Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.11.2004 | AG Berlin-Mitte, 18.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,125
BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 (https://dejure.org/2004,125)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frist zur Abrechnung über die Vorauszahlung für Betriebskosten - Maßgeblichkeit der materiellen Richtigkeit der Abrechnung für die Einhaltung der Abrechnungsfrist - Fristwahrung durch formell ordnungsgemäße Abrechnung - Möglichkeit der Korrektur inhaltlicher Fehler nach ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Ausschlussfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist fristwahrend

  • Judicialis

    BGB § 556 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 556 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 2, 3
    Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung; Abgrenzung von formellen und inhaltlichen Mängeln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung der Betriebskostenabrechnung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abrechnung der Betriebskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Fristwahrung trotz fehlerhaftem Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Abrechnungszeitraum und formelle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung (1)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Formell ordnungsgemäße Abrechnung trotz falschen Umlageschlüssels

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Getäuscht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung, Mieter muss rechnen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf korrekte Nebenkostenabrechnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Welche Fristen gelten für die Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Falscher Verteilerschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    § 556 BGB
    Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf bei fehlerhaftem Umlageschlüssel (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 4/2005, S. 171-172)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietnebenkosten: Falscher Umlageschlüssel macht Abrechnung nicht unwirksam! (IMR 2006, 1017)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 219
  • MDR 2004, R9
  • MDR 2005, 263 (Ls.)
  • NZM 2005, 13
  • ZMR 2005, 121
  • NJ 2005, 171
  • DB 2005, 223 (Ls.)
  • MM 2005, 39 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

    Inhalt der Nebenkostenabrechung

    Auszug aus BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 1; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa).

    Für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (…Senatsurteile vom 27. November 2002, aaO unter III 2, und vom 23. November 1981, aaO), ist bei einer derartigen Kontrolle der Abrechnung klar erkennbar, daß diese im Hinblick auf den verwendeten Umlageschlüssel einen inhaltlichen Fehler aufweist und insoweit der Korrektur bedarf.

  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
    Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 1; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa).

    Für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (Senatsurteile vom 27. November 2002, aaO unter III 2, …und vom 23. November 1981, aaO), ist bei einer derartigen Kontrolle der Abrechnung klar erkennbar, daß diese im Hinblick auf den verwendeten Umlageschlüssel einen inhaltlichen Fehler aufweist und insoweit der Korrektur bedarf.

  • AG Münster, 09.06.1998 - 52 C 43/97
    Auszug aus BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
    Dieser Fehler stellt vielmehr einen inhaltlichen Mangel der Abrechnung dar (…Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rdnr. 3247; OLG Düsseldorf, GE 2003, 879; LG Hamburg, WuM 1998, 727).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    Eine so weitgehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift zu vereinbaren noch durch ihren Schutzzweck geboten (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04 unter II 1 b).
  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15;… vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sollen die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Urteil vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903 unter II 1 b).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,846
BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01 (https://dejure.org/2004,846)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - XII ZR 71/01 (https://dejure.org/2004,846)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - XII ZR 71/01 (https://dejure.org/2004,846)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rückständigen Mietzins ; Darlegungslast und Beweislast bezüglich der Verantwortlichkeit für die Zerstörung der Mietsache ; Folgen eines Streits über eine Beschädigung der vermieteten Räume infolge des Mietgebrauchs ; Verursachung von Feuchtigkeitsschäden ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Fristlose Kündigung wegen schweren Mietmangels

  • grundeigentum-verlag.de

    Beweislastverteilung bei Störung des Mietgebrauchs durch Wasserschaden

  • Judicialis

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 536 Abs. 1; ; BGB § 538; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 2; ; BGB a.F. § 536; ; BGB a.F. § 537 Abs. 1; ; BGB a.F. § 548; ; BGB a.F. § 542

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer vom Mieter verschuldeten Störung des Gebrauchs; Darlegungs- und Beweislast bei Entlastung des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Fristlose Kündigung des Mieters wegen Mängeln

  • Der Betrieb

    Beweislast von Vermieter und Mieter bei Beschädigung der Mietsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kann der Mieter wegen selbst verschuldetem Wasserschaden kündigen?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Beweislast über eine Schadensverursachung liegt unter Umständen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beweislast: Vermieter müssen durch Mieter verursachte Schäden am Wohnraum beweisen - Streit um Wasserschaden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kündigung des Mieters wegen Mängeln, die er zu vertreten hat! (IMR 2006, 1009)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 235
  • MDR 2005, 325
  • NZM 2005, 17
  • ZMR 2005, 120
  • DB 2005, 444 (Ls.)
  • MM 2005, 39 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92

    Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

    Auszug aus BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01
    Ist hingegen streitig, ob vermietete Räume infolge des Mietgebrauchs beschädigt worden sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muß der Vermieter ausräumen (BGHZ 126, 124, 127 f.).

