Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.04.2002

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2582
OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02 (https://dejure.org/2002,2582)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2002 - 5 W 4/02 (https://dejure.org/2002,2582)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2002 - 5 W 4/02 (https://dejure.org/2002,2582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung des Einzelrichters der Zivilkammer und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen im Rechtsmittelrecht ; Vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts; Ablehnung bei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • Judicialis

    ZPO § 568 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 46 Abs. 2 § 568 S. 1
    Begriff der Einzelrichterentscheidung i.S. von § 568 S. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1391
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607).
  • BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Hinzukommen muss vielmehr, dass Gründe hervortreten, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit beruht (vgl. BAG NJW 1993, 879;… Zöller/Vollkommer, § 42 Rn. 28).
     
  • BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwerde im Verfahren der Richterablehnung nach demjenigen der Hauptsache (vgl. BGH NJW 1968, 796).
  • BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

    Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Das Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Fehler vorliegt, der bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, so dass sich aus objektiver Sicht eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufdrängt (vgl. BVerfGE 81, 132; 87, 273; BGH NJW 1993, 1607).
  • BayObLG, 26.08.1985 - BReg. 3 Z 25/85

    Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Die Klägerin hat in der Beschwerdeschrift eine Vielzahl von Punkten abgehandelt, die im Ergebnis die Verzögerungstendenz des abgelehnten Richters stützen sollen und sich deshalb noch im Rahmen des geltendgemachten Ablehnungsgrundes bewegen (vgl. BayObLGZ 1985, 307, 313 f.;… Wieczorek/Schütze/Niemann, 3. Aufl. 1994, § 46 ZPO Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, § 46 ZPO Rn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.1994 - 5 AR 2/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2002 - 5 W 4/02
    Auch wenn man den Begriff der Willkür im Richterablehnungsrecht nicht in dem engen Sinn versteht, dass der Grad der Fehlerhaftigkeit so groß sein müsse, dass ein Schluss auf Willkür im subjektiven Sinne möglich sei (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 763, 766), liegt hier jedoch noch kein Fehlgriff von solchem Gewicht vor, der bei einer objektiv urteilenden Partei die Befürchtung der Voreingenommenheit hervorzurufen geeignet ist.
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …

    Wird die Beschwerde, wie gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, beim Beschwerdegericht eingelegt, so kann dieses nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann davon absehen, eine Abhilfeentscheidung des Erstgerichts einzuholen, wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig hält und nach den Umständen berechtigter Anlass für die Annahme besteht, dass das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, eine Abhilfe also nicht zu erwarten ist (OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rn. 4 m.w.N.; aA: Schneider, MDR 2003, 253).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld …

    Wird die Beschwerde, wie gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, beim Beschwerdegericht eingelegt, so kann dieses nach zutreffender Auffassung jedenfalls dann davon absehen, eine Abhilfeentscheidung des Erstgerichts einzuholen, wenn es die erstinstanzliche Entscheidung für rechtmäßig hält und nach den Umständen berechtigter Anlass für die Annahme besteht, dass das Abhilfeverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen würde, eine Abhilfe also nicht zu erwarten ist (OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rn. 4 m.w.N.; aA: Schneider, MDR 2003, 253).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …

    Der vorherigen Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts, wie sie § 572 Abs. 1 ZPO für die Fälle der sofortigen Beschwerde vorsieht und von verschiedenen Antragsgegnern beantragt wurde, bedurfte es nicht (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 250, 251;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Auflage, RN 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7866
OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02 (https://dejure.org/2002,7866)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2002 - 17 W 103/02 (https://dejure.org/2002,7866)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2002 - 17 W 103/02 (https://dejure.org/2002,7866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 12 OH 4/00
  • OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1391
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 25.09.1998 - 22 U 39/98

    Aufrechenbarkeit von Zahlungsansprüchen des Bauherrn gegen Architektenhonorar

    Auszug aus OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rz. 2325;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rz. 18 b;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 39).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.1996 - 12 W 42/96

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
    Die Gegenmeinung (vgl. OLG Düsseldorf BauR 1997, 349;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 494 a Rz. 5;… Belz in Münchener Kommentar, ZPO, § 103 Rz. 37) verkennt, dass die klagende Partei nach erfolgter Klagerücknahme grundsätzlich nicht an einer erneuten Klageerhebung gehindert ist und damit den Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens im zweiten Prozess erneut einführen könnte (…vgl. Siegburg a.a.O.).
  • OLG Köln, 24.01.1994 - 17 W 229/93

    Wer trägt die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme?

