Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 1618 Satz 4
- openjur.de
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- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1618 Satz 4
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einwilligung - Einbenennung - Sorgeberechtigtes Elternteil - Familiensache - Namensänderung
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BGB § 1618 Satz 4
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1618 S. 4
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Einbenennung - Gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in den Kindesnamen
Besprechungen u.ä.
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Einbenennung eines Kindes in die neue Familie gegen den Willen des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Papierfundstellen
- NJW 2002, 300
- MDR 2002, 217
- DNotZ 2002, 545
- NJ 2002, 254
- FamRZ 2002, 94
- Rpfleger 2002, 73
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 29.09.1999 - XII ZB 139/99
Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Die dem Familiengericht zugewiesene Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung nach § 1618 Satz 4 BGB ist eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, da das Recht der Eltern zur Bestimmung des Kindesnamens Ausfluß der elterlichen Sorge ist (vgl. Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - XII ZB 139/99 - FamRZ 1999, 1648). - BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 394/91
Verfassungsmäßigkeit des § 1618 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Auch wenn es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspricht, den gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt (so bereits BVerfG FamRZ 1992, 1284, 1285), darf dabei nicht übersehen werden, daß diese Wertung regelmäßig ihrerseits das Ergebnis einer Abwägung einander widerstreitender Interessen des Kindes ist. - OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 171/99
Statthaftes Rechtsmittel gegen eine die Zustimmung zur Einbenennung erteilende …
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 1999, 1378 f. abgedruckt ist, zurückgewiesen.
- OLG Celle, 12.11.1998 - 14 U 212/97
Nebenleistungen nach DIN als vergütungspflichtige Positionen im LV?
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921). - OLG Hamm, 27.04.1999 - 2 UF 43/99
Einbenennung nichtehelicher Kinder; Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in die …
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Denn auch die Kontinuität der Namensführung ist ein wichtiger Kindesbelang (…vgl. Wagenitz aaO S. 1545;… Staudinger/Coester, BGB [2000] § 1618 Rdn. 32), ebenso wie die für das Wohl des Kindes wichtige Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, auch und insbesondere dann, wenn der Kontakt zu diesem weitgehend abgebrochen ist und durch die Einbenennung als nach außen sichtbarer endgültiger Ablösung von ihm verfestigt würde (vgl. OLG Hamm FamRZ 1999, 1380, 1381). - OLG Rostock, 12.01.2000 - 8 UF 402/99
Anforderungen an die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Einbenennung …
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921). - OLG Jena, 19.10.2000 - 1 WF 37/00
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namensänderung, …
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Vielmehr ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist (vgl. OLG Jena NJ 2001, 487) und ein milderer Eingriff in das Elternrecht, nämlich die sogenannte "additiven Einbenennung" durch Voranstellung oder Anfügung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils (§ 1618 Satz 2 BGB), nicht ausreicht (vgl. OLG Celle NJW 1999, 1374, 1375;… OLG Jena aaO S. 487;… Willutzki aaO S. 78; Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 649;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 35). - OLG Frankfurt, 29.03.1999 - 6 UF 86/99
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß Kindes- und Elterninteressen gleichrangig sind (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161, 1162; OLG Saarbrücken ZfJ 2000, 437, 438; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375, 1376; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1376, 1377; Wagenitz FamRZ 1998, 1545, 1552;… Willutzki aaO). - OLG Celle, 03.02.1999 - 15 UF 259/98
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921). - OLG Oldenburg, 15.10.1999 - 12 UF 177/99
Einbenennung erstehelicher Kinder; Ersetzung der Zustimmung des nicht …
Auszug aus BGH, 24.10.2001 - XII ZB 88/99
Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung aber nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. OLG Bamberg FamRZ 2000, 243; OLG Rostock FamRZ 2000, 695, 696; OLG Oldenburg EzFamR 2000, 69, 70; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Stuttgart OLG-Report 1999, 298;… Wagenitz aaO S. 1552;… Oelkers/Kreutzfeldt aaO S. 648;… Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 27; Hohloch JuS 2000, 921). - OLG Bremen, 15.12.2000 - 4 UF 99/00
Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten …
- OLG Bamberg, 05.05.1999 - 2 UF 74/99
Anspruch auf Namensänderung eines Kindes bei Wiederverheiratung des …
- OLG Naumburg, 11.07.2000 - 8 UF 122/00
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 18.01
Änderung des Familiennamens; Namensänderung; wichtiger Grund; …
Diese Absicht hat der Gesetzgeber mit der Begründung des Änderungsvorschlages hinreichend dokumentiert (so auch BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - NJW 2002, 300 ).Denn auch die Namenskontinuität ist ein wichtiger Kindesbelang (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - NJW 2002, 300 ).