    Erst dann, wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, muß der Mieter beweisen, daß die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 - NJW 1998, 595; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92 - NJW 1994, 2019, 2020 = BGHZ 126, 124, 127 f. und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881).

  • BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97

    Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer

    Auszug aus BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01
    Erst dann, wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, muß der Mieter beweisen, daß die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 - NJW 1998, 595; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92 - NJW 1994, 2019, 2020 = BGHZ 126, 124, 127 f. und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881).
  • BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …

    Auszug aus BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01
    Erst dann, wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, muß der Mieter beweisen, daß die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 - NJW 1998, 595; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92 - NJW 1994, 2019, 2020 = BGHZ 126, 124, 127 f. und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881).
  • BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96

    Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im …

    Auszug aus BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01
    Erst dann, wenn ihm dieser Beweis gelungen ist, muß der Mieter beweisen, daß die Feuchtigkeitsschäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammen (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96 - NJW 1998, 595; vom 18. Mai 1994 - XII ZR 188/92 - NJW 1994, 2019, 2020 = BGHZ 126, 124, 127 f. und vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93 - NJW 1994, 1880, 1881).
  • BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74

    Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache

    Auszug aus BGH, 10.11.2004 - XII ZR 71/01
    Allerdings trägt der Mieter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses nur dann die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß er die Zerstörung der Mietsache nicht zu vertreten hat, wenn die vermieteten Räume unstreitig infolge des Mietgebrauchs zerstört worden sind (BGHZ 66, 349, 351 f.).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27412
AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03 (https://dejure.org/2004,27412)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 18.03.2004 - 16 C 401/03 (https://dejure.org/2004,27412)
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 18. März 2004 - 16 C 401/03 (https://dejure.org/2004,27412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Guthaben des Mieters aus Abrechnungen vor Insolvenzeröffnung

Papierfundstellen

  • MM 2005, 39
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

    - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung …

    Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03
    Nach dieser Vorschrift gestattet die Insolvenzordnung die Aufrechnung gegen noch nicht fällige Forderungen des Insolvenzschuldners: Wenn die Aufrechnungslage zu Gunsten des Gläubigers erst im Laufe des Insolvenzverfahrens eintritt, wird die Forderung des lnsolvenzgläubigers im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO vor derjenigen des Insolvenzschuldners im Laufe des Verfahrens aufrechenbar (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO; BGH ZIP 2001, Seite 82, 85 linke Spalte).
  • BGH, 09.02.1983 - VIII ZR 305/81

    Aufrechnung im Vergleichsverfahren

    Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03
    Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Mietzahlungsanspruch aber abschnittsweise fällig, d.h. der Insolvenzgläubiger als Mieter wird für alle nach lnsolvenzeröffnung fälligen Mieten erst nach dem Zeitpunkt des § 96 Abs. 1 Nr. 1. InsO "etwas zur Insolvenzmasse schuldig" (BGH ZIP 1983, Seite 332, 334 zu dem insoweit gleichlautenden § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung).
  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 373/04

    Begriff des anderen zwingenden Grundes; Ermittlung des Heizenergieverbrauchs bei …

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich hierbei um eine "nicht verbrauchsabhängige Abrechnung" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkV handelt mit der Folge, dass dem Nutzer stets ein Recht zur Kürzung des auf ihn entfallenden Kostenanteils um 15 % zustünde (…h.M., z.B. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Pfeifer aaO, Anm. 10;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer aaO; Müller, Grundeigentum 1989, 217; Gruber, NZM 2000, 842, 847; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2003, 879, 880; AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, MM 2003, 47; AG Berlin-Mitte, MM 2005, 39;… a.A. Lammel, HeizkV, aaO;… Schmidt-Futterer/Lammel, aaO § 12 HeizkV, Rdnr. 12).
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