    Auszug aus OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rz. 2325;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rz. 18 b;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 39).
  • OLG Schleswig, 27.09.1994 - 9 W 150/94
    Auszug aus OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02
    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rz. 2325;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rz. 18 b;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 39).
  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im …

    a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) nicht auf die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1028; OLG Köln BauR 2003, 290 und MDR 2002, 1391; OLG Koblenz NJW 2003, 3281, 3282; OLG München MDR 1999, 893 und NJW-RR 1998, 1078; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198;… Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65;… Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b).
  • OLG Koblenz, 05.03.2003 - 14 W 148/03

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

    Die Frage, ob die Kosten einer Beweissicherung auf der Grundlage einer Kostenentscheidung nach § 269 ZPO festgesetzt werden können, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend verneint (vgl. OLG Köln Beschluss vom 22. April 2002, 17 W 103/02, und Beschluss vom 24. Januar 1994, 17 W 229/93, in BauR 1994, 411; OLG München, Beschluss vom 6. April 1999, 11 W 1200/99, in MDR 1999, 893 ; KG in JurBüro 1979, 1068; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 27. September 1994, 9 W 150/94, in SchlHA 1995, 51-52 = JurBüro 1995, 36 = AGS 1995, 104 ; OLG Oldenburg Beschluss vom 16. September 1994, 2 W 86/94, in OLGR Oldenburg 1994, 327; KG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 1991, 1 W 6067/90, in AnwBl BE 1992, 84; OLG München, Beschluss vom 11. November 1986, 11 W 2216/86, in MDR 1987, 151; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 1990, 9 W 220/90, in SchlHA 1991, 65 = JurBüro 1991, 588).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei …

    (…So die wohl herrschende Meinung, vgl. beispielsweise Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 494 a ZPO Rn. 5;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn. 13 "selbstständiges Beweisverfahren";… Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 21. Aufl. 1999, § 494 a ZPO Rn. 18; OLG Koblenz, Juristisches Büro, 1990, 1007; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG München, MDR 1998, 307; OLG Schleswig, Juristisches Büro 1991, 588).
     
  • OLG Jena, 22.06.2006 - 4 W 173/06

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme (in der Hauptsache)

    Die Frage, ob die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostenentscheidung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst werden, ist streitig (dafür: OLG Düsseldorf, BauR 1997, 349; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 70; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2004, Az.: 12 W 160/03, zitiert nach juris; Hanseatisches OLG Hamburg, BauR 2002, 1283;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Auflage, § 494a Rdnr. 4a; dagegen: OLG Koblenz, NJW 2003, 3281; OLG Köln, MDR 2002, 1391; OLG Köln, BauR 2003, 290; OLG München, NJW-RR 1998, 1078;… Münchener Kommentar-Lüke, ZPO, 2. Auflage, § 269 Rdnr. 51;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage, § 269 Rdnr. 18b).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 23 W 62/05

    Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren nach Klagerücknahme

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob der Kostenausspruch nach einer Klagerücknahme auch die vor Anhängigkeit entstandenen Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens umfasst, somit der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht an (…OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2003 - 14 W 148/03 - NJW 2003, S. 3281, 3282;… OLG Köln, Beschl. v. 23.10.2002 - 17 W 263/02 - BauR 2003, S. 290; OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2002 - 17 W 103/02 - MDR 2002, S. 1391; OLG München, Beschl. v. 10.12.1997 - 11 W 2427/97 - NJW-RR 1998, S.1078;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004 § 494a, Rdnr. 4 und § 91, Rdnr. 13;… § 269, Rdnr. 18a;… Thomas/Putzo-Reinhold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 494a, Rdnr. 5;… Musielak-Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 2005, § 96 ZPO, Rdnr. 1;… a.A. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.09.1996 - 12 W 42/96 - BauR 1997, S. 349, 350; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.01.2005 - 15 W 22/04 - BauR 2005, 1071 - Beschluss wurde aufgehoben durch BGH, Beschl. v. 21.07.2005 - VII ZB 44/05 - zitiert nach juris, der die hier entscheidende Frage ausdrücklich offen lässt; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 10.03.2004 - 12 W 160/03 -, zitiert nach ibr-online;… Musielak-Foerster, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 269, Rdnr. 12).
  • OLG Köln, 23.10.2002 - 17 W 263/02

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im …

    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. Beschluss des Senats vom 22.04.2002 - 17 W 103/02 - OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36;… vgl. ferner Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rn. 2325;… Zöller/Greger, ZPO. 23. Aufl., § 269 Rn. 18 b;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 39).
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