Immerhin müssen jedoch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sein oder die Namensänderung für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zumutbar erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - NJW 2002, 300 ).
- BGH, 09.11.2016 - XII ZB 298/15
Änderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: …
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt (Fortführung von BVerwG, 20. Februar 2002, 6 C 18/01, BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104 und Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001, XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).Der anzuwendende Maßstab entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem der Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 BGB, wobei das Bundesverwaltungsgericht auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94) Bezug genommen hat (BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1107).
Es reicht daher im Verfahren nach §§ 2, 3 NamÄndG nicht aus, dass die Namensänderung dem Kindeswohl dient (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95).
Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, das Namensband zwischen dem Kind und dem anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteil nur unter erschwerten Voraussetzungen gegen dessen Willen zu durchtrennen, kommt der Namenskontinuität des Kindes zu dem anderen Elternteil ein hohes Gewicht zu (vgl. BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1107; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95).
Der Wunsch des Kindes kann aber ebenso wie der gleichgerichtete Wunsch des betreuenden Elternteils noch nicht die Erforderlichkeit der Namensänderung im Sinne von § 3 NamÄndG ergeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95 und vom 10. März 2005 - XII ZB 153/03 - FamRZ 2005, 889, 890).
Sie kann in einer dem jeweiligen Alter des Kindes angemessenen Weise erklärt werden (BVerwGE 116, 28 = FamRZ 2002, 1104, 1108; vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95 und vom 30. Januar 2002 - XII ZB 94/00 - FamRZ 2002, 1331, 1333).
- BGH, 25.01.2023 - XII ZB 29/20
Ersetzung der Einwilligung des beteiligten Kindesvaters in die Einbenennung des …
Die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung ist nur dann für das Kindeswohl erforderlich, wenn gewichtige, über die mit der Einbeziehung des Kindes in die Stieffamilie verbundene typische Interessenlage hinausgehende Gründe hierfür vorliegen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94).Als für das Kindeswohl erforderlich ist eine Einbenennung danach nur anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95).
Der Neufassung des § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942), mit der die bisherige Formulierung "dem Kindeswohl dienlich" durch "für das Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, stellt eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils dar und dient ausdrücklich dem Zweck, die Bindung des Kindes an den namensgebenden Elternteil zu unterstreichen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95).
cc) Ist nach umfassender Abwägung der Kindeswohlbelange und des Kontinuitätsinteresses des namensgebenden Elternteils die Erforderlichkeit der Einbenennung zu bejahen, hat das Familiengericht stets zu prüfen, ob zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine additive Einbenennung als mildere Maßnahme ausreicht, um die berechtigten Interessen des Kindes zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95;… Erman/Döll BGB 16. Aufl. § 1618 Rn. 8 mwN).
Die für das Wohl des Kindes wichtige Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ist hingegen auch dann von Bedeutung, wenn der Kontakt zu diesem weitgehend abgebrochen ist und durch die Einbenennung als nach außen sichtbarer endgültiger Ablösung von ihm verfestigt würde (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 202, 94, 95).
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 2 WF 14/20
Einbenennung
Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24.10.2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94; Beschluss vom 30.01.2002 - XII ZB 94/00 - FamRZ 2002, 1331; Beschluss vom 10.03.2005 - XII ZB 153/03 - FamRZ 2005, 889; Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2019 - 1 UF 140/19 -, FamRZ 2020, 591).Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 24.10.2001 - XII ZB 88/99 -, FamRZ 2002, 94; Beschluss vom 30.01.2002 - XII ZB 94/00 -, FamRZ 2002, 1331; Beschluss vom 10.03.2005 - XII ZB 153/03 -, FamRZ 2005, 889), der der Senat folgt und von der abzuweichen auch in Ansehung der von der Kindesmutter in Bezug genommenen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.12.2019 - 1 UF 140/19 -, FamRZ 2020, 591) kein Anlass besteht (s. hierzu unten unter 2. d)), setzt eine Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus.
Konkrete Umstände, die eine außerordentliche, gerade durch die Namensdifferenz ausgelöste Belastung des Kindes darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.2001 - XII ZB 88/99 -, FamRZ 2002, 94, Tz. 14 mwN., juris) und über bloße - hinzunehmende - Unannehmlichkeiten hinausgehen, sind hingegen auch dem Beschwerdevorbringen der Kindesmutter nicht zu entnehmen.
