Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.06.1964

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   BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63   

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BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63 (https://dejure.org/1964,181)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1964 - VII ZR 16/63 (https://dejure.org/1964,181)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1964 - VII ZR 16/63 (https://dejure.org/1964,181)
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"erbitterte Gegnerin"

§ 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene Möglichkeit der Ausübung eines Gestaltungsrechts im Vorprozeß (hier: Anfechtung gem. §§ 123, 142 Abs. 1 BGB) präkludiert die Berufung auf dessen spätere Ausübung

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 37
  • NJW 1964, 1797
  • MDR 1964, 841
  • DB 1964, 1441
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des

    Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 280, vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16/63, BGHZ 42, 37, 41 und vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 18; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).
  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

    Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

    Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).

    Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).

    Aufgrund dessen ist es dem Schuldner - wie bei der Aufrechnung und der Anfechtung (dazu BGHZ 42, 37, 41 f.) - zuzumuten, von seinem gesetzlichen Kündigungsrecht gegenüber dem Anspruch des Gläubigers im Vorprozess Gebrauch zu machen, weil der Eintritt der materiellen Gestaltungswirkung - und damit die Herbeiführung einer für den Ausgang des Prozesses günstigen materiellen Rechtslage - allein von seinem Willen abhängig ist.

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    Die materiell-rechtliche Befugnis, den Zeitpunkt der Geltendmachung der Einrede frei zu wählen, wird bei der Verjährung ebenso wie bei den Gestaltungsrechten der Anfechtung oder Aufrechnung im gerichtlichen Verfahren durch das Prozessrecht beschränkt (vgl. zur Aufrechnung: BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 91, 293, 302 ff.; zur Anfechtung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; 94, 29, 34 m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach

    Sie läßt dies als Entstehungstatbestand der Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO mit der Folge genügen, daß die Gestaltungswirkung der erst nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses abgegebenen Erklärung nicht geltend gemacht werden kann (so für die Aufrechnung: BGHZ 24, 97, 98 [BGH 11.04.1957 - VII ZR 212/56]; 34, 274, 279; Senatsurteil v. 14. Februar 1968 - VIII ZR 220/65 = WM 1968, 447; RGZ 64, 228, 230 und für die Anfechtung: BGHZ 42, 37, 39 ff.).
  • LG Bielefeld, 30.04.2014 - 18 O 264/13

    Präklusion der Einwendung des Widerrufs gegen einen titulierten

    Nach zutreffender Auffassung, der das Gericht folgt, ist - anders als z.B. im Falle der Aufrechnung (vgl. BGH, NJW 2009, 1671), der Anfechtung (BGHZ 42, 37) oder der Kündigung (BGH, NJW-RR 2006, 229) - bei den verbraucherschützenden Widerrufsrechten des § 355 BGB auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung abzustellen (Zöller-Herget, ZPO, 30. Auflage, § 767 Rn. 14; Zöller-Vollkommer, 30. Auflage, Vor § 322 Rn. 66K.Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 767 Rn. 82; Staudinger-Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 BGB Rn. 38; Stein/Jonas-Münzberg, ZPO, 22. Auflage, § 767 Rn. 33; Fischer, VuR 2004, 172; Schwab, JZ 2006, 170; LG Darmstadt, NJOZ 2011, 644).
  • BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

    Ob der Kunde in diesem Fall mit einem späteren Rücktritt nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert worden wäre, weil Einwendungen grundsätzlich schon dann ausgeschlossen sind, wenn sie objektiv in dem nach § 767 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt hätten geltend gemacht werden können (so für die Aufrechnung: BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 38, 122, 123; 100, 222, 225; für die Anfechtung: BGHZ 42, 37, 39 ff.), bedarf keiner Erörterung.
  • BGH, 24.10.1996 - IX ZR 4/96

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Entziehung des Mandats

    Diese Ansprüche geben dem Getäuschten das Recht, Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen, ohne daß es dazu der Ausübung eines Gestaltungsrechts bedarf (RGZ 103, 154, 159; BGHZ 42, 37, 42; BGH, Urt. v. 31. Januar 1962 VIII ZR 12O/60, NJW 1962, 1196, 1198, v. 27. Februar 1974 V ZR 85/72, NJW 1974, 849, 851 f, v. 21. Juni 1974 V ZR 15/73, NJW 1974, 1505, 1506, v. 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83, NJW 1985, 1769, 1771 u. v. 24. Mai 1993 II ZR 136/92, NJW 1993, 2107).
  • OLG Braunschweig, 27.11.2003 - 8 U 106/02

