Rechtsprechung
BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
ZPO § 138 Abs. 3, § 256; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1; SGB VI § 187
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 251 Abs 1 BGB, § 187 SGB 6, § 138 Abs 3 ZPO, § 256 ZPO
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 256, 138 Abs. 3; BGB§§ 249, 251; SGB VI § 187
Regressanspruch bei anwaltlicher Fehlberatung im Scheidungsverfahren - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von ...
- Anwaltsblatt
ZPO §138 Abs. 3, § 249 BGB, § 256 ZPO, § 187 SGB 6
Familienrecht: Risiko "Scheidungsvergleich" - rewis.io
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
- ra.de
- rewis.io
Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 251; ZPO § 138; ZPO § 256; SGB VI § 187
Schadensersatz für unterbliebenen Versorgungsausgleich - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Berufsrecht: Schadensersatz wegen Falschberatung und Anwaltshaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht eines Regressanwalts zur Begründung einer Wertminderung von Gegenständen bei Geltendmachung bezifferter Ansprüche seines Mandanten auf Hausratserteilung im vorausgegangenen Scheidungsverbundverfahren; Rentenansprüche eines Mandanten bei einem Verlust von ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestreiten bezifferter Ansprüche im Regressprozess nicht möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Scheidungsanwalts
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 138 ZPO, § 249 BGB, § 256 ZPO, § 187 SGB 6
Familienrecht: Risiko "Scheidungsvergleich"
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Unsubstantiiertes Bestreiten im Anwaltshaftungsprozess
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Unsubstantiiertes Bestreiten im Anwaltshaftungsprozess (RA Holger Grams; BRAK-Mitt. 3/2010, S. 125-126)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 29.08.2007 - 25 O 142/06
- OLG Hamm, 21.05.2008 - 33 U 24/07
- BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1357
- MDR 2010, 926
- FamRZ 2010, 728
- FamRZ 2010, 807
- VersR 2010, 946
- WM 2010, 815
- AnwBl 2010, 627
- AnwBl Online 2010, 158
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
In § 187 Abs. 1 SGB VI werden die Fälle, in denen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Beiträge gezahlt werden können, abschließend aufgeführt (BGHZ 137, 11, 26;… Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht/Gürtner, § 187 SGB VI Rn. 2).Eine Begründung von Rentenanwartschaften im Wege des Schadensersatzes kommt daher rentenrechtlich nicht in Betracht, wenn infolge des zum Ersatz verpflichtenden Ereignisses versäumt wurde, zugunsten des Geschädigten durch eine Entscheidung des Familiengerichts Rentenanwartschaften in der ihm nach der materiellen Rechtslage zustehenden Höhe zu begründen (vgl. BGHZ 137, 11, 26 f zu einem Amtshaftungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger wegen einer dem Familiengericht erteilten unrichtigen Auskunft).
Auch der III. Zivilsenat hat bei der Verkürzung von Rentenanwartschaften durch eine unrichtige Auskunft des Versorgungsträgers lediglich die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls für möglich gehalten (BGHZ 137, 11, 26).
- BGH, 15.04.1986 - VI ZR 146/85
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Fortkommensschadens; Ausgleichung von …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Ein sofortiger Leistungsanspruch besteht danach nur dann, wenn das Rentenversicherungsrecht dem Verletzten einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, auf dem er in wirtschaftlich sinnvoller Weise einem späteren Rentennachteil vorbeugen kann (BGHZ 69, 347, 348; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 116, 260, 263).Fehlt es hieran, bleibt der Verletzte mit seinem Ausgleichsanspruch für eine Rentenverkürzung auf die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen (BGHZ 87, 181, 188 f; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 151, 210, 214).
- BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86
Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Ein sofortiger Leistungsanspruch besteht danach nur dann, wenn das Rentenversicherungsrecht dem Verletzten einen Weg zur Fortentrichtung von Beiträgen eröffnet, auf dem er in wirtschaftlich sinnvoller Weise einem späteren Rentennachteil vorbeugen kann (BGHZ 69, 347, 348; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 116, 260, 263).Fehlt es hieran, bleibt der Verletzte mit seinem Ausgleichsanspruch für eine Rentenverkürzung auf die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen (BGHZ 87, 181, 188 f; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 151, 210, 214).
- BGH, 12.04.1983 - VI ZR 126/81
Pflicht zum Ausgleich verletzungsbedingt geringerer Beiträge zur Sozial- und …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Es ist unmöglich, das eigenständige System der gesetzlichen Pflichtversicherungen auf die von diesem wesensverschiedenen, dem Deckungsprinzip verhafteten Systeme privater Existenzvorsorge umzusetzen, was zur Bemessung der für einen solchen Ausgleich erforderlichen Aufwendungen nötig wäre (BGHZ 87, 181, 189).Fehlt es hieran, bleibt der Verletzte mit seinem Ausgleichsanspruch für eine Rentenverkürzung auf die konkrete Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen (BGHZ 87, 181, 188 f; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 151, 210, 214).