Der Bundesgerichtshof hat in der bereits vorstehend zitierten Entscheidung vom 24.01.2001 - XII ZB 88/99 - (FamRZ 2002, 94, Tz. 11, zit. nach juris) ausdrücklich der Auffassung widersprochen, eine dem Kindeswohl dienliche Einbenennung sei jedenfalls immer dann zugleich auch als für das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen, wenn der Namensbindung keine tatsächlich gelebte Bindung mehr zugrunde liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch die Namensänderung nur noch marginal berührt werde (…vgl. OLG Brandenburg, aaO., Tz. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015 - 4 UF 178/15 - Tz. 32 f. mwN., zit. nach juris).
- OLG Hamm, 29.12.2015 - 4 UF 178/15
Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater …
In diesem Rahmen verlangt der BGH in ständiger Rechtsprechung eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen durch das erkennende Gericht (BGH FamRZ 2002, 94, 95; 1331, 1332; BGH FamRZ 2005, 889).Bei einem fehlenden Kontakt des Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil ist nach der Rechtsprechung zu prüfen sein, ob aus der bestehenden Namensverbindung Probleme für das Kind erwachsen (BGH FPR 2002, 267, 268; vgl. BGH NJW 2002, 300, 301; OLG Köln OLGR 2006, 507, 508; OLG Saarbrücken ZfJ 2000, 437, 438).
- OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 9 UF 110/08
Einbenennung: Erforderlichkeit der Namensänderung unter Berücksichtigung des …
Die Bestimmung des Kindesnamens ist ein aus der elterlichen Sorge für die Kinder hergeleitetes Recht der Eltern (BGH FamRZ 1999, 1648; 2002, 94).Zutreffend und in Übereinstimmung mit der einhelligen - vom erkennenden Senat geteilten - Rechtsprechung (vgl. nur OLG Köln FamRZ 1999, 734; 2006, 1872 (LS.); OLG Hamm FamRZ 1999, 1380; 2008, 2148; OLG Celle FamRZ 1999, 1377; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375; OLG Koblenz FamRZ 2000, 690; OLG Bremen FamRZ 2001, 858; OLG Bamberg FamRZ 2008, 2148; OLG Dresden FamRZ 1999, 1378; OLG Rostock MDR 2007, 592; KGR 2001, 258; OLG Brandenburg - 2. Familiensenat - FamRZ 2002, 1058; erkennender Senat, JAmt 2003, 194, und Beschluss vom 22. Dezember 2008, Az. 9 UF 123/08), die der Bundesgerichtshof wiederholt bestätigt hat (FamRZ 2002, 94 und 1331; 2005, 889), ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Neufassung von § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit dem die bisherige Formulierung ("dem Kindeswohl dienlich") durch "für das Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, eine vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Verschärfung der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen (leiblichen) Elternteils darstellt und damit dem ausdrücklichen Zweck dient, die Bindung des Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen (…BT-Drucks. 13/8511, S. 73 f.).
Die Ersetzung der Einwilligung setzt eine Abwägung der - entgegen der Auffassung der Beschwerde - tatsächlich grundsätzlich gleichrangigen Kindes- und Elterninteressen (BGH FamRZ 2002, 94; 2005, 889;… OLG Rostock a.a.O.;… erkennender Senat, a.a.O.) voraus.
Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass diese Bewertung des Kindeswohls regelmäßig ihrerseits auf einer Abwägung einander widerstreitender Interessen des Kindes beruht (BGH FamRZ 2002, 94 und 1331; 2005, 889).
Das gilt insbesondere dann, wenn - wie im Streitfall - der Kontakt zu diesem Elternteil seit längerer Zeit und nahezu vollständig abgebrochen ist und durch die Einbenennung als nach außen sichtbare endgültige Ablösung von ihm weitgehend verfestigt würde (vgl. BGH FamRZ 2002, 94; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2006, Az. 4 UF 183/05).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24. Januar 2001 (FamRZ 2002, 94) ausdrücklich der Auffassung widersprochen, eine dem Kindeswohl dienliche Einbenennung sei jedenfalls immer dann zugleich auch als für das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen, wenn der Namensbindung keine tatsächlich gelebte Bindung mehr zugrunde liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch die Namensänderung nur noch marginal berührt werde.
