Rechtsprechung
BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58 |
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Wirksamkeit der Erklärung einer Gemeinde, sie übe ein Vorkaufsrecht aus
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Einseitiges Rechtsgeschäft - Rückwirkende Genehmigung - Schwebende Unwirksamkeit
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 184
Papierfundstellen
- BGHZ 32, 375
- NJW 1960, 1805
- MDR 1960, 751
- DVBl 1960, 865
- DÖV 1961, 396
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.02.1957 - V ZR 125/55
Wohnsiedlungsgenehmigung und Vorkaufsrecht
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
In dem durch Urteil vom 20.2.1957 (BGHZ 23, 342 = NJW 57, 830) entschiedenen Fall war dem Vorkaufsberechtigten der Kaufvertrag zur Genehmigung vorgelegt worden. - BGH, 14.06.1956 - II ZR 167/54
Protokollierung eines Gutachtens
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, daß für die beklagte Gemeinde der käufliche Erwerb des Grundstücks schon in Hinblick auf seinen Wert kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, das für die Gemeindewirtschaft nicht von erheblicher Bedeutung sei (vgl. BGHZ 14, 89, 92 ; 21, 59, 63). - BGH, 17.12.1958 - V ZR 51/57
Wiederkaufserklärung einer Gemeinde
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Maßgebend ist nicht, daß die Verpflichtung durch die Erklärung selbst gewollt ist und in ihr ihren Rechtsgrund hat, als vielmehr, daß eine Willenserklärung als Bestandteil eines einheitlichen Rechtsverhältnisses eine vor dem Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Dritten nicht im einzelnen überschaubare Verpflichtung der Gemeinde herbeiführen kann und nach ihrem Willen auch soll (anders bei der Ausübung des Wiederkaufsrechts, BGHZ 29, 107).
- BGH, 23.06.1954 - II ZR 91/53
Geschäfte der laufenden Verwaltung
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, daß für die beklagte Gemeinde der käufliche Erwerb des Grundstücks schon in Hinblick auf seinen Wert kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, das für die Gemeindewirtschaft nicht von erheblicher Bedeutung sei (vgl. BGHZ 14, 89, 92 ; 21, 59, 63). - RG, 30.11.1932 - IX 106/32
1. Gilt die Formvorschrift des § 88 Nr. 7 der preußischen Landgemeindeordnung für …
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Auch im Urteil vom 30. November 1932 (RGZ 139, 58) hat das Reichsgericht keinen anderen Standpunkt eingenommen (S. 61/62); zur Frage einer rückwirkenden, später formgerecht vorgenommenen Genehmigung ist in diesem Urteil nicht Stellung genommen, sondern nur zur Frage der späteren Ergänzung einer Erklärung, die den gesetzlichen Voraussetzungen über die ordnungsmäßige Vertretung nicht entspricht (S. 64). - RG, 07.12.1926 - II 555/25
Wechselrecht. Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Auszug aus BGH, 15.06.1960 - V ZR 191/58
Gerade in diesem Urteil wird der Standpunkt des Reichsgerichts (vgl. RGZ 64, 414; 82, 8; 115, 311; 139, 159) aufrechterhalten und ausgeführt, der Mangel des Vertrags liege nicht eigentlich darin, daß die in den Statuten vorgeschriebene Form nicht beachtet sei, wesentlich sei vielmehr, daß nicht der durch die Satzung berufene Vertreter, sondern ein Unbefugter gehandelt habe.
- BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99
Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters
Vielmehr handelt es sich um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dienen (vgl. BGHZ 32, 375, 380 f zu § 68 Abs. 1 NdsGO; Senatsurteile vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118 zu § 56 Abs. 1 RhPfGO; vom 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 - NJW 1984, 606 zu § 56 Abs. 1 NRWGO; BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 - NJW 1994, 1528 zu § 71 Abs. 2 HessGO; Beschluß vom 24. Februar 1997 - II ZR 9/96 - DtZ 1997, 222, 223 zu § 60 Abs. 1 SächsGO); die Landesgesetzgeber machen insoweit von ihrer Befugnis Gebrauch, die dem öffentlichen Recht zugehörige Organisation dieser juristischen Personen zu regeln und dabei zu bestimmen, in welcher Weise diese durch ihre Organe vertreten werden (vgl. schon RGZ 64, 408, 413).a) Allerdings steht nicht in Frage, daß § 179 Abs. 1 BGB nicht nur im Bereich rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht gilt, sondern auch in Fällen anzuwenden ist, in denen Organe die ihnen gesetzten Vertretungsbefugnisse überschreiten (vgl. BGHZ 6, 330, 333; BGHZ 32, 375, 381).
Trotz des vertretungsrechtlichen Ansatzes hat der Bundesgerichtshof wiederholt offengelassen, ob auf eine unvollkommen abgegebene Verpflichtungserklärung § 177 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. BGHZ 32, 375, 382; Senatsurteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118).
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …
Das gilt insbesondere für die höchstrichterlich noch nicht geklärte Problematik, ob und ggf. mit welchen Folgen die vollmachtlose Kündigung eines Mietvertrages nach § 180 Satz 2 BGB genehmigungsfähig ist (generell ablehnend bei Gestaltungsrechten OLG Celle OLGR 1999, 97 f.; bejahend für die Kündigung eines Darlehensvertrages OLG Brandenburg, OLG-NL 2006, 121, 124; ebenso für die Kündigung eines Arbeitsvertrages, allerdings unter Einschränkung der Rückwirkungsfiktion nach § 184 BGB BAG, NJW 1987 1038, 1039; ähnlich für das gesetzliche Vorkaufsrecht Senat, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58, NJW 1960, 1805, 1807 und für die Nachfristsetzung nach § 326 BGB aF Urteil vom 22. Oktober 1989 - V ZR 401/98, WM 2000, 150, 151; ebenso BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - VIII ZR 4/90, BGHZ 114, 360, 366; ohne jede Einschränkung für die Anspruchsanmeldung nach § 651g Abs. 1 BGB dagegen BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09, NJW 2010, 2950, 2951 f.), und für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Vorschrift des § 545 BGB bei einer Untervermietung zur Anwendung gelangt (zu § 568 BGB aF vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020 f.). - KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17
Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte …
Übt der Vorkaufsberechtigte das Vorkaufsrecht nicht innerhalb der Frist aus, erlischt es (s. BGH, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 -, juris Rn. 16;… Westermann, in: MüKoBGB, § 463 Rn. 30;… Schermaier, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 469 Rn. 14;… Daum, in: BeckOGK, 1.10.2018, BGB § 469 Rn. 24).
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 23/85
Zulässigkeit des bedingten Rücktritts vom Vertrag
Er hat jedoch - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung im Schrifttum und in der Rechtsprechung (…vgl. z. B. Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. vor § 158 Rdn. 32 - 36;… Staudinger/Kaduk, BGB 12. Aufl. § 349 Rdn. 6 jeweils m. zahlr. Nachw.;… BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 158 Rdn. 18 und § 325 Rdn. 28;… MünchKomm/Janßen 2. Aufl. § 349 Rdnr. 1 für das Rücktrittsrecht;… Soergel/Siebert/Knopp, BGB 11. Aufl. § 158 Rdn. 35/36 m. Nachw.;… Larenz, BGB Allgem. Teil 6. Aufl. S. 486;… Esser, Schuldrecht Allgem. Teil 6. Aufl. S. 272 für das Rücktrittsrecht; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1970, 1646 für den Kirchenaustritt) ausgesprochen, daß Gestaltungsrechte grundsätzlich keine Bedingung vertragen, weil sie die Rechtslage eindeutig klären müssen (BGHZ 32, 375, 383). - BGH, 12.06.1989 - II ZR 246/88
Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; …
Soweit in der Erklärung des Pflegers eine materiellrechtliche Genehmigung der mit der Anfechtungsklage ausgeübten Gestaltungsbefugnis zu sehen ist, wirkt sie unabhängig davon, ob eine Ermächtigung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß zulässig ist (…vgl. dazu Scholz/K. Schmidt aaO § 45 Rdnr. 128 Fn. 352), entgegen § 184 Abs. 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück; denn die Anfechtungsfrist ist eine Ausschlußfrist, innerhalb derer jedenfalls feststehen muß, ob die Anfechtungsklage vom dazu Befugten erhoben worden ist (vgl. BGHZ 32, 375, 382 f. zur Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; BGHZ 46, 221, 229 f. zur Unterbrechung der Verjährungsfrist;… ferner Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdnr. 7 m. w. Nachw.). - BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77
Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …
Darunter fallen Geschäfte, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde (bzw. des Gemeindeverbandes) von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (vgl. BGHZ 14, 89, 92 ff; 21, 59, 63; 32, 375, 378; BGH NJW 1972, 940 = LM BGB § 242 (Cd) Nr. 151 = WM 1972, 616; vgl. auch OVG Münster OVGE 25, 186, 193; Hofmann/Beth/Dreibus, Die Kommunalgesetze für Rheinland-Pfalz Bd. I § 47 GemO Anm. 5 c).Daher geht es nicht um einen Verstoß gegen Formvorschriften, sondern um die Frage, ob die zur Vertretung berufenen Organe innerhalb ihrer - durch derartige Vorschriften näher ausgestalteten - Vertretungsmacht gehandelt haben und die Verpflichtungserklärung damit für die Gemeinde bzw. den Gemeindeverband rechtsverbindlich ist (BGHZ 32, 375, 380; BGH NJW 1966, 2402/3; RGZ 64, 408, 414; 82, 7, 8; 139, 58, 61, 62;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 125 Rdn. 24;… MünchKomm-Förschler § 125 Rdn. 18;… Palandt/Heinrichs BGB 37. Aufl. § 125 Anm. 1 b;… Hofmann/Beth/Dreibus a.a.O. § 49 GemO Anm. 1, 5;… Häsemeyer, Die gesetzliche Form der Rechtsgeschäfte, 1971, S. 180 f; vgl. ferner BAG AP BGB § 125 Nr. 7; Gönnenwein, Gemeinderecht 1963 S. 349 ff, 356 ff; a.A. - reiner Formverstoß - BGHZ 21, 59, 66; BGH NJW 1958, 866;… Reinicke, Die Rechtsfolgen formwidrig abgeschlossener Verträge, 1969, S. 141 ff; kritisch auch H.P. Westermann Anm. zu BAG AP BGB § 125 Nr. 7).
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob der Mangel in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB durch Genehmigung geheilt werden kann (offengelassen in BGHZ 32, 375, 379 ff).
- BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95
"Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
Darin liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Anordnung einer Gesamtvertretung (vgl. BGHZ 32, 375, 380;… BGH, Urt. v. 4.12.1981 - V ZR 241/80, NJW 1982, 1036, 1037).Die Einschätzung des Berufungsgerichts wird weiter bestätigt dadurch, daß der Vertrag Gegenstand einer Beschlußfassung der Gemeindevertretung gewesen ist (vgl. dazu BGHZ 32, 375, 378), die regelmäßig mit Geschäften der laufenden Verwaltung nicht befaßt wird.
Aufgrund dieser Interessenlage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei einer § 63 Abs. 2 NGO entsprechenden Vorschrift des Kommunalrechts über die Vertretung einer Gemeinde die nachträgliche Genehmigung für ein lediglich von einem Gesamtvertreter geschlossenes Geschäft durch den anderen als wirksam angesehen worden, soweit die Schriftform gewahrt wurde (…BGH, Urt. v. 28.9.1966 Ib ZR 141/64, MDR 1967, 103;… Urt. v. 4.12.1981 V ZR 241/80, NJW 1982, 1036, 1037; vgl. auch BGHZ 32, 375, 381 u. BGH, Urt. v. 2.3.1972 - VII ZR 143/70, NJW 1972, 940 ).
