Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.2019

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8305
BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19 (https://dejure.org/2020,8305)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2020 - 4 StR 673/19 (https://dejure.org/2020,8305)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 (https://dejure.org/2020,8305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur rechtlichen Bewertung der Tat als versuchter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

  • rewis.io

    Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Eingriff in den Bahnverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur rechtlichen Bewertung der Tat als versuchter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen Menschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 183
  • StV 2020, 607 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19
    Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1954 - 4 StR 329/54, BGHSt 6, 219, 224; vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58, BGHSt 13, 66, 69; zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234).

    Daher handelt es sich bei einem auf den Gleisen befindlichen Menschen um ein Hindernis im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387;… König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 35;… Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN;… Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315 Rn. 11;… Ernemann in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 315 Rn. 10; zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, aaO, S. 235; Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35).

  • BGH, 14.01.1959 - 4 StR 464/58
    Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19
    Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1954 - 4 StR 329/54, BGHSt 6, 219, 224; vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58, BGHSt 13, 66, 69; zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234).

    In dieser Konstellation ist jedenfalls - wie vom Landgericht angenommen - ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58, aaO).

  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das …

    Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19
    Daher handelt es sich bei einem auf den Gleisen befindlichen Menschen um ein Hindernis im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. OLG Oldenburg, NStZ 2005, 387;… König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315 Rn. 35;… Pegel in MK-StGB, 3. Aufl., § 315 Rn. 43 mwN;… Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315 Rn. 11;… Ernemann in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 315 Rn. 10; zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BGH…, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, aaO, S. 235; Beschluss vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35).
  • BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19
    Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1954 - 4 StR 329/54, BGHSt 6, 219, 224; vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58, BGHSt 13, 66, 69; zu § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 234).
  • OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme; …

    Daher handelt es sich bei einem im Verkehrsweg befindlichen Menschen grundsätzlich um ein Hindernis im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 (BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 -, NStZ-RR 2020, S. 183 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95 -, NJW 1996, S. 203 [204] zu § 315b StGB).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführer sich so tief abseilen wollten, dass sie vor - oder aber nur über - einem etwaigen passierenden Schiff gehangen hätten, denn im zweiten Falle wäre jedenfalls von einem ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffgemäß § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB auszugehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 1959 - 4 StR 464/58 -, NJW 1959, S. 1187 [1188]; BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 673/19 -, NStZ-RR 2020, S. 183).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19, 7   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,53987
BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19, 7 (https://dejure.org/2019,53987)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2019 - 4 StR 96/19, 7 (https://dejure.org/2019,53987)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2019 - 4 StR 96/19, 7 (https://dejure.org/2019,53987)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen und zur Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

  • IWW

    § 21 StVG, § 316 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fällen bei Anfahren zweier Fußgänger auf der Flucht vor der Polizei; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • rewis.io

    Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

  • rechtsportal.de

    Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fällen bei Anfahren zweier Fußgänger auf der Flucht vor der Polizei; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 4
    Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei Fällen bei Anfahren zweier Fußgänger auf der Flucht vor der Polizei; Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de

    Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 183
  • StV 2020, 582
  • StV 2021, 81
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Zum anderen halten die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen auf ein Tötungsdelikt bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 16; vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206; vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Beschluss vom 7. Juni 1979 ? 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

    zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262;… vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
  • BGH, 09.03.2016 - 4 StR 60/16

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262;… vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
     
  • BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17

    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Zum anderen halten die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen auf ein Tötungsdelikt bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 16; vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206; vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Beschluss vom 7. Juni 1979 ? 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

    Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Zum anderen halten die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen auf ein Tötungsdelikt bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 16; vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206; vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Beschluss vom 7. Juni 1979 ? 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17

    Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Zum anderen halten die Beweiserwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen auf ein Tötungsdelikt bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 16; vom 5. Dezember 2017 ? 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206; vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Beschluss vom 7. Juni 1979 ? 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20;… Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262;… vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
  • BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

    Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
  • BGH, 07.11.2003 - 4 StR 438/03

    Tatmehrheit / Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerstraftat; kurze …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262;… vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
  • BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter längerer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
    Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn. 4 (zu § 21 StVG); Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 (zu § 316 StGB);… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 316 Rn. 40;… Weidig in MüKo-SVR, § 21 StVG Rn. 40), die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen ließ - nicht in selbständige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlüsse vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262;… vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

    Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine …

  • OLG Hamm, 14.09.1979 - 1 Ss 1443/79
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