- OLG Köln, 07.08.2002 - 4 UF 73/02
Erforderlichkeit der Einbenennung
Das zulässige, als sofortige Beschwerde gemäß § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94) und als solche form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der Antragstellerin ist nicht begründet.Zutreffend und in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln [14. ZS] FamRZ 1999, 734, 735; [25. ZS] KindPrax 199, 170; FamRZ 2002, 637; OLG Hamm FamRZ 1999, 736; FamRZ 1999, 1380, 1381; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden FamRZ 1999, 1378; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375, 1376; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1381; OLG Koblenz FamRZ 2000, 690; Senat, Beschluß vom 24. August 2001 - 4 UF 137/01 -, unveröffentl.), die der Bundesgerichtshof nunmehr mit Beschluß vom 24. Oktober 2001 (XII ZB 88/99; FamRZ 2002, 94) bestätigt hat, ist das Familiengericht davon ausgegangen, daß die Neufassung von § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit der die bisherige Formulierung (dem Kindeswohl dienlich") durch "für das Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, eine vom Gesetzgeber bewußt vorgenommene Verschärfung der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils darstellt und sie dem ausdrücklichen Zweck dient, die Bindung des Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen (…vgl. BGH aaO).
Hierbei ist - wie auch die Beschwerde im Ansatz nicht in Zweifel zieht - grundsätzlich davon auszugehen, daß Kindes- und Elterninteressen gleichrangig sind (vgl. BGH FamRZ 2002, 94, 95).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem bereits weiter oben angeführten Beschluß vom 24. Oktober 2001 (FamRZ 2002, 94, 95) ausdrücklich der Auffassung widersprochen, eine dem Kindeswohl dienliche Einbenennung sei jedenfalls immer dann zugleich auch als für das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen, wenn der Namensbindung keine tatsächliche gelebte Bindung mehr zugrunde liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch die Namensänderung allenfalls noch am Rande berührt werde (…vgl. auch schon Oelkers/Oelkers aaO 1271 m. weit. Nachw.).
Hierbei kann offen bleiben, inwieweit der Katalog des § 49a Abs. 1 FGG, soweit darin die elterliche Sorge, deren Ausfluß - auch - das Recht der Eltern zur Bestimmung des Kindesnamens ist (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94), Erwähnung findet, Veranlassung zur Anhörung des Jugendamts gibt (…vgl. Oelkers/Oelkers aaO 1273), oder ob das Jugendamt in Verfahren nach § 1618 Satz 3, 4 BGB jedenfalls gemäß § 52 FGG zu beteiligen ist (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2000, 690; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1058).
- BGH, 23.03.2005 - XII ZB 10/03
Begriff des unverhältnismäßigen Nachteils
Das Unterbleiben der Adoption gereicht vielmehr nur dann dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, daß ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Verwandtschaftsbandes nicht bestehen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95 betr. § 1618 BGB). - OLG Köln, 23.01.2006 - 4 UF 183/05
Zu den Einbenennungsvoraussetzungen nach § 1618 BGB
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2005 ist als befristete Beschwerde nach § 621e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig (vgl. BGH FamRZ 1999, 1648; FamRZ 2002, 94), jedoch nicht begründet.Zutreffend und in Übereinstimmung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln [14. ZS] FamRZ 1999, 734, 735; [25. ZS] KindPrax 199, 170; FamRZ 2002, 637; OLG Hamm FamRZ 1999, 736; FamRZ 1999, 1380, 1381; OLG Celle FamRZ 1999, 1374, 1375; FamRZ 1999, 1377; OLG Dresden FamRZ 1999, 1378; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375, 1376; OLG Oldenburg FamRZ 1999, 1381; OLG Koblenz FamRZ 2000, 690; Senat, OLGR Köln 2003, 10, Leitsatz veröffentlicht FamRZ 2003, 1411), die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 (FamRZ 2002, 94) bestätigt hat, ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Neufassung von § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG, mit der die bisherige Formulierung ("dem Kindeswohl dienlich") durch "für das Kindeswohl erforderlich" ersetzt worden ist, eine vom Gesetzgeber bewusst vorgenommene Verschärfung der Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils darstellt und sie dem ausdrücklichen Zweck dient, die Bindung des Kindes an diesen Elternteil zu unterstreichen (…vgl. BGH a.a.O.).
Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kindes- und Elterninteressen gleichrangig sind (vgl. BGH FamRZ 2002, 94, 95).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem bereits weiter oben angeführten Beschluss vom 24. Oktober 2001 (FamRZ 2002, 94, 95) ausdrücklich der Auffassung widersprochen, eine dem Kindeswohl dienliche Einbenennung sei jedenfalls immer dann zugleich auch als für das Wohl des Kindes erforderlich anzusehen, wenn der Namensbindung keine tatsächliche gelebte Bindung mehr zugrunde liege oder diese nur noch in einem Umfang bestehe, der durch die Namensänderung allenfalls noch am Rande berührt werde (…vgl. auch schon Oelkers/Oelkers aaO 1271 m. weit. Nachw.).
