatsächlich und rechtlich anders gelagerten Fall betrifft.
Im Falle des fehlerhaften Prozeßverhaltens eines Rechtsanwalts ist der Schaden deshalb frühestens mit der Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung und bei Einlegung von Rechtsmitteln erst dann entstanden, wenn die erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr zugunsten des Mandanten geändert werden kann (vgl. BGH NJW 1992, 2828, 2829 r. Sp.).
- BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
c) Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 9. Juli 1992 (IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829); danach ist ein Schaden infolge eines fehlerhaften Prozeßverhaltens eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht schon mit einer nachteiligen gerichtlichen Entscheidung entstanden, solange nicht auszuschließen ist, daß diese in einem weiteren Rechtszug zugunsten des Mandanten geändert wird. - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
Ist dagegen noch offen, ob pflichtwidriges, ein Risiko begründendes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden und die Verjährungsfrist folglich noch nicht in Lauf gesetzt (Senat, NJW 1992, 2828 (2829) = LM H. 3/1993 § 51 BRAO Nr. 18; Senat, NJW 1993, 648, z. Veröff.Für dessen Ersatz gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, soweit schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann (vgl. BGHZ 50, 21 (24) = NJW 1968, 1324 = LM § 479 BGB Nr. 4; BGHZ 100, 228 (231 f.) = NJW 1987, 1887 = LM § 198 BGB Nr. 18; BGHZ 114, 150 (153) = NJW 1991, 2828; Senat, NJW 1992, 2828 (2829) = LM H. 3/1993 § 51 BRAO Nr. 18).
Ein solcher Schaden ist entstanden, sobald sich die Vermögenslage des Betroffenen im Vergleich zum früheren Stand verschlechtert hat (BGHZ 94, 380 (385) = NJW 1985, 2250 = LM § 51 BRAO Nr. 8; BGH, NJW 1979, 264 = LM § 209 BGB Nr. 38; BGH, LM § 256 ZPO Nr. 161 = BGHRBRAOO § 51 Anspruchsentstehung Nr. 1; BGH, NJW 1992, 2828 = LM H. 3/1993 § 51 BRAO Nr. 18).
- BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Mit Eintritt der Rechtskraft des vorläufig vollstreckbaren Urteils war für die Schuldner eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten; denn von da an hatten sie keine ernsthafte Möglichkeit mehr, die Durchsetzung der klägerischen Ansprüche zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823; OLG Karlsruhe MDR 1990, 336, 337; Zugehör, Die Verjährung in der Berufshaftung der Rechtsanwälte, Beilage zur NJW Heft 21/1995 S. 14). - BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
Erst mit Ablauf der Anfechtungsfrist war für den Kläger eine als Schaden anzusehende objektive Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten; denn von da an hatte er keine ernsthafte Möglichkeit mehr, die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes zu verhindern (§ 1591 BGB a.F.;… vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar 1990, aaO S. 459; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829;… v. 14. Juli 1994, aaO S. 2823 f). - BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00
Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung
Der aus einem bestimmten Ereignis erwachsende Schaden ist vielmehr als ein einheitliches Ganzes aufzufassen, soweit schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren Schäden gerechnet werden kann (vgl. BGHZ 50, 21, 24; NJW 1979, 264; BGHZ 100, 228, 231 f.; 114, 150, 153; NJW 1992, 2828, 2829).Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob und wann der Auftraggeber von dem Schaden erfahren hat (BGHZ 94, 380, 385; 114, 150, 153; NJW 1992, 2828, 2829).
Ein zukünftiger Schaden ist für den Beginn der Verjährung unerheblich (vgl. BGHZ 100, 228, 232; NJW 1992, 2828, 2829).
Nach diesen Grundsätzen hat der BGH im Falle einer fehlerhaften Prozessführung, namentlich eines verspäteten Einführens entscheidungserheblichen Vorbringens, den Eintritt eines Schadens erst mit Verkündung des Berufungsurteils angenommen, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Zurückweisung wegen Verzögerung nach § 528 ZPO von einer Vielzahl weiterer Umstände abhänge, deren Bewertung sich nicht mit Sicherheit voraussagen lasse (BGH, NJW 1992, 2828, 2829).
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93
Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
Hierzu genügt es, daß die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag ihre Höhe auch noch nicht beziffert werden können (BGHZ 100, 228, 231; 114, 150, 152 f;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320 ). - BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
- OLG Rostock, 22.04.2008 - 1 U 61/08
Verjährung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Anwaltsvertrages nach …
- BGH, 12.02.1998 - IX ZR 190/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 111/02
Verfahrensrecht - Unzureichender Vortrag des Prozessbevollmächtigten: Berufung
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 354/98
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 100/95
Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Steuerberater; Hinweispflicht des …
- OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
StBerG § 68; ZPO § 256 Abs. 1 § 91 § 92 Abs. 1 § 269 Abs. 3 § 708 Nr. 10 § …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 63/92
- OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 9 U 107/00
Begriff des Schadens im Anwaltshaftungsprozeß; Verjährung des primären und des …
- OLG Köln, 05.06.2002 - 11 U 123/01
Insolvenzrecht; Verfahrensrecht
- OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 5 U 17/07
Rechtsanwaltshaftung: Verletzung anwaltlicher Pflichten wegen verspäteter …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- OLG Oldenburg, 11.06.2004 - 6 U 13/04
Vorliegen einer "demnächst" erfolgten Zustellung der Klage
- OLG Köln, 03.03.1993 - 13 U 191/92
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen falscher umsatzsteuerrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - 13 U 80/11
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Unerreichbarkeit einer Partei
- OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04
Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen …
- OLG Köln, 26.08.2005 - 8 U 20/05
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 28/95
- OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 221/91
- BGH, 14.03.1996 - IX ZR 196/95
- OLG Brandenburg, 21.04.1999 - 13 U 84/98
Haftet Architekt für die Genehmigungsfähigkeit der Planung?
- OLG München, 10.07.1998 - 21 U 2992/98
- AG Aachen, 13.09.2005 - 10 C 285/04
Sie betreiben juristische Internetseiten?