Rechtsprechung
BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
Mho. de
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Mho.de, keine Namensanmaßung bei Vorbereitung einer Benutzungsaufnahme
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Mho.de
- Telemedicus
Mho.de
- IWW
- JurPC
- aufrecht.de
Mho.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätzlicher Vorrang des zeichenrechtlichen Schutzes oder des Kennzeichenschutzes vor dem Namensschutz; Stärkere Rechtsposition bei Inhaber des älteren Zeichens; Unterlassung der Verwendung als Domainname durch den Inhaber des jüngeren Zeichens; Geltung des ...
- kanzlei.biz
Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Namensträgers - mho.de
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
Zur Namensanmaßung durch Domainregistrierung (hier: Identität Unternehmenskennzeichen mit Domainname; mho.de)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsanwaltmoebius.de
Titelschutz durch Benutzungsaufnahme eines Kennzeichens (mho.de)
- Prof. Dr. Lorenz
Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung; namensrechtlicher Schutz einer Unternehmenskennzeichnung aus § 12 BGB; Verhältnis zum markenrechtlichen Schutz; Prioritätsprinzip beim Namensschutz ("mho.de")
- sewoma.de
Bereits die Registrierung einer Domain ist eine Namensanmaßung und ggf. Namensrechtsverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 § 15; BGB § 12
"mho.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Zeichens als Domainname durch einen Nichtberechtigten - rechtsportal.de
MarkenG § 5 § 15 ; BGB § 12
"mho.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Zeichens als Domainname durch einen Nichtberechtigten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mho.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelbar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Neues Domain-Urteil "mho.de"
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst
- beck.de (Leitsatz)
Mho.de
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verletzung des Namensrechts durch Domain"mho.de"
- 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)
Mho.de - Gleichnamigkeit
Besprechungen u.ä. (2)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
§§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB
Die Registrierung eines Unternehmenskennzeichens als Domainname führt nur dann zu einer Verletzung des Namensrechts, wenn sie durch einen Nichtberechtigten erfolgt - 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)
Mho.de - Gleichnamigkeit
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1196
- MDR 2005, 765
- GRUR 2005, 430
- MMR 2005, 313
- K&R 2005, 233
- ZUM 2005, 323
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 - shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).a) Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGHZ 149, 191, 196 - shell.de;… BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de).
Dies bedeutet, daß sich im Streit um den registrierten Namen grundsätzlich derjenige durchsetzt, der als erster diesen Namen für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGH GRUR 2002, 898, 900 - defacto).
Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).
Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (…vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f. - shell.de, m.w.N.).
Ein solcher unbefugter Namensgebrauch liegt grundsätzlich schon in der Registrierung, weil bereits damit die den berechtigten Namensträger ausschließende Wirkung einsetzt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de).
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (im Anschluß an BGHZ 149, 191, 199 - shell.de und BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).Aus dem Namensrecht des § 12 BGB kann dagegen in der Regel nur gegen den Inhaber eines registrierten Domainnamens vorgegangen werden, dem an diesem Namen selbst keine eigenen Rechte zustehen (vgl. BGHZ 155, 273, 275 - maxem.de).
Daher kann derjenige, dem an dieser Bezeichnung ein eigenes Namensrecht zusteht, im allgemeinen bereits gegen die Registrierung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten vorgehen (BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de).
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
a) Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGHZ 149, 191, 196 - shell.de; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 707 = WRP 2002, 691 - vossius.de).In seinem Anwendungsbereich vermittelt der zeichenrechtliche Schutz dem Inhaber des älteren Zeichens eine stärkere Rechtsposition, weil das prioritätsältere Zeichen grundsätzlich ein prioritätsjüngeres Zeichen verdrängt, so daß der Inhaber des jüngeren Zeichens auch dessen Verwendung als Domainname unterlassen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; vgl. auch BGH GRUR 2002, 706, 707 f. - vossius.de).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
In seinem Anwendungsbereich vermittelt der zeichenrechtliche Schutz dem Inhaber des älteren Zeichens eine stärkere Rechtsposition, weil das prioritätsältere Zeichen grundsätzlich ein prioritätsjüngeres Zeichen verdrängt, so daß der Inhaber des jüngeren Zeichens auch dessen Verwendung als Domainname unterlassen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; vgl. auch BGH GRUR 2002, 706, 707 f. - vossius.de).Dies bedeutet, daß sich im Streit um den registrierten Namen grundsätzlich derjenige durchsetzt, der als erster diesen Namen für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGH GRUR 2002, 898, 900 - defacto).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de). - BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95
"Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f. - shell.de, m.w.N.). - BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
Auszug aus BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02
Ungeachtet der Frage, ob die behauptete Verkehrsgeltung besteht, kann dieser Bezeichnung - auch wenn es sich um eine nicht als Wort aussprechbare Buchstabenkombination handelt - die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (vgl. BGHZ 145, 279, 280 ff. - DB Immobilienfonds).
- BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
§ 12 BGB bleibt neben den Ansprüchen aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, soweit der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr berührt wird, weil die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr oder - wie es das Landgericht im Streitfall angenommen hat - außerhalb der erforderlichen Branchennähe benutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de). - BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 f. = WRP 2005, 488 - mho.de).
Der Nichtberechtigte kann zwar in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).
Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, 9. September 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - mho.de; BGH, 24. April 2008, I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 - afilias.de).(1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH…, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).
In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f.- mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 15 MarkenG gehen zudem, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 10 - afilias.de). - BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich hingegen ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 - afilias.de;… GRUR 2012, 304 Rn. 29 - Basler Haar-Kosmetik; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, GRUR 2013, 294 Rn. 12 = WRP 2013, 338 - dlg.de). - BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12
Löschung eines Dispute-Eintrages - sr.de
Allerdings geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de, mwN).Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de;… Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 = WRP 2008, 1520 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (vgl. BGH, GRUR 2005, 430 f. - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (BGH…, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 32 = WRP 2012, 330 - Basler Haar-Kosmetik).
Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 f. - mho.de).
Die Buchstabenfolge verfügt, auch wenn sie nicht als Wort aussprechbar ist, über originäre Unterscheidungskraft (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 166/98, BGHZ 145, 279, 281 f. - DB-Immobilienfonds; BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).
- OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …
Zwar geht der zeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de).Dies ist der Fall, wenn die Unternehmensbezeichnung nicht im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de;… BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de) oder außerhalb der Branchennähe (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de) benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften grundsätzlich nicht hergeleitet werden kann (…BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 32 - Basler Haar-Kosmetik;… BGH, GRUR 2014, 506 Rn. 8 - sr.de).
Dieses entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG mit der Auf nahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2005, 430 - mho.de).
Daher kann eine Namensrechtsverletzung nur auf der Grundlage einer Abwägung der widerstreitenden schutzwürdigen Interessen beider Parteien festgestellt werden (vgl. dazu BGH, GRUR 2005, 430, 431 - mho.de; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 208, 209 - statdtwerke-uetersen.de).
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Auch die Annahme, der Verkehr könne den unzutreffenden Eindruck gewinnen, zwischen den beteiligten Unternehmen bestünden vertragliche, organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen, setzt eine hinreichende Branchennähe voraus (vgl. BGH, Urt. v. 9.9. 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho. de;… Urt. v. 31.7. 2008 - I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 Tz. 22 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II). - BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
grundke. de
Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de). - BGH, 24.03.2016 - I ZR 185/14
grit-lehmann.de - Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem …
Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- oder Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
regierung-oberfranken. de
- BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
- BGH, 26.10.2023 - I ZR 107/22
Energycollect.de
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 26/06
Zuordnungsverwirrung durch Bindestrich-Domain
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01
segnitz. de
- OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05
Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain - …
- LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17
AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 288/02
hufeland. de
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 187/15
Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch registrierten Domainnamen
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05
"Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche …
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 668/13
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch …
- OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07
Firmenname im Blognamen
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 20 U 180/11
Namensschutz eines Vereins
- OLG Frankfurt, 10.07.2012 - 6 U 168/11
Umfang des Namensschutzes für ein Unternehmenskennzeichen
- BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
- OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09
Missbräuchliche Domainregistrierung
- BGH, 17.04.2014 - III ZR 201/13
Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
