Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.10.1994 | OLG Stuttgart, 26.08.1994

Rechtsprechung
   BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94   

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https://dejure.org/1994,1651
BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94 (https://dejure.org/1994,1651)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1994 - LwZB 5/94 (https://dejure.org/1994,1651)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1994 - LwZB 5/94 (https://dejure.org/1994,1651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Scheinurteil - Zulässigkeitsvoraussetzung - Berufung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 511; ZPO § 545
    Anfechtung eines nicht verkündeten Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 511, 545
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 404
  • NJW-RR 1995, 575 (Ls.)
  • MDR 1995, 89
  • VersR 1995, 190
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
    Ist der Rechtsmittelzug aber erst einmal eröffnet, betrifft die von Amts wegen anzustellende Prüfung der Prozeßfähigkeit nicht mehr die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit des Rechtsmittels (Bork, Anm. zu BGHZ 110, 294 [BGH 23.02.1990 - V ZR 188/88] in ZZP 103, 468, 469;… a.A. MünchKomm-ZPO/Lindacher, § 57 Rdn. 22).
  • BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83
    Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
    Es hat seine Entscheidung nicht verkündet, so daß es sich bei dem den Parteien zugestellten Schriftstück in Wahrheit nur um einen Urteilsentwurf handelt, der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 516 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein konnte (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1984, VI ZR 25/83, VersR 1984, 1192, 1193).
  • BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60

    Mangelhaftes schriftliches Verfahren

    Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
    Das Berufungsgericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung das als Berufung angesehene Rechtsmittel nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen müssen (BGHZ 32, 370, 375;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 511 Rdn. 9).
  • BGH, 14.07.1966 - IV ZR 37/65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94
    Da dieser untätig geblieben ist, durfte der Beklagte das Verfahren selbst weiterbetreiben und das Rechtsmittel einlegen (BGH, Urt. v. 14. Juli 1966, IV ZR 37/65, NJW 1966, 2210).
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer …

    Da hiermit aber nur der Rechtsschein einer Entscheidung beseitigt werden soll, kann eine dahingehend klarstellende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht vom Vorliegen der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines "echten" Rechtsmittelverfahrens - insbesondere nicht von der Beobachtung von Formvorschriften - abhängig gemacht werden (BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).

    c) Entsprechend ist nunmehr vom Senat zu verfahren (vgl. BGH Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94 - NJW 1995, 404).

  • OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …

    Bei einem nicht verkündeten und nicht (innerhalb der Frist von 5 Monaten) abgesetzten Urteil handelt es sich um ein rechtlich nicht existentes sogen. Scheinurteil (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 511), in Wahrheit nur um einen "Urteilsentwurf", der auch nicht Gegenstand einer die Berufungsfrist des § 517 ZPO in Lauf setzenden wirksamen Zustellung sein kann (vgl. BGH, NJW 1995, 404; 1996, 1969 [1970]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301f. jeweils m.w.N.).

    Gleichwohl ist gegen ein solches Nichturteil die Einlegung des bei wirksamer Verkündung und Absetzung der Entscheidung statthaften Rechtsmittels, hier also der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; NJW 1995, 404; 1996, 1969; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511f.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 ZPO Rn. 36 jeweils m.w.N.).

    Auf die danach statthafte Berufung gegen das nicht wirksam verkündete und nicht abgesetzte Urteil des Landgerichts ist dieses aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückzuweisen (vgl. BGH, NJW 1995, 404; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1995, 511 [512]; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2001, 301 [302] jeweils m.w.N. auch auf die Lit.).

    Vielmehr dient dieses allein dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. BGH, NJW 1987, 2446-2447; NJW 1995, 404).

  • BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

    Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

    Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die Partei dieses selbst einlegen; insoweit gilt sie als prozessfähig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).

    Sieht der Prozesspfleger von einem Rechtsmittel in der Hauptsache ab, kann die vermeintlich prozessunfähige Partei dieses selbst einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1966 - IV ZR 37/65, FamRZ 1966, 571; Beschluss vom 3. November 1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404;… Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, FamRZ 2016, 1679 Rn. 19).

