Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen mehrerer Straftaten; Aussetzung des Verfahrens aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG-Vertrag (EG) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH); Voraussetzungen eines ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ARB Nr. 1/80 Art. 14 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 Bst. a; FreizügG/EU § 6 Abs. 5; AufenthG § 55 Abs. 1; AufenthG § 56 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 53 Nr. 1; EMRK Art. 8
  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Familienangehörige, Unionsbürgerrichtlinie, besonderer Ausweisungsschutz, Vorlageverfahren, EuGH, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, schwerwiegende Gründe der öffentliche ...

 
• Judicialis

  ARB 1/80 Art. 14; ; EGRL 04/38 Art. 28 Abs. 3a; ; FreizügG EU § 6 Abs. 5

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Ausweisungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-371/08
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 82 (Ls.)
• NVwZ-RR 2009, 82 InfAuslR 2008, 439 (Ls.)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (33)

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Richtet sich der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 besitzt und der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren in dem Mitgliedstaat gehabt hat, dem gegenüber diese Rechtsposition gilt, nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch den jeweiligen Mitgliedstaat, so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, zulässig ist?.

  Richtet sich der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 besitzt und der seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren in dem Mitgliedstaat gehabt hat, dem gegenüber diese Rechtsposition gilt, nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch den jeweiligen Mitgliedstaat, so dass eine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, zulässig ist?.

  1 Der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981, 2 - im Folgenden: ARB 1/80) bestimmt u.a.: .

  Das Regierungspräsidium hat die Ausweisung wie folgt begründet: Der Kläger besitze eine Rechtsposition aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80, da er im Bundesgebiet geboren und als Kind eines türkischen Arbeitnehmers in der Vergangenheit über fünf Jahre ordnungsgemäß im Haushalt seines Vaters gelebt habe.

  Da diese Rechtsposition nicht erloschen sei, genieße er Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80.

  Als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers nach Art. 7 ARB 1/80 könne der Kläger nicht besser gestellt werden als Familienangehörige von Unionsbürgern.

  Über die Ausweisung sei daher nach Art. 14 ARB 1/80 und § 55 Abs. 1 AufenthG nach Ermessen zu entscheiden.

  Zutreffend sei das Regierungspräsidium davon ausgegangen, dass der Kläger aufgrund seiner Rechtstellung nach Art. 7 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80 genieße und daher nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG aus spezialpräventiven Gründen ausgewiesen werden könne, wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte mündliche Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend sei (Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 29.4.2004, C-482/01 "Orfanopoulos" u.a., Slg. 2004, I-5257).

  Sie könne aber auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen, nicht angewendet werden.

  Würde man auch dies auf assoziationsberechtigte türkische Staatsbürger übertragen, käme der Bestimmung des Art. 14 ARB 1/80 die Wirkung einer dynamischen Verweisung zu.

  Mit dem Wortlaut des Art. 14 ARB 1/80 und der Intention der Vertragsparteien wäre eine so weitgehende Einschränkung der Rechte der Vertragsparteien aber kaum zu vereinbaren.

  Das Regierungspräsidium sei von einem zutreffenden Maßstab für die Ausweisung ausgegangen, indem es aus Art. 3 Abs. 3 ENA, § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und Art. 14 ARB 1/80 das Erfordernis abgeleitet habe, dass ein Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, dass eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohe und damit eine gewichtige Gefahr für ein wichtiges Schutzgut bestehe.

  Seiner Auffassung nach ist Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, auch nicht entsprechend anwendbar.

  Der hier maßgebliche Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nenne gerade - anders als Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG - als Schranke nicht nur Gründe der öffentlichen Sicherheit, sondern auch solche der öffentlichen Ordnung und Gesundheit.

  Der Rechtsstreit ist auszusetzen und es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 14 ARB 1/80 einzuholen (Art. 234 Abs. 1 EG).

  Die vorgelegte Frage ist entscheidungserheblich, weil nach Auffassung des Senats die Ausweisung des Klägers rechtswidrig ist, wenn sich der Kläger aufgrund seiner Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auf den Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG berufen kann (a), während gegen die Rechtmäßigkeit der Ausweisung aus Sicht des Senats keine Bedenken bestehen, wenn sich der Ausweisungsschutz nur nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 in seiner bisherigen Auslegung durch den EuGH richtet (b).

  a) Bei einer entsprechenden Anwendung des Art. 28 RL 2004/38/EG im Rahmen der Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ist die gegen den Kläger verfügte Ausweisung rechtswidrig.

  aa) Der Kläger besitzt als in Deutschland geborener Familienangehöriger eines in der Vergangenheit dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers (sein Vater) nach über fünfjährigem ordnungsgemäßen Wohnsitz in Deutschland eine Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 (zu den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 siehe Hailbronner, Ausländerrecht, D 5.2, Art. 7 ARB 1/80 Rn. 3, 7, 9).

