Volltextveröffentlichungen (5)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO
  Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags als "ins Blaue hinein" gestellt; Bezugnahme auf Urkunden im Urteil

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• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnung von Beweisantrag als ins "Blaue hinein" bedarf genauer Begründung

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 419
• StV 2016, 345

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 12.06.1997 - 5 StR 58/97

  afghanische Blutrache - § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, Handhabung des …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. zum Ganzen BGH StV 1997, 567; 2010, 557 mwN).

  Demgegenüber verstößt es gegen das Verbot der Beweisantizipation, wenn das Gericht den Wert eines Beweismittels nicht erst nach der Beweiserhebung beurteilt, sondern schon vorweg aufgrund von Erkenntnissen, die es zuvor aus anderen Beweismitteln gewonnen hat (vgl. BGH StV 1997, 567;… Senat aaO ["steht seit RGSt 1, 189 außer Frage"];… zum Verbot der Beweisantizipation vgl. auch Meyer-Goßner aaO, Rn. 46, Rn. 56 [insbesondere zur Bedeutungslosigkeit];… Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN).

  Es wird deutlich, dass das Gericht die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht als erwiesen in eine prognostische Gesamtwürdigung des Beweisergebnisses eingefügt, sondern das Beweismittel von vornherein als wertlos erachtet hat, womit es nicht auf die Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, sondern unzulässig auf die voraussichtliche Bedeutungslosigkeit der beantragten Beweiserhebung abgestellt hat (vgl. dazu BGH StV 1997, 567, 568).

• BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09

  Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Solche in den Urteilsgründen nachgeschobenen Erwägungen können einen Begründungsmangel schon deshalb nicht heilen, weil dem Angeklagten sonst die Gelegenheit genommen wäre, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Verfahrensrechte in der Hauptverhandlung nach der neuen Begründung zu richten (vgl. BGH StV 2010, 557; 1990, 246; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - [4] 1 Ss 197/04 [135/04] - OLG Köln VRS 64, 279, 280;… Meyer-Goßner aaO, Rn. 43a).

  Die erforderliche Begründung entspricht grundsätzlich den Begründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. zum Ganzen BGH StV 1997, 567; 2010, 557 mwN).

• RG, 06.02.1880 - 99/80

  Wie ist ein Gerichtsbeschluß, durch welchen die beantragte Vernehmung eines …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Demgegenüber verstößt es gegen das Verbot der Beweisantizipation, wenn das Gericht den Wert eines Beweismittels nicht erst nach der Beweiserhebung beurteilt, sondern schon vorweg aufgrund von Erkenntnissen, die es zuvor aus anderen Beweismitteln gewonnen hat (vgl. BGH StV 1997, 567; Senat aaO ["steht seit RGSt 1, 189 außer Frage"];… zum Verbot der Beweisantizipation vgl. auch Meyer-Goßner aaO, Rn. 46, Rn. 56 [insbesondere zur Bedeutungslosigkeit];… Becker in LR-StPO 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN).

 
• BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Damit ermangelt es der Verurteilung im Fall 4 von vornherein an einer tragfähigen Beweisgrundlage, was schon auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NStZ 2014, 170).
• BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02

  Ablehnung von Beweisanträgen (mehrere Ablehnungsgründe; Anforderungen an die …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Die Ablehnung eines Beweisantrages als "ins Blaue hinein" gestellt wird somit nur ausnahmsweise in Betracht kommen und erfordert einen hohen argumentativen Aufwand des Tatrichters, der nicht durch die bloße Behauptung, er sei davon überzeugt, dass die Beweisbehauptung aus der Luft gegriffen sei, ersetzt werden kann (vgl. BGH NStZ 2004, 51).
• BGH, 05.02.2002 - 3 StR 482/01

  Beweisantrag (Beweisermittlungsantrag ins Blaue hinein; Scheinbeweisantrag; …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Vielmehr kann hiervon etwa erst dann ausgegangen werden, wenn das bisherige Beweisergebnis, die Akten und der Antrag keinerlei Verknüpfung des Beweisthemas mit dem benannten Beweismittel erkennen lassen, so dass jeder Anhalt dafür fehlt, dass das Beweismittel überhaupt etwas zur Klärung der Beweisbehauptung beitragen kann, oder wenn beispielsweise eine Mehrzahl neutraler Zeugen eine Tatsache übereinstimmend bekundet hat und, ohne Beleg für entsprechende Anhaltspunkte, das Gegenteil in das Wissen eines weiteren, völlig neu benannten Zeugen gestellt wird, dessen Zuverlässigkeit offensichtlichen Zweifeln begegnet (vgl. zum Ganzen BGH NStZ 2002, 383 mit zahlr. Nachw.).
• OLG Hamm, 07.01.2009 - 3 Ss OWi 948/08

  Verweis; Abbildung; Tempo-30-Zone; Zonenausdehnung

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Dies ist mit dem Gesetz nicht vereinbar, weil die genannte Vorschrift nur für Abbildungen gilt, nicht aber für Urkunden im Sinne des § 249 StPO (vgl. nur OLG Brandenburg NSZ 2005, 413; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 151).
• BGH, 05.03.2003 - 2 StR 405/02