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Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93   

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https://dejure.org/1994,1970
BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unselbständige Anschlußberufung - Zulässigkeit - Erstreckung auf Streithelfer des Berufungsführers

  • VersR (via Owlit)

    ZPO § 521
    Erstreckung einer unselbständigen Anschlußberufung auf Streithelfer

  • rechtsportal.de

    ZPO § 521
    Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen Anschlußberufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 198
  • MDR 1995, 89
  • VersR 1995, 65
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    1. Da die Beklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, mußte auf Antrag des Streithelfers durch Versäumnisurteil entschieden werden (BGHZ 37, 79, 81).

    Dieses Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesamten derzeitigen Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 82).

  • BGH, 27.06.1985 - III ZB 12/85

    Bindung eines Streithelfers an die für die Hauptparteien maßgeblichen …

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Er ist lediglich der Helfer der unterstützten Partei, ohne selbst Partei zu sein (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - NJW 1986, 257).

    Auch wenn der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in der Berufung des Streithelfers prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85 - VersR 1985, 551 und vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - aaO.; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190).

  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Die unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit des Klägers, seine Klage noch in der Berufungsinstanz auf einen Dritten zu erstrecken (vgl. BGHZ 91, 132, 134), bietet sich nicht im Rahmen einer unselbständigen Anschlußberufung, um die es sich hier handelt.
     
  • BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88

    Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Auch wenn der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in der Berufung des Streithelfers prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85 - VersR 1985, 551 …und vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - aaO.; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190).
  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.).
  • BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91

    Zulässigkeit einer Anschlußberufung

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89

    Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Daher kann sie der Berufungsgegner nicht einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO. und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - NJW-RR 1991, 510, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88

    Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz …

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Daher kann sie der Berufungsgegner nicht einsetzen, um seine gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO. und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - NJW-RR 1991, 510, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.03.1985 - IVa ZB 1/85

    Folgen der Berufung eines Streithelfers - Selbständigkeit der Berufung eines …

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Auch wenn der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in der Berufung des Streithelfers prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 1985 - IVa ZB 1/85 - VersR 1985, 551 …und vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - aaO.; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190).
  • RG, 24.02.1925 - III 411/24

    Anschlussberufung

    Auszug aus BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93
    Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.).
  • RG, 10.02.1937 - V 108/36

    Bleibt Anschließung an die Berufung des Gegners auch dann zulässig, wenn eine …

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an …

    bb) Das Rechtsmittel eines einfachen Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, ohne dass er dabei selbst in eine Parteirolle gelangt; vielmehr liegt in seiner Rechtsmitteleinlegung nur die Erklärung, das Rechtsmittel der von ihm bei seinem Beitritt bezeichneten Partei unterstützen zu wollen (BGH, Urteile vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96, VersR 1997, 1088 unter 1 a; vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385 unter II 2; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190 unter 1 b; jeweils mwN).

    dd) Der Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich also, auch wenn er dabei - wie hier - in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die Hauptpartei unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229 unter II 2 a; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2;… Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 7; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2024 - 15 U 101/19
    Eine unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines Klägers, seine Klage noch in der Berufungsinstanz auf einen Dritten zu erstrecken, bietet sich allerdings nicht im Rahmen einer Anschlussberufung (BGH, NJW-RR 2000, 1114; NJW 1995, 198 f.).

    Das entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Auffassung (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1114; NJW 1995, 198 f.; NJW 1991, 2569; NJW-RR 1991, 510; NJW-RR 1989, 441; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.06.2023 - I-15 U 77/22;… Urt. v. 17.1.2019 - I-15 U 132/14, GRUR-RS 2019, 7922 Rn. 39 - Monolythischer Vielschichttaktor;… Urt. v. 22.11.2013 - 22 U 32/13, BeckRS 2013, 21851;… OLG Hamm, Urt. v. 16.04.2014 - 8 U 82/13, BeckRS 2014, 09536;… OLG München, Urt. v. 05.05.2010 - 7 U 1794/10, BeckRS 2010, 14138;… Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 524 Rn. 18;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 20. Aufl., § 524 Rn. 7;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, ZPO, 6. Aufl., § 524 Rn. 26-27;… BeckOK ZPO/Wulf, 48. Ed. Stand: 01.03.2023, § 524 Rn. 4;… Cepl/Voß/Cassardt, 3. Aufl., § 524 Rn. 16;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Kap. F Rn. 83).