- LG München I, 29.03.2011 - 33 O 1569/10
Im Falle des Bestehens eines entsprechenden Unternehmenskennzeichenrechts besteht …
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- LG Hamburg, 31.08.2006 - 315 O 279/06
Unterlassungsanspruch des Domain-Inhabers gegen "Tippfehler-Domain": …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10
Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 6 U 49/12
Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung über die Domainregistrierung
- OLG Köln, 19.03.2010 - 6 U 180/09
Www.dsds-news.de - Zum Anspruch auf Domainlöschung
- OLG Stuttgart, 04.07.2005 - 5 U 33/05
Namensanmaßung: Name der Ehefrau als gemeinsame Internetadresse für die Familie
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09
Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns …
- OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10
Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
- OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07
Namensschutz: Verwendung des Namenbestandteils eine Unternehmens in einem …
- OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05
Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher …
- OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 12/15
Namensverletzung durch Domainnamensregistrierung
- OLG Dresden, 07.03.2006 - 14 U 2293/05
Schutzfähigkeit des Begriffs "Kettenzüge"
- OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12
Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen …
- LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07
Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens; …
- OLG Köln, 13.09.2018 - 10 U 8/18
Verletzung des Namens durch Nutzung einer ".de"-Domain
- OLG München, 28.06.2007 - 29 U 4624/06
- LG Lübeck, 06.06.2011 - 6 O 340/10
Zum Anspruch auf Löschung einer Internetdomain wegen unbefugter Nutzung eines …
- OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 2 U 176/05
Markenschutz im Internet: Verwechslungsfähigkeit von Domain-Namen
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2005 - 3 O 384/05
- BPatG, 10.03.2005 - 25 W (pat) 115/03
- LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12
Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Firmierung "BC-Munich GmbH" und "bcmunich" …
- LG München I, 03.06.2008 - 33 O 19470/07
Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen: Verwechslungsgefahr bei fehlender …
- LG Köln, 29.04.2005 - 81 O 163/04
- LG Koblenz, 28.08.2007 - 4 HKO 83/07
Rechtsprechung
BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1
Eheliche Lebensgemeinschaft: Pflicht zur Zustimmung zur gemeinschaftlichen Steuerveranlagung - Kanzlei Prof. Schweizer
Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung der Einkommensteuer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zustimmung zu einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Ehegatten; Pflicht zur Zustimmung zu einer Zusammenveranlgung zur Einkommensteuer beim Wunsch eines Ehegatten; Freistellung von steuerlichen Nachteilen im Falle einkommensteuerrechtlicher ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1
Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Familienrecht - Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
- IWW (Kurzinformation)
Zusammenveranlagung - Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Getrennt lebendes Ehepaar streitet über Veranlagung zur Einkommensteuer
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften
- Ehegattenveranlagung
- Wahlrechtsausübung
- Wahl der Veranlagungsart
- Scheidung
- Veranlagungswahlrechte bei der Einkommensteuer
- Die Ehegattenveranlagung im Trennungs- und im Scheidungsjahr
Verfahrensgang
- AG Lingen, 28.11.2001 - 20 F 6/01
- OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 6/02
- BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1196 (Ls.)
- NJW-RR 2005, 225
- MDR 2005, 396
- FamRZ 2005, 182
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever).Sie kann den Antrag auf Beschränkung der Haftung vielmehr stellen, sobald ihr das Leistungsgebot bekannt gemacht worden ist (§ 269 Abs. 2 AO), regelmäßig also nach Zugang des Steuerbescheides (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2002 aaO S. 1027;… Tiedtke aaO S. 402).
- BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96
Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt (Fortführung von Senatsurteil vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953).Insofern ist die Rechtslage nicht anders zu beurteilen als bei der Verpflichtung eines Ehegatten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953, 954).
- BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74
Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever).
- BGH, 25.06.2003 - XII ZR 161/01
Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever). - BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86
Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40 f.; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Wever). - OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 6/02
Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung; Schikaneverbot; Prüfung der …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FuR 2002, 380 ff. veröffentlicht ist, hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, der Zusammenveranlagung für das Jahr 1999 zuzustimmen. - OLG Hamm, 11.05.1993 - 29 U 162/91
Trennung der Eheleute; Gemeinsame Einkommensteuerveranlagung; Wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 03.11.2004 - XII ZR 128/02
Deshalb ist ein Ehegatte - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs - auch dann verpflichtet, einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG besteht (a.A.: OLG Hamm FamRZ 1994, 893 f.).
