Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 44 StPO, § 45 StPO, § 329 Abs 1 StPO, § 329 Abs 3 StPO
  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrensfehlerhafte Behandlung eines wegen eines Ladungsmangels bzw. Zustellungsfehlers nicht säumigen Angeklagten als säumig; fehlerhaftes Verwerfungsurteil gegen einen trunkenheitsbedingt ...

• Judicialis

  StPO § 44; ; StPO § 45; ; StPO § 329 I; ; StPO § 329 III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44 § 45 § 329
  Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Berufung bei infolge Trunkenheit verhandlungsunfähigem Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfahrensweise mit einer zu Unrecht als säumig behandelten Person im Zusammenhang mit der Verwerfung einer Berufung auf Grund der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten; Begriff des Nichterscheinens

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2169 (Ls.)
• NStZ-RR 2005, 174

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Köln, 14.03.2000 - Ss 10/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ).
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ).
• BGH, 03.04.1962 - 5 StR 580/61

  Verwerfung einer Berufung nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  § 329 StPO ist eine auf das Engste auszulegende Ausnahmebestimmung von dem Grundsatz, dass gegen einen abwesenden Angeklagten nach §§ 230 Abs. 1, 332 StPO kein Urteil erlassen werden darf ( BGHSt 17, 188, 189 ).

 
• OLG Frankfurt, 04.12.1995 - 3 Ws 781/95

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei in zeitlicher Hinsicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, ist einem Angeklagten ohne Rücksicht auf ein Verschulden in entsprechender Anwendung des § 329 Abs. 3 i. V. mit §§ 44, 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn er hierzu nicht ordnungsgemäß geladen worden ist, dieser Ladungsmangel kausal für sein Nichterscheinen war und der fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag die nach den §§ 44, 45 StPO erforderlichen Tatsachenangaben enthält ( vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986, NJW 1987, 1776 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.12.1995, 3 Ws 781/95; OLG Köln, Beschl. v. 14.3. 2000; NStZ-RR 2002, 142 ).
• OLG Celle, 31.08.1993 - 2 Ss 193/93

  Abwesenheit des Angeklagten; Verhandlungsunfähigkeit; Nichterscheinen des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  Zwar umfasst der Begriff des Nichterscheinens auch die geistige Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlungsunfähigkeit infolge schuldhafter Trunkenheit (… vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 329 Anm. 14 m. w. N. ), dies gilt jedoch aufgrund des Ausnahmecharakters des § 329 Abs. 1 StPO nicht für den Fall, dass sich dieser Sachverhalt erst im Lauf der Verhandlung während der Beweisaufnahme herausstellt ( OLG Celle, StV 1994, 365; OLG Karlsruhe, NStZ 1990, 297 ).
• OLG Karlsruhe, 24.10.1989 - 2 Ss 178/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  Zwar umfasst der Begriff des Nichterscheinens auch die geistige Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlungsunfähigkeit infolge schuldhafter Trunkenheit (… vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., § 329 Anm. 14 m. w. N. ), dies gilt jedoch aufgrund des Ausnahmecharakters des § 329 Abs. 1 StPO nicht für den Fall, dass sich dieser Sachverhalt erst im Lauf der Verhandlung während der Beweisaufnahme herausstellt ( OLG Celle, StV 1994, 365; OLG Karlsruhe, NStZ 1990, 297 ).
• OLG Frankfurt, 18.01.1980 - 1 Ws (B) 4/80

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2005 - 3 Ws 224/05

  In diesem Fall führt die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die - vermeintlich - versäumte Frist ohne jede weitere Sachprüfung zur Wiedereinsetzung ( vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.1.1980, 1 Ws (B) 4/80 OwiG, MDR 1980, 513; Senatsbeschluss vom 21.6.1999, 3 Ws 712/99 ).

• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Nach allgemeiner Ansicht erlischt das Ablehnungsrecht auch hier spätestens mit Erlass der Entscheidung (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05 -, juris, Abs.-Nr. 2; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04 -, NStZ-RR 2005, S. 174;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/01 -, NStZ-RR 2001, S. 333; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00 -, beck-online, BeckRS 2001 30157191;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96 -, NStZ-RR 1998, S. 51;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93 -, NStZ 1993, S. 600;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1988 - 4 StR 545/88 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1;… Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 1988 - 1 Ws 861, 862/88 -, NStZ 1989, S. 86; Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2001 - 4 Ss 98/01 -, juris, Abs.-Nr. 2-3;… Beschluss des Thüringischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 1997 - 1 Ws 123, 124/97 -, NStZ 1997, S. 510;… Bockemühl, in: KMR, StPO, Stand: Juli 2006, § 25 Rn. 12;… Lemke, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 25 Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 25 Rn. 11;… ders., Anmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 1974 - Ws 62/74 -, NJW 1975, S. 1179 f.;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 25 Rn. 5;… Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 25 Rn. 12;… Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 25 Rn. 14;… a.A. [für Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren] Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 1974 - Ws 62/74 -, NJW 1975, S. 399 ).
• OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …

  Die Gewährung der Wiedereinsetzung in diesen Fällen beruht auf der Überlegung, dass derjenige, der zu Beginn der Hauptverhandlung nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt worden ist, einem schuldlos Säumigen gleichgestellt werden muss (ähnlich Senatsbeschluss vom 22.10.2004 - 1 Ws 151/04 - Senatsbeschluss vom 8.9.2009 - 1 Ss 53/09 - BGH NJW 1987, 1776, 1777; OLG Hamburg StV 2001, 339; OLG Köln NStZ-RR 2002, 142;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 329 Rdnr. 41 [Fehlen ordnungsgemäßer Ladung]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 174, 175;… Meyer-Goßner aaO. [Verwerfung der Berufung wegen erst im Laufe des Verfahrens erkannter Verhandlungsunfähigkeit ]).
• OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 1 Ws 674/16

  Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in …

  Im Hinblick auf den Wiedereinsetzungsantrag hat der Senat von einer Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 7 StPO abgesehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.04.2005, 3 Ws 224/05 , NStZ-RR 2005, 174 [BGH 01.02.2005 - 4 StR 486/04] ).

 
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 20/22

  Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht …

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ausnahmsweise auch demjenigen in entsprechender Weise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der zwar keine Frist versäumt hat, der aber zu Unrecht so behandelt worden ist, als ob er eine Frist versäumt hätte, und nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte auf andere Weise als durch einen Wiedereinsetzungsantrag wahrzunehmen (…vgl. Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 44 Rn. 2; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 97/07 -, juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4.4. 2005 - 3 Ws 224/05 -, juris).
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 69-IV-14
  Danach kann dahinstehen, inwieweit die Frage des "Ob" einer Fristversäumnis für das Oberlandesgericht hier im Streit um die nachgelagerte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidungserheblich war (vgl. OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2005, 174; KG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 Ws 521/10, 2 Ws 521/10 - 1 AR 1312/10 - juris).
• LG Limburg, 07.12.2009 - 1 Qs 151/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung …

  So geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass bei fehlerhafter Ladung ein zu Unrecht als säumig eingestufter Betroffener einem schuldlos Säumigen gleichzustellen sei (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 04. April 2005 - 3 Ws 224/05 - , zit. nach juris).
• OLG Jena, 20.02.2006 - 1 Ws 41/06

  Bekanntgabe von Entscheidungen; Zustellung an einen Verurteilten unter einer …

  Diese umständliche, dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung fremde Verfahrensweise wird durch die analoge Anwendung des Wiedereinsetzungsrechts vermieden (…KG Berlin, aaO.;… Senatsbeschlüsse vom 31.05.2005, Az. 1 Ws 156-157/05 und 21.09.2004, Az.: 1 Ws 274/04 aaO.), die den zu Unrecht als säumig Behandelten dem schuldlos Säumigen gleichstellt (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 174, 175 mwN.).