  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

    Zwar kann auch bei Bejahung eines groben Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn es gänzlich unwahrscheinlich ist, daß der Fehler zum Schadenseintritt beigetragen hat (Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 65, 66 m.w.N.).
     
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …

    Dagegen konnte der Kläger gegen die rechtskräftig verurteilten und daher im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei beteiligten Beklagten zu 4, 5, 8, 12 und 21 durch den in der mündlichen Verhandlung eingereichten und verlesenen Schriftsatz nicht wirksam Anschlußberufung einlegen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 1988, II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441;… Senat, Urt. v. 26. Oktober 1990, V ZR 122/89, NJW-RR 1991, 510; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1994, VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199;… Musielak/Weth, aaO, § 62 Rdn. 20 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …

    Denn eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen Anschlussberufung auf bislang nicht am Prozess als Parteien beteiligte Dritte erstreckt werden (vgl. BGH, MDR 1989, 522, NJW 1995, 198, 199; MDR 2000, 843, 844; MDR 2001, 1046 ff.).

    Dies gilt auch für die Erstreckung der Klage auf einen Streithelfer, denn dieser ist nur Helfer der von ihm unterstützten Partei und nimmt selbst keine Parteistellung ein (BGH, NJW 1995, 198, 199).

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der …

    Der Streithelfer ist lediglich Gehilfe der unterstützten Partei, ohne selbst Partei des Verfahrens zu sein (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 67 Rn. 1).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

    Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist daher stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH, Beschl. v. 27.6.1985 - III ZB 12/85, NJW 1986, 257;… Urt. v. 15.6.1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190; Urt. v. 4.10.1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes …

    bb) Eine insoweit unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines Klägers, seine Klage noch in der Berufungsinstanz auf einen Dritten zu erstrecken (vgl. dazu BGHZ 91, 132, 134), bietet sich jedoch nicht im Rahmen einer - vorliegend gegebenen - unselbständigen Anschlußberufung (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - VersR 1995, 65, 66).

    Sie kann hingegen nicht eingesetzt werden, um die gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - aaO; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - WM 1989, 503, 504 und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - VersR 1991, 894 m.w.N.).

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 137/96

    Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und …

    Auch wenn er ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in seiner Berufung prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - VersR 1995, 65).
  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Die dadurch bedingte besondere Interessenlage und der Zweck der Berufungseinlegung, die Wirkungen des erstinstanzlichen Urteils für den prozeßführenden Versicherer zu beseitigen, legten es nahe, daß die von den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Versicherers eingelegte Berufung für die Beklagten zu 1 und zu 2 von der Beklagten zu 3 als Nebenintervenientin (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - NJW 1986, 257 li. Sp. unten; BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190 und vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198, 199 a.E.) und zugleich für die Beklagte zu 3 geführt wurde.
  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

    Alarmierungsnetz - Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung …

  • KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05
  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents …

  • LG Berlin, 20.06.2023 - 65 S 198/22

    Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen …

  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

  • AG Essen, 26.04.2013 - 19 C 459/12
  • OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

    Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer …

  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

  • OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des …

  • OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 28/21

    Ingenieurhonorar für die Planung einer Abwasseranlage; Kostenvorschussanspruch …

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 Ss 38/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4701
OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 Ss 38/94 (https://dejure.org/1994,4701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.08.1994 - 2 Ss 38/94 (https://dejure.org/1994,4701)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. August 1994 - 2 Ss 38/94 (https://dejure.org/1994,4701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 89
  • NStZ 1994, 590
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

    Totalverweigerung I

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 Ss 38/94
    welcher der Senat folgt (vgl. BGH, NStZ 1987, 324; OLG Stuttgart. NStZ 1989, 123 ;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 324 Rdn. 6;… Sack, a.a.O., § 324 Rdn. 6a. 6b), ist als nachteilige Veränderung der Eigenschaften eines Gewässers jede Verschlechterung seiner natürlichen Eigenschaften im physikalischen.
  • OLG Düsseldorf, 26.09.1990 - 2 Ss 187/90
    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 Ss 38/94
    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 1991, 1123), die eine schwere Umweltgefährdung i. S. des § 330 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei erheblicher und nachhaltiger Schädigung eines Feuchtbiotops bejahte, betraf ein in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenes Gewässer und damit einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
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