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 76/92
Anwaltliche Aufklärungspflicht vor Vergleichsabschluß
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt (…Sieg in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 718) und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568;… Terbille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 1724).In diesem Fall greift die Vermutung ein, dass der Mandant dem Vorschlag des Anwalts, von einem Vergleichsschluss abzusehen, gefolgt wäre (BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, aaO S. 1329).
- BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83
Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Die erklärungsbelastete Partei hat - soll ihr Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptungen ihres Prozessgegners grundsätzlich "substantiiert" (d.h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern (BGH, Urt. v. 11. Juni 1985 - VI ZR 265/83, NJW-RR 1986, 60).Sie standen infolge ihrer Vorbefassung den Geschehnissen nicht so fern, dass sie sich auf einfaches Bestreiten beschränken durften (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1985, aaO).
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87
Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urt. v. 6. Oktober 1989 - V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78, 81).Vor diesem Hintergrund war von den Beklagten zu erwarten, dass sie sich zu den insoweit verfolgten Schadenspositionen jeweils substantiiert äußern (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 1989, aaO).
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Neu ist jedoch Vortrag, wenn erstinstanzliches Vorbringen erstmals im Berufungsverfahren substantiiert wird (BGHZ 159, 245, 251; 164, 330, 333). - BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Neu ist jedoch Vortrag, wenn erstinstanzliches Vorbringen erstmals im Berufungsverfahren substantiiert wird (BGHZ 159, 245, 251; 164, 330, 333). - BGH, 08.01.1991 - VI ZR 102/90
Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion
Auszug aus BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08
Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass sich eine Partei auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die in einer Beweisaufnahme zutage getretenen Umstände hilfsweise zu Eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65). - BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
- BGH, 03.04.2001 - VI ZR 203/00
Ergebnis der Beweisaufnahme als Parteivortrag
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
- BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03
Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe
- BGH, 02.07.2002 - VI ZR 401/01
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91
Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position
- BGH, 18.10.1977 - VI ZR 21/76
Ersatzfähigkeit freiwilliger Beiträge zur sozialen Rentenversicherung bei …
- BFH, 19.03.1970 - IV R 72/69
Finanzgerichtliches Verfahren - Obsiegen des Steuerpflichtigen - …
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01
Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs; …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91
Geltenmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte durch Miteigentümer
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
- BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94
Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
- BGH, 13.04.2000 - IX ZR 372/98
Haftung eines Rechtsanwalts
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
- BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
- BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94
Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor …
- BGH, 08.07.1954 - IV ZR 67/54
Rückwirkung der Gleichberechtigung
- OLG Saarbrücken, 18.07.2001 - 1 U 795/00
Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis - erforderliche Beratung über …
- OLG Frankfurt, 12.01.1988 - 14 U 178/86
- OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde
Ist - wie hier - Naturalrestitution (§ 249 BGB) nicht möglich, ist nach § 251 BGB die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - IX ZR 104/08, juris-Rn. 29). - BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16
Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den …
Ein substantiiertes Vorbringen kann grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357 Rn. 16 mwN). - BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
bb) Soweit die Klägerin unter Berufung auf § 286 ZPO geltend macht, die Anmeldung durch Schreiben vom 13. Mai 2002 in unverjährter Zeit korrigiert zu haben, ist die Rüge bereits nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil die in Bezug genommene Anlage K 21 der Klagebegründung vom 21. Januar 2010 dieses Schreiben nicht enthält (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 - IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f; vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 19).
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (siehe BGH…, Beschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 7; Urteile vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 16;… vom 6. Juli 2007 - V ZR 128/06, juris Rn. 17; vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158; vom 6. Oktober 1989 - V ZR 223/87, NJW-RR 1990, 78 unter II 3 b aa; vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196; jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände im Wahrnehmungsbereich der Partei verwirklicht haben (BGH, Beschl. v. 25.03.2014, Az. VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, S. 830 ff.; BGH, Urt. v. 11.03.2010, Az. IX ZR 104/08, NJW 2010, 1S. - BGH, 20.11.2014 - III ZR 509/13
Haftung des Stiftungsvorstands: Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen …
Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357 Rn 16 mwN). - BGH, 14.07.2016 - IX ZR 291/14
Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen …
Auch ein ausdrücklicher gerichtlicher Vergleichsvorschlag vermag den Rechtsanwalt nicht von seiner Verantwortung bei der Beratung der Partei zu entbinden (BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 8 mwN).Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568; vom 11. März 2010, aaO;… Vill in: G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 282).
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
Die erklärungsbelastete Partei hat deshalb, wenn ihr Vortrag beachtlich sein soll, auf die substantiierten Behauptungen ihres Prozessgegners grundsätzlich substantiiert, also mit positiven Angaben, zu erwidern (BGH NJW 2010, 1357, 1358 Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 138 Rn. 10;… Zöller-Greger a. a. O.). - OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 160/10
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintrittspflicht der …
Dies gilt in besonderem Maße wenn es sich - wie im Streitfall - um einen Abfindungsvergleich handelt (BGH NJW 2010, 1357; WM 2000, 1353).Er hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH NJW 2010, 1357, NJW-RR 1996, 567, 568; NJW 1993, 1325, 1328).