    Aufrechnung einer Werklohnforderung mit den Kosten für die Ersatzvornahme;

    So kommt es bei der nachträglichen Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere bei der Aufrechnung und der Anfechtung nicht darauf an, ob der Schuldner zu dem maßgebenden Zeitpunkt den zur Ausübung des Gestaltungsrechts berechtigenden Tatbestand nicht kannte, mag auch die Unkenntnis unverschuldet sein (vgl. BGHZ 34, 274, 279 für die Aufrechnung; BGHZ 42, 37, 39 f. für die Anfechtung).
  • BGH, 26.04.1973 - III ZR 116/71

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines Darlehens - Anforderungen an die Auslegung

    Hat B. - wie das Berufungsgericht unterstellt hat - den Beklagten Darlehensantragsformulare gegen ihren Willen untergeschoben auch für Waren, die sie nicht gekauft und nicht erhalten haben, so haftet die Klägerin für ein solches schuldhaftes Handeln ihres Abschlußgehilfen, und hieraus kann sich ganz oder teilweise ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten gegenüber dem Darlehensanspruch der Klägerin ergeben (BGHZ 40, 65, 69; 42, 37, 42).
  • BGH, 10.09.1997 - XII ZR 222/95

    Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils

  • BGH, 30.06.2010 - IV ZR 229/07

    Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung

  • OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

    Zulässigkeit der Geltendmachung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegenüber

  • OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03

    Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung

  • OLG Stuttgart, 25.03.1985 - 6 W 14/85

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden wegen

  • BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 355/81

    Arglistige Täuschung - Anfechtung - Anfechtungsfrist

  • OLG Koblenz, 28.06.2001 - 2 U 1546/00

    Zeitliche Grenzen der Geltendmachung eines Rücktritts vom Vertrag aufgrund

  • OLG Schleswig, 24.02.2006 - 1 U 107/04

    Beseitigungsanspruch des Anfechtungsgläubigers bei Grundstücksbelastungen;

  • OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07

    Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand /

  • OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 1 UF 45/98
  • BGH, 26.02.1976 - X ZR 46/74

    Feststellung einer Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts - Anforderungen an

  • OLG Koblenz, 28.11.1975 - 2 W 625/75

    Anforderungen an einen mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitel ;

  • BGH, 17.10.1968 - VII ZR 47/66

    Kriterien für die Rechtsstellung eines Testamentsvollstreckers im Internationalen

  • BGH, 30.05.1968 - IX ZR 245/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.09.1967 - VII ZR 57/65

    Zahlung einer Honorarforderung eines Architekten - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 28.04.1966 - VII ZR 74/64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 09.03.1972 - III ZR 212/69

    Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit eines Darlehensvertrages -

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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63   

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BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63 (https://dejure.org/1964,770)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1964 - III ZR 192/63 (https://dejure.org/1964,770)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klage - Zahlung von Schmerzensgeld - Bezifferter Antrag - Bemessung des Schmerzensgeldes - Zweimonatige Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FinVertr Art. 8 Abs. 10; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Wahrung der Klagefrist durch eine unbezifferte, keine näheren Angaben enthaltende Schmerzensgeldklage

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1797 (Ls.)
  • MDR 1964, 831
  • VersR 1964, 850
  • DB 1964, 1333
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    Allerdings hat die Rechtsprechung es entsprechend den Bedürfnissen der Praxis in gewissen Pallen gestattet, von einem bezifferten Antrag abzusehen, insbesondere soweit das Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen hat (BGHZ 4, 138, 142; Wieczorek ZPO § 253 Anm. G III a 3 mit weiteren Nachweisen), wie dies beim Schmerzensgeldanspruch der Pall ist.

    Jedoch ist, wenn der Klageantrag nicht auf einen bestimmten Geldbetrag, sondern auf einen vom Gericht zu schätzenden Betrag lautet, auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes der Vortrag von Tatsachen erforderlich, die dem Gericht eine Ermittlung des an gemessenen Betrages gestatten (BGHZ 4, 138, 142).

  • BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

    Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    ren Deutschen Beamtengesetzes, die ebenfalls eine vor prozessuale Ausschlußfrist war, ist vom erkennenden Senat in BGHZ 22, 254 ausgesprochen worden, sie könne nur durch die rechtzeitige Erhebung einer den zwingenden Vorschriften des § 253 Abs. 2 ZPO entsprechenden Klage gewahrt werden.

