Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 25.10.2010

Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08   

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https://dejure.org/2010,2803
BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2803)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2010 - I ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2803)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2010 - I ZR 11/08 (https://dejure.org/2010,2803)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

    § 11 Abs 1 UrhWahrnG, § 12 UrhWahrnG
    Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten - Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • Telemedicus

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • Telemedicus

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • IWW
  • JurPC

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit einer Verpflichtung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum Abschluss eines Gesamtvertrages über einen bestimmten Tarif i.R.e. Vergütung von Musiknutzung in Musikabrufdiensten; Pflicht zur Einräumung ...

  • rewis.io

    Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten - Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • ra.de
  • rewis.io

    Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten - Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit einer Verpflichtung der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) zum Abschluss eines Gesamtvertrages über einen bestimmten Tarif i.R.e. Vergütung von Musiknutzung in Musikabrufdiensten; Pflicht zur Einräumung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamtvertrag über Nutzung von Musikabrufdiensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    GEMA-Tarife und Musikabrufdienste

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GEMA-Gesamtvertrag für Musikabrufdienste

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung von Verwertungsgesellschaften (hier: GEMA) zum Abschluss von Gesamtverträgen nach § 12 UrhWG

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    OLG München

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 343
  • MDR 2011, 312
  • GRUR 2011, 61
  • MMR 2011, 102
  • K&R 2011, 45
  • ZUM 2011, 43
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 21.12.1989 - 6 AR 6/89

    Zumutbarkeit des Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen einer

    Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08
    (1) Die Beklagte hat allerdings, wie aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts "Doppelmitgliedschaft" hervorgeht, einen Gesamtvertrag mit einem Verband geschlossen, dem lediglich 13 Filmtheaterbetriebe angehörten (OLG München, GRUR 1990, 358, 359).

    In jenem Fall hat das Oberlandesgericht darauf abgestellt, dass zu den 13 Filmtheaterbetrieben 47 Filmtheater gehörten, die Mitglieder des Verbandes waren (OLG München, GRUR 1990, 358).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08
    Das Gericht ist allerdings gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn es einen nach § 139 ZPO gebotenen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und sich aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz ergibt, dass die betroffene Partei sich dazu in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend erklären konnte (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08 Rn. 39 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
  • OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06

    Zumutbarkeit des Abschlusses eines Vertrages über Musiknutzung durch

    Auszug aus BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08
    Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen (OLG München, ZUM-RD 2008, 360).
  • OLG Nürnberg, 09.10.2015 - 1 U 867/13

    Pflicht einer Verwertungsgesellschaft zum Abschluss eines Gesamtvertrages -

    a) Die vom Erstgericht herangezogene Entscheidung des BGH (14.10.2010, IZ RR 11/08, GRUR 2011, 61, "Gesamtvertrag Musikabrufdienste"), der zufolge eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Gesamtvertrages mit einem Verband mit nur wenigen Mitgliedern verweigern dürfe, sei auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar.

    Dieser Kontrahierungszwang stellt das Gegengewicht zum Monopol der Verwertungsgesellschaften dar (BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 11/08, Rz. 11 - juris).

    Der Abschluss eines Gesamtvertrages rechtfertigt sich mithin aus der "spürbaren Erleichterung des Inkassos und der Kontrolle" (BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 11/08 "Gesamtvertrag Musikabrufdienste", Rz. 12 - juris), die wiederum Folge der Unterstützung ist, die eine Vereinigung, mit der ein solcher Vertrag geschlossen wird, bei der Anbahnung und Abwicklung der Verträge mit der Vielzahl ihrer Mitglieder gewährt.

    Maßgeblich ist - wie bereits ausgeführt -, ob eine spürbare Erleichterung des Inkassos und der Kontrolle zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 14.10.2010, I ZR 11/08 "Gesamtvertrag Musikabrufdienste", Rz. 12 - juris).

    Dies hat der BGH bei einem Verband mit nur 13 Mitgliedern verneint (Urteil vom 14.10.2010, a. a. O.).

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

    Gesamtvertragsnachlass

    Die Verwertungsgesellschaften erzielen durch den Abschluss von Gesamtverträgen eine Verwaltungsvereinfachung in Gestalt der Verringerung ihres Verwaltungs- und Kontrollaufwands (BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 37 [juris Rn. 18] - Musikautomat; Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 11/08, GRUR 2011, 61 Rn. 11 = WRP 2011, 95 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste; Reinbothe in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 35 VGG Rn. 3; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 35 VGG Rn. 2).
  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11

    Weitergeltung als Tarif

    Der Gewährung eines Gesamtvertragsnachlasses liegt in aller Regel - und so auch hier - zugrunde, dass die Nutzervereinigung sich zur Vertragshilfe verpflichtet und der Verwertungsgesellschaft damit Verwaltungsaufwand und Kosten erspart (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat; Urteil vom 14. Oktober 2010 - I ZR 11/08, GRUR 2011, 61 Rn. 11 = WRP 2011, 95 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste; OLG München, GRUR 1990, 358, 359 f.; Reinbothe in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 4; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 2; Gerlach in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 12 UrhWG Rn. 3).
  • OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