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 250/04
Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung zur …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 und vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183). - OLG Hamm, 21.01.2016 - 12 UF 170/15
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung
Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich die - aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende - Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu mindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH, FamRZ 2005, 182). - BGH, 18.11.2009 - XII ZR 173/06
Verpflichtung eines Ehemanns zum Schadenersatz wegen dessen unberechtigter …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - IV b ZR 83/86 - FamRZ 1988, 143, 144; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 m. Anm. Bergschneider FamRZ 2002, 1181; BGHZ 155, 249, 252 f. = FamRZ 2003, 1454, 1455; vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 und vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229 m. Anm. Engels).
- OLG Hamburg, 10.09.2010 - 12 WF 51/10
Trennungszeit der Ehegatten: Pflicht zur Mitwirkung an der Entlassung des anderen …
Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzuleitende - Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGH FamRZ 2005, 182). - OLG Koblenz, 12.06.2019 - 13 UF 617/18
Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der …
Aus dem Wesen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung in eine vom anderen Ehegatten für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen (Anschluss BGH, Urt. v. 3. November 2004 - XII ZR 128/02, FamRZ 2005, 182 m.w.N. und BGH, Urt. v. 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04, FamRZ 2007, 1229).Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (vgl. BGH FamRZ 2005, 182 m.w.Nw. und BGH FamRZ 2007, 1229).
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06
Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
a) Ein Ehegatte braucht der einkommensteuerrechtlichen Zusammenveranlagung ohnehin nur Zug um Zug gegen eine bindende Zusage des anderen Teils zuzustimmen, seine gegenüber einer Getrenntveranlagung entstehenden steuerlichen Nachteile auszugleichen (BGHZ 155, 249, 253;… BGH, Urt. v. 23. März 1983 - IVb ZR 369/81, NJW 1983, 1545, 1546; v. 3. November 2004 - XII ZR 128/02, NJW-RR 2005, 225 f). - BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters …
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird (…Senatsurteile vom 18. November 2009 - XII ZR 173/06 - FamRZ 2010, 269 Rn. 11 m. Anm. Schlünder; vom 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04 - FamRZ 2007, 1229 m. Anm. Engels; vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 und BGHZ 155, 249, 252 f. = FamRZ 2003, 1454, 1455).Da sich die Klägerin bereit erklärt hat, den Ehemann von steuerlichen Nachteilen freizustellen, und die Beklagte der Zusammenveranlagung nach dem Berufungsurteil im Übrigen nur Zug um Zug gegen eine solche Erklärung zustimmen muss, wird der Ehemann so behandelt, als träfen ihn keine Nachteile (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183).
- BGH, 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verpflichtung eines gesetzlich rentenversicherten Ehegatten zum Abschluss einer …
Eine solche Verpflichtung hat ihre Grundlage mangels ausdrücklicher Regelung allein in §§ 242, 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurteile vom 3. November 2004 - XII ZR 128/02 - FamRZ 2005, 182, 183 mwN und vom 26. September 1984 - IVb ZR 30/83 - FamRZ 1984, 1211, 1212) und ergibt sich aus dem Wesen der Ehe, die den Ehegatten - auch nachwirkend - aufgibt, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (Senatsurteile vom 29. April 1998 - XII ZR 266/96 - FamRZ 1998, 953, 954 mwN und vom 24. Februar 1988 - IVb ZR 29/87 - FamRZ 1988, 607, 608 mwN). - BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07
Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des …
Verpflichtet sich der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte, den anderen von etwaigen Nachteilen hieraus freizustellen, wird dieser so behandelt, als träfen ihn keine Nachteile (BGH, Urt. v. 3. November 2004 - XII ZR 128/02, NJW-RR 2005, 225). - OLG Stuttgart, 02.05.2018 - 15 UF 215/17
Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur …
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass die Frage, ob die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen, ausschließlich im Veranlagungsverfahren zu prüfen sind, es sei denn eine gemeinsame Veranlagung kommt zweifelsfrei nicht in Betracht (BGH, FamRZ 2002, 1024 ; FamRZ 2005, 182 ).Die Finanzbehörden und -gerichte haben den Sachverhalt vielmehr von Amts wegen zu erforschen, § 88 Absatz 1 AO , 76 Absatz 1 FGO (BFH, Beschl. v. 18.07.1996, Az. III R 90/95 - juris; BGH, FamRZ 2005, 182 juris Rn. 13).
