Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.2005

Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 106/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

mehr
  • IWW
  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Starre Fristen durch Bezugnahme

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schönheitsreparaturen

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - nach starrem mietvertraglichen Fristenplan ist unwirksam!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem starren Fristenplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schönheitsreparatur-Klausel mit starren Fristen unwirksam!

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Renovierungsklausel in Mietvertrag

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Unwirksamkeit von Formularklauseln mit beispielhaft genannten Fristen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen: Liegt ein "starrer" Fristenplan vor, wenn nur "notwendig werdende" Reparaturen durchzuführen sind?

mehr
  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Starre Renovierungsfristen durch Bezugnahme

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Erneut Klausel zu starrem Fristenplan für Schönheitsreparaturen gekippt

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Starrer Fristenplan

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Starre Renovierungsfristen

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Entscheidend ist der tatsächliche Renovierungsbedarf

  • lawinfo.de (Kurzinformation)

    Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen unwirksam

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag

  • sokolowski.org (Auszüge)

    Weitere Entscheidung zu Renovierungsklausel in Wohnraummietvertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Wann liegt ein starrer Fristenplan vor? (IMR 2006, 41)

  • mummenhoff.net (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2113
  • MDR 2006, 1216
  • NZM 2006, 620
  • ZMR 2006, 597
  • IMR 2006, 41


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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08  

    Mietrecht - Begriff der Schönheitsreparaturen

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan (Senatsurteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586, unter II 2, vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b, vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 10 ff., und vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915, Tz. 16) oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen (Senatsurteile vom 28. März 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743, Tz. 11, vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NJW 2008, 2499, Tz. 20, und vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08, z.V.b.).

    Der Grund hierfür liegt darin, dass Konkretisierungen der Schönheitsreparaturverpflichtung hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs durch starre Fristenpläne oder hinsichtlich der Ausführungsart mit der Schönheitsreparaturverpflichtung inhaltlich so eng verknüpft sind, dass diese inhaltlich umgestaltet und mit einem anderen Inhalt aufrechterhalten würde, wenn lediglich die unzulässigen Fristen- oder Ausführungsklauseln unwirksam wären, die Schönheitsreparaturverpflichtung im Übrigen aber davon unberührt bliebe; darin läge eine geltungserhaltende Reduktion der Formularklausel (Senatsurteil vom 5. April 2006, aaO, Tz. 15).

  • BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07  

    Mietrecht - Farbwahlklausel in Mietverträgen wirksam!

    Zwar führt eine formularvertragliche Bezugnahme auf "die üblichen Fristen" zu einem starren Fristenplan und damit zur Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, WuM 2006, 377 = NJW 2006, 2113: "Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen.").
  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05  

    Mietrecht - Sog. Tapeten-Klausel ist unwirksam!

    Aus der Sicht eines verständigen Mieters hat die in § 8 Nr. 2 des Mietvertrags enthaltene Regelung - wonach der Mieter verpflichtet ist, die während der Dauer des Mietverhältnisses "entsprechend nachstehenden Fristen fällig werdenden" Schönheitsreparaturen auszuführen - die Bedeutung, dass der Mieter nach Ablauf der verbindlichen, nach der Nutzungsart der Räume gestaffelten Fristen von drei, fünf beziehungsweise sechs Jahren auch dann eine Renovierung schulden soll, wenn die Wohnung nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild noch nicht renovierungsbedürftig ist (vgl. auch Senat, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2, zu einem vergleichbaren Fristenplan).

    Eine solche "starre" Fälligkeitsregelung benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (…Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 2; Urteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, unter II 1 b; Urteil vom 5. April 2006, aaO).

    Die Unwirksamkeit des Fristenplans hat auch die Unwirksamkeit der Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparaturen zur Folge (…vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004, aaO, unter II 3; Urteil vom 5. April 2006, aaO, unter II 3 m.w.Nachw.).

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  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08  

    Mietrecht - Endrenovierungsklausel in AGB und individuell vereinbarte Klausel

    Dasselbe gilt für die in Klausel 1 durch einen starren Fristenplan gekennzeichnete Überwälzung der Pflicht zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter (Senatsurteil vom 5. April 2006 -- VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113, Tz. 12 ff. m.w.N.).
  • BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05  

    Mietrecht - Starrer Fristenplan in AGB unzulässig

    Die in § 8 Nr. 2 des Mietvertrags enthaltene formularmäßige Schönheitsreparaturklausel, die einen "starren" Fristenplan enthält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt; dies hat der Senat durch Urteil vom heutigen Tag hinsichtlich einer im Wortlaut übereinstimmenden Klausel entschieden (Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II m.w.Nachw.).
  • KG, 22.05.2008 - 8 U 205/07  

    Mietrecht - AGB: Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen?

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGHZ 102, 384; BGH, WM 2003, 1967; BGH NJW-RR 2004, 262; BGH, NJW 2006, 2113).

    Vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen müssen, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so abgefasst sein, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann; dies muss für den durchschnittlichen, verständigen Mieter erkennbar sein (BGH, NJW 2004, 2087; BGH, NJW 2004, 2586; BGH, NJW 2005, 3416; BGH, NJW 2006, 2113).

  • BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats müssen vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, so abgefasst sein, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie und einer unverbindlichen Orientierungshilfe hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann; dies muss für den durchschnittlichen, verständigen Mieter erkennbar sein (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, NJW 2006, 2113 Rn. 12-14 mwN).

    Dabei spricht nach der Rechtsprechung des Senats für das Vorliegen eines in dem vorstehend genannten Sinne flexiblen Fristenplans, wenn die Klausel eine Einschränkung enthält, wonach die vorgesehenen Fristen etwa - wie hier - lediglich für den Regelfall oder für einen "im Allgemeinen" entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen (vgl. Senatsurteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05, aaO Rn. 13, und VIII ZR 163/05, WuM 2006, 306 Rn. 15; vom 13. Juli 2005 - VIII ZR 351/04, NJW 2005, 3416 unter II 2;… vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06, NJW 2006, 3778 Rn. 17).

  • KG, 06.12.2007 - 8 U 135/07  

    Mietrecht - Starre oder flexible Frist für Schönheitsreparaturen?

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGHZ 102, 384; BGH, WM 2003, 1967; BGH NJW-RR 2004, 262; BGH, NJW 2006, 2113).

    Vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen müssen, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so abgefasst sein, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie hat, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann; dies muss für den durchschnittlichen, verständigen Mieter erkennbar sein (BGH, NJW 2004, 2087; BGH, NJW 2004, 2586; BGH, NJW 2005, 3416; BGH, NJW 2006, 2113).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …

    Zwar sind der Klägerin nach der Fälligkeitsregelung in Nr. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 3 AVB zur Durchführung der Schönheitsreparaturen keine starren Fristen auferlegt (vgl. zu deren Unwirksamkeit BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586; BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05 - NJW 2006, 2113), weil in Nr. 5 Abs. 3 AVB eine - aus Sicht des Klauselkontrollrechts an sich nicht zu beanstandende - Öffnungsklausel vorgesehen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03 - NJW 2005, 425; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 48/04 NJW 2005, 1188).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 - L 7 SO 1131/07  

    Mietrecht - Aufwendungen für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft?

    Zwar sind dem Kläger entgegen der Auffassung des SG nach der Fälligkeitsregelung in Nr. 4 Abs. 2 Sätze 1 und 3 AVB zur Durchführung der Schönheitsreparaturen keine starren Fristen auferlegt (vgl. zu deren Unwirksamkeit BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03 - NJW 2004, 2586; BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 106/05 - NJW 2006, 2113), weil in Nr. 4 Abs. 3 AVB eine - aus Sicht des Klauselkontrollrechts an sich nicht zu beanstandende - Öffnungsklausel vorgesehen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03 - NJW 2005, 425; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 48/04 NJW 2005, 1188).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 20 B 26/06  

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 13.11.2008 - L 7 AS 323/08  
  • SG Speyer, 20.06.2007 - S 1 AS 156/06  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …

  • LG Wiesbaden, 30.08.2007 - 2 S 26/07  

    Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen ohne die Beifügung des örtlichen …

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2006 - 4 C 124/06  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kombination von Schönheitsreparaturenklausel und …

  • SG Bremen, 07.08.2009 - S 23 AS 1415/09  
  • LG Gießen, 04.07.2012 - 1 S 11/12  

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2005 - III ZR 99/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr

Verfahrensgang

  • LG Wuppertal, 11.11.2003 - 1 O 359/03
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - 6 U 240/03
  • BGH, 08.12.2005 - III ZR 99/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2113 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 701


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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos

    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701).*).

    Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814 unter 2 c; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).

    aa) Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (…BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO Rn. 11).

    Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog;… vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO, und vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheinsoder die Duldungsvollmacht eingreifen (…vgl. OLG Hamm, aaO;… OLG Köln, aaO S. 1677; LG Bonn, CR 2004, 218, 219;… MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl., § 164 Rn. 44 mwN; vgl. ferner Werner, K&R 2008, 554, sowie Herresthal, K&R 2008, 705, 706).

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 117/07  

    Insolvenzrecht - Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

    e) Die Urteile des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2005 (III ZR 4/04, NJW-RR 2005, 1365) und vom 8. Dezember 2005 (III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701) verhalten sich nicht zu der hier maßgeblichen Frage einer Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO.
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2007 - 14 U 31/04  

    Insolvenz: Insolvenzrechtliche Qualifizierung des Auszahlungsanspruchs einer …

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen, in denen es darum ging, wer als "Sender" in Anspruch genommen werden kann, ausgeführt, die von dem jeweiligen Kläger "begehrte Feststellung (§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO) eines Anspruchs nach § 661 a BGB" komme in Betracht (III ZR 4/04 NJW-RR 2005, 1365 und III ZR 99/05 NJW-RR 2006, 701).
  • FG Nürnberg, 04.03.2008 - II 26/05  

    Kein Vorsteuerabzug bei unberechtigten Auftreten des liefernden Unternehmers …

    Es lag dem Kläger nämlich nicht daran, gerade und nur mit der Firma B. A. ein Geschäft abzuschließen, die er bisher auch gar nicht kannte (vgl. BGH-Urteil v. 08.12.2005 III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 m.w.N.).
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