    Festsetzung eines Gesamtvertrages über die Kabelweitersendung von Fernseh-

    Der Schutzzweck des § 35 VGG besteht insbesondere darin, durch die Bündelung von Nutzerinteressen das gegenüber den Verwertungsgesellschaften bestehende Verhandlungsungleichgewicht auszugleichen, um so ein Gegengewicht zur Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften zu schaffen (BGH, Urt. v. 14. Oktober 2010, Az. I ZR 11/08, GRUR 2011, 61, 62 Tz. 11 - Gesamtvertrag Musikabrufdienste; Reinbothe in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl. 2020, VGG, § 35 Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13325
OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10 (https://dejure.org/2010,13325)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.10.2010 - 4 U 558/10 (https://dejure.org/2010,13325)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Oktober 2010 - 4 U 558/10 (https://dejure.org/2010,13325)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Klage gegen BGB-Gesellschaft: Prozessuale Wirksamkeit sich widersprechender Anträge zweier gesamtvertretungsberechtigter Gesellschafter; prozessuale Vertretungsmacht bei bestehendem Notgeschäftsführungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Prozesspflegers für eine BGB-Gesellschaft wegen Uneinigkeit der beiden Gesellschafterinnen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 51 Abs. 1; ZPO § 57 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2
    Bestellung eines Prozesspflegers für eine BGB -Gesellschaft wegen Uneinigkeit der beiden Gesellschafterinnen

  • rechtsportal.de

    Bestellung eines Prozesspflegers für eine BGB -Gesellschaft wegen Uneinigkeit der beiden Gesellschafterinnen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 312
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 320/02

    Geltendmachung von Grundbuchberichtigungsansprüchen in Prozeßstandschaft einer

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Es greift nur ein, wenn die handlungsbefugten Organe der Gemeinschaft (hier also die Gesellschafterinnen der GbR) nicht handeln (BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172) und der Gesellschaft als solche durch die Untätigkeit eine akute Gefahr droht.

    Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren, zur entsprechenden Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172; BGH, Urteil vom 30.10.1987, BGHZ 102, 152; BGH Urteil vom 10.01.1963, BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 06.06.1955, BGHZ 17, 340), auch nicht aus dem von der Gesellschafterin H zitierten Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2006 (BeckRS 2006, 12957).

  • OLG München, 11.10.2006 - 15 U 1715/06
    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Die Verfolgung bloßer Gesellschafterinteressen rechtfertigt noch keine Notgeschäftsführung entsprechend § 744 Abs. 2 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 11.10.2006, BeckRS 2006, 12957 mit Hinweis auf BGHZ 39, 20/21).

    Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren, zur entsprechenden Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172; BGH, Urteil vom 30.10.1987, BGHZ 102, 152; BGH Urteil vom 10.01.1963, BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 06.06.1955, BGHZ 17, 340), auch nicht aus dem von der Gesellschafterin H zitierten Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2006 (BeckRS 2006, 12957).

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Vielmehr müssen deren Voraussetzungen positiv feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999, NJW 2000, 738; BGH, Urteil vom 19.06.2008, NJW-RR 2008, 1484 m. w. N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren, zur entsprechenden Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172; BGH, Urteil vom 30.10.1987, BGHZ 102, 152; BGH Urteil vom 10.01.1963, BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 06.06.1955, BGHZ 17, 340), auch nicht aus dem von der Gesellschafterin H zitierten Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2006 (BeckRS 2006, 12957).
  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung -

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Vielmehr müssen deren Voraussetzungen positiv feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1999, NJW 2000, 738; BGH, Urteil vom 19.06.2008, NJW-RR 2008, 1484 m. w. N.), was vorliegend nicht der Fall ist.
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 324/01

    Führung eines Prozesses durch die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Die gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) können in einem Prozess nur einheitliche Anträge stellen (BGH, Urteil vom 23.10.2003, NJW-RR 2004, 275).
  • BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61

    Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen,

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren, zur entsprechenden Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172; BGH, Urteil vom 30.10.1987, BGHZ 102, 152; BGH Urteil vom 10.01.1963, BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 06.06.1955, BGHZ 17, 340), auch nicht aus dem von der Gesellschafterin H zitierten Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2006 (BeckRS 2006, 12957).
  • BGH, 04.05.1955 - IV ZR 185/54

    Prozeßvertretung der offenen Handelsgesellschaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    (3) Selbst bei Annahme einer Notgeschäftsführungsbefugnis der Gesellschafterin H könnte diese die Beklagte im vorliegenden Passivprozess nicht alleine und gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Mitgesellschafterin P vertreten, da aus der Notgeschäftsführungsbefugnis nur das Recht folgen würde, einen Anspruch der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen, nicht aber eine alleinige prozessuale Vertretungsmacht für die Gesellschaft (allgemeine Meinung, vgl. BGH, Urteil vom 04.05.1955, BGHZ 17, 181; BayObLG, Beschluss vom 10.06.1980, ZIP 1980, 904 m. w. N., Ulmer/Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 709, Rdnr. 21, Parlandt-Sprau, BGB, 69, Auflage, Vorbem. vor § 709 Rdnr. 6 und § 744 Rdnr. 3; Jauernig/Berger, BGB, 13. Auflage, § 743 Rdnr. 15).
  • BGH, 06.06.1955 - II ZR 233/53

    Klage wegen Gesellschaftsforderung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Etwas anderes kann auch nicht aus weiteren, zur entsprechenden Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung geschlossen werden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 06.06.2003, MDR 2003, 1172; BGH, Urteil vom 30.10.1987, BGHZ 102, 152; BGH Urteil vom 10.01.1963, BGHZ 39, 14; BGH, Urteil vom 06.06.1955, BGHZ 17, 340), auch nicht aus dem von der Gesellschafterin H zitierten Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11.10.2006 (BeckRS 2006, 12957).
  • ArbG Düsseldorf, 19.06.1991 - 6 Ca 1582/91
    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10
    Sich widersprechende Anträge sind wegen fehlender Einstimmigkeit prozessual unwirksam (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.1991, NJW-RR 1992, 366; Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 333 Rdnr. 4).
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