- BGH, 10.03.2005 - XII ZB 153/03
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die …
Auch wenn es im Regelfall dem Wohl des Kindes entspricht, denselben Namen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt, so darf doch nicht übersehen werden, daß diese Bewertung des Kindeswohls regelmäßig ihrerseits auf einer Abwägung einander widerstreitender Interessen des Kindes beruht (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94, 95 und vom 30. Januar 2002 - XII ZB 94/00 - FamRZ 2002, 1331, 1332). - OLG Saarbrücken, 02.09.2013 - 9 WF 61/13
Name des Kindes: Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung"
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 15 W 107/07
Zur Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Ersetzung einer Einwilligung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08
Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
- BGH, 30.01.2002 - XII ZB 94/00
Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die …
- BGH, 09.01.2002 - XII ZB 166/99
Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die …
- OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02
Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2022 - 6 WF 54/22
1. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12
Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - 16 E 1292/11
Änderung von Familiennamen und Vornamen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes …
- OLG Bamberg, 10.04.2008 - 7 UF 55/08
Einbenennung: Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen …
- OLG Schleswig, 30.05.2012 - 10 UF 276/11
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes durch …
- OLG Saarbrücken, 20.09.2012 - 9 WF 52/12
Einbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der …
- OLG Oldenburg, 13.08.2014 - 13 UF 76/14
Änderung des Familiennamens eines Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19
Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen …
- OLG Hamm, 11.01.2007 - 10 UF 112/07
Voraussetzungen für eine Einbenennung
- OLG Bremen, 25.02.2010 - 4 UF 100/09
Additive Einbenennung eines Kindes im Kleinkindalter
- OLG Naumburg, 03.08.2005 - 8 UF 136/05
Anforderungen an Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gemäß § 1618 Satz 4 …
- OLG Naumburg, 31.08.2006 - 3 UF 80/06
Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes
- OLG Stuttgart, 11.08.2010 - 16 UF 122/10
Namensänderung: Überwiegen der Kontinuität des Kindesnamens als Kindesbelang
- VGH Hessen, 21.11.2008 - 7 A 1017/08
Sog. Scheidungshalbwaise; Namensänderung
- VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11
Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen …
- OLG Stuttgart, 28.05.2004 - 16 UF 35/04
Einbenennungsverfahren: Voraussetzungen der Einwilligungsersetzung des …
- OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 180/03
Einbenennung des Stiefkindes: Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung …
- VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 5 B 06.832
Namensänderung; Änderung des Familiennamens; wichtiger Grund; Kind; Ehescheidung; …
- OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 5 UF 41/04
Einbenennung von Kindern zur Schadensabwendung?
- OLG Rostock, 12.09.2006 - 11 UF 43/06
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung
- OLG Frankfurt, 01.10.2003 - 5 WF 13/03
- VG Münster, 14.01.2016 - 1 K 190/14
- Änderung des Familiennamens; - wichtiger Grund; - Kindeswohl
- OLG Hamm, 21.08.2013 - 7 WF 60/13
Voraussetzungen einer additiven Einbenennung eines minderjährigen Kindes
- OVG Bremen, 06.04.2005 - 1 A 29/05
Zulässigkeit einer Namensänderung; An eine öffentlich-rechtliche Namensänderung …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 5 UF 163/13
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils bei der Einbenennung
- OLG Naumburg, 28.02.2006 - 3 UF 7/06
Eine Weiterleitung eines Rechtsmittels durch das FamG an das OLG hat zeitnah zu …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 5 BV 21.964
Wichtiger Grund für eine Änderung des Nachnamens - schwere Straftaten des Vaters
- AG Essen-Borbeck, 06.11.2019 - 11 F 63/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 16 E 117/14
Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
- VG Ansbach, 22.08.2014 - AN 4 K 14.00793
Keine Namensänderung eines Kindes im Einzelfall nach Heirat seiner Eltern, bei …
- OLG Naumburg, 29.10.2003 - 8 UF 144/03
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung nur bei Erforderlichkeit …
- AG Blomberg, 27.05.2002 - 3 F 89/02
Namensänderung eines Kindes; Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RO 2 K 09.02164
Änderung des Familiennamens aus Gründen des Kindeswohls; fehlende Zustimmung …
- OLG Zweibrücken, 16.01.2004 - 2 UF 181/03
Gerichtliche Ersetzung der Einbenennungserklärung eines Stiefvaters; Fortbestand …
- OLG Frankfurt, 05.06.2002 - 5 UF 187/01
Einbenennung, Erforderlichkeit; Voranstellung, Anfügung, Erforderlichkeit
