Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.09.2017

Rechtsprechung
   BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17   

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https://dejure.org/2018,3438
BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17 (https://dejure.org/2018,3438)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2018 - 3 StR 605/17 (https://dejure.org/2018,3438)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 3 StR 605/17 (https://dejure.org/2018,3438)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 46b StGB
    Zulässige und begründete Aufklärungsrüge wegen fehlender Prüfung der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe; keine Einziehung nach Einstellung des Verfahrens

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100a Abs 2 StPO, § 154 Abs 2 StPO, § 154 Abs 5 StPO, § 244 Abs 2 StPO, § 46b Abs 1 Nr 1 StGB

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungsrüge zum Strafausspruch; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungsrüge zum Strafausspruch; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungsrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 116
  • NStZ-RR 2018, 365
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.09.1981 - 3 StR 290/81

    Strafschärfende Berücksichtigung einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens

    Auszug aus BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17
    Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198).

    Zur Beseitigung dieses Verfahrenshindernisses wäre ein Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich (BGHSt 30, 197, 198).

  • BGH, 21.12.1956 - 1 StR 337/56

    Anhängigkeit eines Verfahrens i.S.v. § 164 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) nach

    Auszug aus BGH, 09.01.2018 - 3 StR 605/17
    Mit dieser Einstellung durch einen Gerichtsbeschluss entstand ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis; denn das Verfahren war - soweit es diese Tat betrifft - nach einer solchen Einstellung nicht mehr anhängig (BGHSt 10, 88, 89; BGHSt 30, 197, 198).
  • BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

    Gerichtliche Anordnung der selbständigen Einziehung des durch oder für eine

    Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, dass die Erwerbstat verjährt ist, bleibt sie - anders als etwa im Fall einer vorläufigen Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117 mwN; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154; Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95, 96 Rn. 17) - bei Gericht bis zum abschließenden Urteil anhängig.

    Daher bedarf es eines Antrages der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 Abs. 1 StPO, die Einziehung im objektiven Verfahren selbständig anzuordnen (zur Möglichkeit der mündlichen Antragstellung vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271, 272 Rn. 11; vom 4. Mai 2022 - 1 ARs 13/21, NStZ-RR 2022, 255; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 435 Rn. 19); anderenfalls besteht ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis, weil das Verfahren, soweit es die eingestellte Tat betrifft, nicht mehr bei Gericht anhängig ist (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, aaO; Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, aaO; ferner BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117 mwN; El-Ghazi, NStZ 2022, 255).

  • BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

    Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des

    Fehlt es daran (vgl. SA IV HVP S. 165), steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, Rn. 8 und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18, Rn. 4).
  • BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

    Fehlt es daran, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116, 117 und vom 14. Juni 2018 - 3 StR 28/18 Rn. 4; Heine in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 76a Rn. 19).
  • BGH, 27.06.2023 - 6 StR 75/23

    Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer

    c) Auch die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist ungeachtet der Frage, ob sie eine bestimmte Beweisbehauptung enthält (vgl. zu den Begründungsanforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17), schon unzulässig, weil nicht vorgetragen wird, woraus sich Anhaltspunkte für die Notwendigkeit und Möglichkeit weiterer Aufklärungen hätten ergeben sollen.
  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 451/19

    Aufklärungsrüge (keine Präklusion der Rüge durch unterlassenen entsprechenden

    In zulässiger Weise (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17 Rn. 4) beanstandet die Revision, dass die Strafkammer nicht die Ehefrau des Angeklagten A. als Zeugin zu den Abläufen am frühen Morgen des 30. Juni 2017 vernommen hat.
  • BGH, 14.11.2019 - 5 StR 525/19

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung möglicher Aufklärungshilfe

    In zulässiger Weise (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116) trägt die Revision vor, dass dieser Angeklagte ausweislich nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Vernehmungsprotokolle frühzeitig im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht habe, die zur Identifizierung und Überführung des Mitangeklagten G. geführt hätten.
  • BGH, 13.09.2022 - 5 StR 299/22

    Revision im Strafverfahren: Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge

    Die unter Vorlage verschiedener Beweisanträge geltend gemachte Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist unzulässig, da der Senat dem Revisionsvorbringen die bestimmte Behauptung dem Strengbeweis unterliegender Beweistatsachen nicht hinreichend entnehmen kann (vgl. zur Vortragspflicht bei Aufklärungsrügen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20

    Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung fehlender

    Fehlt es - wie hier - an einem solchen Antrag, steht der dennoch ausgesprochenen Einziehung das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 3 StR 605/17 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17   

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https://dejure.org/2017,55306
OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17 (https://dejure.org/2017,55306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.09.2017 - 1 Ws 411/17 (https://dejure.org/2017,55306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. September 2017 - 1 Ws 411/17 (https://dejure.org/2017,55306)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung, vorläufige Einstellung des Verfahrens, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung, vorläufige Einstellung des Verfahrens, Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

  • rechtsportal.de

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsrechtszug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Freispruch, Pflichtverteidigerbestellung, Berufung der Staatsanwaltschaft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Grds. Pflichtverteidiger bei Berufung der StA, aber nicht bei vorläufiger Einstellung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anlass für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 116
  • StV 2019, 175
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 11.08.1988 - 4 Ss 716/88

    Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft; Schwierigkeiten der Sach-

    Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17
    Rechtliche Schwierigkeiten, auf die ein großer Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244) maßgeblich abstellt, bestehen derzeit nicht.
  • OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 1 Ss 259/00

    Notwendige Verteidigung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.09.2017 - 1 Ws 411/17
    Rechtliche Schwierigkeiten, auf die ein großer Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, 336; OLG Bremen, NJW 1957, 151; OLG Hamm, NZV 1989, 244) maßgeblich abstellt, bestehen derzeit nicht.
  • BayObLG, 25.11.2021 - 202 StRR 132/21

    Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten

    Zwar wird in Judikatur und Schrifttum vertreten, dass in solchen Fällen in der Regel die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO anzunehmen sind (vgl. nur KG, Beschluss vom 25.09.2020 - 1 Ws 52/20; OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2017 - III-1 Ws 411/17, bei juris; Meyer-Goßner/Schmitt § 140 Rn. 27 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 05.06.2020 - 1 Ws 228/20

    Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwieriger Rechtslage; Wiedereinsetzung

    Die von dem bei solchen Konstellationen bestehenden Grundsatz der Bestellung eines Pflichtverteidigers angenommenen Ausnahmen (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss v. 5. September 2017 - III-1 Ws 411/17, zit. n. juris) kommen aufgrund der o.g. Schwierigkeiten im Bereich der rechtlichen Beurteilung erkennbar nicht in Betracht.
  • OLG Naumburg, 23.05.2019 - 1 Ws (s) 173/19

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

    Erst dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung der Auflage nicht erfolgt und das Berufungsverfahren fortgesetzt wird, bestünde gegebenenfalls Anlass, eine Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2017 - 1 Ws 411/17 -, zitiert nach juris, Rn. 4).
  • OLG Hamm, 13.08.2019 - 1 Ws 484/19

    Pflichtverteidigung; ausreichende Gelegenheit zur Benennung eines Verteidigers;

    Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht § 305 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht ausschließlich um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung handelt, sondern diese in ihrer prozessualen Wirkung über den Zeitpunkt der Urteilsverkündung hinaus geht (h.M., vgl. Senatsbeschluss vom 05. September 2017 zu III-1 Ws 411/17; OLG Hamm, Beschluss vom 05. März 2004 zu 3 Ws 95/04, BeckRS 2004, 30340029; OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2009 zu 1 Ws 339/08; NStZ 2009, 56).
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