- BAG, 10.10.2007 - 7 ABR 51/06
Beschluss - Betriebsrat - Genehmigung
Dies ist insbesondere bei fristgebundenen Rechtsgeschäften der Fall, zB wenn für die die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder einer Willenserklärung eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Frist gesetzt ist (BGH 13. Juli 1973 - V ZR 16/73 - NJW 1973, 1789, zu 4. der Gründe; 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 - BGHZ 32, 375, 383) oder wenn die Rückbeziehung zu sachwidrigen und mit den Wertungen anderer Normen nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (…Staudinger/Gursky BGB 2004 § 184 Rn. 38). - BGH, 15.05.1998 - V ZR 89/97
Ausübung des Vorkaufsrechts
Läßt man eine Ausübungserklärung vor Genehmigung mit Wirkung auf den Genehmigungszeitpunkt zu, so steht dem auch die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit dieser Erklärung (vgl. BGHZ 32, 375, 383) nicht entgegen. - OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06
Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …
Soweit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die rückwirkende Genehmigung einer rechtsgestaltenden Erklärung verneint wird, betrifft dies lediglich die Fälle, in denen die Gestaltungswirkung - anders als hier - innerhalb einer gesetzlichen Ausschlussfrist (BGH, NJW 1960, 1805: § 510 Abs. 2 BGB a.F.), erst nach Ablauf einer gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen (BAG, AP Nr. 24 zu § 626 BGB: § 626 Abs. 2 BGB bzw. § 54 Abs. 2 BAT) oder einer rechtsgeschäftlich gesetzten (Ausschluss-) Frist (BGHZ 143, 42: § 326 Abs. 1 Satz 2.2. Hs. BGB) eintreten konnte und eine konkludente Genehmigung jedenfalls nicht bis zum Ablauf der Frist erteilt worden ist.Aus der die Ausschlussfrist des § 510 Abs. 2 BGB a.F. betreffenden Entscheidung BGH, NJW 1960, 1805 lässt sich entgegen der Auffassung des OLG Celle nicht generell ableiten, dass § 180 BGB auf eine fristlose Kündigungserklärung keine Anwendung findet.
- BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 585/84
Vertretungsmacht - Außerordentliche Kündigung - Genehmigung - Ausschlußfrist - …
- BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97
Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …
- OLG Celle, 01.11.2007 - 2 U 139/07
Schadensersatzanspruch eines vorkaufsberechtigten Mieters wegen nicht …
- BGH, 30.01.1967 - III ZR 35/65
Bayern und das Steigenberger
- BGH, 04.12.1981 - V ZR 241/80
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen …
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit / Ansprüche aus abgetretenem Recht / Einhaltung …
- BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98
Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …
- BGH, 20.02.1979 - VI ZR 256/77
Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines …
- OLG Stuttgart, 11.11.2013 - 102 U 1/13
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg: …
- BGH, 13.07.1973 - V ZR 16/73
Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der …
- BGH, 15.10.1981 - III ZR 86/80
Entschädigung für die Maklervergütung bei Ausübung der gemeindlichen …
- OLG Celle, 02.12.1998 - 2 U 60/98
Zahlung von Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen; Schriftformerfordernis einer …
- LAG München, 12.10.2016 - 10 TaBV 58/16
Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach …
- BGH, 28.09.1966 - Ib ZR 141/64
Genehmigung eines augrund kommunalrechtlicher Vorschriften unwirksamen Geschäfts …
- BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die …
- BFH, 20.05.2016 - III B 62/15
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - …
- BGH, 18.07.2001 - XII ZR 183/98
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
- BGH, 12.05.2005 - III ZR 126/04
Kündigung eines Vertrages mit einem freiberuflich tätigen Arzt durch den …
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87
Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung
- FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
- OLG Koblenz, 14.01.2003 - 3 U 1685/01
Werklohnforderung abzüglich ersparter Aufwendungen aufgrund eines Vertrages über …
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Familienreise / Minderung …
