Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 04.02.2003

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.03.2003 - 14 W 197/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3648
OLG Koblenz, 24.03.2003 - 14 W 197/03 (https://dejure.org/2003,3648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.03.2003 - 14 W 197/03 (https://dejure.org/2003,3648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. März 2003 - 14 W 197/03 (https://dejure.org/2003,3648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzversicherer als Rechtsnachfolger einer Prozesspartei; Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge; Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ohne Vorlage öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden; Bestätigung des Forderungsübergangs durch ...

  • Judicialis

    ZPO §§ 104 ff.; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 325; ; ZPO § 727

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Rechtsschutzversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2923 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1007
  • MDR 2003, 1014
  • Rpfleger 2003, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Stuttgart, 12.10.2004 - 8 W 245/04

    Klauselerteilungsverfahren für eine Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an …

    Weil im Verfahren nach §§ 727, 730 ZPO der Schuldner keine Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hat, ist in diesem Verfahren § 138 Abs. 3 ZPO weder direkt noch analog anwendbar (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Saarbrücken Rpfleger 2004, 430;… Zöller a.a.O. § 727 RN 20; Münzberg NJW 1992, Seite 201, 205 f; a.A. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1007 m.w.N. zu beiden Ansichten).
  • LG Stade, 21.02.2005 - 7 T 19/05

    Abtretung; Abtretungserklärung; Anhörung; Forderungsübergang; gesetzlicher …

    Diese Auffassung wird zwar in der Rechtsprechung mit der Begründung vertreten, in solchen Fällen sei der Rechtsgedanke des § 138 Abs. 3 ZPO heranzuziehen und das Schweigen des Schuldners deshalb als Zugeständnis der von dem Neugläubiger vorgetragenen Tatsachenbehauptungen zu werten; zum Teil wird die Auffassung vertreten, es entspreche nicht den Anforderungen der Praxis, den Neugläubiger zur Erhebung einer Klage gem. § 731 ZPO zu veranlassen, weil jedenfalls in einem solchen Verfahren § 138 Abs. 3 ZPO uneingeschränkt gelte (vgl. die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift aufgeführten Entscheidungen; OLG Koblenz MDR 97, 883, MDR 2003, 1014, OLG Köln JurBüro 91, 1000, MDR 93, 381, s.a. die Darstellung des Meinungsstandes bei Zöller/Stöber, Kommentar zur ZPO, 25.Aufl.,Rn.20ff.zu§ 727).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 155/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,11710
OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 155/02 (https://dejure.org/2003,11710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.02.2003 - 9 U 155/02 (https://dejure.org/2003,11710)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 9 U 155/02 (https://dejure.org/2003,11710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 5 § 513 Abs. 1 § 546
    Rechtsfolgen fehlender Protokollierung eines gerichtlichen Augenscheins; Entscheidung des Berufungsgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2923 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1006
  • MDR 2003, 830
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84

    "Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 155/02
    Denn Protokollmängel stehen wegen der Bedeutung der Protokollierung für die rechtliche Überprüfbarkeit einer zutreffenden Rechtsanwendung regelmäßig nicht zur Disposition der Parteien (vgl. BGH, NJW 1987, 1200, 1201;… Zöller/Stöber, ZPO , 23. Aufl., Rdn. 9 zu § 161).
  • OLG Karlsruhe, 02.05.2014 - 12 U 156/13

    Grunddienstbarkeit: Anspruch eines Eigentümers auf Verlegung der Ausübung eines …

    Eine Wiederholung des Augenscheins wäre etwa nur dann veranlasst, wenn das Protokoll lückenhaft wäre (vgl. insoweit OLG Hamm, MDR 2003, 830) oder schlüssig - etwa durch Vorlage von Lichtbildern - andere tatsächliche Verhältnisse dargelegt werden (…vgl. Zöller - Heßler, a.a.O.).
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