Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Fehlende Impressumsangaben - Greift eine Abmahnung unterschiedliche Aspekte einer Wettbewerbshandlung auf, kann sie in vollem Umfang berechtigt sein, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 552a Satz 1 ZPO, § 5 TMG, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG, § 3a UWG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 551 Nr. 7 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts

• rewis.io

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung von Abmahnkosten

• ra.de
• law:wettbewerb.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UWG § 12 Abs. 1 S. 2
  Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ; Fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Internetauftritts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Voller Ersatzanspruch bei nur teilweise begründeter Abmahnung möglich

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit einer Abmahnung und Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

Papierfundstellen

• MMR 2019, 375
• MIR 2019, Dok. 014
• K&R 2019, 338

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18

  a) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die gegen eine Wettbewerbshandlung gerichtete, aber mehrere unterschiedliche Aspekte dieser Wettbewerbshandlung aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der in der Abmahnung genannten Verstöße vorliegt, durch sein nach Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens ergangenes Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17 - Jogginghosen) geklärt.

  In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 Rn. 37 f. - Jogginghosen).

• BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

  "Nicht mit Gründen versehen"

  Auszug aus BGH, 21.11.2018 - I ZR 51/18

  Liegt in der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung kein verfahrensrechtlicher Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO (vgl. [zu § 551 Nr. 7 ZPO aF] BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 346 - Warmpressen), ist auch der im Streitfall vom Landgericht vorgenommene Verweis verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.

• BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

  Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  In der Bezugnahme auf eine zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung liegt kein Begründungsmangel im Sinne des § 547 Abs. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - I ZR 51/18, WRP 2019, 747 Rn. 18 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

  Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Dies ergibt sich sowohl aus dem Abmahnschreiben selbst, in dem auf alle drei Patente eingegangen und eine Verletzung jedes einzelnen Schutzrechts behauptet wird, als auch aus der der Abmahnung beigefügten, von der Klägerin vorformulierten Unterlassungserklärung, welche bei der Auslegung der Abmahnung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 21.11.2018 - I ZR 51/18, BeckRS 2018, 41166 Rn. 12;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 122b).