Denn es ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Vermögenslage des Beklagten bei Durchführung des Rechtsstreits insgesamt günstiger entwickelt hätte, als dies bei Abschluss des Vergleichs der Fall gewesen wäre (vgl. BGH, NJW 2010, 1357).
Für die Verletzung von Beratungspflichten im Rahmen von Anwaltsverträgen besteht jedoch die Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens (BGHZ 123, 311; NJW 2010, 1357).
Die Vermutung, dass der Mandant dem Vorschlag des Anwalts, von einem Vergleichsschluss abzusehen, gefolgt wäre, greift insbesondere ein, wenn die begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH NJW 2010, 1357).
Zur Beurteilung, ob und in welcher Höhe in dem Vergleich ein Schaden liegt, sind die Vor- und Nachteile, welche die Vereinbarung mit sich gebracht hat, in den erforderlichen "Gesamtvermögensvergleich" einzustellen (BGH NJW 2005, 3275, 3276; NJW 2010, 1357 Rn. 14 ff.).
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
Aufgrund der von ihm gewonnenen Einblicke ist dem Beklagten vielmehr eine substantiierte Darstellung möglich und zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - IX ZR 104/08, WM 2010, 815 Rn. 16, 17). - OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17
Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume
- BGH, 20.04.2023 - IX ZR 209/21
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts auf Schadensersatz wegen nicht …
- LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18
Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
- OLG Frankfurt, 03.12.2019 - 8 U 129/18
Aufklärungspflichten einer Rechtsanwältin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 106/17
Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
- OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11
Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
- KG, 14.12.2017 - 22 U 177/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16
Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
- LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13
Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09
Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 17/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10
Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 10 U 72/12
Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
- KG, 14.11.2013 - 4 U 41/12
Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte: Abgrenzung des …
- LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 126/11
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis an erstinstanzlich …
- OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
- OLG Hamburg, 05.03.2019 - 2 U 25/18
Rechtsanwaltshaftung: Anwaltliche Pflichten bei Abschluss eines Prozessvergleichs
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20
Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents Montagegrube und …
- KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15
Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11
Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung
- OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14
Leiterbahnstrukturen - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im …
- KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10
Berliner Testament: Auslegung der Anordnung einer Voll- und Schlusserbfolge; …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …
- OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11
Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung …
- BGH, 15.11.2018 - IX ZB 67/17
Nachweis eines rechtzeitigen Eingangs des Schriftsatzes für eine Anhörungsrüge …
- KG, 24.08.2020 - 8 U 139/19
Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung
- OLG Dresden, 23.07.2020 - 10 U 1863/19
Auch die Sachverständigenkosten zur Ermittlung der Schadenshöhe sind …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2012 - 24 U 119/11
Haftungsausfüllende Kausalität von Beratungsfehlern des Rechtsberaters; …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZR 151/09
Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen …
- OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 166/21
Minderwert; Wert der Sache; optischer Mangel; Zur Unverhältnismäßigkeit der …
- OLG Zweibrücken, 11.01.2023 - 1 U 210/21
Verkehrssicherungspflicht von Tiefbauunternehmen bei Erdarbeiten
- LG München I, 27.09.2018 - 36 S 18251/16
Fehlerhafte Einladung zur Eigentümerversammlung
- LG Dortmund, 24.01.2017 - 1 S 185/16
- OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 4 U 84/21
- BGH, 11.07.2013 - IX ZR 279/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags …
- LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13
Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
- OLG Dresden, 08.10.2013 - 14 U 997/09
Wer Pumpen stromlos setzt, muss Vorkehrungen gegen Wassereintritt treffen!
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- KG, 06.07.2022 - 25 U 139/21
Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei …
- LG Deggendorf, 21.07.2021 - 21 O 520/19
Bescheid, Vergleich, Anwaltshaftung, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, …
- OLG Schleswig, 03.11.2015 - 3 U 10/15
Energieertrag garantiert: Zahlung kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden!
- KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20
Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
- LG Kempten, 29.04.2019 - 13 O 654/18
Mängelbeseitigung
- OLG Frankfurt, 29.04.2022 - 7 U 60/19
Hausratversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen finanzieller …
- LG Schweinfurt, 09.01.2020 - 22 O 123/19
Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
- ArbG Mönchengladbach, 03.05.2018 - 4 Ca 2629/17
Bonusanspruch, Erfüllungsverweigerung, Schadensersatz statt der Leistung
- LG Hanau, 18.05.2017 - 7 O 36/17
Klage auf Zahlung von Werklohn für zahnlabortechnische Leistungen
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 177/10
Formularmäßige Vereinbarung eines außerordentlichen Kündigungsrechts bei …
- LG Lübeck, 07.07.2023 - 3 O 125/22
Anspruch auf Zahlung von Werbekostenbeiträgen für die Werbung eines …
- LAG Köln, 18.06.2010 - 11 Sa 631/09
Befristete Teilzeitverträge eines Sportlehrers zur Vertretung; unsubstantiierte …
- AG Zittau, 30.09.2020 - 5 C 482/19