Mit Rücksicht darauf ist eine Verletzung des von ihr geltend gemachten Interesses, kein Zusammenleben vorgeben zu wollen, nicht zu befürchten (vgl. BGH, FamRZ 2005, 182 ).
Von erheblicher Bedeutung ist des Weiteren, dass die Lohnzahlungen des Antragstellers auch noch im Jahr 2014 auf das Konto der Antragsgegnerin bei der Bank geflossen sind, über das beide Ehegatten verfügen konnten (zur Bedeutung eines Bankkontos mit beidseitiger Verfügungsbefugnis vgl. BGH, FamRZ 2005, 182 - juris Rn. 13).
Es bleibt ihr, worauf das Amtsgericht bereits hingewiesen hat, unbenommen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 268 AO auf Beschränkung der Haftung zu stellen (vgl. BGH, FamRZ 2005, 182 - juris Rn. 21).
- OLG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 UF 215/17
Familiensache: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen …
- OLG Naumburg, 28.06.2012 - 8 UF 12/12
Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung …
- OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08
Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag
- OLG Hamm, 12.06.2009 - 25 U 47/08
Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 21 U 5/06
Voraussetzungen der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung getrennt lebender …
- OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer …
- OLG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 UF 49/06
Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung; Gleichstellung einer dem …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 UF 204/20
Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses für eine frühere …
- OLG Brandenburg, 21.10.2016 - 13 UF 111/16
Versorgungsausgleich: Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 9 U 11/06
Veranlagung zur Einkommenssteuer: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine …
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 21 U 5/06
Schadensersatz i.R.e. Widerrufs bzw. einer Verweigerung der Zustimmung zur …
- BFH, 07.02.2005 - III B 101/04
Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenveranlagung
- FG München, 18.11.2009 - 1 K 3580/09
Keine Zusammenveranlagung ohne Zustimmung der Ehefrau
- FG Münster, 15.12.2023 - 12 K 1324/21
Einkommensteuer / Insolvenzrecht - Stellt ein nicht durch den Lohnsteuerabzug …
- FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
- BFH, 03.01.2011 - III B 204/09
Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für …
- OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 19 W 52/05
Veranlagung zu Einkommensteuer bei Getrenntleben: Verpflichtung eines Ehegatten …
- OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 13 UF 133/19
- LG Cottbus, 12.04.2006 - 3 O 130/05
Insolvenzverfahren: Übergang des Ehegatten-Wahlrechts zur steuerlichen …
- OLG Hamm, 11.06.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 12/08
Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung getrennt …
- FG Köln, 19.01.2005 - 15 V 6203/04
Veranlagungsform bei streitiger Zustimmung des vormaligen Ehegatten zu einer …
- LG Krefeld, 25.05.2007 - 1 S 111/06
- LG Krefeld, 24.09.2007 - 1 S 13/07
- LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 13/07
Zustimmung zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung für das Steuerjahr 2001 …
- AG Schweinfurt, 16.04.2021 - 3 F 872/20
Verpflichtung des Ehegatten, eine Mietwohnung zu kündigen
- LG Kleve, 13.06.2012 - 2 O 433/11
Anspruch auf Rückzahlung einer an den Ehepartner (Insovenzschuldner) gezahlten …
- LG Itzehoe, 28.04.2006 - 9 S 113/05
Unterlassen einer Ausgleichszahlung wegen der aus einer gemeinsamen Veranlagung …
- AG Köln, 06.09.2021 - 301 F 107/21
Zustimmung gemeinsame steuerliche Veranlagung für Trennungsjahr