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   KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04   

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https://dejure.org/2005,5349
KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04 (https://dejure.org/2005,5349)
KG, Entscheidung vom 14.10.2005 - 11 W 8/04 (https://dejure.org/2005,5349)
KG, Entscheidung vom 14. Oktober 2005 - 11 W 8/04 (https://dejure.org/2005,5349)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ermessensausübung von Beschwerdegerichten bei Entscheidungen über Angriffe von erstinstanzlichen Kostentscheidungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kostenentscheidung; Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § ... 91 Abs. 2; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 91a Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91a Abs. 1; ; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 569; ; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1; ; WEG § 47 Satz 1; ; SGG § 193 Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 § 91a Abs. 1 Satz 1 § 139
    Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überprüfung einer erstinstanzlichen Kostentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • VerfG Brandenburg, 20.04.1995 - VfGBbg 11/94

    Sozialrecht; Beschwerdebefugnis; Menschenwürde; Rechtsschutzgarantie; Bundesrecht

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Soweit die Beendigung durch eine Erledigterklärung erfolgt, kann das Beschwerdegericht nach einer weit vertretenen Meinung auch dort eine erstinstanzliche Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Sozialgerichts setzen (VerfGBbg LVerfGE 3, 141; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB; LSG Niedersachsen Beschl. vom 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97; LSG Bremen Beschl. vom 15.11.1985 - L 5 BR 13/85; a.A. LSG Berlin Beschl. v. 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL).

    Das ausgeübte Ermessen ist nur hinsichtlich seiner Voraussetzungen und Grenzen nachprüfbar (VerfGBbg LVerfGE 3, 141).

  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Für vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die darauf gestützt waren, dass der Kläger von seiten staatlicher Stellen zur Veräußerung seines Grundbesitzes genötigt worden war, hat das Vermögensgesetz einen ausschließlichen, öffentlich-rechtlichen Rückübertragungsanspruch geschaffen und zugleich jeden Rechtsstreit über Vermögen, das danach Gegenstand einer Rückübertragung sein kann, den Verwaltungsgerichten zugewiesen (BT-Drucks. 11/7831 Abschnitt II, zu § 3; BGH NJW 1992, 1757; BezG Gera ZIP 1992, 137, 139 139 und DtZ 1992, 122; KG ZIP 1992, 211, 212).
  • BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 135/96

    Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    a) Etwa für die § 91a ZPO ähnlich liegende Kostenvorschrift des § 47 Satz 1 WEG - in deren Rahmen die sich aus § 91a ZPO ergebenden Rechtsgedanken zu berücksichtigen sind, vgl. BayObLG WE 1999, 154, 155 - wird ganz allgemein angenommen, dass das Beschwerdegericht eine Entscheidung nur daraufhin überprüfen kann, ob der Tatrichter die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob er wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen, sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat (OLG Köln Beschl. v. 1.02.2005 - 16 Wx 5/05; BayObLG ZWE 2000, 354; BayObLGZ 1997, 148, 151 mwN; BayObLG WE 1993, 285).
  • OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99

    Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Maßgeblich für die nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der ohne Eintritt des (tatsächlich oder vermeintlich) erledigenden Ereignisses zu erwartende Verfahrensausgang mit den sich aus den §§ 91 ff. ZPO ergebenden Kostenerstattungspflichten (OLG Dresden OLG-Report Dresden 2001, 395 mwN).
  • OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04

    Fristverlängerung für Unterwerfung

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372; Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • OLG Köln, 11.02.2005 - 16 Wx 5/05

    Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Verfahrenskosten im WEG

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    a) Etwa für die § 91a ZPO ähnlich liegende Kostenvorschrift des § 47 Satz 1 WEG - in deren Rahmen die sich aus § 91a ZPO ergebenden Rechtsgedanken zu berücksichtigen sind, vgl. BayObLG WE 1999, 154, 155 - wird ganz allgemein angenommen, dass das Beschwerdegericht eine Entscheidung nur daraufhin überprüfen kann, ob der Tatrichter die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat, ob er wesentliche Gesichtspunkte außer acht gelassen, sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder sonst von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechenden Gebrauch gemacht hat (OLG Köln Beschl. v. 1.02.2005 - 16 Wx 5/05; BayObLG ZWE 2000, 354; BayObLGZ 1997, 148, 151 mwN; BayObLG WE 1993, 285).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2003 - L 13 B 3/03