  Hieraus folgt, dass seine Ausweisung aus Deutschland nur nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zulässig ist (EuGH…, Urteil vom 11.11.2004, Rs. C-467/02 "Cetinkaya", Slg. 2004, I-10895, Rn. 38).

  bb) Wenn von einer entsprechenden Anwendbarkeit des Art. 28 RL 2004/38/EG im Rahmen der Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ausgegangen wird, ist der Kläger einem Unionsbürger gleichzustellen und nicht - wie im vorliegenden Verfahren von dem beklagten Land geltend gemacht - einem Familienangehörigen, der einem Drittstaat angehört.

  Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 28 RL 2004/38/EG gelten sowohl für Familienangehörige mit derselben Staatsangehörigkeit wie der originär freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer als auch für Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit (zu Art. 7 ARB 1/80 siehe insoweit Gutmann, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, ARB Nr. 1/80 Art. 7 Rn. 57).

  Soll Art. 28 RL 2004/38/EG für Familienangehörige nach Art. 7 ARB 1/80 entsprechend gelten, sind daher konsequenterweise die Vorschriften des Art. 28 RL 2004/38/EG für Familienangehörige mit Unionsbürgerschaft auf die Familienangehörigen nach Art. 7 ARB 1/80 mit türkischer Staatsangehörigkeit anzuwenden.

  cc) Richtet sich der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 inhaltlich nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung in Art. 28 RL 2004/38, kann daher der Kläger nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a RL 2004/38/EG ausgewiesen werden, da er wie ein Unionsbürger zu behandeln ist, der in den letzten zehn Jahren seinen Aufenthalt in Deutschland gehabt hat.

  Diese mitgliedstaatliche Konkretisierung ist bei einer entsprechenden Anwendung des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 ebenfalls heranzuziehen.

  b) Wenn sich die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht nach Art. 28 RL 2004/38/EG richtet, ist die Ausweisung des Kläger rechtmäßig.

  Der nationale Maßstab für die Zulässigkeit einer Ausweisung wird jedoch durch den vorrangig geltenden assoziationsrechtlichen Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 verschärft.

  Aus Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 folgt nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, dass eine Ausweisung nur zulässig ist, wenn außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH…, Urteil vom 10.2.2000, C-340/97 "Nazli", Slg. 2000, I-957, Rn. 57).

  Dies bedeutet nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung, dass eine Ausweisung nicht regelhaft, sondern nur auf Grundlage einer umfassenden Ermessensausübung erfolgen darf (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Art. 14 ARB 1/80, Rn. 19 m.w.N.).

  Die Frage, ob Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 unter Berücksichtigung des Ausweisungsschutzes nach Art. 28 RL 2004/38/EWG auszulegen ist, bedarf einer Entscheidung des EuGH.

  a) Der EuGH legt in ständiger Rechtsprechung die Beschränkungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entsprechend den im Rahmen der Art. 48 bis 50 EG für die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit geltenden Grundsätze aus (…vgl. EuGH, "Nazli", a.a.O., m.w.N.).

  So hat der EuGH sogar die verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften der inzwischen außer Kraft getretenen RL 64/221 auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 übertragen (EuGH, Urteil vom 2.6.2005, C-136/03, "Dörr", NVwZ 2006, 72).

  Dies spricht zunächst dafür, auf Grundlage eines dynamischen Verständnisses des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 auch die Ausweisungsschutzregelungen in Art. 28 RL 2004/38/EG im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entsprechend anzuwenden (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.12.2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, 148; Hessischer VGH, Urteil vom 25.6.2007 - 11 UE 52/07 -, juris; Beschluss vom 4.12.2006 - 12 TG 2190/06 -, InfAuslR 2007, 98; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2006 - 2 K 1559/06 -, juris; Gutmann, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 27.1 ff).

  b) Die Heranziehung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zur Auslegung der assoziationsrechtlichen Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beruht jedoch darauf, dass nach Auffassung des EuGH die fraglichen Vorschriften des ARB 1/80 eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste der Art. 48 bis 50 EG bilden (…EuGH, "Nazli", a.a.O., Rn. 54).

  Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff).