- LG Leipzig, 14.11.1996 - 7 O 7201/93
- VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909
(Kein) Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihre Erste Bürgermeisterin
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 10 U 39/09
Kommunalrechtliche Vertretungsvorschriften und Haftung aus GoA oder …
- BSG, 11.06.1992 - 12 RK 59/91
Sozialhilfe - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Krankenversicherung - …
- BGH, 08.05.1967 - VII ZR 328/64
Ersatz des Schadens aus der Verletzung der Ausschreibungsbedingungen für einen …
- BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 270/02
Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts; Rechtsnatur des …
- OLG Rostock, 30.03.2005 - 4 U 66/04
Übergang des Jagdausübungsrechts eines umschlossenen Grundstücks im Wege der …
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20
Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16
Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1997 - 8 A 12998/96
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem Denkmalschutzgesetz und Pflegegesetz …
- BSG, 28.02.1967 - 3 RK 15/67
Schuldhafte Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle von …
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 17 Sa 952/94
Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag …
- BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64
Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines …
- OLG Köln, 21.04.1993 - 13 U 240/92
Wirksame Vertretung einer katholischen Kirchengemeinde durch bevollmächtigten …
- BAG, 06.08.1970 - 2 AZR 427/69
Forderung nach mehreren Unterschriften in der Gemeindeordnung beschränkt …
- BGH, 16.10.1963 - IV ZR 339/62
Rechtsmittel
- OLG Naumburg, 02.12.2004 - 1 U 50/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00
Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft …
- VK Brandenburg, 23.08.2001 - 2 VK 82/01
Die rückwirkende Genehmigung einer Willenserklärung beseitigt nicht das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - L 29 AS 2944/13
Arbeitslosenversicherung: Anspruch aus einem Vermittlungsgutschein; Befristung …
- OVG Brandenburg, 26.10.2000 - 2 B 22/00
- OLG Brandenburg, 19.08.1998 - 13 U 24/97
Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrags; Notwendiger …
- OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 18 U 58/94
Verjährung von Ansprüchen aus Frachtverträgen; Anforderungen an eine …
- BGH, 18.12.1986 - V ZR 137/85
Streit um die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem Grundstück mit …
- OLG Düsseldorf, 09.05.1996 - 18 U 116/95
Rechtzeitigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts; Berücksichtigung …
- BGH, 18.12.1970 - V ZR 30/68
Zivilrechtlicher Charakter eines Anspruchs - Verhandlungen im Rahmen eines …
- OLG Jena, 16.01.2003 - 1 U 214/02
Zurückforderung nach Abschlagszahlungen
- BGH, 17.03.1978 - V ZR 226/75
Voraussetzungen für die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen - …
- BGH, 08.02.1971 - III ZR 222/67
Vertragswidrige Verpachtung eines Jagdbezirks - Voraussetzung für Ansprüche auf …
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZR 58/64
Grundlagen für die Annahme einer Diensterfindung eines Arbeitnehmers - Gruppe der …
- LG Magdeburg, 04.06.2013 - 11 O 1756/12
Zahlungsanspruch aus einem Beförderungsvertrag wegen Annahmeverzuges nach …
- BGH, 20.05.1969 - VI ZR 285/67
Zulassung als Belegarzt als Angebot zum Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen …
- BGH, 22.06.1966 - V ZR 175/63
Zustimmung zur Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens - Ein zur Anfechtung …
- BGH, 04.03.1964 - V ZR 136/63
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 166/61
Rechtsmittel
- LG Konstanz, 22.09.1978 - 2 O 175/78
Zulässigkeit des Vorbehaltes der Abnahme von Bauwerken durch die Gemeinde; …
Rechtsprechung
BGH, 04.07.1960 - VII ZR 107/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der Vollmacht des bauleitenden Architekten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt befugt, Anzeige der Forderungsabtretung eines Unternehmers entgegen zu nehmen?