- OLG Bamberg, 12.07.2021 - 7 WF 139/21
Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung bei einer …
- VG Frankfurt/Main, 31.10.2007 - 3 E 1357/06
Einzelfall eines Kindes aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei dem eine …
- VG Köln, 07.05.2021 - 25 K 5593/20
- VG Göttingen, 15.06.2006 - 4 A 70/05
Bedrohung; Drohung; Erforderlichkeit; Grund; Kind; Kindeswohl; Nachstellung; …
- VG Oldenburg, 13.12.2005 - 12 A 1047/05
Namensänderung bei einem Kind im Kindergartenalter
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 4 UF 17/22
Änderung des Familiennamens aus Kindeswohlgründen (hier verneint)
- VG Köln, 04.06.2014 - 10 K 3802/13
Änderung des Familiennamens aus Gründen des Kindeswohls
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 1 K 10.1015
Änderung des Familiennamens bei Kind geschiedener Eltern
- VG Berlin, 22.02.2013 - 3 K 322.12
Namensrecht - Änderung des Familiennamens eines Kindes, Wohnsitz im Ausland
- VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 3845/05
Änderung des Familiennamens
- VG Berlin, 29.08.2012 - 3 K 66.12
Änderung des Vornamens wegen Gefährdung des Kindeswohls
- VG Stade, 16.07.2003 - 1 A 688/03
Namensrecht bei Scheidungshalbwaisen
- VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 1 K 07.999
Änderung des Familiennamens bei Kind getrennt lebender, nichtverheirateter Eltern
Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 73 c Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 33 Abs. BtMG; § 29 BtMG; § 52 StGB
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung (fehlender Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten; Wert des Vermögens, Wert des Erlangten); Bruttoprinzip; unbillige Härte (Geständnisbereitschaft; ... - lexetius.com
StGB § 73 c Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB - Ausschluss - Zeitpunkt der Verfallsanordnung - Verfügen über Vermögen - Verfallsbetrag - Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten
- Judicialis
StGB § 73 c Abs. 1
- rechtsportal.de
StGB § 73c Abs. 1
Verfall nach § 73 c StGB für nicht deliktisch erworbenes Vermögen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 40
- NJW 2002, 300
- NJW 2003, 300
- NStZ 2003, 257
- NStZ 2003, 367 (Ls.)
- StV 2003, 158
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99
Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Von dem hiernach errechneten Gesamtbetrag in Höhe von 164.200 DM (entsprechend 83.954 Euro) hat das Landgericht sodann - rechtsfehlerfrei (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2) - uneinbringliche Außenstände in Höhe von 10.000 DM sowie weitere 25.000 DM für den Wert der Gegenstände, auf die der Angeklagte (ohne Berücksichtigung des Pkw) verzichtet hat, abgezogen und ist, da die Gewinne aus den Drogengeschäften verbraucht sind und der Angeklagte über keine weiteren Geldmittel verfügt, mithin der Verfall des Verkaufserlöses unmöglich geworden ist, für die Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB von einem maßgeblichen Betrag von 129.200 DM (entsprechend 66.059 Euro) ausgegangen.Dies weist für sich keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2); die Beschwerdeführerin erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
Zwar kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten hat; ebensowenig hängt die Anordnung des Verfalls davon ab, ob der Angeklagte die vorhandenen Vermögenswerte unmittelbar mit Drogengeldern erworben hat oder ob er mit Drogengeldern andere Aufwendungen bestritten und erst mit den so eingesparten Mitteln das noch vorhandene Vermögen gebildet hat (BGHR StGB § 73 c Wert 2 = wistra 2000, 298).
- BGH, 09.07.1991 - 1 StR 316/91
Verfallserklärung bei Vermögen, das zur Schuldentilgung verwendet wurde
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung noch über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag zumindest entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (im Anschluß an BGHSt 38, 23).Da, wie das Landgericht zu Recht ausführt, "im Hinblick auf das anzuwendende Bruttoprinzip jede gestandene Einzeltat direkten Bezug zu der jeweiligen Höhe des Verfallsbetrages gewinnt" (UA 23), könnte der generelle Ausschluß der Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Ermessensentscheidung in maßgeblicher Weise einer Geständnisbereitschaft von Betäubungsmittelstraftätern und damit einer im öffentlichen Interesse liegenden effektiven Aufklärung einschlägiger Straftaten entgegenwirken (vgl. auch BGHSt 38, 23, 26).
Doch ist das nicht mehr als eine widerlegbare Vermutung, die in Fällen greifen kann, in denen etwa im Zusammenhang mit Grundeigentum das aus Straftaten erlangte Geld zur Entschuldung des noch vorhandenen Grundstücks verwendet wurde (vgl. BGHSt 38, 23, 25;… BGHR aaO).
- BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95
Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7).
- BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90
Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7). - BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93
Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7). - BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
a) Zutreffend ist das Landgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, daß aufgrund des nach § 73 Abs. 1 StGB geltenden Bruttoprinzips der gesamte Verkaufserlös aus den Betäubungsmittelgeschäften für verfallen zu erklären ist (vgl. BGH NStZ 1994, 123). - BGH, 23.10.1996 - 5 StR 505/96
Feststellung einer Bewertungseinheit bei sukzessivem Auffüllen eines …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Der in dem "Keller-Depot" verwirklichte gleichzeitige Besitz der aus den drei Liefervorgängen stammenden BtM-Mengen ist als solcher - und zwar unbeschadet der unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärten Konkurrenzfrage zur sog. "Silotheorie" (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 9, 10) - nicht geeignet, mehrere selbständige Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zu verbinden (vgl. BGH NStZ 2000, 431). - BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99
Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Der in dem "Keller-Depot" verwirklichte gleichzeitige Besitz der aus den drei Liefervorgängen stammenden BtM-Mengen ist als solcher - und zwar unbeschadet der unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärten Konkurrenzfrage zur sog. "Silotheorie" (…vgl. nur BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3, 9, 10) - nicht geeignet, mehrere selbständige Taten des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zu verbinden (vgl. BGH NStZ 2000, 431). - BGH, 30.10.1995 - II ZR 254/94
Gutgläubiger Erwerb von fabrikfremden Neuwagen bei Vorlage von Fahrzeugbriefen …
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7). - BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
Auszug aus BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur anstelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGHSt 33, 233; BGH StV 2002, 260;… BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 1). - BGH, 28.05.1991 - 1 StR 731/90
Einziehung von Gegenständen, die einem an der Tat strafrechtlich nicht …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
- BGH, 14.12.2001 - 3 StR 442/01
Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 133/00
Strafmilderung bei Betäubungsmitteldelikten (speziell Merkmal des …
- BGH, 22.01.1997 - 3 StR 608/96
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten im Hinblick auf Betäubungsmittel - Vorliegen …
- BGH, 08.11.2001 - 4 StR 429/01
Verfall von Wertersatz bei Einziehung von Betäubungsmitteln; Etwas; …
- BGH, 23.02.2000 - 3 StR 583/99
Anordnung des Verfalls; Schätzung beim vollständig geständigen Angeklagten
- BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19
Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren
Vielmehr ist von einem Nichtvorhandensein des "Wertes des Erlangten" grundsätzlich nur auszugehen, wenn auch ein Gegenwert des Erlangten nicht mehr vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 16.05.2006 - 1 StR 46/06, juris Rn. 22 f.;… Fischer, 66. Aufl., § 73e Rn. 6), oder im konkreten Einzelfall ausnahmsweise feststeht, dass das vorhandene Vermögen in keinem denkbaren Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Straftaten steht (BGH, Urteile vom 10.10.2002 - 4 StR 233/02, juris Rn. 10;… vom 27.10.2011 - 5 StR 14/11, juris Rn. 8). - OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 2 StE 1/20
Lübcke-Prozess: Lebenslang für Haupt-, Bewährungsstrafe für Mitangeklagten
Denn die Eintragung als Halter sagt nichts über die Eigentumsverhältnisse aus (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02 -, BGHSt 48, 40-43, Rn. 14, juris, m. w. N.). - LG Bonn, 19.08.2019 - 62 KLs 1/19
Cum-Ex-Komplex: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften
Abweichendes gilt allenfalls, wenn im konkreten Einzelfall feststeht, dass das vorhandene Vermögen in keinem denkbaren Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Straftaten steht (BGH, Urteil vom 10.10.2002 - 4 StR 233/02, juris Rn. 10; Urteil vom 27.10.2011 - 5 StR 14/11, NStZ 2012, 267).
- BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06
Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zurück bleibt (BGHSt 48, 40 (42);… BGHR StGB § 73c Wert 2).Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach vorhandenes Vermögen nur nahe lege, dass der Wert des Erlangten beim Verfallsbetroffenen noch vorhanden ist, wobei dies nicht mehr sei als eine widerlegbare Vermutung, die nicht greife, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten, etwa mehrere Jahre vor deren Begehung im Wege der Erbfolge, erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40 (42 f.)).
Dies diente mittelbar der Entschuldung der Grundstücke und legt nahe, dass ein den Wert des Erlangten entsprechendes Vermögen des Angeklagten noch vorhanden ist, das nicht ohne jeden denkbaren Bezug zu den Straftaten des Angeklagten ist (vgl. BGHSt 38, 23 (25); BGHSt 48, 40 (42 f.)).