    Kostenentscheidung des Gerichts, wenn das Verfahren auf andere Weise als durch

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Soweit die Beendigung durch eine Erledigterklärung erfolgt, kann das Beschwerdegericht nach einer weit vertretenen Meinung auch dort eine erstinstanzliche Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Sozialgerichts setzen (VerfGBbg LVerfGE 3, 141; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB; LSG Niedersachsen Beschl. vom 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97; LSG Bremen Beschl. vom 15.11.1985 - L 5 BR 13/85; a.A. LSG Berlin Beschl. v. 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL).
  • OLG Hamburg, 17.12.2002 - 5 W 95/02

    Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372; Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • LSG Berlin, 17.04.2003 - L 6 B 20/03

    Entscheidung über eine Kostenerstattung nach sachgemäßem Ermessen; Summarische

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Soweit die Beendigung durch eine Erledigterklärung erfolgt, kann das Beschwerdegericht nach einer weit vertretenen Meinung auch dort eine erstinstanzliche Entscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüfen, nicht aber sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Sozialgerichts setzen (VerfGBbg LVerfGE 3, 141; LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. vom 26.05.2003 - L 13 B 3/03 SB; LSG Niedersachsen Beschl. vom 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97; LSG Bremen Beschl. vom 15.11.1985 - L 5 BR 13/85; a.A. LSG Berlin Beschl. v. 17.04.2003 - L 6 B 20/03 AL).
  • OLG Schleswig, 07.08.1997 - 2 W 86/97

    Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

    Auszug aus KG, 14.10.2005 - 11 W 8/04
    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die ihm von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl. v. 31. Januar 2005 - 5 W 150/04; OLG-Report Hamburg 2003, 277; OLG Hamm NJW-RR 2000, 212; NJW-RR 1995, 1213; OLG Schleswig NJW-RR 1998, 1371, 1372; Braun, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 567 ZPO Rz. 7a; Merz ZMR 1983, 365, 367; Schmid ZZP 97 [1984], 245, 291; noch weiter gehend RGZ 54, 348, 349: keine Überprüfung von Ermessensentscheidungen).
  • LSG Bremen, 15.11.1985 - L 5 BR 13/85

    Kostenentscheidung; Ermessen; Berfufung; Berufungsverfahren; Kosten;

  • OLG Hamm, 04.06.1999 - 9 W 9/99

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Gerichts wegen fehlender

  • KG, 25.11.1991 - 24 U 4830/91
  • OLG Hamm, 27.12.1994 - 18 W 15/94
  • BayObLG, 18.11.1999 - 2Z BR 109/99

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  • LSG Niedersachsen, 09.05.1997 - L 1 S (Ran) 30/97
  • BezG Gera, 04.12.1991 - 1 U 7/91
  • BezG Gera, 19.11.1991 - 1 U 15/91

    VermG: Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung sicherbar?

  • RG, 06.05.1903 - V 107/03

    Einstweilige Verfügung. Beschwerde.

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 44/08

    Widerspruch des Eigentümerbeschlusses zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer

    Wird eine Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach §§ 62 Abs. 1, 47 Satz 1 a. F. WEG; § 91 a ZPO analog - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (KGR Berlin 2006, 282 m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 254/07
    Wird eine Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach §§ 62 Abs. 1, 47 Satz 1 a.F. WEG ; § 91a ZPO analog - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (KGR Berlin 2006, 282 m.w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2013 - 3 W 201/12

    Streitwert einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der

    Wird eine erstinstanzliche Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf beschränkt, die von ihm zu überprüfende Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler hin zu überprüfen (KGR Berlin 2006, 282 m. w. Nachw.).
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