  Begriff des Scheinbeweisantrages (Bedeutungslosigkeit; Erforderlichkeit; aufs …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Es kommt nicht darauf an, ob das Tatgericht eine beantragte Beweiserhebung für erforderlich hält (vgl. BGH NStZ 2003, 497).
• BGH, 10.11.1992 - 5 StR 474/92

  Beweisermittlungsantrag bei Vermutung aufs Geradewohl - Begründungspflicht bei …

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Es genügt auch nicht, dass der Tatrichter darlegt, die bisherige Beweisaufnahme habe das Gegenteil der behaupteten Tatsache erwiesen, denn damit verstieße das Gericht gegen das nur in engen Grenzen gelockerte Verbot der Beweisantizipation (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 24), wobei zu beachten ist, dass der Antragsteller auch Dinge unter Beweis stellen darf, deren Vorliegen er lediglich vermutet oder - sei es auch mit nur einem geringen Grad von Wahrscheinlichkeit - für möglich hält (vgl. auch Senat, Beschluss vom 24. Januar 2007 - [4] 1 Ss 300/06 [245/06] -).
• OLG Köln, 19.11.1982 - 1 Ss 495/82

  Antrag auf Ortsbesichtigung ; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages

  Auszug aus KG, 27.01.2015 - 161 Ss 186/14

  Solche in den Urteilsgründen nachgeschobenen Erwägungen können einen Begründungsmangel schon deshalb nicht heilen, weil dem Angeklagten sonst die Gelegenheit genommen wäre, sich bei der weiteren Verfolgung seiner Verfahrensrechte in der Hauptverhandlung nach der neuen Begründung zu richten (vgl. BGH StV 2010, 557; 1990, 246; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - [4] 1 Ss 197/04 [135/04] - OLG Köln VRS 64, 279, 280;… Meyer-Goßner aaO, Rn. 43a).
• OLG Koblenz, 28.06.2007 - 1 Ss 81/07

• BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21

  Ablehnung eines aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt ein auf Beweiserhebung gerichteter Antrag keinen Beweisantrag im Rechtssinne dar, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich "aufs Geratewohl' und "ins Blaue hinein' aufgestellt wird, so dass es sich nur um einen nicht ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 1989 - 3 StR 486/88, NStZ 1989, 334; vom 10. April 1992 - 3 StR 388/91, NStZ 1992, 397; vom 10. November 1992 - 5 StR 474/92, NStZ 1993, 143; vom 5. Februar 2002 - 3 StR 482/01, NStZ 2002, 383; vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51; vom 5. März 2003 - 2 StR 405/02, NStZ 2003, 497; vom 4. April 2006 - 4 StR 30/06, NStZ 2006, 405; vom 12. März 2008 - 2 StR 549/07, NStZ 2008, 474; vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 6. April 2018 - 1 StR 88/18, StraFo 2018, 433, 434; Urteile vom 6. Dezember 1983 - 5 StR 677/83, StV 1985, 311; vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NJW 1997, 2762, 2764; vom 2. Februar 1999 - 1 StR 590/98, NStZ 1999, 312; vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684; vom 13. Juni 2007 - 4 StR 100/07, NStZ 2008, 52; vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, NStZ 2009, 226; vom 11. April 2013 - 2 StR 504/12, NStZ 2013, 536, 537; vgl. auch KG, StV 2015, 103; NStZ 2015, 419; OLG Köln, NStZ 2008, 584; OLG Bamberg, NStZ 2018, 235; BVerwG, NVwZ 2017, 1388).

  Zudem kann es erforderlich sein, den Antragsteller zuvor zu seinen Wissensquellen oder den Gründen seiner Vermutung zu befragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1983 - 5 StR 677/83, StV 1985, 311; KG, NStZ 2015, 419, 421; OLG Köln, NStZ 2008, 584;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 244 Rn. 21g); eine Rüge mit dieser Angriffsrichtung ist vorliegend nicht erhoben.

• KG, 07.10.2019 - 121 Ss 94/19

  Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts

  An dem den Antrag ablehnenden Gerichtsbeschluss ist schon zu bemängeln, dass diesem nicht ausreichend zweifelsfrei entnommen werden kann, auf welcher Grundlage letztlich die Zurückweisung tatsächlich erfolgte (vgl. KG, Beschluss, vom 27. Januar 2015 - (4) 161 Ss 186/14 (285/14) - ["klare Benennung eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes"]).
• KG, 07.10.2019 - 3 Ss 59/19
  An dem den Antrag ablehnenden Gerichtsbeschluss ist schon zu bemängeln, dass diesem nicht ausreichend zweifelsfrei entnommen werden kann, auf welcher Grundlage letztlich die Zurückweisung tatsächlich erfolgte (vgl. KG, Beschluss, vom 27. Januar 2015 - (4) 161 Ss 186/14 (285/14) - ["klare Benennung eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes"]).