Denn vorhandenes Vermögen behält, auch dann, wenn es in keiner denkbaren Beziehung zum - nicht mehr vorhandenen - "Wert des Erlangten" steht und deshalb die Anwendbarkeit des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht hindert, seine Bedeutung im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 40 (43)).
- BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
Von Fällen abgesehen, in denen zweifelsfrei feststeht, daß ein Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02), ist für die Frage der Entreicherung entscheidend, ob ein Vermögen vorhanden ist, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zurück bleibt. - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Das Landgericht hat aber nicht erkennbar bedacht, dass bei einem wirksamen Verzicht auf sichergestelltes Bargeld der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in Höhe des jeweiligen Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481, und vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16). - BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13
Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen, wenn und soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41 f.). - BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14
Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem Verfallsbetrag zurückbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 mwN). - BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
Der dargestellte Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt: So ist ein Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nicht ausgeschlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermögen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 f.), was insbesondere dann in Betracht kommen soll, wenn Teile der durch die Tat vereinnahmten Gelder an einen anderen weitergeleitet werden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92). - BGH, 26.03.2015 - 4 StR 463/14
Verfall (Absehen von der Verfallsanordnung, da das Erlangte nicht mehr im …
Ferner darf bei dieser Entscheidung das Resozialisierungsinteresse nach der Haftentlassung des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41; vom 18. September 2013 - 5 StR 237/13, wistra 2013, 462, 463). - BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08
Verfall von Wertersatz; Härtevorschrift (Revisibilität; Ermessen; Begriff der …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …
- OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 1 Ws 8/17
Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines …
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04
Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
- BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …
- BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11
Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht …
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 456/19
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung im Rahmen einer …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 23.06.2006 - 2 StR 135/06
Strafzumessung (moralisierende Erwägungen; Berücksichtigung der Lebensführung; …
- BGH, 21.09.2011 - 2 StR 286/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …
- BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15
Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte: …
- BGH, 21.12.2016 - 2 StR 313/16
Verfall (Absehen von der Anordnung, weil das Erlangte nicht mehr im Vermögen des …
- BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02
Verfall von Wertersatz (Absehen nach § 73c Abs. 1 Satz 2); Zulässigkeit der …
- BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15
Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 52/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (keine hinreichenden …
- BGH, 16.07.2015 - 4 StR 265/15
Verfall (Absehen vom Verfall wegen Vorliegens einer unbilligen Härte: …
- BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02
Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …
- BGH, 15.11.2016 - 3 StR 385/16
Rechtsfehlerhafte Anwendung der Härtevorschrift bei der Verfallsanordnung …
- BGH, 20.04.2016 - 5 StR 8/16
Anordnung von Wertersatzverfall (Härtefallvorschrift; nicht mehr Vorhandensein …
- BGH, 07.07.2015 - 3 StR 223/15
Fehlende Feststellung des Wirkstoffgehalts und der Wirkstoffmenge bei …
- BGH, 18.09.2013 - 5 StR 237/13
Verfall (Ermittlung der Höhe des erlangten Etwas; Schätzung des Wertes eines dem …
- BGH, 11.08.2004 - 2 StR 184/04
Tateinheit (Teilidentität der Handlungen); Verfall von Wertersatz (Bruttoprinzip; …
- BGH, 29.04.2004 - 4 StR 586/03
Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; Härtefall: Erörterungsmangel, …
- BGH, 28.02.2007 - 5 StR 7/07
Wertersatzverfall (Härtefallklausel: Entreicherung, Erörterungsmangel)
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04
Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen)
- BGH, 20.07.2006 - StB 8/06
Verfall von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden Vermögenswerten
- BGH, 06.03.2019 - 5 StR 546/18
Einziehung von Taterträgen (Wertersatz; Geldbetrag; Leistung an Erfüllungs statt; …
- LG Stuttgart, 01.02.2019 - 11 KLs 176 Js 42172/15
Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer …
- BGH, 27.11.2018 - 5 StR 445/18
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (keine Feststellungen zur Erweiterung der …
- LG Hildesheim, 23.04.2007 - 25 Qs 2/07
Arrestanordnung; Arrestbefehl; Arrestgrund; Aufhebung; dinglicher Arrest; …
- BGH, 27.07.2010 - 4 StR 84/10
Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Erörterungsmangel hinsichtlich der …
- BGH, 17.06.2015 - 5 StR 216/15
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anwendung der Härtevorschrift beim …
- BGH, 24.05.2011 - 4 StR 198/11
Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Erörterungsmangel hinsichtlich einer …
- BGH, 03.02.2011 - 4 StR 586/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anwendung der Härtefallregelung bei der …
- LG Kassel, 10.03.2009 - 6 Qs 69/09