  Dass der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 somit von dem durch Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG gewährten Schutz abweicht (…zu dem nach der früheren Rechtslage gebotenen Gleichlauf siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 21.10.2004, Rs. C-136/03 "Dörr", Slg. 2005, I-4759, Rn. 59), ist daher eine Konsequenz des höheren Integrationsgrads, den die Europäische Union durch die Einführung der Unionsbürgerschaft und das Inkrafttreten der RL 2004/38/EG erreicht hat.

• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  So hat der EuGH sogar die verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften der inzwischen außer Kraft getretenen RL 64/221 auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 übertragen (EuGH, Urteil vom 2.6.2005, C-136/03, "Dörr", NVwZ 2006, 72).

  Dass der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 somit von dem durch Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG gewährten Schutz abweicht (zu dem nach der früheren Rechtslage gebotenen Gleichlauf siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 21.10.2004, Rs. C-136/03 "Dörr", Slg. 2005, I-4759, Rn. 59), ist daher eine Konsequenz des höheren Integrationsgrads, den die Europäische Union durch die Einführung der Unionsbürgerschaft und das Inkrafttreten der RL 2004/38/EG erreicht hat.

• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  (1) Bei dem Begriff der öffentlichen Sicherheit in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG handelt es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbegriff, der nicht einseitig durch einen einzelnen Mitgliedstaat bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 4.12.1974, 41/74 "van Duyn", Slg. 1974, 1337, Rn. 19;… Brechmann, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Art. 39 EG Rn. 93).

 
• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Zur äußeren Sicherheit gehören die auswärtigen Beziehungen, die Freiheit von militärischen Bedrohungen und das friedliche Zusammenleben der Völker (vgl. EuGH, Urteil vom 10.7.1984, 72/83 "Campus Oil", Slg. 1984, 2727, Rn. 34;… Urteil vom 4.10.1991, C-367/89 "Richardt und Les Accessoires Schientifiques", Slg. 1991, I-4621, Rn. 22;… Urteil vom 17.10.1995, C-70/94 "Werner", Slg. 1995, I-3189, Rn. 27; Urteil vom 17.10.1995, C-83/94 "Leifer", Slg. 1995, I-3231;… Urteil vom 26.10.1999, C-273/97 "Sirdar", Slg. 1999, I-7403, Rn. 17…, Urteil vom 11.3.2003, C-186/01 "Dory", Slg. 2003, I-I-2479, Rn. 32;… Streinz, EUV/EGV, Art. 39 EG Rn. 138).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Danach müssen bei der Prüfung, ob eine Ausweisung verhältnismäßig ist, insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer des Aufenthalts in dem Land, aus dem die Ausweisung erfolgen soll, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten in dieser Zeit, die familiäre Situation des Betroffenen, die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland oder zum Bestimmungsland (EGMR, Urteil vom 18.10.2006, Nr. 46410/99 "Üner", NVwZ 2007, 1279; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275).
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Unter die innere Sicherheit fallen "begrenzte außergewöhnliche Tatbestände", die sich nicht für eine extensive Auslegung eignen (EuGH, Urteil vom 15.5.1986, 222/84 "Johnston", Slg. 1986, 1651 Rn. 26;… Urteil vom 16.9.1999, C-414/97 "Kommission/Spanien", Slg. 1999, I-5585, Rn. 21).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Zutreffend sei das Regierungspräsidium davon ausgegangen, dass der Kläger aufgrund seiner Rechtstellung nach Art. 7 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80 genieße und daher nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG aus spezialpräventiven Gründen ausgewiesen werden könne, wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die letzte mündliche Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend sei (Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 29.4.2004, C-482/01 "Orfanopoulos" u.a., Slg. 2004, I-5257).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Danach müssen bei der Prüfung, ob eine Ausweisung verhältnismäßig ist, insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: Die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer des Aufenthalts in dem Land, aus dem die Ausweisung erfolgen soll, die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten in dieser Zeit, die familiäre Situation des Betroffenen, die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland oder zum Bestimmungsland (EGMR, Urteil vom 18.10.2006, Nr. 46410/99 "Üner", NVwZ 2007, 1279; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 275).
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Zur äußeren Sicherheit gehören die auswärtigen Beziehungen, die Freiheit von militärischen Bedrohungen und das friedliche Zusammenleben der Völker (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.7.1984, 72/83 "Campus Oil", Slg. 1984, 2727, Rn. 34;… Urteil vom 4.10.1991, C-367/89 "Richardt und Les Accessoires Schientifiques", Slg. 1991, I-4621, Rn. 22;… Urteil vom 17.10.1995, C-70/94 "Werner", Slg. 1995, I-3189, Rn. 27; Urteil vom 17.10.1995, C-83/94 "Leifer", Slg. 1995, I-3231;… Urteil vom 26.10.1999, C-273/97 "Sirdar", Slg. 1999, I-7403, Rn. 17, Urteil vom 11.3.2003, C-186/01 "Dory", Slg. 2003, I-I-2479, Rn. 32;… Streinz, EUV/EGV, Art. 39 EG Rn. 138).
• EuGH, 04.06.2002 - C-483/99

  Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Zwar besitzen die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Schutzumfangs einen Beurteilungsspielraum, der in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG auch ausdrücklich normiert worden ist; dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich aber nur auf die nähere Konkretisierung einzelner Schutzgüter und rechtfertigt keine grundsätzliche Abweichung von dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff (vgl. EuGH, Urteil vom 4.6.2002, C-483/99 "Kommission/Frankreich", Slg. 2002, I-4781, Rn. 48).
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …
• EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

  Strafverfahren gegen Leifer u.a.
• EuGH, 17.10.1995 - C-70/94

  Werner / Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar
• EuGH, 04.10.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Richardt
• EuGH, 16.09.1999 - C-414/97

  Kommission / Spanien
• VGH Hessen, 25.06.2007 - 11 UE 52/07

  Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 18 B 2389/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Assoziationsberechtigter Unionsbürgerrichtlinie …
• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05

  Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung …
• KAG Mainz, 11.12.2012 - M 29/12

  Stufenzuordnung
• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

  Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-136/03

  Dörr und Ünal
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

  Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
• VG Karlsruhe, 09.11.2006 - 2 K 1559/06

  Umfang des Ausweisungsschutzes assoziationsberechtigter türkischer …
• VGH Hessen, 04.12.2006 - 12 TG 2190/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …

• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Schutzniveau des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 durch Orientierung an den Regelungen zu bestimmen ist, die bei Erlass der Vorschrift für freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten galten (so auch die Kommission in ihren Stellungnahmen vom 15. Dezember 2006 - JURM (2006) 12099 - im Verfahren Rs. C-349/06 (Polat) und vom 2. Dezember 2008 - JURM (08) 12077 - im Verfahren Rs. C-371/08 (Örnek); vgl. ferner OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 - NVwZ 2007, 1445; BayVGH, Urteil vom 8. Januar 2008 - 10 B 07.304 - DÖV 2008, 970; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. März 2008 - 11 LB 26/08 - InfAuslR 2008, 285; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 2 B 212/08 ; VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - NVwZ-RR 2009, 82).
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  Allerdings wird die Übertragung dieser Regelung auf türkische Staatsangehörige, welche ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, diskutiert und teilweise auch bejaht (so u.a.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.03.2007 - 6 K 2907/06- und Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 - offengelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 - Vorabentscheidungsersuchen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 -, Nieders.

  Das Assoziationsrecht kennt keine "Assoziationsbürgerschaft" (VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss v. 22.07.2008 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.).

  Diese Auffassung vertritt auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 02.12.2008 - JURM (08) 12077 - an den EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des VGH Bad.-Württ. vom 22.07.2008 a.a.O..

• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Sollte es auf diese europarechtliche Zweifelsfrage hier entscheidungserheblich ankommen, kommt eine Aussetzung des Berufungsverfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf das bereits anhängige Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - [...]) in Betracht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

  Die vom Kläger unter Stellung eines Antrags fristgerecht begründete Berufung wurde mit Blick auf das durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - bei Europäischen Gerichtshof zu dieser Frage bereits anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen (C-371/08) ausgesetzt.
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …

  Die dem Gerichtshof unterbreitete Ausweisung von Herrn Ziebell wurde am 6. März 2007 vom Regierungspräsidium S. verfügt; das Verwaltungsgericht S. hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 über die Klage gegen diesen Bescheid entschieden (vgl. RdNrn. 41 ff. der Vorabentscheidung "Ziebell" sowie RdNrn. 12 bis 15 des Vorabentscheidungsersuchens des VGH Mannheim vom 22.7.2008 Az. 13 S 1917/07).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 18 A 2263/08

  Vorabentscheidungsersuchen öffentliche Sicherheit zwingende Gründe Sicherheit des …

  53 Ebenso BVerfG, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 BvR 2213/06 - der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 -, NVwZ-RR 2009, 82 tendiert zu einem engen Begriffsverständnis.

  57 Vgl. näher Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2008, a.a.O., unter Berufung auf EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - C-483/99 (Kommission/Frankreich), Slg. 2002, I-4781.

• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …

  Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG (EGRL 38/2004) in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -).

  Zur Begründung schließt sich die Kammer der Rechtssprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -) an, der in einem Vorlagebeschluss an den EuGH ausgeführt hat:.

  Versteht man weiter den Begriff der öffentlichen Sicherheit als gemeinschaftlichen Rechtsbegriff, der nicht einseitig durch einen einzelnen Mitgliedstaat bestimmt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 04.12.1974, 41/74 "von Duyn" Slg. 1974, 1337, RdNr. 19 und v. 04.06.2002, C - 483/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2002 I-4781, RdNr. 48) und misst ihm vom Inhalt nur den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und wichtiger öffentlicher Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung zu, wäre im vorliegenden Fall diesen Voraussetzungen nicht Genüge getan (vgl. zum Ganzen Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ., v. 22. Juli 2008 - Az.: 13 S 1917/07 - RdNr. 25 ff. - bisher unveröffentlicht - und insbesondere auch Nieders. OVG, Urt. v. 27.03.2008, DVBl. 2008, 929).

• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …

  Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige unterliegen nicht den materiellen Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38 EG in ihrer Umsetzung durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU (in Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - ).

  Zur Begründung schließt sich die Kammer der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ( Beschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -) an, der in einem Vorlagebeschluss an den EuGH ausgeführt hat:.

  Versteht man weiter den Begriff der öffentlichen Sicherheit als gemeinschaftlichen Rechtsbegriff, der nicht einseitig durch einen einzelnen Mitgliedstaat bestimmt werden kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 04.12.1974, 41/74 "von Duyn" Slg. 1974, 1337, RdNr. 19 und v. 04.06.2002, C - 483/99 , Kommission/Frankreich, Slg. 2002 I-4781, RdNr. 48) und misst ihm vom Inhalt nur den Bestand des Staates, seiner Einrichtungen und wichtiger öffentlicher Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung zu, wäre im vorliegenden Fall diesen Voraussetzungen nicht Genüge getan (vgl. zum Ganzen Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ, v. 22. Juli 2008 - Az.: 13 S 1917/07 - RdNr. 25 ff. - bisher unveröffentlicht - und insbesondere auch Nieders. OVG, Urt. v. 27.03.2008, DVBl. 2008, 929 ).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …

  Dieser Maßstab wird hier durch Art. 28 RL 2004/38/EG ungeachtet der offenen Frage, ob diese Vorschrift auf assoziationsberechtigte Türken anwendbar ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - InfAuslR 2008, 439; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25.08.2009 - 1 C 25.08 -), schon deshalb nicht modifiziert, weil die Ausweisung, um deren Rücknahme es geht, vor dem 01.05.2006 bestandskräftig wurde und daher das erhöhte Schutzniveau des Art. 28 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EG hier nicht zu beachten ist.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2008 - 13 S 2380/07

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …

  Der Rechtsstreit wird bis zum Ergehen der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage, die ihm der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - vorgelegt hat, ausgesetzt.

  Die Frage, die der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2008 - 13 S 1917/07 - dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, ist auch für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich.  .

  Denn die Ausweisung des Klägers beruht nicht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG (vgl. hierzu auch den Vorlagebeschluss des Senats vom 22.7.2008 - 13 S 1917/07 -, juris).

• BVerwG, 03.12.2008 - 1 C 35.07

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

  Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2009 - 13 S 342/09

  Vorlageersuchen an den Europäischen Gerichtshof gem. Art 234 Abs 1a EG zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

  Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …
• VG Stuttgart, 24.11.2008 - 11 K 3574/08

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419

  Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
• OVG Bremen, 04.08.2009 - 1 B 197/09

  Ausweisung; Freizügigkeitrecht; Assoziationsabkommen EWG/Türkei; Zwingende Gründe …
• VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Verurteilungen wegen …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 CS 08.3334

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VG München, 30.03.2009 - M 25 K 08.1057

  Assoziationsberechtigter Türke; Ermessensausweisung wegen Straftaten; Anhörung …
• VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 C 11.230

  Ausweisung; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Offenheit der …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 AS 10.52

  Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 lit. a der …
• VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11

  Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung
• VGH Bayern, 12.05.2010 - 19 C 09.2241

  Frage der Fortgeltung des Vier-Augen-Prinzips
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 10 B 09.400
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436

  Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 5 K 08.01000

  Türkischer Staatsangehöriger mit Assoziationsberechtigung; Ausweisung nach …
• VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863

  Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei …