Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 112 StPO; § 117 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK
  Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); Verfahren innerhalb abgemessener Frist; Verzögerungen im nichtrichterlichen Bereich; Grundrechtsschutz durch Verfahren (Begründungsanforderungen an Haftfortdauerentscheidungen; Abwägungsausfall; ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit eines Haftfortdauerbeschlusses; Haftgrund der Fluchtgefahr; Begründung einer Fluchtgefahr durch die Ausländereigenschaft des Angeklagten; Sicherung des Anspruchs der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Erneut erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.3.2006)

  Untersuchungshaft // Unnötige Verzögerungen nicht hinnehmbar

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Untersuchungshaft - Verfahrensverzögerung nach Erlass des Urteils

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 421
• NJW 2006, 1336
• NStZ 2007, 81
• StV 2006, 248

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (33)

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• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).

  Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

  Im Rahmen der Abwägung wird das Oberlandesgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, sich gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).

  b) In Bezug auf ihre Dauer darf die Untersuchungshaft zudem nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen (vgl. BVerfGE 20, 45 ).

  Dieser Grundsatz ist im Zusammenhang mit von dem Angeklagten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen entwickelt worden (BVerfGE 20, 45 ).

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).

• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

  Im Rahmen der Abwägung wird das Oberlandesgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, sich gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).

• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Dies ergibt sich auch aus der grundsätzlichen Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ).

  Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).

  Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).

• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht etwa bei einer Dauer der bisher vollzogenen Untersuchungshaft von fast 18 Monaten auch einer Verzögerung von fast sechs Wochen besonderes Gewicht beigemessen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).

• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).

• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05

  Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).

• BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ; vgl. auch BGHSt 38, 43 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. August 1982 - 1 Ws 607/82 -, StV 1982, S. 531 ;… Beschluss vom 1. Februar 1991 - 2 Ws 632-633/90 -, StV 1991, S. 308;… Beschluss vom 10. August 1992 - 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586;… Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; KG…, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1 HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 ).

• BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

  Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

  Dem ist durch eine verfahrensrechtliche Kompensation (vgl. BVerfGE 17, 108 ; 42, 212 ; 46, 325 ) des mit dem Freiheitsentzug verbundenen Grundrechtseingriffs, namentlich durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 21 ).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
• BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft - …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• EGMR, 31.05.2001 - 37591/97

  Deutschland verurteilt: Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren wegen zu langer …
• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …
• EGMR, 25.02.2000 - 29357/95

  Dieter Popp
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
• EGMR, 27.07.2000 - 33379/96

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91

  Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
• BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

  Untersuchungshaft
• OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 2 Ws 86/96
• OLG Düsseldorf, 10.08.1992 - 2 Ws 312/92
• OLG Düsseldorf, 01.02.1991 - 2 Ws 632/90
• KG, 30.06.1999 - 1 HEs 299/98

  Strafprozeßrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
• OLG Düsseldorf, 18.08.1982 - 1 Ws 607/82

  Zur Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO

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• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

  Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto mehr ist der Vorsitzende gehalten, auf eine straffe Terminierung hinzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06, NJW 2006, 1336, 1337 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164, jeweils mwN).
• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 15, 474 ).
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 31).

• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Etwaige Verstöße gegen das strafprozessuale Beschleunigungsgebot können im Übrigen auf außerhalb des richterlichen Verantwortungsbereichs liegenden Umständen beruhen, z. B. auf unvollständigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder einer unzureichenden Sach- oder Personalausstattung des Gerichts (vgl. BVerfG vom 16.3.2006 NJW 2006, 1336 Rn. 37), für die letztlich der zuständige Ressortminister die parlamentarische Verantwortung trägt.
• BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 ).

  Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (BVerfGK 6, 242 ; 7, 421 ).

• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Rn. 41 2. Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 17 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. BVerfGK 5, 109 ; 6, 242 ; 7, 21 ; 7, 140 ; 7, 421 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 7, 421 , jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung der Fachgerichte).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 421 m.w.N.).

  Insoweit mangelt es der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 15. November 2007 an einer hinreichenden Begründungstiefe (vgl. hierzu BVerfGK 7, 421 ).

• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Dies macht eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich (vgl. BVerfGK 7, 421 ), die es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu prüfen (vgl. BVerfGK 17, 517 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ).

• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19, m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Rn. 11 b) Die Unschuldsvermutung hat ihre Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und wird auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 - NJW 2006, 1336 Rn. 21).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert (BVerfGK 7, 421 ).

  Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ).

• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann …
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
• OLG Frankfurt, 03.02.2016 - 1 Ws 186/15

  Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der …
• KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15

  Haftsache: Fortdauer der Untersuchungshaft bei erheblicher Verzögerung der …
• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
• BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06

  Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
• BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

  Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
• OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16

  Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
• BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

  Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18

  Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
• BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …
• BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06

  Strafverfahren: Ausschließung des Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

  Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

  Nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
• OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16

  Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
• BVerfG, 05.02.2025 - 2 BvR 24/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Freiheitsgrundrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
• OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

  Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvR 5/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft …
• BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
• OLG Hamm, 29.03.2007 - 2 Ws 88/07

  Beschleunigungsgebot; Aussetzung; Hauptverhandlung; Justizfehler
• KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

  Untersuchungshaft über 6 Monate: Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
• OLG Bremen, 26.05.2023 - 1 Ws 40/23

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei fundierter Gefahrenprognose der …
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 167/07

  Besorgnis der Befangenheit (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Vorbefassung); …
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 474/06

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (faires Verfahren; Wahlverteidigung: …
• OLG Hamm, 05.04.2007 - 3 Ws 208/07

  Pflichtverteidiger; Verhinderung; Auswechselung; Anwalt des Vertrauens; faires …
• OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21

  Verwertbarkeit von durch französische Behörden erhobenen Beweis im deutschen …
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen …
• OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06

  Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
• BGH, 20.06.2006 - 1 StR 169/06

  Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf …
• OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 1 Ws 184/18

  Wegen überlanger Verfahrensdauer: Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten …
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19

  Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 Ws 306/25

  Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz, Fertigstellung des …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 2 Ws 156/25

  Untersuchungshaft, Beschleunigungsgrundsatz, Fertigstellung des …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
• OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

  Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer …
• OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15

  Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten …
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BVerfG, 30.07.2020 - 2 BvR 1242/20

  Fortdauer der Auslieferungshaft (Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung; …
• OLG Naumburg, 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20

  Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch …
• VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung im …
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 7-IV-15

  Beschleunigungsgrundsatz, Untersuchungshaft, Haftfortdauer
• OLG Bremen, 20.10.2022 - 1 Ws 107/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft zwischen tatrichterlicher Verurteilung und …
• OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 111/06

  Haftprüfung; U-Haft, Terminierung; Verhinderung des Verteidigers; …
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 60-IV-06
• OLG Jena, 08.03.2017 - 1 Ws 46/17

  Untersuchungshaft: Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verletzung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19

  Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
• OLG Oldenburg, 01.02.2008 - 1 Ws 62/08

  Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in …
• OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20

  Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19; Keine pandemiebedingte …
• OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16

  Haftentlasssung wegen Verfahrensverzögerung infolge unzureichender personeller …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

  Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
• OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
• BGH, 26.05.2025 - StB 23/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr; Haftgrund der …
• KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13

  Untersuchungshaft: Untersuchungshaft als ultima ratio; Eröffnung des …
• OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12

  Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
• VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• KG, 24.02.2009 - 1 HEs 1/09

  Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; …
• OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07

  Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 1 Ws 341/18

  Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft: Hinderung …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15

  Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei …
• OLG Hamm, 23.04.2020 - 3 Ws 131/20

  Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen - u.a. - pandemiebedingter …
• OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06

  Haftbeschwerde eines Angeklagten
• BGH, 20.09.2022 - StB 39/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …
• OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
• LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08

  Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
• KG, 29.07.2013 - 4 Ws 92/13

  Zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts in Haftbeschwerdeverfahren während …
• OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12

  Kriterien zur Auslegung des Begriffs "derselben Tat" i.S.d. § 121 StPO; …
• OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10

  Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
• OLG Bremen, 11.01.2016 - 1 HEs 3/15

  Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen durch verspätete …
• VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 Ws 71/06

  Strafsenat entlässt Angeklagten aus Untersuchungshaft
• OLG Hamburg, 06.10.2017 - 2 Ws 161/17

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unterbrechung der Hauptverhandlung aus …
• OLG Naumburg, 13.08.2025 - 1 Ws 248/25
• OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10

  Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 1 Ws 337/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung …
• OLG Naumburg, 07.10.2025 - 1 Ws 314/25

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Verweisung nach Verdichtung des …
• OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

  Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche …
• KG, 23.04.2024 - 3 Ws 12/24

  §§ 121, 122 StPO: Verzögerungen des Verfahrens durch unzuverlässigen …
• KG, 31.08.2018 - 6 Ws 152/18

  Untersuchungshaft: Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer wegen …
• OLG Hamm, 14.11.2007 - 2 Ws 342/07

  Haftbeschwerde; Gegenstand der Prüfung; Anpassung des Haftbefehls, Fluchtgefahr
• OLG Nürnberg, 30.03.2016 - 1 Ws 109/16

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage
• OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11

  Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Vorrang vor Verfahrensverbindung
• LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06

  Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im …
• OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06

  Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverzögerungen
• OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
• OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 2 Ws 12/07

  Untersuchungshaft: Aufhebung des Haftbefehls nach dreimonatiger Haftdauer wegen …
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07

  Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
• OLG Schleswig, 11.03.2021 - 1 Ws 38/21

  Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft Verletzung des Beschleunigungsgebots …
• LG Hamburg, 29.11.2021 - 628 Qs 39/21

  Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen …
• OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09

  Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
• VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 107-IV-08

  Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren - Gedanken zur Rechtsprechung der …
• KG, 15.05.2007 - 1 Ws 78/07

  Diebstahl; Betrug; Untersuchungshaft: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug …
• LG Hamburg, 29.11.2021 - 629 Qs 39/21

  Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen …
• OLG Zweibrücken, 10.09.2019 - 1 Ws 274/19

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch …
• KG, 24.02.2009 - 1 Ws 25/09

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus: Aussetzung der …
• KG, 24.02.2009 - 2 HEs 1/09
• KG, 10.09.2007 - 3 Ws 465/07

  Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls: Verletzung des Beschleunigungsgebots in …
• OLG Schleswig, 10.04.2018 - 2 Ws 111/18