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1805
- MDR 1960, 920
- DB 1960, 1066
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90
Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich
Deshalb ist die Schenkung gemäß § 518 Abs. 2 BGB vollzogen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1960 - V ZR 200/58, WM 1960, 1032, 1034; v. 6. März 1970 - V ZR 57/67, NJW 1970, 941, 942). - BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75
Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit …
Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die den Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen, insbesondere Vertragsänderungen mit weitreichenden Folgen, werden dadurch nicht gedeckt (vgl. Senatsurteile in NJW 1960, 859; 1960, 1805; 1963, 2166, 2167; vom 5. Juni 1972 - VII ZR 25/71 = Schäfer/Finnern, Z 9.2, Bl. 60;… Glanzmann a.a.O. Rdn. 143-145;… Fabricius/v. Nordenflycht/Bindhardt, GOA, 8. Aufl., § 19 Rdn. 53;… Locher, Das private Baurecht, Rdn. 324; Ludwigs/Ludwigs, Der Architekt, S. 132 ff, 137;… Schmalzl, Die Haftung des Architekten und des Bauunternehmers, 3. Aufl., Rdn. 10). - OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2053/99
Höhe der Sowiesokosten bei Beseitigung eines Mangels
Die Kenntnis der Beklagten kann aber schon dann bejaht werden, wenn die Abtretungsanzeige einem ihrer Mitarbeiter zur Kenntnis gebracht wurde, der für die Erfüllung der abgetretenen Forderung zuständig war und insoweit Vertretungsmacht besaß (BGH. NJW 1960, 1805;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 407, Rn. 6).
- BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 248/75
Mitteilung der Kenntnis von einer Forderungsabtretung gegenüber dem Schuldner - …
Denn die Kenntnis einer anderen Person von der Forderungsabtretung kann dem Schuldner lediglich dann zugerechnet werden, wenn der andere bevollmächtigt war, Leistungen für den Schuldner zu bewirken; nur einem derartigen Bevollmächtigten kann nämlich die Entscheidung darüber zustehen, an welchen Gläubiger zu leisten ist (BGH Urteil vom 4. Juli 1960 - VII ZR 107/59 = NJW 1960, 1805 = WM 1960, 1032). - BFH, 21.11.1995 - VII R 30/95 Die Vorschrift verlangt vielmehr zum Ausschluß der befreienden Wirkung einer Leistung an den bisherigen Gläubiger die tatsächliche (positive) Kenntnis des Schuldners von der Abtretung, wobei es nicht unbedingt auf die Kenntnis des allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vertreters ankommt, sondern die Kenntnis einer Hilfsperson genügt, sofern diese hinsichtlich der Erfüllung der Forderung Vertretungsmacht hat (…vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 407 Rdnr. 6, 7;… Roth in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 407 Rdnr. 12, 16; Urteil des Reichsgerichts -- RG -- vom 24. Februar 1932 V 342/31, RGZ 135, 247, 251; Urteil des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 4. Juli 1960 VII ZR 107/59, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1960, 1805).
- BGH, 27.10.1960 - VII ZR 161/59
Rechtsmittel
Im Gegenteil ist ein örtlicher Bauleiter regelmäßig zu solchen Rechtsgeschäften nicht bevollmächtigt; seine Tätigkeit besteht vielmehr im allgemeinen darin, die Leistungen der Bauhandwerker zu überwachen und auf pünktliche und sachgerechte Ausführung zu dringen (vgl. auch die Entscheidungen des Senats vom 15. Februar 1960 - VII ZR 10/59 - in NJW 1960, 859 - und vom 4. Juli 1960 - VII ZR 107/59 - in WM 1960, 1032).
Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 21.04.1960 - 100-VII-59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkuendung-bayern.de , S. 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1960, 1805 (Ls.)
- MDR 1960, 561