    Entsprachder Inhalt der Klage nicht den zwingenden Anforderungen, dann konnte der Mangel, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend darlegt, nicht rückv/irkend, sondern nur mit Wirkung vom Zeitpunkt seiner Beseitigung an behoben werden (BGHZ 22, 254, 257; LM § 253 ZPO Nr. 16).

  • BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

    Rechtsnatur eines Hilfsantrages

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    Allerdings hat die Rechtsprechung in folgendem Palle, weil es sich um einen weniger schweren Mangel handelt, eine Klage trotz Unklarheit des Antrags als von Anfang an wirksam angesehen: Wird mit der Klage.ein Teilbetrag aus mehreren selbständigen Ansprüchen geltend gemacht, also ein Betrag, der die Summe dieser Ansprüche nicht erreicht, ohne daß die Klageforderung ziffernmäßig auf die1 einzelnen rAn Ö- - Sprüche auf ge teilt oder angegeben ist, in welcher Reihen folge die Binzeiansprüche geltend gemacht werden, dann steht dieser Umstand - falls nicht weitere Mängel vorliegen - der Zulässigkeit und Wirksamkeit der Klage nicht entgegen; mit der Zustellung der Klage werden alle Einzelansprüche bis zur Höhe der Klagesumme mit der Folge der Unterbrechung der Verjährung rechtshängig (BGHZ 11, 192; BGH NJW 1959, 1819).
  • BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60

    Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    Die Revision vermag auch daraus nichts für sich herzuleiten, daß Klagen auch nach dem Ablauf der Klagefrist im Rahmen des § 268 ZPO - nämlich soweit keine Klageänderung vorliegt - erweitert v/erden können (BGHZ 34, 230 mit Nachweisen) und daß die Klagefrist des Art; 8 Abs. 10 FV auch dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb der Frist zu einem Örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht, selbst bei ausschließlicher Zuständigkeit, erhoben wird (BGHZ 34, 230; 35, 374; BGH NJY' 1962, 2154).
  • BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

    Fristen des Finanzvertrages

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    Die Revision vermag auch daraus nichts für sich herzuleiten, daß Klagen auch nach dem Ablauf der Klagefrist im Rahmen des § 268 ZPO - nämlich soweit keine Klageänderung vorliegt - erweitert v/erden können (BGHZ 34, 230 mit Nachweisen) und daß die Klagefrist des Art; 8 Abs. 10 FV auch dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb der Frist zu einem Örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht, selbst bei ausschließlicher Zuständigkeit, erhoben wird (BGHZ 34, 230; 35, 374; BGH NJY' 1962, 2154).
  • BGH, 24.10.1960 - III ZR 132/59

    Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

    Auszug aus BGH, 11.06.1964 - III ZR 192/63
    Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist diese Frist eine vorprozessuale Ausschlußfrist (BGHZ 33, 360).
  • BGH, 13.03.1967 - III ZR 8/66

    Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis für eine

    Biese Grundsätze, die der erkennende Senat für die Klagefristen in § 143 des früheren Beutschen Beamtengesetzes (BGHZ 22, 254) und in Art. 8 Abs. 10 des Pinanzvertrages (BGH NJW 1964? 1797 = M zu ZPO § 253 Nr. 39 = VersR 1964, 850) entwickelt hat, treffen in gleicher Weise für die Klagefrist in Art. 12 Abs. 3 NTS-AG zu.

    Bie Besonderheiten, die das Verfahren für die Regelung von Stationierungssohäden aufweist, insbesondere die Kürze der Klagefrist, oder der Umstand, daß eine (wirksame) Klage nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen des § 268 ZPO erweitert werden kann, rechtfertigen - wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Juni 1964 (IM zu ZPO § 253 Hr. 39 = NJW 1964, 1797) ausgeführt hat - eine Abweichung von dem Grundsatz, daß nur eine wirksam erhobene Klage die vorprozessuale Ausschlußfrist wahren kann, nicht.

  • BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72

    Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag

    Der Kläger wird dadurch nicht von der Last entbunden, die tatsächlichen Grundlagen und die etwaige Höhe des geltend gemachten Anspruchs möglichst genau anzugeben (BGH in MDR 1964, 831 = VersR 1964, 850; LM § 253 Nr. 34 und 46; BGHZ 45, 91, 93 [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64] ; BGH in NJW 1969, 1427; BGH in VersR 1970, 83 [BGH 04.11.1969 - VI ZB 14/69] = JZ 1970, 787; BGH in NJW 1970, 281 = VersR 1970, 127; BGH in VersR 1972, 98; vgl. auch Schumann-Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 253 Anm. III 2 a).
  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach

    Hinzu kommt, daß inhaltliche Unklarheiten und Mängel der Klageerhebung heilbar sind mit der Folge, daß eine wirksame Klage insoweit jedenfalls vom Zeitpunkt der Heilung an vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 22, 254, 257 und vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 = LM ZPO § 253 Nr. 16; auch Senatsurteile vom 11. Juni 1964 - III ZR 192/63, vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 und vom 20. Mai 1976 - III ZR 84/74 = LM ZPO § 253 Nr. 39, 42 und 56, sowie BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] .
  • BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68

    Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung zutreffend davon aus, daß der Klageantrag, wenn er nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lautet, sondern unbeziffert ist, zur Zulässigkeit der hinreichenden Darlegung der Schätzungs- und Berechnungsgrundlagen bedarf (BGH Urteil vom 13. Dezember 1951 = a.a.O. S. 142; Urteil vom 21. April 1959 = a.a.O.; Urteil vom 11. Juni 1964 = III ZR 192/63 = LM ZPO § 253 Nr. 39 = VersR 1964, 850; Urteil vom 20. März 1967 - III ZR 113/66 = VersR 1967, 684, 685 m.w.N.; vgl. auch Schönke/Kuchinke ZPR 9. Aufl. § 41 II 1 d).
  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73

    Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über

    Die klagende Partei kann auch bei dem unbezifferten Klageantrag nicht von der Last entbunden werden, die tatsächlichen Feststellungs- oder Schätzungsgrundlagen und den Größenbereich des geltend gemachten Anspruchs so genau wie möglich anzugeben (BGH in MDR 1964, 831 = VersR 1964, 850 = LM § 253 ZPO Nr. 39; BGHZ 45, 91, 93; BGH in NJW 1970, 281 = VersR 1970, 127 = LM § 253 ZPO Nr. 46; BGH in VersR 1972, 98; vgl. auch Schumann/Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 253 Anm. III 2 a).
  • BGH, 24.06.1965 - KZR 7/64

    Kontrahierungszwang nach § 25 Abs. 1 GBW

    (BGHZ 28, 208, 212 [BGH 08.10.1958 - KZR 1/58] ; BGHZ 36, 105, 114 f [BGH 26.10.1961 - KRZ 3/61] ; Benisch im Gemeinschaftskommentar 2. Aufl. § 25 Nr. 4 S. 738 entgegen Frankfurter Kommentar § 25 Tz. 9 ff; vgl. auch Niederleithinger, NJW 1964, 1936 [BGH 11.06.1964 - III ZR 192/63] ).
  • OLG Köln, 07.01.1986 - 22 U 93/85

    Aufrechnung einer Gesellschaft mit einer Einlageforderung gegen eine Forderung

    Das setzt, wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, voraus, daß die Forderung des Gesellschafters fällig, liquide und vollwertig ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH NJW 1964 S. 1954, 1968 [BGH 11.06.1964 - III ZR 192/63] S. 398; Fischer-Lutter, GmbH-Gesetz, 11. Aufl., § 19 Rdnr. 13 bis 17).
  • BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67

    Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) -

    Diese Grundsätze sind für die Klagefristen in § 143 des früheren Deutschen Beamtengesetzes (BGHZ 22, 254), in Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages (LM zu ZPO § 253 Nr. 39 = NJW 1964, 1797 und BGH VersR 1967, 684) und in Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zum Nato-Truppenstatut (BGH NJW 1967, 1420 = MDR 1967, 657) anerkannt und treffen in gleicher Weise für die Klagefrist in § 9 Abs. 3 AKG zu.
  • ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

    Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung

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  • BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67

    Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch

    Die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gelten jedoch auch dann, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, wenn die vorausgegangenen Verhandlungen noch nicht zu einem festen Abschluß geführt haben (BGHZ 7, 187 [189]; NJW 1964, 1951, 1965, 965) [BGH 11.06.1964 - III ZR 192/63] .
  • BGH, 17.11.1969 - VIII ZR 71/68

    Anforderungen an die Antragstellung in der Klageschrift - Bezifferung eines

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